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Aus der Neuen Solidarität Nr. 13/2004 |
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Hintergrund der Terroranschläge in Madrid und der neuen "Strategie der Spannung" ist die Zusammenbruchskrise des Weltfinanzsystems. Der Regierungswechsel in Spanien schafft nun die politischen Voraussetzungen, die tatsächlichen faschistisch-synarchistischen Drahtzieher des Terrors zu ermitteln und ihre weiteren Pläne zu vereiteln.
Der neue spanische Ministerpräsident Rodriguez Zapatero hat dem Terrorismus den Kampf angesagt und zugleich die versprochene Wende in der Außenpolitik eingeleitet: "Der Irakkrieg war ein Desaster", sagte er, "die Besatzung ist es weiterhin und hat noch mehr Desaster hervorgebracht." Deswegen werde er die spanischen Truppen aus dem Irak abziehen, wenn nicht bis Mitte des Jahres ein UN-Mandat zustandekomme. Dies brachte ihm wütende Attacken von Seiten der neokonservativen Kriegspartei in den USA ein.
Der französische Staatspräsident Chirac hat den neuen Ministerpräsidenten gleich sehr herzlich nach Frankreich eingeladen. Außenminister de Villepin zeigte sich erfreut, daß die Spanier sich "für den Wandel und für die Wahrheit" entschieden hätten.
Eine Gruppe italienischer Journalisten (Reporterassociati) verbreitete am 18. März das Gerücht, der spanische Innenminister Acebes habe am 13. März mit anderen Regierungsmitgliedern den König von Spanien aufgesucht, um von ihm die Unterschrift zur Ausrufung des Ausnahmezustandes zu erhalten und die Wahlen auszusetzen; ein "Plan A" soll als neuen Wahltermin den Herbst, ein "Plan B" Wahlen in zwei Monaten vorgesehen haben. Der König soll dies abgelehnt und - nach diesem Bericht - damit einen "Staatsstreich" vereitelt haben.
Der bekannte Filmregisseur Almodóvar hatte zuvor einen ähnlichen Verdacht geäußert, welchen der Spitzenkandidat der Volkspartei als "kolossale Lüge" zurückwies.
Gleichzeitig werden panikartige Stellungnahmen zur veränderten Sicherheitslage in anderen europäischen Ländern abgegeben. Auf einer Pressekonferenz in London sagten Bürgermeister Livingstone und Polizeichef John Stevens, "es wäre ein Wunder, wenn London von einem Terrorakt verschont bliebe", und forderten die Bevölkerung auf, alles Verdächtige, nicht nur in Eisenbahnen und Bussen, sondern auch in den beliebten Clubs den Behörden zu melden.
In Deutschland werden Forderungen aus der CDU wieder laut, das Grundgesetz zu ändern, damit die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden kann. Manche wollen zur Verbesserung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit die Landesämter des Verfassungsschutzes auflösen und die Arbeit im Bundesamt konzentrieren.
"Schnellschüsse" der Ermittler - unter offensichtlichen politischen Vorgaben - "es war ETA, es war Al Qaida" zeigen die Konfusion bei den Behörden. Die Verhaftungen verdächtiger Marokkaner und Inder tragen, wie man aus der Erfahrung nach dem 11. September weiß, Züge von Aktionismus. Man will der Bevölkerung zeigen, daß man etwas tut. Aber kommt man damit den Drahtziehern des Terrors auf die Spur?
Auf solchen Terror dürfe man "nicht mit blinder Wut" reagieren, hatte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche in den USA in seiner ersten Stellungnahme vom 11. März geraten, jetzt komme es darauf an, "die Fakten zusammenzubringen" (siehe Neue Solidarität Nr. 12, 2004). Die Suche nach den Tätern müsse "bei den internationalen Synarchisten anfangen, bei den internationalen Freunden von Mussolinis Enkelin in Italien, Frankreich, Spanien und den Amerikas". Er bezieht sich auf das neofaschistische Terrornetz, das Ende der 60er bis Anfang der 80er Jahre "blinden Terror" als Teil der "Strategie der Spannung" ausführte.
Typisch für diesen Apparat sei die Gruppe Fuerza Nueva des spanischen Faschisten Blas Pinar. "Diese Netzwerke wurden im Sinne von Samuel Huntingtons neuem ,Kampf der Kulturen' aktiviert, um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und der hispanischen Bevölkerung in Nord- und Südamerika und auf der Iberischen Halbinsel zu provozieren."
Die neue "Strategie der Spannung" findet im Kontext der jetzigen katastrophalen Wirtschaftskrise statt. Millionen Menschen, schon jetzt arbeitslos, werden immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wenn im Mai zehn weitere europäische Staaten der EU beitreten, werden die Entwurzelung, die Verarmung weiterer Schichten zunehmen, gerade z.B. der Kleinbauern in Polen. Schon jetzt agitieren rechte Kräfte in diesem Umfeld. Faschistische, synarchistische Kreise der Falange, der Fuerza Nueva, der Kameradschaften und britischen Nazi-Kreise wie "Blood and Honour" und "Skinheads" werden zunehmend aktiviert. Man müsse nach den Finanziers dieser Gruppen suchen, riet LaRouche, dann werde man rascher zu den Drahtziehern kommen.
