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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2004 |
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LaRouches Widerstand gegen die neokonservative Kriegspartei in den USA erhält Unterstützung aus Europa: 17 italienische Senatoren haben von der Regierung Berlusconi verlangt, das geheime Memorandum über die Anschläge vom 11. September 2001 offenzulegen, womit die Regierung Bush-Cheney die NATO-Verbündeten veranlaßte, den Krieg gegen Afghanistan zu unterstützen.
An den Präsidenten des Ministerrats
Senator Oskar Peterlini und weitere 16 Senatoren verschiedener Parteien, darunter auch Angehörige der Regierungsmehrheit, haben in einer parlamentarischen Anfrage an Premierminister Silvio Berlusconi verlangt, daß er das Parlament und das italienische Volk über den Inhalt eines geheimen Memorandums in Kenntnis setzt, in dem die amerikanische Regierung damals "Beweise" vorgelegt hatte, wer die Anschläge des 11. September durchgeführt habe und warum.
Dieses Memorandum hatte alle Regierungen - einschließlich der italienischen - überzeugt, sich Bushs globalem Krieg gegen den Terrorismus anzuschließen. Seither erfuhr die Welt, daß Washington wiederholt in entscheidenden Fragen Lügen verbreitet hat, die dazu dienten, den Irakkrieg und andere politische und militärische Entscheidungen zu rechtfertigen. Trotzdem stehen noch immer italienische Truppen auf Seiten der Amerikaner im Irak.
Die Unterzeichner vertreten die Oppositionsparteien Democratici di Sinistra (DS), Margherita, Verdi, Autonomie-Südtiroler Volkspartei und die Comunisti Italiani. Auch drei wichtige Senatoren der zur Regierungskoalition gehörenden Unione Democratica Cristiana (UDC) - Forlani, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und Sohn des historischen DC-Führers Arnoldo Forlani, Tomaso Zanoletti, Vorsitzender des Arbeitsausschusses und früherer Mitarbeiter Aldo Moros, und Renzo Gubert, Mitglied des Verteidigungsausschusses - unterstützen die Anfrage.
An der Ausarbeitung des Textes der Anfrage war der Vorsitzende der Movimento Solidarietà Paolo Raimondi beteiligt, der den italienischen Zweig der LaRouche-Bewegung anführt.
In den nächsten Tagen muß die Regierung über die Fortsetzung des italienischen Truppeneinsatzes im Irak entscheiden. Berlusconi, der zuhause unter starkem Druck steht, ist derzeit in den USA, um sich mit Präsident Bush zu treffen. Er entschloß sich, zuerst UNO-Generalsekretär Kofi Annan aufzusuchen, um zu unterstreichen, daß die UNO nach dem 30. Juni eine führende Rolle im Irak spielen muß. Berlusconi weiß, daß er die Wahlen zum Europaparlament verlieren wird, wenn er keine größere Unabhängigkeit von Bushs und Cheneys Kriegskurs zeigt, und dann schon bald José Maria Aznars Schicksal als politischer Frührentner und Polittourist teilen könnte.
Es folgt der Text der parlamentarischen Anfrage von 17 italienischen Senatoren zu den Geheimdokumenten, die der Regierung Berlusconi von der amerikanischen Regierung nach dem 11. September 2001 vorgelegt wurden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi muß die Anfrage schriftlich beantworten.
Um ihre Verbündeten auf diese Politik einzuschwören, übermittelte Washington den jeweiligen Regierungen Dokumente zum 11. September, die von allen Regierungen, die sie erhalten hatten, sofort unter Geheimhaltung gestellt wurden. Auf dieser Grundlage schloß sich auch die italienische Regierung dem globalen Krieg gegen den Terror an und unterstützte die amerikanische Invasion des Irak.
Ein Jahr nach dieser Militärintervention hat die fehlgeschlagene Befriedung des Irak und die Ausweitung des internationalen Terrorismus zu einer dramatischen Verschlechterung der weltweiten Sicherheitslage geführt.
