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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2004

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Die Planer des sozialen Kahlschlags

BüSo fordert produktive Vollbeschäftigung statt Arbeitsdienst!

Im zweiten Teil unserer sozialpolitischen Artikelserie wird beleuchtet, wie systematisch der Sozialdarwinismus auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt werden soll. Die Autorin Elke Fimmen ist Landesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Bayern und Mitglied des BüSo-Bundesvorstandes.


"Weg mit den Arbeitslosen": die schöne neue Welt der Statistik
"Bürgerarbeit" - oder Arbeitsdienst für Niedrigstlohn?

Die störende Verfassung und "der kleine Mann"

Gutachten von Kommissionen und Denkfabriken dienen interessierten globalen Finanzinteressen dazu, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und dem Bürger die brutale Sparpolitik und Demontage, die die Politik gegenwärtig durchsetzt, als "unvermeidlich" darzustellen. Alle Pfeiler des Sozialstaats, die noch stehen, werden im Zeitraffertempo systematisch eingerissen. Es liegt an Ihnen, ob Sie diesen gefährlichen Unsinn weiterhin tolerieren oder dem Spuk zusammen mit uns politisch ein Ende bereiten wollen.

Ein neues Beispiel dafür sind die sogenannten "Leitlinien zum Umbau des Sozialsystems", ein Gutachten, das im gemeinsamen Auftrag der einflußreichen neoliberalen Bertelsmann-, Ludwig-Erhard- und Nixdorf-Stiftungen von "namhaften Professoren" wie Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung und Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), erstellt wurde.

In dieser Studie, die im November letzten Jahres veröffentlicht und jetzt in die Diskussion gebracht wurde, befürworten die "Experten", daß die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die heutige Arbeitslosenversicherung ganz abgeschafft werden. Eine "Aufhebung der Versicherungspflicht in der jetzigen Form" hätte "erhebliche positive Arbeitsmarkteffekte" heißt es dort. Diese sollen durch die Senkung der Lohnnebenkosten und die positiven Auswirkungen auf "kollektive Lohnverhandlungen" entstehen. Damit würde der Preis für Arbeit sinken. Überhaupt sei das jetzige Arbeitslosensystem schon so ineffizient, daß bei "privatem Sparen" der Beitragszahlungen der Arbeitnehmer "bereits nach drei Jahren ein halbes Jahr 60% seines Lohnes" finanzieren könnte - das Niveau, das heute noch der Staat garantiert.

Die Unfähigkeit oder besser der Unwille der Regierung, staatliche Kreditschöpfung für großangelegte Investitionsprojekte zu betreiben und damit die Massenarbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen, läßt die Arbeitslosenzahlen natürlich immer weiter steigen. Die vielen Skandale der letzten Zeit und die neuerlichen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem virtuellen Internet-Portal sind da ganz praktisch für alle, die von der Verantwortlichkeit der Politik ablenken und die BA ganz abschaffen bzw. in eine rein privatwirtschaftliche Stellenbörse umgewandelt sehen wollen.

Bei dieser Malaise ist nicht mehr viel Widerstand aus der Öffentlichkeit zu erwarten, wenn es dann in naher Zukunft heißt: "Wozu brauchen wir eine so ineffiziente Behörde mit 90 000 Mitarbeitern?" Die Presse berichtet über regelrechte Zielvorgaben in den Agenturen, mit denen möglichst viele Anspruchsberechtigte durch willkürliche Schikanen aus dem Kreis der Leistungsbezieher entfernt werden sollen. Die Hartz-Instrumente funktionieren - wie zu erwarten - nicht. Der größte Partner der BA bei den sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA), die holländische Arbeitsvermittlung Maatwerk, die immerhin 10 000 Leiharbeiter betreute, ging selbst pleite. Viele PSA's beschäftigen ihre Mitarbeiter nur einen Monat, kassieren aber trotzdem die Fallpauschale von der BA für zwei Monate. Jeder weiß, daß die vielgepriesenen "Existenzgründungen" der Ich-AG's im wesentlichen ein Mittel waren, um Arbeitslose aus der Statistik herauszunehmen. Da keine Kontrollen über Geschäftspläne ausgeübt werden, rechnet man allgemein damit, daß ein großer Teil dieser neuen "Selbständigen" spätestens im zweiten Jahr aufgibt, wenn die Beiträge zur Sozialversicherung höher sind als der Zuschuß, und sie in der sich fatal verschlechternden allgemeinen Wirtschaftslage auf keinen grünen Zweig kommen. Das Geld ist dann weg, und viele sind noch zusätzlich in die Schuldenfalle getappt.

