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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2004 |
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Der Maastrichter Vertrag ist selbst eine wichtige Ursache der Krise, die es jetzt unmöglich macht, seine in der Sache irrigen Sparkriterien einzuhalten. Die Verfasserin kandidiert auf der BüSo-Liste für das Europäische Parlament. Schon vor mehr als zehn Jahren warnte sie vor dem in Wahrheit europafeindlichen "Monstrum von Maastricht".
Es hat lange gedauert, bis wenigstens einigen in Berlin - mit zehn Jahren Verspätung - die Erleuchtung kam, daß der bisherige Totsparkurs nicht aus der Krise herausführt, sondern alles nur noch schlimmer macht. Andere stehen immer noch auf der Leitung. Dabei ist die Erkenntnis einfach: Jede Milliarde an öffentlichen Investitionen, die aus dem Staatshaushalt gestrichen wird, vergrößert das Heer der Arbeitslosen um 25 000. Weil Arbeitslose keine Steuern und Sozialabgaben bezahlen können, sondern im Gegenteil auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, vergrößert jeder vernichtete Arbeitsplatz das Defizit beim Finanzministerium und den Sozialkassen um 20 000 Euro im Jahr, d.h. die Hälfte der eingesparten Milliarde ist gleich wieder weg. Aber diese einfache Erkenntnis widerspricht der Ideologie des Maastrichter Vertrags, dessen linientreue Verfechter weiterhin auf dem katastrophalen Sparkurs bestehen.
Von den zwölf Ländern, die bislang den Euro eingeführt haben, können acht die Maastrichter Defizitkriterien, wonach das Haushaltsdefizit 3% und die akkumulierte Staatsverschuldung 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen darf, nicht mehr erfüllen. Diese acht alten EU-Mitglieder sind Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. England erfüllt die Kriterien nicht, die meisten neuen EU-Mitglieder auch nicht. Italien, einer der drei Gründerstaaten der EU, hat eine Staatsverschuldung in Höhe von 110% des BIP. All das führt die Maastrichter Bestimmungen ad absurdum, und wir werden zeigen, warum sie von Anfang an absurd gewesen sind.
Die Massenarbeitslosigkeit und die Finanzkrise der staatlichen Haushalte sind Symptome der globalen Systemkrise, die jetzt auf ihren Höhepunkt zueilt. Der Maastrichter Vertrag von 1991 hat wesentlich dazu beigetragen, daß diese Krise des Finanzsystems im Laufe der 90er Jahre so unheilvoll ihren Lauf nehmen konnte. Die vernünftige Schlußfolgerung wäre daher, ihn zu ändern. In der EU werden Verträge geändert, indem die Regierungen einen neuen Vertrag aushandeln. Der nun auf dem Tisch liegende neue Vertrag ist der Vertrag über eine Verfassung für Europa, der alle bisherigen europäischen Verträge ersetzen soll.
Leider werden in diesem Verfassungsvertrag alle wesentlichen Bestimmungen des Maastrichter Vertrags wiederholt - allerdings erst in Teil III "Die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union", in dem die einzelnen politischen Bestimmungen der neuen und bisherigen Vereinbarungen enthalten sind. Im Unterschied zu den ersten 60 Seiten, welche die eigentliche EU-Verfassung (Teil I) und die Charta der Grundrechte (Teil II) umfassen, sollen die Vertragsartikel des Teils III im vereinfachten Verfahren durch einstimmigen Beschluß der Vertreter der Regierungen im Europäischen Rat verändert werden können.
Genau das stört die Herren der "Maastrichter Währungsverfassung", wie sie den Maastrichter Vertrag anmaßend nennen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat Mitte April einen Brief an den irischen Ratspräsidenten Ahern geschickt, worin er laut FAZ vom 29. April 2004 einschneidende Veränderungen des Verfassungsentwurfs fordert: Erstens soll in die "Ziele der Union" in Teil I "nicht-inflationäres Wachstum" oder "Preisstabilität" aufgenommen werden, wovon bisher nur in Teil III unter "Währungspolitik" die Rede ist. Zweitens soll die Europäische Zentralbank nicht unter den "Organen der EU" aufgeführt werden, sondern ihre feudal-absolutistische Sonderstellung wie im Maastrichter Vertrag behalten. Drittens mißfällt den Zentralbankiers, daß die "Unabhängigkeit" der EZB lediglich in Teil III erwähnt wird; das sei eine "Unabhängigkeit zweiter Klasse". Trichet verlangt die Festschreibung der Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Notenbanken in Artikel I-29 des ersten Verfassungsteils.
Wie Trichet selbst unterstreicht, sieht er sich nicht als Präsident eines EU-Organs. Er spricht vielmehr, wie im vergangenen Spätherbst Bundesbankpräsident Welteke in seinem Brief an Bundeskanzler Schröder (siehe Neue Solidarität Nr. 10/2004), für jenen ominösen Bankiersclub, der nicht an seiner neofeudalen "Währungsverfassung" von Maastricht rütteln lassen will. Diese Fraktion selbstherrlicher Finanziers denkt und handelt im Fahrwasser der jahrhundertealten Finanzoligarchie, die Europas Regierungen bis heute in einem bestenfalls halb-souveränen Zustand gehalten hat.
