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Aus der Neuen Solidarität Nr. 21/2004
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"Jetzt ist die Zeit, diese Leute loszuwerden"
Ein EIR-Gespräch mit General a.D. Joseph P. Hoar, dem ehemaligen Kommandeur des US-Zentralkommandos. General Hoar äußert sich über den Irakkrieg und die Fehler der Neokonservativen. Mit ihm sprach Jeff Steinberg am 6. Mai 2004. Wir bringen mit freundlicher Genehmigung von EIR Auszüge.
Sie sind einer denjenigen, die vor dem Beginn der Kampfhandlungen zweifelten, ob ein Krieg überhaupt gerechtfertigt sei. Sie haben damals ziemlich treffend davor gewarnt, was im Laufe des Krieges und insbesondere nach der "heißen Phase" des Krieges geschehen könnte. Wie denken Sie heute, mehr als ein Jahr nach der formellen Einstellung der Kampfhandlungen, rückblickend darüber?
Hoar: Es ist ein schwacher Trost, zu sehen, daß man selbst näher an der Wirklichkeit war als die gewählten und ernannten Leute der Zivilregierung... Ich war grundsätzlich für einen Regimewechsel, aber nicht zu dem Zeitpunkt vor anderthalb oder zwei Jahren und auf keinen Fall mit solchen Mitteln. Der Grund war, daß der Schutz der Vereinigten Staaten selbst, der Aufbau des Heimatschutzes, viel höhere Priorität hatte; ein erfolgreiches Ende des Afghanistankrieges und die Zerschlagung von Al Qaida schienen mir wesentlich wichtiger zu sein als ein Krieg gegen den Irak...
Ich habe etwa acht Monate vor dem Kriegsausbruch im März 2003 Reden von General Zinni und dem früheren US-Botschafter in Saudi-Arabien Chas Freeman gehört, und beide fürchteten übereinstimmend, die wirklichen Probleme kämen erst nach der heißen Kampfphase, wenn die amerikanischen Truppen als Besatzungsmacht im Irak wären. Sie wiesen die Behauptung der Neokonservativen zurück, es würde ein "Spaziergang", die Iraker würden die Amerikaner mit offenen Armen als Befreier empfangen. Wie dachten Sie damals über die Behauptungen der Kriegsbefürworter?
Hoar: Es gab zweierlei Schwierigkeiten. Erstens schufen sie Umstände, die mit der Lage vor Ort nicht vereinbar waren. Sie ließen sich dabei von Achmed Tschalabi beraten, der immer noch von der amerikanischen Regierung bezahlt wird. Tschalabi ist ein Schwindler - das war er schon Anfang der 90er Jahre, als ich ihn zum ersten Mal traf. [General] Tony Zinni hat sich gegen ihn ausgesprochen und sich damit eine Menge Ärger mit Trent Lott [dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat] eingehandelt. Zinni wollte verhindern, daß Tschalabis Organisation, der Irakische Nationalkongreß, vom amerikanischen Kongreß jährlich mit 94 Mio. Dollar unterstützt würde. Tschalabi hat sehr rasch erkannt, daß die Neokonservativen bestimmte Dinge von ihm hören wollten, und er gehorchte ihnen, indem er ihnen Geheiminformationen lieferte und dabei falsche Informationen in die Welt setzte. Diese Berichte - vom "Tanz auf den Straßen" bis hin zu den Orten, wo angeblich Massenvernichtungswaffen versteckt wären - waren allesamt falsch. Doch die Leute in der Regierung nahmen ihm das ab, und einiges weist darauf hin, daß sie sogar selbst die Akten mit den Geheimdienstinformationen manipulierten, indem sie völlig ungeprüfte Informationen, die aus Geheimdienstquellen in die USA gelangten, willkürlich heranzogen, um ihre Ziele durchzusetzen.
Das zweite ist: Nachdem sie - unter falschen Voraussetzungen - durchgesetzt hatten, daß wir in den Irak einmarschieren, leisteten sie unglaublich schlechte Arbeit bei der Planung zum Wiederaufbau des Landes. Der Beweis dafür ist, daß es ein Jahr nach Beginn dieser Phase der Operation immer noch im ganzen Land in verheerendem Maße an Dienstleistungen, Arbeitsplätzen und Sicherheit fehlt - und daß wir etwas geschafft haben, was noch kein früherer Herrscher des Irak geschafft hat: nämlich daß Sunniten und Schiiten gemeinsam gegen einen äußeren Feind vorgehen, gegen die Vereinigten Staaten!
Wie ernst ist Ihrer Ansicht nach die Lage vor Ort, was den wachsenden Widerstand gegen die amerikanische Besatzung angeht?