Zurück zur genannten Studie. Bei Abschaffung der staatlichen Rentenversicherung wird es wohl kaum eine private Versicherung dieser Art geben. Bisher im staatlichen Sozialsystem gebundene Gelder, also auch die in der Rentenversicherung, sollen nach dem Willen der Radikal-"Reformer" aller Parteien vorzugsweise an die Aktienmärkte, in Versicherungen oder andere Varianten der Spekulationsblase fließen.

Dabei geht es nicht um die zu hohen Lohnnebenkosten oder ähnliche vorgeschobene Argumente. Die Verschiebung von staatlicher Gemeinwohlverpflichtung für die Daseinsvorsorge zu "kapitalgedeckter Vorsorge" in allen Bereichen sozialer Sicherung sei wünschenswert, behauptet z.B. Meinhard Miegel, der Begründer des radikaljakobinischen "Bürgerkonvents": Eine "Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme" stärke die "Fähigkeit der Bürger, in größerem Umfang Vermögen zu bilden".

Miegel, der mit Kurt Biedenkopf 1977 das neokonservative Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) gründete, ist übrigens auch für das Deutsche Institut für Altersvorsorge tätig, eine 100%ige Tochter der Deutschen Bank.1 Natürlich gibt es keine "Versicherung", wenn solche Einlagen im Falle eines Crashs futsch sind. Das fällt dann in "die Eigenverantwortung des Bürgers"'. Hat nun aber jemand überhaupt kein Geld, das er anlegen kann, interessiert er sowieso nicht. Was für den Sozialdarwinisten heute zählt, sind "Erkenntnis, Wille und Kraft", so die Überschrift einer der vielen Anzeigen des Bürgerkonvents im letzten Jahr.

"Weg mit den Arbeitslosen": die schöne neue Welt der Statistik

Bekanntermaßen liegen die Arbeitslosenzahlen ohnehin viel höher als die offiziell angegebenen ca. 4,6 Millionen. Nun soll vom Jahresende an die Arbeitsmarktstatistik an "europäische Standards" angepaßt werden. Gelten bei uns momentan alle Menschen als arbeitslos, die weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten, so heißt nach europäischer Definition jeder erwerbstätig, der mehr als eine Stunde pro Woche eine bezahlte Arbeit ausführt. Nach dieser neuen Definition würden die Arbeitslosenzahlen gleich um satte 10% niedriger ausfallen. Das ist die ultimative Baby-Boomer-Methode der Realitätsverdrängung.

Die Zahlen sollen ab 2005 durch das Statistische Bundesamt erhoben werden, das sich monatlich bei 35 000 Haushalten telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigen wird. Dann wird alles auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet. Als arbeitslos gilt dann nur, wer in den vier Wochen zuvor aktiv nach einer Stelle gesucht hat und innerhalb von zwei Wochen einen neuen Arbeitsplatz annehmen könnte. Natürlich versichert das Wirtschaftsministerium, man wolle die Statistik nicht verschönern und werde deshalb auch die Bundesagentur für Arbeit weiter zählen lassen. Fragt sich nur, wie lange die in der jetzigen Form noch existiert.

Aber was geschieht mit den immer noch real existierenden arbeitslosen Menschen - denen in der Statistik und denen, die schon herausgefallen sind? Von 2005 an gibt es bekanntlich nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld und danach die Arbeitslosenhilfe, das sog. Arbeitslosengeld II. Der Regelsatz beträgt dann 354 Euro im Westen und 331 Euro im Osten, mit Aufschlägen von zunächst 160 Euro im ersten Jahr und 80 Euro im zweiten Jahr. Langzeitarbeitslose müssen grundsätzlich jeden Job annehmen, und wer ein "zumutbares" Angebot ablehnt, bekommt 30% weniger Regelleistung.

