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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2004 |
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Die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche und politische Vertreter aus Polen, Italien und Frankreich traten gemeinsam in Berlin auf.
Der Wahlkampf der Parteien, die für das Europaparlament kandidieren, plätschert so dahin, das ist in der Bundeshauptstadt nicht anders als andernorts. Es gibt keine Inhalte, keine Themen, und von den Plakaten, die seit einigen Tagen die Innenstädte zieren, plärren einem so überaus kluge Sprüche wie "Es reicht! Für eine bessere Politik. Wählt PDS" entgegen. Lediglich die Plakate der BüSo drücken eine Idee aus und sprechen den Wähler direkt an.
Die BüSo hält sich auch dieses Mal nicht an die stillschweigende Übereinkunft der Parteien, den Wähler durch tödliche Langeweile mattzusetzen, sondern zupft ihn immer wieder an der Nase, wie Heine sagen würde. In der vergangenen Woche veranstaltete sie eine Podiumsdiskussion, die den Höhepunkt des gesamten Wahlkampfes in der Bundeshauptstadt bezeichnet haben dürfte. Geladen war die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche, die von Vertretern aus Frankreich, Italien und Polen flankiert wurde. Schon das Thema ließ aufhorchen: "Europas Mission: Für sechs Milliarden Menschen eine Zukunft bauen!"
Frank Hahn vom Bundesvorstand der BüSo polemisierte gegen die Nabelschau der anderen Parteien. Die BüSo hingegen sage: Wenn Europa schläft, kommen die Monster." Wir müßten uns ansehen, welche Ungeheuer das seien, damit wir sie bekämpfen könnten, müßten sie den Bürger aufwecken. Die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche identifizierte diese Ungeheuer genau: Die Kriegsfraktion in den USA, allen voran Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld, die sich endlich mit einem regelrechten Aufstand in der Öffentlichkeit und ganz besonders im Militär konfrontiert sähen.
Wieslaw Gwizdz wies als Vertreter des Polnischen Katholischen Sozialverbandes PZKS auf die philosophischen Wurzeln Europas hin. Im 18. und 19. Jahrhundert sei sein Land als politische Einheit ausgelöscht worden und habe nur überlebt, weil es sich auf seine geistigen Werte konzentrierte. Diese wolle Polen nun in Europa einbringen, da die Politiker an "Gedankenschwäche" litten. Unser Kontinent dürfe nicht in das rein Materielle absinken, er wolle kein "Europa der Tagelöhner, der Sklaven des Konsums" sein. Das größte Kunstwerk sei der Mensch, der seine Fähigkeiten entwickle und für das Gemeinwohl einsetze. In Leipzig habe der Ruf während der friedlichen Revolution gelautet: "Wir sind das Volk!" Heute müsse es heißen: "Wir sind Europa!"
Carlo Levi vertrat die Deutsch-Italienische Freundschaftsgesellschaft. Er hatte an demselben Tag den Wirtschaftsminister der Region Vincenza bei einem Besuch in Brandenburg begleitet und dem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister des Bundeslandes beigewohnt. In Brandenburg betrage die Arbeitslosigkeit 20%, in Vincenza hingegen 2%. "Italien kann also zum Wohl Europas beitragen", meinte er selbstbewußt. Es sei an der Zeit, die Maastrichter Kriterien zu überdenken und ganz neue Wege in der Finanz- und Wirtschaftspolitik einzuschlagen. Der Staat müsse die Geldströme von kurzfristigen Spekulations- in langfristige Infrastrukturvorhaben umlenken.
Er berichtete von den Initiativen italienischer Abgeordneter, die den Vorschlag LaRouches für ein neues Bretton-Woods-System im italienischen und im europäischen Parlament einbrachten. Er erinnerte an das große Projekt Italiens in den 50er Jahren, eine durchgehende Nord-Süd-Autobahn zu bauen. Das habe viel zur Schaffung einer gemeinsamen italienischen Identität beigetragen; große Infrastrukturprojekte könnten heute das gleiche europaweit leisten.
Auch Jacques Cheminade, der Spitzenkandidat der Partei Solidarité et Progrès, beklagte sich über den Gedächtnisschwund der Europäer, die ihre eigenen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Wurzeln einem hemmungslosen Liberalismus geopfert hätten. Er rief dazu auf, die Aufbaupolitik der Nachkriegszeit wieder aufzugreifen. Europa müsse heute 1000 Mrd. Euro im Jahr investieren, um Entwicklungskorridore in Eurasien aufzubauen und zusätzlich 200 Mrd. für Großvorhaben wie die Raumfahrt und den Aufbau Afrikas. An die europäische Bildungspolitik stellte er drei Forderungen: das Studium der Geschichte und eine zweite europäische Sprache zur Pflicht zu machen; ferner sollte jeder Student ein Jahr lang in einem anderen Land studieren.
Er wandte sich direkt an die jungen Leute unter den Zuhörern. Er zitierte aus de Gaulles "Rede an die deutsche Jugend" vom September 1962. Obwohl die Rede die damalige Jugend zu Begeisterungsstürmen hingerissen habe, stelle dies heute doch die Generation dar, die gescheitert sei. Die LaRouche-Jugendbewegung greife die große Tradition Europas und der USA auf und trage sie um den gesamten Globus.
In der Diskussion wurde mehrfach der Begriff Demokratie aufgeworfen. Einer der bekanntesten Schriftsteller des Irak wollte wissen, ob das denn im Westen noch mehr sei als ein leeres Wort. Schließlich habe man unter diesem Banner einen Krieg gegen sein Land angefangen, würden täglich unschuldige Menschen umgebracht. Carlo Levi wurde gefragt, warum Parlamentsmitglieder in anderen Ländern, z.B. in Deutschland, dem Beispiel Italiens nicht folgten? Levi bedauerte, daß der Austausch zwischen Italien und Deutschland sehr gering sei. Er selbst arbeite eifrig daran, die Zusammenarbeit der beiden Parlamente zu vertiefen und auf eine Ebene wie zwischen Deutschland und Frankreich anzuheben.
Frau Zepp-LaRouche wies noch einmal auf den Machtkampf in den USA hin, der durch den Wahlkampf LaRouches zur Entscheidung getrieben werde. Für Europa sei das die gute Nachricht schlechthin. Die Jugendlichen im Saal machten deutlich, daß sie diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen werden.
Rosa Tennenbaum
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