Mehrere von EIR befragte Terrorismusexperten haben ausgeschlossen, daß die ETA oder islamische Gruppen hinter den Anschlägen von Madrid steckten, wenn auch möglicherweise Elemente von beiden daran beteiligt waren. Ein solcher "blinder Terrorismus" deute auf eine höhere Struktur, die z.B. in der Lage ist, gezielt Sicherheitslücken zu schaffen, um den Terroranschlag zu ermöglichen.
Einer der führenden französischen Ermittlungsrichter in Terrorismusfällen, Jean-Louis Bruguières, hat in einem Hintergrundgespräch mit der schottischen Zeitung Scotland on Sunday die Anschläge wie LaRouche mit der "Strategie der Spannung" in Italien verglichen. Mehrere Bombenanschläge auf Züge, bis hin zum Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980, wurden von Neofaschisten wie "Ordine Nuovo" verübt, aber zunächst linksradikalen Gruppen zugeschrieben. Diese neofaschistischen Organisationen gingen auf (synarchistische) Nazi-Netzwerke wie die "Schwarze Kapelle" zurück. Die Zeitung zitiert ein Strategiepapier dieser Kreise: "Unserer Ansicht nach besteht der erste Schritt darin, unter dem Deckmantel kommunistischer Aktivitäten die Struktur des demokratischen Staates zu zerstören." Das klinge heute nur zu vertraut.
Auch Knut Mellenthin wandte sich in der linken Berliner Zeitung Junge Welt gegen die "ETA"- und "Al-Qaida-Thesen" und empfahl eine Rückschau auf die Strategie der Spannung in Italien. Er verwies auf Parallelen des Anschlags in Madrid zu den Anschlägen auf die Mailänder Piazza Fontana 1969 mit 17 Toten und 85 Verletzten, auf den Zug Italicus 1974 mit 12 Toten und 50 Verletzten und auf den Bahnhof von Bologna 1980 mit 85 Toten und 200 Verletzten. In allen Fällen hätten die Täter neofaschistischen Zellen angehört mit Verbindungen zu Kreisen in Militär, Polizei und Geheimdiensten in Italien sowie NATO- und US-Diensten. "Es ist zu befürchten, daß die Attentate auf Züge in Madrid der Beginn einer analogen Strategie sind und daß weitere Anschläge vom selben Typ gegen ,normale' Menschenansammlungen in Zügen, Kaufhäusern, Einkaufsstraßen auch in anderen Ländern Europas folgen werden."
Bereits einen Tag nach dem Massaker hatte die Online-Ausgabe des Nachrichtenbriefs Reseau Voltaire beschrieben, wie die Untersuchungsrichter in Italien systematisch von Teilen der Dienste bewußt über die Täter in die Irre geführt bzw. mit nebensächlichen Vorgängen geradezu überschüttet wurden, um sie von der Hauptuntersuchung des faschistischen Hintergrunds der Anschläge in den Jahren der "Strategie der Spannung" abzuhalten. "Rückblickend", so Reseau Voltaire, "scheint mit Ende des Zweiten Weltkriegs ein neues Kapitel des Einsatzes terroristischer Methoden begonnen zu haben, indem Staaten verschiedentlich (mit Hilfe terroristischer Akte, Red.) ihre eigenen demokratischen Strukturen destabilisieren und die bürgerlichen Rechte eingrenzen wollten. Italien wurde geradezu ein Experimentierfeld rechtsextremer Subversion."
Sehr ausführlich hat Mohammad Samroui, Autor eines Buches über die Steuerung islamischer Terrorgruppen in Algerien durch das Militär und ehemaliger algerischer Militärattaché in Deutschland, über solche Machenschaften in jüngerer Zeit berichtet (siehe Rezension in der Süddeutschen Zeitung vom 15. März 2004).
Überhaupt könnte eine historische Untersuchung der Entstehung faschistisch-synarchistische Gruppierungen nach dem Zweiten Weltkrieg mit hilfe ehemaliger Nazis, die sich in den arabischen Raum oder nach Lateinamerika abgesetzt hatten, sehr hilfreich sein, um das Zusammenspiel zwischen Geheimdiensten und heute aktiven Terrorzellen besser zu verstehen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist die Rolle des Bankiers François Genoud, "zwischen Hitler und Carlos" (Karl Laske), der in den 50er Jahren mit Otto Skorzeny, einem Top-Nazi und Schwiegersohn Hjalmar Schachts, in Tanger (Marokko) zusammentraf und dort an der Drehscheibe internationaler Terrornetze eine Schlüsselrolle spielte.
Der Führungswechsel in Spanien schafft nun die politischen Voraussetzungen, die Terrorpläne der internationalen faschistisch-synarchistischen Organisationen, auf die LaRouche hinwies, aufzudecken und zu durchkreuzen. So können auch Versuche bestimmter Kreise, auf solchen Terror mit polizeistaatlichen Mitteln zu reagieren, um damit gleichzeitig in Europa tiefgreifende wirtschaftliche Umwälzungen und brutale Kürzungen der Sozialleistungen durchzusetzen, vereitelt werden.
Anno Hellenbroich
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