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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2004
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Entweder zahlen oder verhungern
Sterbehilfe. Der Club of Life gab zur neuen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur Verordnungsfähigkeit enteraler Ernährung (Sondennahrung) die folgende Erklärung ab.
Die Brutalität der sogenannten "Gesundheitsreform" tritt immer offener zutage. Trotz jahrelanger heftiger Auseinandersetzungen soll jetzt die Finanzierung der künstlichen Ernährung für Schwerstkranke doch massiv gekürzt werden, was den Hungertod für Hunderttausende Menschen in Deutschland bedeuten würde. Wie die Gesellschaft für Ernährung und Diätetik mitteilte, hat der Gemeinsame Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen in einer neuen Richtlinie festgelegt, daß das Vorliegen einer Mangelernährung allein keine ausnahmsweise Verordnungsfähigkeit von enteraler Ernährung begründe. Vielmehr habe der Ausschuß eine sogenannte Positivliste für genau festgelegte Krankheitsbereiche aufgestellt, bei denen die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für enterale Ernährung übernehmen. "Erschreckend ist, daß Kranke, die durch die neue ,Positivliste' fallen, nun vor die Wahl gestellt werden, Sondennahrung entweder selbst zu bezahlen oder verhungern zu müssen", erklärte der Sprecher der Gesellschaft Sven-David Müller.
Der Club of Life hat seit dem ersten Versuch des Gemeinsamen Bundesausschusses 1999, an der Sondennahrung für Schwerstkranke zu sparen, die Unmenschlichkeit dieser Politik angeprangert. Nach dem jetzigen erneuten Vorstoß ist überdeutlich klar, daß dieses Gremium den Hungertod Hunderttausender Kranker billigend in Kauf nimmt. Der "Spareffekt" liegt dabei nicht in den geringfügigen Minderausgaben der Kassen für Sondennahrung, sondern im frühzeitigen Ableben "teurer" Patienten.
Die Haltung des Gemeinsamen Bundesausschusses ist um so skandalöser, da nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes heute schon 1,6 Millionen gefährlich untergewichtige Menschen leben, viele davon in Pflegeheimen und Krankenhäusern.
Es ist das mindeste, daß das Gesundheitsministerium einen Weg findet, um diese menschenverachtenden Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses rückgängig zu machen. Die beste Maßnahme wäre, dieses demokratisch nicht legitimierte Gremium ganz aufzulösen, denn offenbar hat die Neuorganisation des Bundesausschusses samt der Entsendung einer "Patientenbeauftragten" seit Anfang dieses Jahres keinerlei Änderung in der Menschensicht der Verantwortlichen bewirkt.
Wolfgang Lillge, Vorsitzender des Club of Life
Siehe auch die Presseerklärung der Gesellschaft für Ernährung und Diätetik "Lebensgefährliche Gesundheitspolitik: Müssen bald 500.000 Menschen in Deutschland (ver)hungern?" im Internet www.ernaehrungsmed.de
