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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2004 |
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Acht Kandidaten der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Sachsen diskutieren die durchaus vorhandene Alternative zu Sparpolitik und Zerschlagung des Sozialstaats: Wirtschaftswachstum vom Standpunkt der Physischen Ökonomie!
Diese Frage stellen sich zur Zeit vermutlich sehr viele Organisatoren der Demonstrationen und Kundgebungen überall in Deutschland. Acht der insgesamt 26 Kandidaten der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) für den sächsischen Landtag trafen sich am vergangenen Sonntag im Dresdner BüSo-Büro zu einer Gesprächsrunde (wenn auch ohne Tisch), um ihre Vorschläge zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu erläutern. Die gebündelten Forderungen der BüSo finden Sie auf Seite 9 dieser Zeitung als Teil von Helga Zepp-LaRouches "Manifest für die Montagsdemonstrationen". Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze. Wie will die BüSo wieder Vollbeschäftigung herstellen? Welche Art Wachstum ist dazu erforderlich? Um diese Fragen und vor allem die dabei maßgeblichen Prinzipien der Physischen Ökonomie ging es in unserem Gespräch.
In ihrer "Anmoderation" skizzierte Gabriele Liebig deshalb einige Grundgedanken der Physischen Ökonomie und erinnerte z.B. an LaRouches "Typische Kollapsfunktion", bei der die zunehmende Inflation, zunächst der Wertpapierpreise und dann der Geldmenge, einhergeht mit dem immer verheerenderen Schwund der Realwirtschaft. Von allen Finanztransaktionen weltweit haben heute weniger als 1% noch etwas mit dem realen Güteraustausch und Handel zu tun, mehr als 99% sind spekulative Finanzgeschäfte. Diese Realwirtschaft ist aber derjenige Teil der Wirtschaft, der allein für die Versorgung der Menschen mit allem, was sie zum Leben brauchen, zuständig ist.
Nur ein Teil der Realwirtschaft schafft Mehrwert. Dieser wertschöpfende Teil der Realwirtschaft ist die Produktion von Gütern aller Art, einschließlich der Infrastruktur zur Strom- und Wasserversorgung, Verkehr und Kommunikation. Aus Rohstoffen, Maschinenkapital, menschlicher Arbeit und der allerwichtigsten Ingredienz, der Idee (was wird produziert, wozu, wie und womit?), entsteht ein Produkt, das mehr wert ist als der materielle Input; es wirft einen Mehrwert ab.
Dieser physisch-ökonomische, auf technologischen Fortschritt zurückzuführende Mehrwert (M) ist strikt vom Handelsgewinn zu unterscheiden, desgleichen vom Ausbeutungsgewinn, der durch Lohnsenkungen oder sonstige unterlassene Investitionen zustande kommt und Raubbau am produktiven Prozeß bedeutet. Letzteres ist das Prinzip des Shareholder Value, das z.B. dazu geführt hat, daß die Nettoinvestitionen in Deutschland von 1991-2003 von 155 Mrd. Euro auf 61 Mrd. Euro gesunken sind. Die Nettoinvestitionen in die Bundesverkehrswege oder die kommunale Infrastruktur sind längst negativ, es gibt hier einen Investitionsrückstand von inzwischen 1000 Mrd. Euro. Wir leben von der Substanz.
Die Reinvestitionsrate (M-d)/(C+V) bestimmt die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Dabei steht im Zähler der zu reinvestierende Mehrwert abzüglich sonstiger Kosten (d), die nicht direkt mit dem Produktionsprozeß zu tun haben. Im Nenner stehen die materiellen Aufwendungen zum Erhalt der vorhandenen Ausrüstung (C) und der beschäftigten Arbeitnehmer und ihrer Familien (V). Sind die Nettoinvestitionen (M-d) negativ, dann ist die ganze Funktion negativ und die physische Wirtschaft schrumpft.1
Eine gesunde Wirtschaft erfordert eine positive Reinvestitionsrate, die man nach dem "LaRouche-Riemann- Modell" als Spirale auf einem Kegelmantel darstellen kann, dessen Kreisschnitt immer größer wird.2 Eine schrumpfende Wirtschaft ist hingegen wie eine "Abwärtsspirale" nach dem immer kleiner werdenden Ende des Kegels hin. Diese Schrumpfung des produktiven Teils der Wirtschaft ähnelt offensichtlich der für jedermann nachvollziehbaren Abwärtsspirale, bei der jede neue Haushaltskürzung mehr Menschen arbeitslos macht, was wieder neue Steuerlöcher reißt, weitere Einsparungen auslöst usw.