Hoar: Meiner Ansicht nach geht dies auf den Beginn der Wiederaufbauphase zurück: Nachdem der organisierte Widerstand vor einem Jahr niedergeschlagen war, hätte die Leitung vollständig auf die politische Seite unter Aufsicht des Außenministeriums übergehen müssen. Denn alle diese Aktivitäten für die Zukunft waren politischer Natur. Die Aufgabe der Streitkräfte ist es, für Sicherheit zu sorgen, und der Einsatz von Machtmitteln ist unter diesen Umständen wirksamer, wenn er nur angedroht und nicht tatsächlich durchgeführt wird. Wir erleben es immer wieder, besonders bei der Bekämpfung von Aufständen: Wenn man Gewalt gegen eine neutrale oder weitgehend feindselige Bevölkerung ausübt, verliert derjenige, der Gewalt ausübt, an politischer Unterstützung ...
Es gibt offenbar sehr unterschiedliche Vorgehensweisen in verschiedenen Teilen des Landes, über die es sogar zum offenen Streit kommt. Ich beziehe mich auf General Conways Entscheidung, Stabilität in Falludschah zu erreichen, indem er in der Stadt eine neue irakische Streitmacht aufstellt, die wesentliche Sicherungsaufgaben übernehmen soll. Aus meiner Sicht eine kluge Entscheidung, aber er scheint später von der Bürokratie in Washington, von Wolfowitz, Feith und anderen ganz schön in die Mangel genommen worden zu sein. Wie schätzen Sie General Conways Maßnahmen ein?
Hoar: Paul Wolfowitz ist ein schlauer Kopf, aber er versteht nichts vom Kriegführen und vermutlich noch weniger von Aufstandsbekämpfung. Jim Conway hat genau das Richtige getan ...
Es gibt im Irak eine andere Erfahrung, die auch für die Amerikaner ziemlich neu ist: die wichtige Rolle privater Sicherheitsfirmen, die logistische Aufgaben, aber auch viele Sicherheitsaufgaben übernehmen. Der Plan für diese Privatisierung und Auslagerung stammt meines Wissens aus der Zeit, als der heutige Vizepräsident Cheney Verteidigungsminister war und bei Halliburton die erste Studie darüber in Auftrag gab, welche Funktionen man auslagern könnte. Was halten Sie von diesen privaten Auftragsfirmen im Irak, darunter auch private Sicherheitsunternehmen, also praktisch Söldner?
Hoar: Die Idee geht wohl schon auf den Vietnamkrieg zurück, es gab dort Privatunternehmen, die mit den Luftkriegseinheiten von Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie unterwegs waren und bei der Instandhaltung der Flugzeuge halfen ... Es war also schon vor der Zeit, als Cheney Verteidigungsminister war ... Wenn ich nicht irre, begann Halliburtons Arbeit als Auftragsunternehmen der Regierung in der Zeit, als Lyndon Johnson Präsident war.
Wir sprachen letzte Woche über einen Vorschlag Lyndon LaRouches, die Lage durch eine ziemlich drastische Änderung des Grundkonzepts dieser Militäroperation zu stabilisieren: Die amerikanischen Streitkräfte sollen zwar dort bleiben, aber mit einem völlig anderen Status. Man legt viel mehr Gewicht auf den Wiederaufbau. Und man übergibt die ganze Angelegenheit offiziell in die Hände der Vereinten Nationen und ihres Sondergesandten Brahimi, um eine glaubwürdigere Übergangsregierung ohne solche Leute wie Tschalabi zu schaffen. Was sollte man Ihrer Ansicht nach jetzt tun?
Hoar: Um des Ansehens der USA willen sind dringende Veränderungen notwendig. Die jüngsten Enthüllungen über die Mißhandlung irakischer Gefangener sind ein gutes Beispiel. Eine der Begründungen unserer Regierung für den Einmarsch im Irak waren die Übergriffe von Saddam Husseins Regime. Es ist nicht gut für uns, wenn jetzt festgestellt wird, daß wir im gleichen Gefängnis, in dem Saddam Hussein Gefangene mißhandelte, ebenfalls Gefangene mißhandeln.
Ohne Frage müssen wir die internationale Unterstützung ausweiten. Und der Ort, wo man damit beginnen sollte, sind die Vereinten Nationen und speziell der Weltsicherheitsrat. Er muß eine Resolution für eine friedenserhaltende Mission nach Artikel VII beschließen, bei der die USA die Führung übernehmen, so daß wir unsere Arbeit statt als rein amerikanische Operation als UN-Operation fortsetzen können. Die UNO übernähme dann auch die Führung dabei, den Übergang vom Besatzungsregime zu einer unabhängigen irakischen Regierung und freien Wahlen zu bewerkstelligen.
