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Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2003
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Senator Byrd: Präventivkrieg verletzt das Völkerrecht
US-Senator Byrd, der sich bereits im letzten Oktober eindeutig gegen einen Irakkrieg ausgesprochen hatte, ist erneut hart mit seinen Kollegen ins Gericht gegangen, weil diese die Debatte über die Irakfrage den Zeitungskommentatoren überließen. In deutlicher Anspielung auf die geopolitische Dimension eines Irakkriegs erklärte Byrd am 12. Februar: "Dieser bevorstehende Krieg - wenn er denn stattfindet - markiert einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik, und vielleicht einen Wendepunkt in der jüngeren Weltgeschichte."
Byrd weiter: "Diese Nation steht davor, eine revolutionäre Doktrin auf ungewöhnliche Weise und in einer unglücklichen Zeit erstmals zu testen. Die Doktrin der Prävention - die Idee, daß die USA oder irgendeine andere Nation legitimiert seien, eine Nation anzugreifen, von der keine unmittelbare Gefahr ausgeht, die aber künftig eine Bedrohung werden könnte - ist eine neue radikale Verdrehung der Idee der Selbstverteidigung. Sie verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Charta der Vereinten Nationen, und zudem wird sie in einer Zeit des weltweiten Terrorismus erstmals angewandt, was viele Länder fragen läßt..., ob sie schon bald auf unserer Zielliste - oder der einer anderen Nation - stehen werden. Hohe Regierungsvertreter haben sich kürzlich geweigert, den Einsatz von Atomwaffen auszuschließen, als sie über einen Angriff auf den Irak sprachen... Es gibt große Risse in unserem bewährten Bündnis... [und] in der einst soliden Allianz gegen den globalen Terrorismus, die nach dem 11.9. existierte. Hier zuhause... haben die Kommunen unzureichenden Schutz durch Polizei und Feuerwehren... Die Stimmung der Nation ist verbittert. Die Wirtschaft stottert..."
Byrd verwies auf die 37 Mrd. Dollar, die für den Afghanistankrieg ausgegeben wurden, und fragte, ob ein Krieg gegen den Irak die weltweite Ölversorgung unterbrechen und eine globale Rezession auslösen könnte.
Byrd weiter: "Unsere Verantwortung besteht jetzt darin, einen anständigen Ausweg aus der Lage zu finden, in die wir uns selbst gebracht haben. Vielleicht gibt es einen Weg, wenn wir dazu mehr Zeit geben."
