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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2004 |
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Deutschland im Vorfeld des IrakkriegsDer Irakkrieg war ein Völkerrechtsbruch und zudem auf faustdicken Lügen aufgebaut. Wer ihn damals unterstützte, muß sich heute dafür verantworten. Es folgt eine Gegenüberstellung einiger Zitate von Gegnern und Befürwortern dieses ersten präventiven Angriffskriegs. |
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| CONTRA | PRO |
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17.2.2002: Helga Zepp-LaRouche erklärt auf der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts in Reston/Virginia: "Vielen europäischen Politikern ist klar, daß entgegen aller Propaganda ein Angriff auf den Irak - ganz zu schweigen vom Iran oder Nordkorea - eine strategische Krise mit Rußland bedeutet, und daß dies im Kontext der finanziellen Kernschmelze zu einer unkalkulierbaren Lage führt, an deren Ende sehr leicht der Dritte Weltkrieg stehen könnte." 20.3.2002: In der Neuen Solidarität warnt Muriel Mirak-Weißbach: "Die USA intensivieren ihre Vorbereitungen eines Krieges gegen den Irak... Ein solcher Angriff wäre der Beginn eines weltweiten ,Kriegs der Kulturen', den niemand mehr stoppen könnte." Bei einem solchen Angriff sei der Einsatz amerikanischer Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen, ergänzt Michael Liebig. 7.6.2002: Lyndon LaRouche verlangt eine sofortige Untersuchung des Vorwurfs, US-Vizepräsident Dick Cheney habe bewußt gelogen, um im Kongreß und in der Öffentlichkeit Stimmung für den Irakkrieg zu machen: Daraus "kann sich die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) ergeben... Genau festzustellen, wer was wann wußte, ist jetzt eine dringliche Frage der nationalen Sicherheit." 11.9.2002: Michael Liebig warnt in der Neuen Solidarität: "Allerspätestens mit der Rede Cheneys vom 26. August sollte eigentlich für jeden unmißverständlich klar sein, daß an dem Entschluß, den Irak anzugreifen, nicht mehr zu zweifeln ist." 18.9.2002: Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, warnt in ihrem Wahlaufruf zur Bundestagswahl: "In dieser Lage, in der ohnehin wirtschaftliches Chaos droht, ist die Bush-Administration von einer tödlichen Besessenheit befallen, den Krieg gegen den Irak zu führen... egal, was die Konsequenzen sind - sei es für die ganze Region, die in Flammen aufzugehen droht, sei es für die Weltwirtschaft, für die ein vervielfachter Ölpreis der Todesstoß wäre." Sie unterstützt Schröders Nein zur deutschen Beteiligung am Irakkrieg. 16.10.2002: Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof antwortet im Interview mit der Neuen Solidarität auf die Frage, ob ein Krieg gegen den Irak mit dem Ziel des Regimewechsels ein Präventiv- bzw. Angriffskrieg sei: "Ein solcher Krieg wäre beides, solange der Irak nicht selbst vorher ein fremdes Land angreift... Der Regimewechsel an sich ist kein Rechtfertigungsgrund. Das Regime ist sogar durch Art. 2 der Charta der UN geschützt. Dort heißt es, daß alle UN-Mitglieder jede gegen die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen werden. Ziel eines von den Vereinten Nationen beschlossenen Präventivkriegs kann es nur sein, die Bedrohung zu beenden, die von einem Regime ausgeht... Weder die Mittel noch die Absicht allein reichen für die Bedrohung des Weltfriedens. Es muß beides vorliegen. Hier großzügig zu argumentieren oder lückenhaft zu beweisen, wäre ein vor dem Urteil der Geschichte gefährliches Unterfangen. Man käme damit auf fatale Parallelen zu den präventiven Kriegseröffnungen der Deutschen vor etwa 60 Jahren." 28.1.2003: Lyndon LaRouche erklärt in seiner "Gegenrede zu Bush": "Ein Krieg im Irak ist nicht unvermeidlich. Nur wenn Feiglinge ihn zulassen und Narren in der Regierung es tun, wird es ihn geben. Es geht hier nicht nur um die Bombardierung des Iraks, um den Irak als Kriegsschauplatz, sondern um den Irak als Auslöser eines Krieges, der ein weltweiter Krieg werden könnte... Wer behauptet, dieser Krieg sei aus diesem oder jenem Grunde notwendig, der weiß nicht, wovon er spricht. Dieser Krieg darf nicht stattfinden!" 