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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24-25/2004 |
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In Washington werden Erinnerungen an die Zeit vor Nixons Abgang wach. Doch beim Watergate-Skandal ging es um den Einbruch in ein Hotelzimmer, die Vorwürfe gegen die Regierung Cheney-Bush betreffen die Verletzung des Völkerrechts und Kriegsverbrechen.
"Ein Super-Watergate ist im Gang", sagte Lyndon LaRouche am 9. Juni. Täglich wächst der Druck auf die Regierung Cheney-Bush, während das Weiße Haus sich hektisch bemüht, die Skandale um die Folterungen in Abu Ghraib und Guantánamo, Cheneys Firma Halliburton oder die Enttarnung der CIA-Spitzenagentin Valerie Plame durch das Büro des Vizepräsidenten zu vertuschen und die parlamentarischen Untersuchungen zu behindern. Die Ähnlichkeit mit der Entwicklung des Watergate-Skandals fällt ins Auge - besonders denen, die den Kampf von LaRouche und seinen Mitstreitern gegen die neokonservative Kriegspartei in den letzten Jahren mitverfolgt haben.
Spät, hoffentlich nicht zu spät, kommen die checks and balances der amerikanischen Verfassung endlich zum Tragen: Der Streitkräfteausschuß im US-Repräsentantenhaus hat für den 14. Juni Anhörungen über eine offizielle Anfrage von 40 Demokraten einberufen, die von US-Verteidigungsminister Rumsfeld die Herausgabe von Dokumenten über die Vorgänge im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib verlangt.
Am 3. Juni hatten die demokratischen Vorsitzenden von sechs Kongreßausschüssen die Herausgabe von 35 verschiedenen Kategorien diesbezüglicher Akten bis zum 17. Juni gefordert. Die demokratischen Kongreßabgeordneten Henry Waxman, David Obey, Tom Lantos, John Conyers, Ike Skelton und Jane Harman wollten die Obstruktion seitens der zuständigen Republikaner nicht länger hinnehmen. In ihrem Aufruf hieß es, eine Untersuchung der Folterungen sei unabdingbar für die Stabilisierung des Iraks und "um die Glaubwürdigkeit der USA in den Augen der Welt wiederherzustellen".
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche sagte der Initiative der Abgeordneten sofort seine Unterstützung zu und verlangte von John Kerry, dies ebenfalls zu tun (siehe Seite 20).
Außerdem ist gegen vom Pentagon angeheuerte private Organisationen eine Zivilklage nach dem RICO-Gesetz wegen der Absprache zu Folter, Vergewaltigung und Mord an irakischen Gefangenen in Abu Ghraib eingeleitet worden.
Am 10. Juni veröffentlichte die New York Times unter der Überschrift "Nach Abu Ghraib" drei Beiträge, die zusammen genommen gegen die Regierung Bush praktisch den Vorwurf von Kriegsverbrechen erheben.
Der erste Artikel stammt von Donald Gregg, einem CIA-Mann, der Bush sen. während seiner Zeit als Vizepräsident in Fragen der nationalen Sicherheit beriet. Er schreibt, die inzwischen veröffentlichten Memoranden aus der Feder von Rechtsberatern der Regierung hätten ganz klar den Folterungen den Weg geeebnet und "sprechen den Beteuerungen der Regierung Hohn, daß die niederträchtige Mißhandlung von Gefangenen die Tat weniger fehlgeleiteter Personen des Wachpersonals gewesen sei".
Ein zweiter Beitrag des Foreign Affairs-Redakteurs Jonathan D. Tepperman unterstreicht ebenfalls, daß keineswegs nur die bisher sieben angeklagten US-Soldaten zur Verantwortung zu ziehen sind, sondern ihre obersten Vorgesetzten - und zwar vor dem Haager Gerichtshof, denn "Regierungsvertreter können für die von ihren Untergebenen begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn sie keinen Befehl dazu erteilt haben, insofern sie die Aufsicht über die Täter hatten sowie Anlaß, von den Verbrechen zu wissen, diese aber weder unterbunden noch die Verbrecher bestraft haben."
Der dritte berichtet über Militärärzte und Pflegepersonal, die Folteropfer in Abu Ghraib behandelten und anschließend wieder ihren Peinigern übergaben. Der menschliche Anstand und das Völkerrecht verlangen, daß sie die Verbrechen gemeldet hätten. Der Artikel ist ein Aufruf, diese Zeugenaussagen jetzt nachzuholen.
Der Zerfall der Regierung zeigt sich in den fast gleichzeitig erfolgten Rücktritten des CIA-Direktors George Tenet und seines für Operationen zuständigen Stellvertreters James Pavitt. Insbesondere Tenet ist offenbar aus der sinkenden Titanic ausgestiegen, bevor sie untergeht, in dem Wissen, daß der Krieg zwischen dem Weißen Haus und den Geheimdiensten nur noch schlimmer werden wird.
Die Rücktritte von Tenet und Pavitt erfolgten, als klar wurde, daß man den Abu Ghraib-Skandal nicht auf einige "schwarze Schafe" auf niederster Ebene würde abwälzen können, nachdem mehrere Memoranden höchster Regierungsstellen bekannt wurden, aus denen die vorsätzliche Mißachtung der Genfer Konventionen und des geltenden amerikanischen Rechts durch die US-Regierung hervorgeht.
