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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2004 |
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In Washington tobt ein erbitterter Kampf gegen die neokonservative Kriegspartei. Außer Lyndon LaRouche fordern nun auch hochrangige Militärs, Geheimdienstler und Diplomaten den Rücktritt Cheneys und Rumsfelds.
Bei jedem der mannigfachen Skandale und Enthüllungen, die jetzt von allen Seiten auf die Regierung Bush niederprasseln, führt die Spur zu Vizepräsident Dick Cheney. Das Sperrfeuer gegen die neokonservative Clique in der Regierung hat ein solches Ausmaß erreicht, daß man mit dramatischen Entwicklungen rechnen kann. Am 19. Mai erklärte der demokratische Präsidentschaftsvorbewerber Lyndon LaRouche: "Wir stehen kurz davor, die Leute, die unbedingt aus der Regierung herausgeworfen werden müssen, tatsächlich herauszuwerfen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, daß es noch nicht geschehen ist."
Aus dem Militär, aber auch zivilen Regierungsbehörden wie dem Außenministerium oder dem Geheimdienst CIA gelangen fast täglich neue hochbrisante Informationen an die Öffentlichkeit. Dies zeigt, wie sehr man dort über die Machenschaften der Neokonservativen verärgert ist und darauf hinarbeitet, sich ihrer zu entledigen. Kein Tag vergeht, ohne daß neue Einzelheiten über die Mißhandlungen im Gefängnis Abu Ghraib bekannt werden, die zeigen, daß die Verantwortung ganz oben bei den politischen Entscheidungsträgern im Pentagon liegt: bei den Staatssekretären Doug Feith und Stephen Cambone und ihrem Chef Donald Rumsfeld.
Auch das drastische Vorgehen gegen Achmed Tschalabi, den Günstling der Neocons, der jetzt seinen tiefen Sturz erlebt (siehe den Irak-Artikel in dieser Ausgabe), ist ein wohlgezielter Schlag gegen Cheney und seine Neokonservativen, die den Irakkrieg mit Tschalabis erlogenen "Informationen" begründeten. Praktisch das gesamte Gebäude der Begründungen für den Krieg ist in sich zusammengebrochen.
Die schwache Flanke bei alledem ist ironischerweise die Opposition, die Demokratische Partei, in der die "Geldmafia", wie LaRouche sie nennt, bisher noch die öffentliche und parteiinterne Debatte lenkt, indem sie LaRouche weitgehend ausschließt und John Kerry "ruhigstellt". Nur dadurch konnte Cheney bisher noch seinem gerechten Schicksal zu entkommen - aber das könnte sich sehr bald schlagartig ändern.
Neben LaRouche, der seine Kampagne zur Absetzung Cheneys im Herbst 2002 begann, kommen die wirkungsvollsten Angriffe auf die Cheney-Rumsfeld-Junta von Leuten in der Republikanischen Partei und mit ihnen verbündeten Kreisen in den Streitkräften und Geheimdiensten.
Dazu gehören einflußreiche republikanische Senatoren. Nach Angaben des republikanischen Nachrichtenbriefes The Big Picture vom 24. Mai besuchten kürzlich mehrere hochrangige republikanische Senatoren, angeführt von John McCain und John Warner, Präsident Bush persönlich, um nachdrücklich Rumsfelds Entlassung oder Rücktritt zu fordern.
Ein weiterer Vorstoß kommt vom Militär, insbesondere vom früheren Chef des US-Zentralkommandos General a.D. Anthony Zinni, der von Anfang an gegen den Irakkrieg war und vor kurzem der LaRouche nahestehenden Nachrichtenagentur EIR ein Exklusivinterview gab (siehe Neue Solidarität Nr. 17/2004). In einer Unzahl von Redeauftritten fordert Zinni, wegen des Desasters im Irak müßten jetzt endlich "Köpfe rollen", allen voran Rumsfelds. Der stehe für "schlechtes strategisches Denken, schlechte operative Planung und schlechte Ausführung".