Nach einer dazu nötigen Verfassungsänderung dürfen die Kommunen sich nach einem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten, hochtrabend "Optionsmodell" genannten System, demnächst aussuchen, ob sie die Betreuung dieser ca. 2 Millionen Menschen selbst übernehmen, oder ob die Betreuung über die "Jobcenter" erfolgen soll. Wirtschaftsminister Clement, der zusammen mit CDU-Ministerpräsident Roland Koch die Verhandlungen darüber führt, findet das ganz toll, denn so entstünde in der Arbeitsvermittlung ein "echter Wettbewerb" zwischen Jobcentern der BA und einzelnen Kommunen.

Auch wenn die Aufwendungen für die Arbeitslosen vom Bund erstattet werden, die Unterkunftskosten müssen Städte und Gemeinden selbst aufbringen. Und das ist weit mehr, als sie früher allein für die Sozialhilfeempfänger zahlen mußten. Die erhöhte enorme Belastung war zuerst als "Erleichterung" von Berlin präsentiert worden.

Unter dem Zugzwang, die städtischen Budgets irgendwie zu begrenzen, wird es darauf hinauslaufen, daß die Kommunen demnächst Langzeitarbeitslose statt teurer städtischer Kräfte einsetzen und damit auf der "regulären Kostenseite" sparen. Schon heute werden in städtischen Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen immer mehr Bereiche privatisiert. Länder und Gemeinden haben seit 2002 die Zahl ihrer Beschäftigten um rund 42 000 reduziert; immer häufiger wird Teilzeitarbeit eingeführt.

Praktischerweise steht das geltende Tarifrecht für den öffentlichen Dienst sowieso auf dem Prüfstand: Bis 2005 soll es eine Neufassung der Angestelltentarifbestimmungen geben. Da läßt sich sicher unter den immer verstärkten "Sachzwängen von außen" noch so einiges durchsetzen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di freundet sich derzeit mit der Einführung von Mindestlöhnen an, was zwar das Lohnniveau bei den Jobs für Langzeitarbeitslose geringfügig anheben könnte, aber das Prinzip der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit zunichte machen und die Tarifautonomie aushöhlen wird.

"Bürgerarbeit" - oder Arbeitsdienst für Niedrigstlohn?

1997 verlangte die von Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf eingesetzte bayerisch-sächsische Kommission für Zukunftsfragen unter Meinhard Miegels Leitung die Schaffung "einfacher personenbezogener Dienste", und die "Erschließung nicht-marktgängiger, gemeinwohlorientierter Bürgerarbeit".

Diese solle zwar nicht entlohnt werden, doch sollten diejenigen ein "Bürgergeld" enthalten, die hierauf existentiell angewiesen seien. Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsumfang entsprächen der Sozial- bzw. Arbeitslosenhilfe. "Vorrangig müßten individuelle Sicht- und Verhaltensweisen sowie kollektive Leitbilder in den Bereichen von Erwerbsarbeit und Daseinsvorsorge verändert werden." Ein wesentlicher Teil der kommenden Anpassungsstrategie sei "eine Verminderung des individuellen Angebots von Erwerbsarbeit" durch mehr Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung sowie die Verkürzung individueller Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Ob und in welchem Umfang ein Absinken des Lebensstandards vermieden werden soll, wenn viele gering bezahlte Arbeitsplätze entstehen, sei letztlich "politisch zu entscheiden". Dies müsse "entweder freiwillig oder in einem breiten gesellschaftlichen Konsens" erfolgen.

Daniel Dettling, Gründer von BerlinPolis, eines "Thinktanks junger Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik", fordert, "Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Gedanken der Gegenseitigkeit" zu verbinden. Im "sozialen Markt" könnten bis zu drei Millionen Arbeitsplätze entstehen, "wenn Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger entsprechend herangezogen und angelernt würden. Helfen, statt Hilfe zu beziehen, heißt das neue Leitbild".

