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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2004 |
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Wirtschaft. Sparen à la Maastricht vernichtet Arbeitsplätze, vermindert die Staatseinnahmen und erhöht die Sozialausgaben. Nur die Entwicklungsperspektive der Eurasischen Landbrücke, wie sie die BüSo zu ihrem zentralen Programmpunkt gemacht hat, kann Deutschland und Europa aus der Krise "herausproduzieren".
In seinem neuen Bericht über die "gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit 2003" dokumentierte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg die Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Arbeitslosigkeit: Die Kosten von 75 Mrd. Euro im Jahr 2002 stiegen im Jahr 2003 auf 83 Mrd. Euro. 53% davon entfallen auf Ausgaben für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, 47% machen die Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen aus. "Diese Kosten belasten insbesondere den Bund und die Bundesagentur für Arbeit. Deren Budgets tragen zusammen fast zwei Drittel. Aber auch die Länder und Gemeinden sowie die anderen Sozialversicherungsträger sind erheblich betroffen", schrieb das IAB.
Das Institut betonte in seiner Analyse zwei weitere Aspekte, die über die direkten Folgen für die öffentliche Hand hinausweisen: "Die Arbeitslosigkeit belastet öffentliche Haushalte auf der Einnahmen- und Ausgabenseite. Dies kann zu Haushaltsdefiziten, schmerzhaften Einschnitten ins Angebot öffentlicher Leistungen führen und letztlich das System der sozialen Sicherung bedrohen... Zunehmende Kosten der Arbeitslosigkeit treiben die Sozialbeiträge hoch, steigern die Lohnnebenkosten, schmälern das verfügbare Einkommen und die private Nachfrage. Dies wiederum belastet den Arbeitsmarkt."
An dem IAB-Bericht fällt auf den ersten Blick schon auf, daß sich bei den gesamtfiskalischen Kosten der Anteil, der auf entgangene Einnahmen zurückgeht, sich 2003 weiter erhöht hat. Das zeigt wahrscheinlich einen Trend an, der die Lage der öffentlichen Haushalte durch weiter sinkende Einnahmen bei anhaltend hoher (und steigender) Arbeitslosigkeit weiter verschlechtern wird. Die Mindereinnahmen bei Steuern, 2002 noch rund 14,2 Mrd. Euro, lagen 2003 bereits bei 15,8 Mrd. Euro, bei den Sozialbeiträgen, stiegen die Mindereinnahmen von 2002 (19,2 Mrd. Euro) 2003 sogar schon auf 22,7 Mrd. Euro, ein Anstieg um mehr als 18%.
Das bedeutet unter anderem, daß die Einsparungen, die Ulla Schmidt durch Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbudget erzwang, an anderer Stelle des Bundeshaushalts großenteils durch gestiegene Kosten der Arbeitslosigkeit wieder zunichte gemacht wurden. Dazu kommt: Kürzungen im Bereich der Gesundheit und Sozialfürsorge kosten auch dort Arbeitsplätze.
Bei den Ausgaben der öffentlichen Hand für den Arbeitsmarkt ist dagegen der Anstieg der Kosten aufgrund der Kürzungen von Zuschüssen und anderer Einsparmaßnahmen nicht ganz so drastisch: 2002 ergaben sich Aufwendungen für Arbeitslosengeld in Höhe von 24,1 Mrd. Euro und für Arbeitslosenhilfe in Höhe von 13,3 Mrd. Euro, im Jahr 2003 lagen die Aufwendungen bei 25,3 bzw. 14,9 Mrd. Euro. Der Osten Deutschlands steht 2003 übrigens merklich schlechter da als im Jahr zuvor.