Welteke und nun Trichet haben den Bogen überspannt. Das Europäische Parlament sollte sich mit der Angelegenheit befassen. Man sollte den EZB-Präsidenten nach Straßburg einbestellen, und ein oder mehrere beherzte Abgeordnete sollten seinem anmaßenden Brief an die Ratspräsidentschaft folgendes entgegenhalten:
1. Für die über allem schwebende Sonderstellung der EZB, die den Maastrichter Vertrag kennzeichnete, gibt es keine vernünftige Rechtfertigung. Es besteht daher kein Grund, auf Trichets Änderungswünsche am EU-Verfassungsvertrag einzugehen. Im Nachhinein zeigt der Vertrag von 1991 deutlich die unüberlegte Übereilung, mit der die Währungsunion damals nach der deutschen Wiedervereinigung durchgezogen wurde.
2. Vielen hat erst die fatale Krisenentwicklung der letzten 13 Jahre die Augen über die verfehlte monetaristische "Wirtschaftsphilosophie" der Verfasser des Maastrichter Vertrags geöffnet, die sich ausschließlich auf die Kriterien Inflation, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung konzentriert. Der Fehler liegt in der Einseitigkeit, mit der man andere vernünftige Kriterien einer gesunden Wirtschaftsentwicklung außer acht ließ.
So nennt das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" von 1967 vier Ziele, die zur Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beachtet werden müssen: "Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum." Und Art. 115 GG enthält für die öffentlichen Haushalte das weise Gebot: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten." (Dies ist in Deutschland beim Bund und den meisten Länderhaushalten seit 2002 nicht mehr der Fall; d.h. die Haushalte sind verfassungswidrig.)
Statt dessen zwängten die einseitig-falschen Kriterien des Maastrichter Vertrages Europa in ein Sparkorsett, das z.B. dafür sorgte, daß von der langen Liste der 1993 im "Delors-Plan" aufgelisteten transeuropäischen Infrastrukturprojekte wegen mangelnder Finanzierung bisher nur drei fertiggestellt werden konnten!
3. Im Rückblick erweisen sich die Maastrichter Sparkriterien - im Verbund mit der Ablehnung der Auflage eigener EU-Anleihen zur Finanzierung solcher Projekte - als gigantischer Mechanismus zur Verhinderung öffentlicher und privater Investitionen in den Ausbau der europäischen bzw. eurasischen Verkehrsinfrastruktur. Öffentliche Investitionen demonstrieren den politischen Willen zu solchen Projekten und ermuntern private Investitionen. Die oligarchische "Wirtschaftsphilosophie" ging Anfang der 90er Jahre jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Das europäische Privatkapital sollte an die spekulativen Finanzmärkte fließen, um die Aktienkurse in die Höhe zu treiben und das amerikanische Defizit zu finanzieren.
Die Währungshüter der "unabhängigen" Zentralbanken verhinderten diese spekulative Blasenbildung in keiner Weise, sondern förderten sie noch. Daran änderte sich auch nichts, als im Frühjahr 2000 die "New Economy"-Blase platzte. Die Zentralbanken und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich unternahmen auch nichts, um z.B. den ausufernden Handel mit Derivaten (Finanzwetten) einzudämmen.
4. Als sich die Crashs an den Aktienmärkten und logischen Engpässe bei den Global Players häuften, wurde der Geldhahn aufgedreht. Japan begann mit der Nullzinspolitik, Alan Greenspan senkte seit 2001 den Leitzins in 13 Schritten von 6% auf heute 1%. In Europa sind wir jetzt bei 2%, noch knapp über der Inflationsrate.
Und wo waren die großen Inflationsbekämpfer der EZB, als ihr Kollege Ben Bernanke von der US-Notenbank zur Ermunterung der Aktienspekulanten im Herbst 2002 lauthals verkündete, man werde soviel Zentralbankliquidität wie nötig in die Finanzmärkte pumpen: Die US-Regierung habe "eine Gelddruckmaschine, die es ihr ermöglicht, so viele US-Dollars, wie sie will, herzustellen, nämlich elektronisch"? Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, daß die Zentralbanken keineswegs "unabhängig" sind, sondern im Dienste derer stehen, die das Finanzsystem zu einem gigantischen Spielkasino umfunktonierten.
5. Die spekulative Zerrüttung der Weltwirtschaft wird in LaRouches "Kollapsfunktion" treffend veranschaulicht: Die Finanzaggregate werden aufgebläht, während die realwirtschaftliche Basis schrumpft. Zwischen den nach oben und nach unten gerichteten Kurven waltet ein teuflisches "Gleichgewicht": Um ein Durchschlagen der Geldinflation im Finanzsystem auf die allgemeinen Güterpreise zu verhindern, müssen die immer neuen künstlichen Liquiditätszuflüsse in Banken und Wertpapiermärkte, um deren Zusammenbruch aufzuschieben, mit immer drastischeren Austeritätsmaßnahmen einhergehen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu senken!