Es begann mit der Veröffentlichung eines Memorandums an Präsident Bush vom Januar 2002, in dem der Chef-Rechtsberater des Weißen Hauses Alberto Gonzales empfiehlt, die dritte Genfer Konvention als auf den Afghanistankrieg nicht anwendbar zu erklären; anderenfalls könnten Regierungsbeamte aufgrund der Behandlung der Gefangenen in Afghanistan und in Guantánamo wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.
Am 7. Juni veröffentlichte das Wall Street Journal dann ein Memorandum des Pentagons vom April 2003, in dem erläutert wird, daß der Präsident Folter anordnen und die entsprechenden internationalen Abkommen und amerikanischen Gesetze, die Folter verbieten, mißachten könne. Dieses Memorandum fand die Zustimmung Rumsfelds und der führenden Zivilbeamten im Pentagon, während die Militäranwälte bei den Streitkräften energisch widersprachen.
Am nächsten Tag berichteten die Washington Post und New York Times auf ihren Titelseiten über mehrere Memoranden des Justizministeriums (DoJ), aus denen ersichtlich wird, daß Ashcrofts DoJ die juristischen Argumente sowohl für das Pentagon-Memorandum als auch für das Gonzales-Memorandum von 2002 geliefert hatte. Das DoJ behauptet darin, Amerikaner, die auf Anordnung des Präsidenten Gefangene foltern, könnten deswegen nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Diese Enthüllung erfolgte kurz vor einer Anhörung im Justizausschuß des US-Senats, bei der Justizminister Ashcroft am 8. Juni von den Senatoren verhört wurde. Anders als Tenet, der das sinkende Schiff verließ, zeigte Ashcroft sich entschlossen, mit der Regierung unterzugehen. Er weigerte sich nämlich, die erwähnten Folter-Memoranden des DoJ herauszugeben, obwohl sie schon in der Presse veröffentlicht wurden.
Nachdem der Justizminister mehrfach ausdrücklich die Aushändigung der Dokumente verweigert hatte, ohne irgendwelche Gesetze anzuführen, die ihn zu dieser Verweigerung berechtigen, sagte Senator Biden (D-Delaware), damit mache Ashcroft sich wegen "Mißachtung des Kongresses" strafbar, was Senator Durbin (D-Illinois) anschließend in noch schärferen Worten unterstrich.
Letzte Woche wurde auch bestätigt, daß Vizepräsident Cheney von Bundesanwälten verhört wurde, die im Falle der Enttarnung der verdeckten CIA-Agentin Valerie Plame ermitteln. Ebenfalls bestätigt wurden Berichte, wonach Präsident Bush sich im Plame-Verfahren persönlich von einem Anwalt beraten ließ und bereit ist, ihn mit seiner Vertretung zu beauftragen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
Der frühere Rechtsberater des Weißen Hauses unter Präsident Nixon, John Dean, bezeichnete dies als "einen ziemlich erstaunlichen und außergewöhnlichen Vorgang". Offenbar hätten die Bundesanwälte Bush im Verdacht, etwas zu wissen - "möglicherweise nicht nur, wer die Information durchsickern ließ, sondern auch über die Versuche, die Sache unter den Teppich zu kehren."
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht natürlich das Büro von Vizepräsident Cheney, und einer der Hauptverdächtigen ist Cheneys Stabschef Lewis Libby. Aus informierten Kreisen verlautet, daß Cheneys Büro Anfang 2003 aktiv wurde, um Plames Ehemann, den Botschafter Joe Wilson, daran zu hindern, die "Yellowcake"-Geschichte", welche zur Rechtfertigung des Irakkriegs benutzt wurde, öffentlich als Schwindel bloßzustellen.
Gegen Cheney wird außerdem noch wegen seiner Firma Halliburton ermittelt. Der Vizepräsident hat sich bei früheren Aussagen in Widersprüche verwickelt.
Die Stimmung im Weißen Haus ist miserabel. Das Washingtoner Klatschblatt Capitol Hill Blue will von Angestellten des Weißen Hauses erfahren haben, daß Präsident Bush sich recht eigentümlich gebärdet: "In einem Atemzug zitiert er aus der Bibel und zetert gleich darauf gegen die Presse, die Demokraten und andere, die er als 'Staatsfeinde' bezeichnet. "Es erinnert mich an die Nixon-Zeit", wird ein altgedienter Republikaner zitiert. "Jeder ist ein Feind; jeder ist darauf aus, ihn fertigzumachen."
Kein Wunder, daß in Washington Erinnerungen an "Watergate" umgehen, jenen Skandal, der Nixon aus dem Amt trieb. Aber Nixons alter Rechtsberater Dean und andere sehen auch: Lügen gegenüber dem US-Kongreß und dem amerikanischen Volk, das Führen eines illegalen Angriffskrieges, das Verüben und Vertuschen von Kriegsverbrechen unter Verstoß gegen amerikanisches Recht und internationale Konventionen - all dies ist ein größerer, viel größerer Skandal als Watergate.
Es ist der längst überfällige politische Gegenschlag, an dem Lyndon LaRouche öffentlich und hinter den Kulissen seit dem neokonservativen "Putsch" im September 2001 arbeitet.
Edward Spannaus
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