Tatsache ist, vom ersten Tag der Invasion an bis heute standen zu keinem Zeitpunkt ausreichend Bodentruppen zur Verfügung, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir versuchten es mit einer Billiglösung - mit verheerenden Folgen. Es wurden niemals ausreichende Mittel für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Wie ich höre, liegt die Arbeitslosigkeit im Land immer noch bei 80 Prozent. Hier in den USA gab man den Menschen während der Depression Arbeit in Vorhaben der öffentlichen Hand im Interesse des Gemeinwohls: Verkehr, Straßenbau, Bau von Dämmen, Gebäuden und Kraftwerken. Mir scheint, es könnte viel mehr getan werden, um die Lebensqualität der Iraker zu verbessern, mehr als nur Schulen neu anzustreichen und andere kleine Programme. Statt dessen brauchen wir große Programme, um die irakische Wirtschaft anzukurbeln. Um so mehr, als die anfänglichen Berechnungen, wonach die irakische Regierung über den staatlichen Erdölsektor den Großteil der Kosten des Wiederaufbaus tragen könnte, völlig falsch waren...
Welche Bedeutung hat die Verbindung zwischen der israelisch-palästinensischen Lage und den Herausforderungen im Irak und der ganzen Region?
Hoar: Die Bedeutung ist enorm. Viele Leute in der Regierung und anderswo in Amerika haben versucht, diese beiden verwandten Probleme zu trennen. Aber sie lassen sich nicht trennen. 1,2 Milliarden Moslems auf der Welt, von den Philippinen über ganz Südasien und Nordafrika bis Marokko, sind überzeugt davon, daß die USA sich im israelisch-palästinensischen Konflikt ungerechterweise auf die Seite Israels geschlagen haben. Ein großer Teil unseres Vorgehens in der Region, die Invasion des Iraks eingeschlossen, wird mit unserer Unterstützung für Israel in Verbindung gebracht...
Haben Sie den Eindruck, die Neokonservativen in der Regierung Bush hätten etwas aus der Misere im Irak gelernt?
Hoar:Ich kann nicht erkennen, daß auch nur einer in dieser Regierung vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre versucht hat, einmal darüber nachzudenken, was gut und was schlecht gelaufen ist...
Nehmen wir nur ein Beispiel: was wir mit der irakischen Armee gemacht haben. Sie erinnern sich, daß kurz nach Einstellung der Kampfhandlungen beschlossen wurde, die irakische Armee aufzulösen. Dies geschah zumindest teilweise auf Empfehlung Tschalabis. Er meinte, diese Leute seien alle mit der Baath-Partei verbunden, man könne ihnen nicht trauen. Die entlassenen Soldaten gingen gleich nach ein oder zwei Tagen auf die Straße und protestierten. Soldaten der US-Armee feuerten in die Menschenmenge und töteten zahlreiche protestierende Soldaten der früheren Regierung. Am folgenden Tag wurde dann entschieden, den Soldaten etwas finanzielle Unterstützung zu geben. Sie wurden dann mit ihren Gewehren und Granaten und ein bißchen Geld nach Hause geschickt. Jetzt, ein Jahr später, vollziehen wir eine Kehrtwende und erkennen, daß wir vielleicht einige dieser Leute wieder einstellen sollten, um eine effektive Armee, Grenztruppen, Polizeieinheiten usw. aufzubauen...
Ich denke, die Neokonservativen haben ihre große Stunde gehabt, als sie den Präsidenten von der Notwendigkeit des Irakkrieges überzeugten. Jetzt ist die Zeit für einen sauberen Schnitt - eigentlich schon seit längerem - , diese Leute loszuwerden. Wir sollten versuchen, eine kohärentere Politik zu entwickeln, als es in den letzten Jahren der Fall war.
Wollen Sie zum Abschluß noch etwas Bestimmtes sagen?
Hoar: Ich glaube nicht, daß schon alles verloren ist. Aber wir nähern uns dem Punkt, wo es schwierig wird, zu beweisen, daß unsere Absichten ehrenwert waren und daß es die Iraker am Ende der Besatzungszeit besser haben werden als vorher.
Es gibt einiges, was man tun kann: eine multinationale Anstrengung der Vereinten Nationen, eine deutliche Aufstockung der Mittel sowohl hinsichtlich der Anzahl der Bodentruppen als auch der Gelder für den Wiederaufbau des Landes, um die Menschen davon überzeugen, daß wir das beste für sie beabsichtigen.
Aber uns läuft die Zeit davon. Wenn nicht bald etwas geschieht, wird die Entwicklung vielleicht unumkehrbar.
Mit erschreckenden Folgen für die ganze Region und andere Teile der Erde...
Hoar: ...und für das Ansehen der Vereinigten Staaten. Wir werden aus dieser Situation sicher nicht ohne Schaden für unser Ansehen als "Leuchtfeuer der Demokratie" herauskommen. Es ist jetzt schon schwer beschädigt.