Inzwischen hat sich die Geschichte über das Uran aus Niger, mit dem Saddam Hussein Nuklearwaffen bauen könne, als falsch erwiesen. Man braucht nur auf die Aussage des amerikanischen Botschafters Joe Wilson hinzuweisen, der im Februar 2002 von der US-Regierung nach Niger geschickt wurde, um den Fall zu untersuchen. Er erklärte öffentlich, daß er keinerlei Hinweise auf die angebliche Uranlieferung finden konnte und dies auch den Behörden in Washington mitteilte - insbesondere Dick Cheney, der den Bericht vollkommen ignorierte.
Die Dossiers über die Massenvernichtungswaffen haben keinerlei Bestätigung gefunden; selbst nach der Militärintervention, dem Sturz Saddam Husseins und der Besetzung des Irak wurden keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen entdeckt. Bush, Cheney und Blair hatten dieses Argument benutzt, um die widerstrebenden europäischen und arabischen Regierungen von der Notwendigkeit eines vorbeugenden Krieges zu überzeugen.
US-Außenminister Colin Powell erklärte am 5. Mai 2004 im amerikanischen Magazin Gentleman's Weekly, wenn er gewußt hätte, daß diese Behauptungen jeglicher Grundlage entbehrten, hätte er seine berühmte Rede vor der UNO vom 5. Februar 2003 nicht gehalten (er sprach von einem "Schandfleck in seiner Karriere"), mit der er endgültig grünes Licht für die Kriegsmobilmachung gab.
Wie sich in diesen Tagen herausstellt, hat die amerikanische Regierung fast ein Jahr lang über das Ausmaß der Folter an Männern, Frauen und geistlichen Führern in irakischen Gefängnissen geschwiegen, von denen viele infolge der brutalen Folter starben.
Im April 2004 nahm eine Kommission des US-Kongresses zum 11. September unter dem Vorsitz des Republikaners Tom Kean und des Demokraten Lee Hamilton die Arbeit auf. Sie versucht, die Wahrheit und die Verantwortung für den brutalen terroristischen und kriminellen Akt herauszufinden, da die Familien der Opfer, Organisationen zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte und auch politische und Militärkreise mit den offiziellen Erklärungen unzufrieden sind. Bisher wurden schwerwiegende Elemente von Untätigkeit und Nachlässigkeit im Verhalten Cheneys und des amerikanischen Justizministers John Ashcrofts festgestellt.
Richard Clark, der 2001 Berater des Weißen Hauses für die Terrorismusbekämpfung war und später von diesem Posten gefeuert wurde, weil er mehrfach erklärt hatte, der Irak habe mit dem 11. September nichts zu tun, sagte vor dem Ausschuß aus, Cheney habe seit Mai 2001, als er beauftragt wurde, sich der Terrorismusbekämpfung und der Heimatsicherung anzunehmen, keine einzige Sitzung seiner Arbeitsgruppe vor den Terroranschlägen einberufen.
Auch Thomas Pickard, der damalige Interimsdirektor des FBI, der Ashcroft im Juni und Juli 2001 sieben oder achtmal persönlich über die Nachrichtenlage berichtete, sagte aus, der Justizminister habe nach den ersten beiden Sitzungen erklärt, er wolle keine weiteren Berichte über die Bedrohung durch Terroranschläge hören.
Angesichts dessen fragen wir,
ob nicht die Zeit gekommen ist, das Parlament und die Nation über die Dokumente zu informieren, die von der amerikanischen Regierung vorgelegt wurden, und dazu die Geheimhaltung bezüglich der erhaltenen Information aufzuheben.
gez. Peterlini, Thaler-Außerhofer, Kofler, Michelini, Betta, Cortiana, Bedin, Ripamonti, Viviani, Liguori, De Zulueta, Dettori, Forlani, Gubert, Zanoletti, Malabarba, Pagliarulo
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