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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24-25/2004 |
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Die extremen "Falken" in Israels Militär haben signalisiert, daß sie voll auf Präemptivkrieg setzen und ihre Pläne einen Atomkrieg gegen arabischen Staaten sowie den Iran und Pakistan vorsehen.
Am 30. April legte das neokonservative "Zentrum für Politikforschung" in Ariel der Öffentlichkeit die Studie Israels strategische Zukunft - Projekt Daniel vor. In der bereits im Januar 2003 - noch vor Ausbruch des Irakkrieges - fertiggestellten Studie werden Präemptivschläge gegen Staaten gefordert, die im Verdacht stehen, Massenvernichtungswaffen (WMD) zu entwickeln. Es wird eine Politik der "ultimativen Abschreckung" gefordert, bei der Israel befähigt sein müsse, bis zu 20 Bevölkerungszentren von Feindstaaten mit Atomwaffen auszulöschen.
Mit der Veröffentlichung des Ariel-Berichts gibt Israel seine bisherige Politik der "nuklearen Zweideutigkeit" auf. Die Tatsache, daß Israel über das weltweit fünftgrößte Arsenal nuklearer Waffen verfügt, soll gezielt als strategischer Hebel eingesetzt werden. In der Tageszeitung Ha'aretz vom 8. Juni schrieb der israelische Militärkommentator Reuven Pedatzur dazu: "Das Erstaunliche an diesem Dokument ... ist, daß der Militärzensor die Veröffentlichung erlaubte. Es ist auch deshalb erstaunlich, weil es detailliert Israels Atomstrategie, die Notwendigkeit des Aufbaus einer Zweitschlagskapazität und von Präemptivangriffen auf Staaten, die nukleare Waffen entwickeln, darlegt."
Pedatzur fährt fort: "Es wäre gar nicht nötig, sich über die weitreichenden Konsequenzen des Dokuments aufzuregen, wenn es nur von Akademikern im Elfenbeinturm ausgedacht worden wäre. Aber wenn vier der sechs Autoren führende Positionen im israelischen Militärestablishment innehatten, dann wird es bedeutungsschwer... Da es vorstellbar ist, daß die politischen Entscheidungsträger diese Prinzipien übernehmen werden, sollte das Dokument mit einer gewissen Betroffenheit gelesen werden", zumal es sich "paßgenau mit dem Denkschema des Premiers [Scharon], des Verteidigungsministers [Mofaz] und anderer politischer Akteure deckt."
Die Kernaussagen des Ariel-Berichts decken sich exakt mit der Präemptivkriegsdoktrin der neokonservativen Junta in der Bush-Administration, die seine Veröffentlichung mit Sicherheit abgesegnet haben. Mitautoren des Berichts sind die Amerikaner Prof. Louis Rene Beres, ein extremer Neocon von der Perdue-Universität in Illinois, und Rand H. Fishbein aus Washington.
Zunächst ein kurzer Rückblick auf Israels Atompolitik: 1956 versprach Frankreich Israel für dessen Teilnahme am anglo-französischen Krieg gegen Ägypten seine Hilfe bei der Entwicklung nuklearer Waffen. Dieses Programm, einschließlich des Baus des Atomreaktors bei Dimona in der Negevwüste, koordinierte der führende französische Synarchist Jacques Soustelle, der in den 50ern Jahren Frankreichs Atomenergieminister war und enge Freundschaft mit der Familie Netanjahu pflegte. Auf israelischer Seite war damals Schimon Perez unter Premier Ben Gurion für den Aufbau des israelischen Atomprogramms verantwortlich.
Israels Atomrüstung wurde weder von Eisenhower noch von Kennedy gutgeheißen. Zur Zeit der Johnson-Regierung willigte Israel ein, weder sich selbst als Atommacht zu bezeichnen noch als erster der Region Atomwaffen einzusetzen. Im Gegenzug zu dieser Politik der "nuklearen Zweideutigkeit" drückten die USA bezüglich des israelischen Atomarsenals ein Auge zu, woran sich auch alle nachfolgenden US-Regierungen hielten. Aber nun scheint die Cheney-Clique bereit zu sein, diese Politik zu ändern und damit die nach dem Irakkrieg ohnehin schon explosive Lage in Südwestasien noch weiter zu verschärfen.
Das nahe der Siedlung Ariel im okkupierten Westjordanland gelegene "Zentrum für Politikforschung" steht ebenso den israelischen Falken, insbesondere Finanzminister Benjamin Netanjahu, nahe wie den neokonservativen Kreisen in der Regierung Bush. Scharon liegt der bis dato streng geheime Ariel-Bericht schon seit Januar 2003 vor.