Daher die Forderung nach immer neuen Haushaltssenkungen, obwohl dies jeder wirtschaftlichen Vernunft widerspricht. Daher die immer billigeren Kredite an Banken und Großfinanziers, während mittelständische Unternehmer durch "Basel II" und andere Schikanen von den Banken immer kürzer gehalten wurden. Daher die neoliberale Kampagne für "Reformen", welche auf die drastische Senkung von Löhnen, Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen abzielen.
6. Entweder diesem fatalen Austeritätskurs von Maastricht und Agenda 2010 wird jetzt wirklich (und nicht nur rhetorisch zu Wahlkampfzwecken) ein Ende gesetzt, oder wir steuern auf einen Schachtschen Alptraum zu: Jede Haushaltskürzung erhöht die Arbeitslosenzahl und erweitert das Steuerloch. Die inakzeptable Lebensstandardsenkung diskreditiert jede demokratische Regierung und führt zur Unregierbarkeit, zum Ausnahmezustand, zu diktatorischen Regimes und Krieg.
Wenn wir so feige wären, das zuzulassen, dann sollten wir uns schämen, in der Präambel der neuen EU-Verfassung (in Anlehnung an die Gemeinwohlklausel in der Präambel der US-Verfassung) zu versprechen, daß "ein nunmehr geeintes Europa auf diesem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl all seiner Bewohner, auch der Schwächsten und der Ärmsten, weiter voranschreiten will".
7. Um des Gemeinwohls der Völker Europas und der Welt willen ist es dringend nötig, das heillos zerrüttete Weltfinanzgefüge neu zu ordnen. Italienische Abgeordnete haben mehrere Anfragen und Eingaben dazu gemacht, denen im Europäischen Parlaments Nachdruck verliehen werden muß: Nötig ist eine internationale Konferenz der Regierungen von EU, USA, Rußland, China, Indien u.a., die ähnlich wie unter Präsident Roosevelts Führung 1944 in Bretton Woods eine Neuordnung des Weltfinanz- und Währungssystems vereinbaren müssen.
Als Ansprechpartner in Amerika bei der Vorbereitung eines solchen "Neuen Bretton Woods" könnten die Europäer keinen besseren Mann finden als den Wirtschaftswissenschaftler und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche, der vor Jahrzehnten bereits die Grundlinien eines solchen Währungssystems mit festen Wechselkursen entwickelt hat. Der erste internationale Aufruf für ein "Neues Bretton Woods" an Präsident Clinton kam 1997 von der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche und wurde von 800 Persönlichkeiten aus aller Welt unterzeichnet.
8. Das Europa der 25 muß nun die Versäumnisse der Maastricht-Ära schleunigst aufholen und zusammen mit den Nachbarn im Osten und in "Südwestasien" den Bau der Eurasischen Landbrücke vorantreiben. Die Europäer haben keinen Spielraum mehr für falsche Untertänigkeit gegenüber oligarchischen Tabus, neoliberalen Ränkespielen und monetaristischen Sparkorsetts.
Der Vorschlag des italienischen Finanzministers Tremonti, wachstumsfördernde Infrastrukturinvestitionen außerhalb des regulären Haushalts zu finanzieren, muß aufgegriffen und umgesetzt werden. Wenn die dazu nötigen Kredite nicht anders aufzubringen sind, müssen sie von den Zentralbanken bereitgestellt werden, wie es die erste US-Nationalbank unter Finanzminister Alexander Hamilton auch sehr erfolgreich getan hat. Ein Punkt bei der Neuordnung des Weltfinanzsystems wird sein, den Zentralbanken wieder Aufgaben im Sinne einer Hamiltonschen Nationalbank zuzuweisen.
Neue EU-Anleihen sowie Anleihen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könnten wichtige transeuropäische Verkehrsprojekte finanzieren; denn es geht ja auch darum, Kapital aus der schädlichen Spekulation wieder in vernünftige, produktives Wachstum schaffende Investitionen zu lenken. Wie beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg könnte die KfW die Zinsen an die privaten Anleihenbesitzer subventionieren. So könnte durch einen minimalen Einsatz öffentlicher Gelder ein Maximum an privatem Kapital für Infrastrukturinvestitionen mobilisiert werden.
9. Wenn wir auf diese Weise vorgehen, können Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar nicht irgendwelche ABM-Jobs in irrealen Scheinfirmen, sondern reale produktive Arbeitsplätze in Firmen, die mit den Infrastrukturmaßnahmen beauftragt werden, und deren Zulieferern.
10. Dies ist die einzige Alternative zu Finanzkollaps, Chaos, neuem Faschismus und Krieg. Nur auf diesem Wege wird die EU gegenüber den Völkern Europas und der Welt ihre großen Versprechen von Frieden und Fortschritt, Solidarität und Wahrung der unveräußerlichen Menschenrechte einlösen können.
Gabriele Liebig
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