In einem Interview in der CBS-Nachrichtensendung 60 Minutes wurde Zinni am 23. Mai gefragt, wer für die offensichtliche Katastrophe im Irak, die zum Tod so vieler amerikanischer Soldaten führe, verantwortlich sei. Er antwortete, die Verantwortung trage die zivile politische Führung des Pentagon, allen voran der Verteidigungsminister:
"Es fängt an der Spitze an. Wenn man Verteidigungsminister ist, ist man verantwortlich. Er ist verantwortlich für die Planung und Ausführung. Und wer die Verantwortung für die anderen, nichtmilitärischen, nicht auf die Sicherheit bezogenen Bereiche - politisch, wirtschaftlich, sozial und alles andere - übernommen hat, der muß auch die Verantwortung tragen. Mit Sicherheit sollten diejenigen, die uns diese gescheiterte Strategie aufgezwungen haben, entlassen und ersetzt werden... Wäre ich Befehlshaber einer militärischen Einrichtung, die dem Präsidenten eine so schwache Leistung gebracht hätte, würde ich mit Sicherheit meinen Rücktritt anbieten und mit meiner Entlassung rechnen."
Zinni wiederholte seine Forderung nach einer neuen UN-Resolution und nach einer Einbeziehung der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in die Bemühungen für einen Wiederaufbau des Irak, um die Region zu stabilisieren.
Die Stimmung in amerikanischen Diplomaten- und Geheimdienstkreisen gegen die imperiale Kriegspolitik kam auch in einem Offenen Brief des früheren Mitglieds des Nationalen Sicherheitsrates Roger Morris vom 21. Mai zum Ausdruck. Darin fordert Morris alle amerikanische Diplomaten und Berater auf, aus Protest zurückzutreten, so wie er selbst damals aus Protest gegen die Bombardierung Kambodschas während des Vietnamkrieges zurückgetreten war (Auszüge aus dem Offenen Brief).
Das Militär ist auch die treibende Kraft hinter der Aufdeckung des Skandals um die Mißhandlungen im Gefängnis Abu Ghraib, der bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Praktisch jeden Tag kommen neue Enthüllungen über das Ausmaß der Folterungen und die Rolle des Militärgeheimdienstes dabei ans Licht. Der Kommandeur der Truppen im Irak, General Richard Sanchez, wird jetzt seines Postens entbunden und erhält die ihm vorher angebotene Position im Südkommando nicht.
Sanchez hatte vor dem Senat ausgesagt, er habe von den Mißhandlungen in Abu Ghraib nichts gewußt. Aber mehrere andere Personen sagten aus, er habe das Gefängnis mindestens dreimal persönlich besucht, als gerade der frühere Chef der Verhörabteilung in Guantanamo, Gen. Miller, nach Bagdad kam, um die Verhörmethoden in dem Gefängnis zu verschärfen. Zudem mehren sich die Hinweise darauf, daß Sanchez eine Liste mit Foltertechniken genehmigt hat. Auch Gen. Miller soll u.a. zugestimmt haben, Hunde auf Gefangene loszulassen.
Sollte Sanchez wirklich nicht gewußt haben, was in Abu Ghraib vorging, dann höchstens, weil er absichtlich wegschaute, um hochgeheime und illegale Operationen, die von seinen Vorgesetzten wie Rumsfeld und Cambone gedeckt waren, zu schützen.
Nach einer kurzen Feiertagspause wird der Kongreß gegen den heftigen Widerstand der Parteigänger der Neokonservativen im eigenen Haus seine Arbeit zur Aufklärung der Vorgänge ausweiten. Eine entscheidende Frage bleibt: Bringen die Demokraten und vor allem Kerry den Mut auf, LaRouches Kampagne aufzugreifen? Die Clique um Cheney muß gestürzt werden, bevor aus dem Irakdebakel ein weltweiter Flächenbrand wird.
Edward und Nancy Spannaus
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