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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24-25/2004
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Was ist dem Bush-Cheney-Regime zuzutrauen?
Pressestimme. Im Internet (unter www.tompaine.com) erschien Anfang des Monats der folgende Beitrag von Ray McGovern, aus dem wir Auszüge wiedergeben. McGovern war 27 Jahre lang - von J.F. Kennedy bis Bush senior - Analyst bei der CIA und ist heute Mitglied einer kritischen Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstbeamter, "Steering Group of Veteran Intelligence Professionals for Sanity".
Am 27. Mai behauptete Justizminister John Ashcroft: "Glaubwürdige Geheimdienstinformationen aus vielfachen Quellen weisen darauf, daß Al Qaida plant, einen neuen Angriff auf die USA zu versuchen" - irgendwann vor den Wahlen im November... Konkret wurde sogar behauptet: "Ein Al-Qaida-Sprecher hat angekündigt, 90% der Vorbereitungen für einen Angriff auf die USA seien abgeschlossen."
Hätte Ashcroft daran gedacht, dies bei der CIA - oder auch nur beim Sender NBC - zu überprüfen, dann hätte er erfahren, daß der "Al-Qaida-Sprecher" tatsächlich "Abu Hafs Al Masri" war - wie das FBI später etwas beschämt zugab. Einem hohen US-Geheimdienstbeamten zufolge besteht diese "Gruppe" möglicherweise nur aus einer einzigen Person mit einem Faxgerät...
Der Alptraum der Regierung Bush ist, im November die Wahl zu verlieren - was bis vor kurzem als unwahrscheinlich galt. Für viele von uns Bürgern ist der Alptraum, daß der Präsident und seine Leute zu außerrechtlichen Mitteln greifen, um sicherzustellen, daß es in Washington vier weitere Jahre lang keinen "Regimewechsel" gibt. Logik und menschliche Natur legen nahe, daß die Möglichkeit einer Strafverfolgung nach dem Kriegsverbrechergesetz einer der gewichtigeren Faktoren ist, den sie dabei berücksichtigen.
Führende Leute der Regierung Bush sehen vielleicht sogar die Möglichkeit eines Terrorvorfalls in den USA in den kommenden Monaten nicht nur als Risiko, sondern auch als mögliche Chance. Ich behaupte nicht, daß sie so abartig wären, einen solchen zuzulassen, und erst recht nicht, ihn zu inszenieren. Aber es gibt reichlich Gründe für die Überzeugung, daß sie einen Terrorangriff - vielleicht auch nur die Drohung damit - maximal politisch ausnutzen würden. Man kann in Ashcrofts Äußerungen die Eröffnungssalve einer Kampagne sehen, die das Land darauf konditioniert...
Eine erhöhte Bedrohungsstufe als Rechtfertigung für Kriegsrecht und eine Verschiebung der Wahl? Wer darauf vertraut, daß es irgendwo eine moralische Grenze gibt, die der Präsident und seine höchsten Berater nicht überschreiten, dem werden solche Mutmaßungen zweifellos übertrieben schwarzseherisch erscheinen. Ich bedauere sehr, sagen zu müssen, daß das Verhalten [der Regierung] in den letzten drei Jahren bei mir große Zweifel hinterläßt, ob es eine solche Grenze gibt. Und sind meine Zweifel gerechtfertigt: Um so besser, je schneller wir dieser schrecklichen Situation zu Leibe rücken.
Bis dahin fallen Sie bitte nicht auf "glaubwürdige Geheimdienstinformationen" herein.
