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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24-25/2004 |
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Am 3. Juni forderten die führenden demokratischen Mitglieder aus sechs Kongreßausschüssen in einem Offenen Brief Präsident George Bush zur Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Informationen für eine offizielle Untersuchung des Folterskandals in Abu Ghraib durch das Repräsentantenhaus auf. Zugleich erklärten sie, falls die republikanische Mehrheitsführung des Repräsentantenhauses weiterhin eine solche Anhörung blockieren sollte, seien sie entschlossen, die Untersuchung selbst durchzuführen.
In einem Flugblatt, das in einer Startauflage von 250 000 Exemplaren veröffentlicht wurde, stellte sich LaRouche unmittelbar hinter den Vorstoß der demokratischen Abgeordneten: "Ich fordere John Kerry auf, diese Forderung öffentlich zu unterstützen. Er muß endlich Farbe bekennen. Ich fordere Kerry auf, den Mut aufzubringen, diese demokratischen Abgeordneten zu unterstützen. Niemand ist geeignet, sich um die demokratische Nominierung als Präsidentschaftskandidat zu bewerben, wenn er nicht bereit ist, in dieser Frage Führungsstärke zu beweisen. Hier geht es um eine lebenswichtige Frage, und wir sollten keinen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, wenn dieses Problem nicht geklärt ist."
LaRouche vergleicht in dem Flugblatt das Vorgehen der Republikaner mit der Watergate-Affäre. Auch im Falle des Folterskandals könne es zu Amtsenthebungsverfahren kommen.
Die demokratischen Abgeordneten kritisieren die offensichtlichen Versuche der Republikaner, Ermittlungen des Kongresses zu hintertreiben. Aber um das Ansehen der USA in der Welt wiederherzustellen, sei eine ungehinderte und transparente Untersuchung durch den Kongreß unverzichtbar. Schließlich führen die Abgeordneten 35 Kategorien von Dokumenten auf, die ihnen bis zum 17. Juni offengelegt werden sollen.
Das Flugblatt schließt mit den Worten: "Der Ball liegt jetzt im Feld des Präsidenten, aber nicht nur in seinem. Die Herausforderung gilt auch für die Demokratische Partei. Jetzt sollte der bisher aussichtsreichste Bewerber John Kerry auf Draht sein und die Forderung der demokratischen Abgeordneten öffentlich befürworten.
LaRouche, der einzige demokratische Präsidentschaftsbewerber, der sich bisher als qualifiziert gezeigt hat, den Krieg zu beenden und mit der Wirtschaftsdepression umzugehen, stellt Kerry damit vor eine Herausforderung: Hat Kerry den Mut, die Abgeordneten zu unterstützen, ohne sich in dieser Watergate-ähnlichen Problematik hinter ausweichenden Äußerungen zu verstecken?"
Am 8. Juni trat der demokratische Landtagsabgeordnete Perry Clark aus Louisville im US-Bundestaat Kentucky mit der Forderung an die Öffentlichkeit, den Nominierungsparteitag im Juli zu öffnen, d.h. die in den verschiedenen Vorwahlen für die jeweiligen Kandidaten gewählten Delegierten von ihrer Verpflichtung zu befreien, für ihren jeweiligen Kandidaten zu stimmen.
In seiner Erklärung heißt es: "Wir müssen die Demokratische Partei noch vor dem Nominierungsparteitag aufrütteln. Und wir müssen damit beginnen, die Wahrheit über die Richtung zu sagen, die unser Land einschlägt. Im Mai dieses Jahres habe ich den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche unterstützt, weil er nicht davor zurückscheut, sowohl die demokratische Parteiführung, als auch die schreckliche Politik des Weißen Hauses zu bekämpfen. Leider kann ich das gleiche nicht von John Kerry behaupten, der als Favorit bei der Nominierung gilt."
Clark wirft Kerry vor, Bushs Politik in vielen Punkten mitzutragen und keine inhaltliche Alternative zur Beendigung des Irakkonflikts oder in wirtschaftspolitischer Hinsicht aufzuzeigen: "Der Mangel an Visionen und das Fehlen einer starken Führung seitens Kerry macht mir Sorgen. Wenn wir so weitermachen, fürchte ich um unsere Partei und unsere Nation. Ich schließe mich daher der Forderung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten LaRouche an, den demokratischen Nominierungsparteitag im Juli zu öffnen. Wir brauchen eine tiefgehende und offene Debatte über die Kandidaten und die Ausrichtung der Partei. Wir sollten keine Diskussionen fürchten, sondern sie eher begrüßen. Ich fordere Senator Kerry auf, seine Delegierten freizugeben und den Parteitag zu öffnen."
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