In den Meldungen über den IAB-Bericht kommt leider zu kurz, welche weiteren gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkte zur Kostenseite der Arbeitslosigkeit beitragen. Da ist zum einen die bemerkenswerte Tatsache, daß im Vergleich zu 2002 die Gesamtzahl aller Arbeitsplätze 2003 um immerhin eine Million niedriger lag, nämlich bei 37,7 Mio. anstelle von 38,7 Mio. im Vorjahr. Da aber der Wert für 2002 "nur" 230 000 unter dem des Vorjahres lag, ist der Anstieg zwischen Ende 2002 und dem Jahresanfang 2004 dramatisch. Der Arbeitsmarkt in Deutschland schrumpft, das Mißverhältnis zwischen offenen Stellen und Stellensuchenden verbreitert sich.
Hinzu kommt, daß die wirkliche Unterbeschäftigung höher ist als die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit. Das IAB geht von einem Arbeitsmarktpotential von 45 Mio. Bürgern aus. Wenn also nicht einmal 38 Millionen als beschäftigt (Vollzeit, Teilzeit oder in Minijobs) registriert sind, fehlen mehr als 7 Mio. Bürger in der Nürnberger Arbeitsmarktstatistik. Das IAB zählt zur nominellen Arbeitslosigkeit die Kategorie "stille Reserve" dazu, die sich aus etwa 1,8 Mio. "Entmutigten und Verdrängten" und aus weiteren 0,7 Mio. Arbeitslosen in sozialpolitischen Maßnahmen wie Vorruhestand, Sprachkursen und Weiterbildungen zusammensetzt. Hinzu kommt noch die Zahl derjenigen, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) sowie Kurzarbeit "aufgefangen" sind. Deren Gesamtzahl ist aufgrund von Einsparmaßnahmen gegenüber 2002 gesunken, aber sie dürfte für 2003 immer noch bei 200 000 Personen gelegen haben. Zu der Nürnberger "Arbeitslosenzahl" von über 4 Mio. kann man demnach durchaus fast 3 Mio. Arbeitslose zuschlagen, die nicht registriert sind.
Das ergibt eine Unterbeschäftigung von nahezu 7,5 Mio. Selbst wenn man vermuten darf, daß etliche unter jenen "versteckten" 3 Mio. sich mit Tätigkeiten im Graumarkt- oder Schwarzmarktbereich über die Runden bringen, so sind doch die gesamtfiskalischen Kosten auch dieser Kategorie erheblich, weil keine Abgaben entrichtet werden.
Ein weiterer, in der öffentlichen Debatte kaum angesprochener Gesichtspunkt ist der volkswirtschaftliche Gesamtverlust, den die Arbeitslosigkeit durch nicht hergestellte Güter, nicht erbrachte Dienstleistungen, nicht getätigte Investitionen in Instandhaltung und Erneuerung von Produktionsanlagen und Infrastruktur verursacht. Für 2002 schätzte das IAB diesen Gesamtverlust für das Bruttoinlandsprodukt bereits auf 230 Mrd. Euro - man darf für 2003 also sicher von etwa 250 Mrd. Euro ausgehen. Hierbei ist vom IAB bereits eingerechnet, daß selbst unter Bedingungen der Vollbeschäftigung ohnehin ständig mehr als 600 000 Arbeitnehmer von üblichen strukturellen Folgen der Produktionsumstellung, Umschulung und ähnlichen nicht unbedingt krisenbedingten Veränderungen in der Wirtschaft betroffen wären. Jene 600 000 Personen würden also auch bei Vollbeschäftigung Kosten verursachen. Das tatsächlich aktivierbare Potential von Erwerbstätigen läge zwischen 6 und 6,4 Mio. Bürgern.
Diese Zahlen machen außer dem Kostenaspekt vor allem eines deutlich: Mit "Programmen" wie jenen, die von der Regierung und der Wirtschaft bisher vorgelegt wurden, läßt sich ein sichtbarer Abbau der Arbeitslosigkeit oder sogar Vollbeschäftigung nie und nimmer erreichen. Bisher liegt nur mit dem BüSo-Plan zum Ausbau der Eurasischen Landbrücke ein Programm vor, das weit genug gefaßt ist, um die Wirtschaft in absehbarer Zeit wieder in Richtung Vollbeschäftigung zu bringen (siehe www.bueso.de).
Rainer Apel
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