15.2.2003: In einem Flugblatt der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, das in Deutschland bei den Massendemonstrationen gegen den drohenden Irakkrieg verteilt wird, schreibt Helga Zepp-LaRouche: "Ein Angriffskrieg gegen den Irak würde die Welt in einen ,Krieg der Zivilisationen' mit unkalkulierbaren Folgen stürzen. Deshalb ist es wichtig, machtvoll zu demonstrieren, daß niemand diesen Krieg will. Aber das allein reicht nicht aus. Denn die Kriegspartei um Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz etc. will mit diesem Angriffskrieg u.a. von der systemischen Krise des Weltfinanzsystems ablenken. Es wäre ein großer Fehler, die Kriegstreiberei dieser Desperados davon zu trennen, daß es das Finanzsystem dieser Kräfte ist, das bankrott ist." 16.2.2003: Auf der Konferenz des amerikanischen Schiller-Instituts sagt Helga Zepp-LaRouche als Antwort auf Donald Rumsfelds Polemik gegen das "alte Europa": "Wie Sie sich erinnern werden, hatte man zunächst versucht, den Irak mit den Anschlägen vom 11. September in Beziehung zu bringen. Als es dafür keine Beweise gab, schwenkte man auf das Problem der Massenvernichtungswaffen um. Auch hier blieben die Beweise aus. Als nächstes wurde der Vorwurf der irakischen Unterstützung von Al Qaida erhoben. Aber auch hier konnte man keine Verbindungen nachweisen... Sollten die USA sich aus dem Entscheidungsprozeß der Vereinten Nationen ausklinken und einseitig in diesen Krieg ziehen, bedeutete dies einen völligen Zusammenbruch des Völkerrechts. Damit stünden dann die heutige Weltordnung, die westliche Allianz, die Einheit Europas sowie das Völkerrecht, wie es sich nach dem Westfälischen Frieden von 1648 herausgebildet hat, vor dem Ruin." 8.3.2003: Lyndon LaRouche veröffentlicht als Präsidentschaftsbewerber der Demokratischen Partei ein Memorandum, das in den USA als Massenflugblatt verbreitet wird. Darin heißt es: "Ein Krieg unter solchen rechtswidrigen Vorwänden - Vorwände wie gefälschte Berichte aus Israel und anderen Orten, die über britische Kanäle den Weg in die Rede von Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat fanden - ist auch ein Verbrechen an der Menschheit unter Berücksichtigung der Präzedenzfälle, die seit dem Westfälischen Frieden von 1648 zusammenkamen. Diese Präzedenzfälle wurden 1945-46 als Lehre aus den Erfahrungen zweier Weltkriege neu bekräftigt." 23.3.2003: Die Teilnehmer der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts verabschieden die Bad Schwalbacher Erklärung "Dieser Krieg muß beendet werden!". Darin heißt es: "Dieser Krieg gegen den Irak ist völlig unrechtmäßig und ein Angriff auf das Völkerrecht selbst; aber es reicht nicht, den Krieg zu verurteilen - man muß ihn beenden! Diesem Krieg muß Einhalt geboten werden, sonst bricht eine Epoche der Anarchie an, wir erleben den Rückfall in die Zeiten des Faustrechts, aber unter dem Vorzeichen der enormen Vernichtungskraft moderner Waffensysteme oder gar nuklearer Waffen. Der Irak ist nur das erste Angriffsziel solcher verbrecherischer imperialer ,Präemptivkriege'; dem ,Krieg der Kulturen', der hier seinen Lauf zu nehmen droht, muß daher sofort Einhalt geboten werden!" |
11.3.2002: Friedbert Pflüger, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag (CDU), im Interview mit FAZ.NET: "Die Bundesregierung muß sich entscheiden, ob sie an der Seite der Amerikaner bleiben will, oder nach dem klugen und moderaten Vorgehen der Amerikaner in Afghanistan jetzt öffentliche Kritik üben will." Diese öffentliche Kritik, so Pflüger, "stärkt amerikanischen Unilateralismus". 21.5.2002: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), erklärt in einem Welt-Interview: "Saddam verfügt über Massenvernichtungswaffen, biologische und chemische. Die Amerikaner sagen ihren deutschen Alliierten: Ihr habt das beste Gerät, diese Waffen aufzuspüren. Wir brauchen Euch. Sagen wir dann Nein? Das halte ich für unvorstellbar." 24.05.2002: Nach Präsident Bushs Rede im Bundestag erklärt CDU-Fraktionschef Friedrich Merz: "Bush hat uns und den freien Völkern dieser Welt den Spiegel vorgehalten und einen Weg aufgezeigt. Ich wünschte mir, das würde in dieser Klarheit und Deutlichkeit auch häufiger bei uns geschehen." Man dürfe ein militärisches Eingreifen im Irak nicht von vornherein ausschließen. Deutschland könne dazu "im Rahmen unserer Fähigkeiten einen Beitrag leisten". September 2002: Merz wirft Bundeskanzler Schröder vor, mit seinem Versprechen, sich in keiner Weise am Irakkrieg zu beteiligen, stelle er "die Erhaltung seiner Macht über die Interessen des Staates". Pflüger konstatiert einen "schweren Vertrauens- und Gewichtsverlust Deutschlands bei den Verbündeten, insbesondere bei den Franzosen und Amerikanern." Angela Merkel wirft Schröder vor, "mit den Ängsten der Menschen vor Krieg und Terror" zu spielen. 