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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2004 |
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Von Gabriele Liebig
In Berlin, Paris und Rom oder in Warschau, Budapest und Prag verfolgen besorgte Europäer, oft mit angehaltenem Atem, wie der schicksalsschwere Machtkampf in Washington wohl ausgehen wird, der zwischen der neokonservativen Kriegsjunta, angeführt von Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld, und denen, die ihr Widerstand leistet, entbrannt ist. Unbestreitbar hat die Führung der Demokratischen Partei in den USA versagt und keine wirkliche Opposition gegen die Kriegspartei erlaubt. Rückgrat des Widerstandes in den USA ist der demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche, der die Demokraten im November zum Sieg über Bush-Cheney führen könnte - wenn man ihn ließe.
Nun ist als wesentliches Element der Widerstand im US-Militär sichtbar hinzugetreten, dem namentlich General Anthony Zinni öffentlich Ausdruck verleiht. General Zinni und sein Vorgänger im Amt des Kommandeurs des US-Zentralkommandos (CENTCOM), General Joseph Hoar, gaben LaRouches Nachrichtenmagazin EIR Interviews, die in dieser Zeitung erschienen sind (Nr. 17/2004 und 21/2004).
Die Veröffentlichung der Folterbilder aus Abu Ghraib ist zweifellos ein gezielter Akt des Widerstands aus den Reihen des US-Militärs, mit dem Ziel, die Drahtzieher des völkerrechtswidrigen Irakkriegs zu demaskieren und ihre Entfernung aus dem Amt durchzusetzen. Die Tatsache, daß nicht einmal US-Verteidigungsminister Rumsfeld bislang seinen Stuhl räumen mußte, zeigt, daß dazu mehr nötig ist als ein internationaler Medienskandal. Es wird nun offenbar, zu welchem Grade die checks and balances im demokratischen System der Vereinigten Staaten seit den putschartigen Vorgängen an jenem folgenschweren 11. September vor drei Jahren beschädigt worden sind.
Lyndon LaRouche verglich die Terroranschläge damals sofort mit dem "Reichstagsbrand" vom 27. Februar 1933, der über das "Ermächtigungsgesetz" und einen nie wieder aufgehobenen "Ausnahmezustand" zur Hitler-Diktatur und in den Zweiten Weltkrieg führte. LaRouche sprach von einem Putsch mit dem Ziel, die USA in einen "Krieg der Kulturen" zu stürzen. Die lächerliche Osama Bin Laden-Geschichte wies er ebenso zurück wie den Afghanistan-Krieg - obwohl er sehr wohl verstand, daß vielen der Schlag gegen das Taliban-Regime als "kleineres Übel" erschien. Nur wenige in Europa, wie der verstorbene General Heinz Karst, pflichteten LaRouche bei, daß auch die "Strafexpedition" in Afghanistan sich als verhängnisvoller Fehler erweisen werde.
Der 9/11-Untersuchungsausschuß im US-Kongreß brachte immerhin ans Licht (bevor der Folterskandal ihn aus den Schlagzeilen verdrängte), daß die eifrigsten Planer des Irakkriegs vor dem 11. September am wenigsten von einer Bedrohung durch Al Qaida wissen wollten. Vizepräsident Cheney höchstpersönlich leitete eine hochrangige "Arbeitsgruppe für Terrorbekämpfung", die vor den Anschlägen kein einziges Mal zusammentrat.
Auch in Europa denkt man heute anders über den "9/11" als damals. In vielen Gesprächen höre ich heute: "Damals konnte ich Ihrer Einschätzung des 11. Septembers überhaupt nicht folgen, doch heute ist klar, daß dies der entscheidende Bruchpunkt in Washington hin zum Irakkrieg war." Der Schock der Anschläge selbst, aber auch die ominöse Art, mit der die US-Regierung unter dem massiv erstarkten Einfluß der neokonservativen Kriegspartei darauf reagierte, bewog die europäischen NATO-Partner, den "Bündnisfall" im "Krieg gegen den Terror" zu erklären.
Doch die Wahrheit, was damals geschah, und was beispielsweise in den offiziellen Dokumenten der US-Regierung über den 11. September stand, die kurz nach den Anschlägen den verbündeten Regierungen zugeleitet wurden, muß heute auf den Tisch! Diese Dokumente verschwanden sofort in den Geheimarchiven. 17 italienische Senatoren mehrerer Parteien, darunter der Regierungsmehrheit, haben vergangene Woche in einer parlamentarischen Eingabe verlangt, daß diese 9/11-Dokumente dem Parlament vorgelegt werden.
Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der BüSo und Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, hat die Parlamentarier in ganz Europa aufgerufen, dem Beispiel der italienischen Senatoren zu folgen und ebenfalls öffentliche Einsicht in diese 9/11-Dokumente zu verlangen. Dies sei die beste Unterstützung für den Widerstand gegen die Cheney-Clique in den USA. Unabhängig davon hat Paul Lannoye, EU-Abgeordneter und Parteichef der belgischen Grünen, am 24. Mai eine internationale Untersuchung der 9/11-Anschläge gefordert.
Die konkrete Bedrohung, vor der LaRouche eindringlich gewarnt hat, sind neue Terroranschläge der Art des 11. März 2004 in Madrid. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, daß der ehemalige spanische Ministerpräsident Aznar sie als Vorwand für die Verhängung des "Ausnahmezustandes" benutzen wollte, damit jedoch beim spanischen König nicht durchkam und vom spanischen Volk abgewählt wurde. Nun "prophetzeiht" Aznar neue Terrorattacken in den USA vor den Präsidentschaftswahlen, und US-Justizminister Ashroft verkündet das gleiche.
LaRouche hat den US-Kongreß aufgerufen, die offenbar von jemandem "beabsichtigten" Terroranschläge nicht abzuwarten, sondern Cheney und Ashcroft "präemptiv" auf Herz und Nieren zu befragen, um weitere "terroristische Überraschungen" zu vereiteln.
Im Kampf gegen den Terror gilt es, zwischen solchen Mordbuben, die gleichsam "auf Bestellung" den US-Bürger Nick Berg vor laufender Kamera köpften, und denen zu unterscheiden, die aus Verzweiflung über den ungerechten Irakkrieg oder die Untaten von Scharons Armee in den besetzten Palästinensergebieten zur Waffe greifen. Es ist längst klar, daß Krieg und Okkupation im Irak und Palästina den Terrorismus massiv ermuntern, anstatt ihn einzudämmen. Eine Lösung gibt es nur, wenn im Irak die "LaRouche-Doktrin", d.h. eine Lösung in Zusammenarbeit mit Iraks Nachbarn in Südwestasien, umgesetzt wird und Israel zu einem gerechten Frieden mit den Palästinensern gezwungen wird. Voraussetzung für beides ist, daß sich die Kräfte um LaRouche in den USA durchsetzen. Die Europäer dürfen dabei nicht passive Zaungäste sein. Sie können auf vielfältige Weise den Widerstand in den USA unterstützen, indem sie:
1. die "LaRouche-Doktrin für Südwestasien" öffentlich ebenso intensiv diskutieren und unterstützen, wie dies in der arabischen Welt geschieht, und
2. in allen nationalen Parlamenten und im Europa-Parlament Untersuchungen über die wirklichen Vorgänge vor, am und nach dem 11. September 2001 einleiten.
Vermutlich wird man dabei auch etwas riskieren müssen. Aber noch leben wir in einer zwar arg heruntergekommenen Demokratie, nicht in einer Diktatur. Die Chance verpflichtet.
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