Die Jung-"Führungskraft" Dettling meint, die politische Ökonomie kenne "drei Instrumente, wie sich erwünschtes menschliches Verhalten beeinflussen" lasse: Geld, Zwang und Moral. "Erfolgreiche Modelle setzen auf einen Mix aus allen dreien". Was Wunder, daß sich in dem aufstrebenden "Think-Tank" als Beiratsmitglied der neoliberale Peter Glotz findet, Mitglied des von Roman Herzog, Roland Berger, Otto Graf Lambsdorff und Hans Olaf Henkel gegründeten radikalen "Konvents für Deutschland". Ferner arbeitet BerlinPolis eng mit der Stiftung Weltvertrag zusammen, deren führende Vertreter Mitglieder des malthusianischen Club of Rome sind.

Die störende Verfassung und "der kleine Mann"

BerlinPolis forderte bei der Tagung "Agenda 2020 - Marke Deutschland" im Juni 2003 ein "verändertes Menschenbild", dem nicht mehr die Vorstellung des "kleinen Mannes" zugrundeliege, der vor und von dem Staat geschützt werden müsse. Auf die Frage, ob das Grundgesetz "in seiner heutigen Form" noch angemessen sei, hieß es: "Die Antwort lautet klar: Nein. Die mittlerweile 54 Jahre alte Verfassung trägt mit dazu bei, daß die Bundesrepublik Deutschland bewegungsunfähig geworden ist. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verlangen nach neuen Rahmenbedingungen." Nötig seien Verfassungsreformen weg von der "Konsensdemokratie" hin zur "Wettbewerbsdemokratie". Im Klartext: Das Recht des Stärkeren obsiegt, und die Bürger werden wieder wie im Feudalismus schutzlos den Mächtigen ausgeliefert.

Genau vor diesen Konsequenzen, einem neuen Faschismus, diesmal mit "demokratischem Gesicht" warnte unsere Organisation bereits nach dem Ölpreisschock 1973 und dem Auseinanderbrechen des Bretton Woods-Finanzsystems, als einflußreiche Kreise der Finanzoligarchie von der "Krise der Demokratie" sprachen und eine "kontrollierte Desintegration" der Weltwirtschaft forderten. Seither wurden die Lüge von den "Grenzen des Wachstums", Ideologien wie "lokale Kontrolle", "Kommunitarismus", Agenda 21 etc. als psychologische Kontrollmechanismen eingesetzt, um Menschen in den Industrieländern dazu zu bringen, freiwillig den Gürtel enger zu schnallen.

Lyndon LaRouche sagte schon damals, die beste Medizin dagegen sei, das Prinzip der "geistigen Gesundheit" wiedereinzuführen, dessen jeder Mensch fähig ist: aus einem scheinbar ausweglosen System herauszutreten, seine Grundannahmen zu hinterfragen und neue, kreative Lösungen zu entwickeln. Der gegenwärtige Kollaps des Weltfinanzsystems bietet für unsere Zeitgenossen den nötigen Realitätsschock, aufzuwachen und die Richtung grundlegend zu ändern.

Also, kleiner Mann, was tun? Wollen Sie eine Ziffer in der Statistik sein, die man beliebig ausradiert? Oder wollen Sie als Individuum, als schöpferischer Mensch, eine produktive Zukunft für 6 Milliarden Menschen und kommende Generationen mitgestalten?

Elke Fimmen


Fußnote

1. Seit 2003 verbreitet Miegel seine radikalen Forderungen zur Lebensstandardsenkung, Zerschlagung des Sozialssystems und zur "Neuordnung des Föderalismus" auch über den jakobinischen Bürgerkonvent mit teuren Anzeigen in deutschen Tageszeitungen. Er leistete damit einen wichtigen Beitrag, die Öffentlichkeit auf die Durchsetzung des "Reformpakets" der Bundesregierung am Jahresende vorzubereiten. Angaben, woher das Geld für diese Anzeigenkampagne stammte, fehlen. Partner des Bürgerkonvents ist die Agentur Abels and Grey in Düsseldorf, die ihrerseits offiziell mit dem europäischen Ableger der neokonservativen amerikanischen RAND-Corporation verbunden ist. Diese "erarbeitet Ideen" zur Umgestaltung des Sozial- und Gesundheitssystems sowie des Militär- und Sicherheitsbereichs.

 

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