4.10.2002: Nach verlorener Bundestagswahl fliegt der frühere Verteidigungsminister und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Rühe nach Washington, wo er u.a. Vizepräsident Cheney und die Nationale Sicherheitsberaterin Rice aufsucht, um "das transatlantische Verhältnis zu stützen". 10.11.2002: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erklärt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Die Bundesregierung tut eindeutig nicht genug, weil sie Angst hat, zugeben zu müssen, wie die wirkliche Bedrohungssituation ist und daß sie dafür keine ausreichende Vorsorge trifft. Am Ende einer realistischen Lagebeurteilung müßte die Einschätzung stehen: Deutschland und andere europäische Staaten sind durch Angriffe mit biologischen Waffen, vor allem Pockenviren, bedroht. Die Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden zeigen, daß der Irak in seinen Waffenlabors daran arbeitet und daß Pockenviren möglicherweise terroristischen Organisationen zur Verfügung stehen." 7.12.2002: In einem Gastkommentar in der FAZ schreibt Koch: "Es ist verantwortungslos, daß die Bundesregierung bestreitet, daß der Irak das Potential hat, die freie Welt zu bedrohen ... Schon vor einigen Jahren haben Biowaffen-Inspektoren festgestellt, daß Saddam Hussein wenigstens mit Kamelpocken forschen läßt. Die Bundesregierung beweist durch ihr Verhalten, daß vom Irak eine potentielle Bedrohung als logistischer Hintergrund für terroristische Organisationen ausgeht." 22.12.2002: Angela Merkel in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: "Die Union steht zu allen bisherigen politischen und militärischen Maßnahmen, dem Aufbau einer glaubwürdigen Drohkulisse gegenüber dem Irak und, das sage ich deutlich, der Bereitschaft, in letzter Konsequenz notfalls auch militärische Mittel einzusetzen." 1.2.2003: Nach dem Bekanntwerden des Schreibens acht europäischer Staats- und Regierungschefs zur Irakfrage ("Europa und Amerika müssen zusammenstehen"), in dem sie der amerikanischen Regierung ihre volle Unterstützung versichern, erklärt Angela Merkel: Wenn sie an der Regierung wäre, hätte sie den Brief mit unterschrieben. 4.2.2003: Pflüger behauptet unter Berufung auf BND-Informationen, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Bundesregierung täusche jedoch wider besseren Wissens die Bevölkerung über die tatsächliche Bedrohung durch den Irak. Insbesondere verweist er auf "mehrere mobile Biowaffenlabore, in denen bakterielle Kampfstoffe hergestellt werden können". Unter Berufung auf amerikanische und britische Regierungsangaben erklärt er, der Irak verfüge über "genug Material, um 500 Tonnen Sarin, Senfgas und VX produzieren zu können, genug um Abertausende von Menschen zu töten", und habe "Pläne zum Einsatz seiner B- und C-Waffen, von denen einige in 25 Minuten einsatzbereit gemacht werden können". 9.2.2003: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz plädiert Angela Merkel für den Fall des Scheiterns einer friedlichen Entwaffnung des Iraks für einen Krieg. Deutschland solle "Patriot"-Batterien, AWACS-Flugzeuge und Fuchs-Spürpanzer entsenden. 18.2.2003: Das CDU-Präsidium fordert die EU auf, ihre Mitglieder auf eine einheitliche Haltung festzulegen, die dem Ziel diene, gemeinsam mit Amerika zu handeln. Die Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen sei nicht nur für die Lösung des Irakkonflikts eine unverzichtbare Voraussetzung, sondern auch dazu, "dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen". Der Irak müsse nachweisen, daß er alle Massenvernichtungswaffen, die in seinem Besitz waren, zerstört und die Produktion neuer eingestellt hat. Februar 2003: Während die US-Regierung Bundeskanzler Schröder boykottiert, besucht Angela Merkel Washington und wird dort u.a. von Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld, der Nationalen Sicherheitsberaterin Rice und Senator John McCain - allesamt führende Mitglieder der neokonservativen "Kriegspartei" - empfangen. Sie fordert, den Druck auf Saddam Hussein weiter zu verstärken, um ihn zur Abrüstung zu zwingen. 18.3.2003: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU verabschiedet eine von Schäuble und Merz ausgearbeitete Erklärung, in der sie Saddam Hussein für die Zuspitzung der Irakkrise verantwortlich macht und das amerikanische Ultimatum, Saddam solle innerhalb von 48 Stunden den Irak verlassen, unterstützt. 19.3.2003: In der Haushaltsdebatte im Bundestag sagt Angela Merkel, ein Krieg im Irak sei "kein Präventivkrieg", sondern die konsequente Umsetzung der UNO-Resolutionen. |
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