Gleich der erste Absatz der Studie bezieht sich direkt auf den in der amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie 2002 (NSS-2002) zugrunde gelegten "Rechtsgrundsatz der einseitigen Präemption" - als Rechtfertigung für die gleiche Politik Israels. Israel müsse in Übereinstimmung mit NSS-2002 "angemessene vorbeugende Maßnahmen in seiner gesamten Verteidigung" einschließen. Israel habe ein "unanfechtbares Recht auf Selbstverteidigung" - ohne zuerst biologischen, chemischen und/oder nuklearen Angriffen ausgesetzt gewesen zu sein. Dieses Recht auf vorsorgliche Angriffe gelte unabhängig vom Ausgang des Irakkrieges oder der wachsenden Kritik an NSS-2002.
Israels strategische Doktrin müsse darauf ausgerichtet sein, "eine Koalition arabischer Staaten und/oder den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen". Das erfordere einen Strategiewechsel, in dem "Orientierung und Ressourcen an kurzfristigen (Terrorismus) und langfristigen Bedrohungen (ballistische Raketen plus MVW) neu ausgerichtet" werden müßten.
Die Autoren der Studien erweitern das Konzept des individuellen "Selbstmordbombers" auf ganze arabische Staaten und den Iran, die sie als "Selbstmordstaaten" bezeichnen. Dies lasse "keinen Raum für Kompromisse und Annäherung", da der normale Standard der Abschreckung bezüglich biologischer oder atomarer Waffen auf arabische "Selbstmordstaaten" nicht mehr zuträfe. Dabei wird klar, daß damit nicht nur der Iran und Libyen, sondern auch Ägypten, mit dem Israel einen Friedensvertrag abgeschlossen hat, und Algerien gemeint sind - ein Staat, mit dem Israel noch nie in Konflikt stand.
In den Worten der Studie "muß Israel alles Nötige tun, den Mittleren Osten bio- und atomwaffenfrei zu halten. Dies schließt auch konventionelle Präemptivschläge gegen feindliche Produktionsstätten zum Bau biologischer und atomarer Waffen mit ein". Der vorbeugende Einsatz nuklearer Waffen wird nicht für nötig erachtet, weil konventionelle "Hightech"-Waffen zur Verfügung stehen. Es gehe aber darum, "möglichst früh gegen ausgewählte feindliche, sich im Aufbau befindliche Infrastrukturen vorzugehen, wenn möglich in enger Zusammenarbeit mit den USA. Sollte dies Amerika nicht möglich sein oder lehne es ein aktives Vorgehen gegen diese Infrastrukturen ab, so ist es für Israel überlebenswichtig, allein handeln zu können ... Präemption mag offen oder heimlich geschehen, langfristig bedeutet sie ,Enthauptung' bis hin zum regulären Krieg. ,Enthauptung' reicht von der Ausschaltung der feindlichen (staatlichen und nichtstaatlichen) Führungsclique bis zu Experten und Wissenschaftlern, die zum Bau von WMD-Arsenalen unabdingbar sind."
Dabei geht die Studie davon aus, daß Israel früher oder später seine Politik der "nuklearen Zweideutigkeit" fallen lassen und offen zugeben muß, daß es eine Atommacht ist: "Für den Fall, daß die Amerikaner/Israelis die MVW-Entwicklung in einem oder mehreren feindlichen Staaten des Mittleren Ostens nicht verhindern können, braucht Israel sein nukleares Abschreckungsarsenal und muß es offenlegen. Dies würde präzise und deutliche Schritte umfassen, um Feindstaaten von Israels Entschlossenheit und seiner Fähigkeit, Atomwaffen einzusetzen, zu überzeugen."
In diesem Zusammenhang heißt es weiter, Israel solle nicht länger den Einsatz von Kernwaffen als taktische Gefechtswaffen vorsehen, sondern eine Zweitschlags- und Abschreckungskapazität entwickeln, die ausreiche, in einem Gegenschlag wichtige Bevölkerungszentren des Gegners - gedacht ist an etwa 10 bis 20 Städte in der Region von Libyen bis zum Iran - und die Funktionsfähigkeit des gegnerischen Staates zu zerstören. Auch müsse man darüber nachdenken, ob Israel nicht die volle nukleare Triade - U-Boote, Bomber und Raketen - entwickeln müsse.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß Israel sich derzeit um den Kauf von zwei der modernsten deutschen U-Boote vom Typ 212 bemüht, die mit nuklearen Marschflugkörpern ausgerüstet werden können.
Dean Andromidas
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