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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24-25/2004
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Wichtiges kurzfaßt
Der Papst liest Bush die Leviten. Erst auf starken Druck und nach hartnäckiger Lobbyarbeit in der römischen Kurie willigte Papst Johannes Paul II. ein, US-Präsident G.W. Bush am 4. Juni im Vatikan zu empfangen. Das private Treffen dauerte nur eine Viertelstunde. Beim öffentlichen Treffen hielt der Papst Bush eine Strafpredigt, bekräftigte die ablehnende Haltung des Vatikans zum Irakkrieg und verurteilte die "beklagenswerten Geschehnisse" in Abu Ghraib.
Der Papst sagte: "Herr Präsident, Sie besuchen Rom in einem Augenblick großer Sorge [Hervorh.i.Original] um die fortdauernde ernste Unruhe im Nahen Osten, im Irak wie auch im Heiligen Land. Sie kennen sehr gut die unzweideutige Haltung des Heiligen Stuhls in dieser Hinsicht, ausgedrückt in zahlreichen Dokumenten, durch direkte und indirekte Kontakte und in den vielen diplomatischen Anstrengungen, seit Sie mich erst in Castel Gandolfo am 23. Juli 2001 und dann in diesem Apostolischen Palast am 28. Mai 2002 besucht haben ... Es ist jedermanns offensichtlicher Wunsch, daß diese Lage unter aktiver Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Vereinten Nationen so schnell wie möglich normalisiert wird, um eine schnelle Rückkehr zur Souveränität des Iraks unter sicheren Bedingungen für sein ganzes Volk sicherzustellen. Die jüngste Ernennung eines Staatsoberhaupts im Irak und die Bildung einer irakischen Übergangsregierung sind ein ermutigender Schritt zum Erreichen dieses Zieles. Möge eine ähnliche Hoffnung auch im Heiligen Land wieder entfacht werden und zu neuen Verhandlungen führen, die von einer aufrichtigen Entschlossenheit zum Dialog zwischen der Regierung Israels und der Palästinenserbehörde diktiert sind."
In einem Satz, der nicht in den amtlichen Wortlaut aufgenommen wurde, bezog sich der Papst dann indirekt auf die Folter in Abu Ghraib und den Mord an Nicholas Berg: "In den letzten Wochen sind andere beklagenswerte Geschehnisse ans Licht gekommen, die das zivile und religiöse Gewissen aller betrübt haben." Diese Geschehnisse "haben ein klares und tatkräftiges Festhalten an gemeinsamen Werten schwieriger gemacht. Ohne eine solche Zielsetzung werden weder Krieg noch Terrorismus jemals überwunden werden."
Asiatische Politiker werfen Washington vor, Terrorismus zu provozieren. Gleich mehrere führende Diplomaten Asiens übten während der 3. Konferenz des Internationalen Instituts für Strategische Studien über die Sicherheit Asiens, die am 4.-5. Juni in Singapur stattfand, scharfe Kritik an der amerikanischen Kriegspolitik. Schon in seiner Eröffnungsrede kritisierte Singapurs Premierminister Goh Chok Tong die Haltung der US-Regierung zum Palästina-Konflikt in einer für einen Regierungschef außergewöhnlich direkten Form: "Ich weiß, daß dies eine delikate Frage ist. Ich weiß auch, daß die Vereinigten Staaten eine unersetzliche Rolle bei der Stabilisierung des Nahen Ostens spielen. Aber dies ist ein zu wichtiges Thema, um es in diplomatischen Höflichkeiten zu verpacken. Die USA sind wesentlich für eine Lösung, aber sie sind auch Teil des Problems. Eine ausgewogenere und nuanciertere Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt - ein Ansatz, der anerkennt, daß auf beiden Seiten Recht und Unrecht geschieht - muß die zentrale Säule des weltweiten Krieges gegen den Terrorismus werden... Der israelisch-palästinensiche Konflikt ist kein regionales Problem mehr. Die islamischen Terroristen wissen das. Sie benutzt diesen Konflikt dazu, Sympathie und Rekruten für ihre Sache zu gewinnen."
Von anderen Diplomaten mußte sich der anwesende US-Verteidigungsminister Rumsfeld am folgenden Tag noch deutlichere Kritik anhören. Singapurs Minister für die Koordinierung von Verteidigung und Sicherheit Tony Tan sagte, der amerikanische Ansatz zur Terrorbekämpfung sei ein mächtiges Propagandainstrument für die islamischen Terroristen. Die unausgewogene Haltung der USA, erklärte Tan, "muß als Propagandainstrument dazu beitragen, Wut und Empörung zu schüren. Sie inspiriert Selbstmordattentäter - nicht nur im Nahen Osten, sondern in aller Welt."
Malaysias Verteidigungsminister Najib Razak war noch direkter, als er den amerikanischen Vorschlag zurückwies, US-Truppen nach Südostasien zu entsenden: "Was wir vermeiden sollten, ist die Präsenz ausländischer Truppen in Südostasien, die uns gegen diese Gefahr helfen sollen. Nicht, weil wir denjenigen mißtrauen, die nicht aus der Region kommen, sondern weil eine ausländische Militärpräsenz ein Rückschlag im ideologischen Kampf gegen Extremismus und Militanz wäre. Die Lehre aus dem Irak sollte uns klar sein: Schlecht vorbereitete Befreier machen Fehler, und das Scheitern der guten Absichten kann der sozialen und politischen Stabilität großen Schaden zufügen."
Unmittelbar vor der Konferenz hatte Rumsfeld aktive amerikanische Operationen in der Region gefordert. Am 4. Juni wurde er bei einem Besuch auf der USS Essex in Singapur von einem Matrosen gefragt: "Wann werden wir anfangen, auch in dieser Region die Terroristen zu jagen?" Rumsfeld antwortete: "Ich hoffe, ziemlich bald."
Pentagon empfiehlt Taiwan, China mit Bombardierung des Drei-Schluchten-Damms zu drohen. In einem am 28. Mai veröffentlichten Bericht des Pentagons über die Kampfkraft der Chinesischen Volksbefreiungsarmee heißt es, die asymmetrischen Fähigkeiten, die Taiwans Streitkräfte erwerben könnten oder schon jetzt haben, könnten Festlandschina von einem Angriff abschrecken. "Taiwans Luftwaffe hat schon jetzt eine latente Fähigkeit, Luftangriffe gegen China durchzuführen... Regierungsvertreter haben öffentlich auf die Notwendigkeit ballistischer und gelenkter Raketen zum Angriff auf das Land hingewiesen. Da Taipeh sich offensiven Waffensystemen nicht im gleichen Maße wie Beijing entgegenstellen kann, hoffen die Befürworter von Schlägen gegen das Festland offenbar, schon eine glaubwürdige Drohung gegen Chinas Bevölkerungszentren oder hochwertige Ziele wie den Drei-Schluchten-Damm könne China von militärischen Zwangsmaßnahmen abschrecken."
