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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2004
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Wichtiges kurzgefaßt
Republikaner verhindern Anhörung zu elektronischen Wahlmaschinen. Die republikanische Mehrheit im Kongreßausschuß für Regierungsreformen hat am 12. Mai eine Anhörung im Technologie-Unterausschuß über "elektronische Wahlsysteme" in letzter Minute abgesagt. Der Widerstand gegen die Wahlmaschinen wächst, weil sie für Wahlbetrug anfällig sind und die Stimmabgabe nachträglich nicht nachprüfbar ist, doch die republikanischen Abgeordneten verschleppen Anhörungen zu dem Thema. Der Innenminister Kaliforniens, Kevin Shelley, hat den Einsatz der elektronischen Wahlmaschinen verboten, sofern nicht strikte Bedingungen erfüllt würden.
Papst erinnert Juden, Christen und Moslems an den gemeinsamen Glauben an einen Gott. In einer Grußbotschaft anläßlich des 100. Jahrestages der Eröffnung der Synagoge in Rom schrieb Papst Johannes Paul II. in einer Grußbotschaft Ende Mai: "Wir wollen heute ein inständiges Gebet an den Ewigen Einen senden, im Glauben an den Gott des Friedens und gegründet in der Hoffnung auf Ihn: Mögen diejenigen, die ihren Ursprung im gemeinsamen Urvater Abraham haben - Juden, Christen, Moslems - sich nicht in Feindschaft und Haß entzweien. Möge das klare Bewußtsein der gemeinsamen Wurzeln und der Verantwortung, die auf dem einen wie dem anderen lastet, vertieft werden." Dies Bewußtsein gemeinsamer Wurzeln sei besonders wichtig für den Friedensprozeß zwischen Juden und Palästinensern.
Italienische Zeitungen berichten über die Kongreßanhörungen zum 11.9. und über LaRouches Kampagne gegen Cheney. La Rinascita della Sinistra, das offizielle Organ der italienischen Kommunisten (PdCI) mit einer Auflage von 15 000 Exemplaren, veröffentlichte am 21. Mai einen Artikel des Vorsitzenden der italienischen Bürgerrechtsbewegung Movimento Solidarietà, Paolo Raimondi, über die amerikanischen Anhörungen zu den Anschlägen des 11.9., worin er besonders auf die Verantwortung Dick Cheneys und LaRouches Kampagne zum Sturz des Vizepräsidenten eingeht. Der gleiche Artikel war bereits am 11.5. in der Zeitung Il Campanile der konservativen Partei Alleanza Popolare erschienen.
Großrabbiner von Wien kritisiert israelische Politik. Wie internationale Zeitungen, u.a. Al Quds und Ma'ariv, berichteten, erklärt der Wiener Großrabbiner Moishe Friedman in einem Artikel mit der Überschrift "Israel und der Holocaust", seit 58 Jahren sei man nun Zeuge, wie Palästinenser getötet, aus ihren Häusern vertrieben und einer Apartheid ausgesetzt seien. Den Palästinensern seien alle Mittel zu ihrer Verteidigung genommen worden. Ohne eine Rückkehr der Flüchtlinge sei ein Frieden unmöglich, schrieb er weiter und fragt, warum schweigt die Welt dazu? Juden, die an das Alte Testament glauben, müßten dem Zionismus entgegentreten. Man dürfe nicht zulassen, daß der Holocaust als Argument zur Rechtfertigung dieser Politik herangezogen werde.