Dies ist bloß die erste Stufe des "LaRouche-Riemann- Modells", womit sich (auf höherer Ebene) so nicht-lineare Entwicklungen wie aufeinanderfolgende wissenschaftlich- technologische Revolutionen veranschaulichen lassen. Doch schon das einfache Modell der Reinvestionsrate als Spirale auf dem Kegel zeigt, worauf es bei der Überwindung der heutigen Krise ankommt: Es geht um nichts Geringeres als die Abwärtsspirale umzukehren! Aus diesem Grund fordert die BüSo 200 Mrd. Euro Investitionen in Deutschland, 20 Mrd. davon in Sachsen. Das wäre mit einem Viertel dieser Summe an staatlichem Anschubkredit zu machen.
An diesem Punkt setzte nun die Diskussion ein, die wir hier leicht gekürzt wiedergeben.
Birgitta Gründler: Mir fällt in Diskussionen mit Bürgern auf, daß viele den Begriff Wirtschaftswachstum nicht mehr verstehen und deswegen einen Horror davor haben. Das muß damit zusammenhängen, daß wir aus einer produktiven Gesellschaft zu einer Konsumgesellschaft geworden sind. Unter Wachstum stellen die Leute sich immer nur mehr, unkontrolliert mehr, von irgendwelchem Blödsinn vor. Um zu erklären, was Wachstum im Sinne der physischen Wirtschaft ist, vergleiche ich die Volkswirtschaft gern mit einem lebenden Organismus. Auch in unserem Körper findet ein ständiger Wachstumsprozeß statt. Die Zellen müssen ständig ausgetauscht und erneuert werden. So ist es in der Volkswirtschaft auch. Genauso muß bei einem Haus oder einem Kanalsystem ständig etwas repariert, ausgebessert und erneuert werden, sonst verkommt es. Und dazu muß man die nötigen Dinge produzieren.
Matthias Leitner schnitt das Thema Globalisierung und Billigprodukte an: Wenn man sich die extrem niedrigen Preise in den Discountläden ansieht, dann frage ich mich, wer verdient da überhaupt noch was dran?
Thomas Rottmair: Die Billigwaren werden anderswo hergestellt, wo Leute für einen Sklavenlohn arbeiten und keine soziale Absicherung haben. Das ist das große Problem des neoliberalen, globalisierten Wirtschaftssystems, in dem der Staat keine Möglichkeit mehr hat, sich vor billigen Produkten zu schützen, die eigene Industrie am Leben zu halten und vernünftige Löhne zu zahlen. Deswegen muß man das ganze System grundsätzlich in Frage stellen.
Toni Kästner: Die Globalisierung ist im Grunde eine Variante des alten Freihandelsproblems, über das schon Friedrich List geschrieben hat. Er diskutiert das am Beispiel des Schiffbaus. Wenn es anderswo billiger ist, Schiffe zu bauen, dann verlange die Freihandelstheorie, daß Deutschland seine Schiffe dort kaufen solle, d.h. damals in Großbritannien. Und sobald Großbritannien dann eine Monopolstellung im Schiffsbau errungen habe, könne es von denen, die nun abhängig geworden sind, höhere Preise verlangen. Daher ist der Freihandel ein großer Nachteil für alle, die ihre Volkswirtschaft von Grund auf entwickeln wollen.
Moderator: Die Lösung ist eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, die echte wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern ermöglicht. Sobald irgendwo wirklicher Aufbau stattfindet, wie z.B. in China mit 8% Wachstum, dann drängelt sich plötzlich alles, Aufträge aus China zu bekommen. Der Ausweg ist weniger, daß man sich gegen Importe abschottet, sondern daß man das Recht auf Entwicklung und vernünftige Löhne in den anderen Ländern fördert.
Thomas Rottmair: Viele sagen, die Ausländer nähmen ihnen die Arbeit weg. Ich frage dann: Warum, meinen Sie, kommen die Ausländer zu uns? Oder warum gehen die Ostdeutschen denn in den Westen? Ganz einfach, weil es im Osten keine Arbeit gibt. Und so ist es auf der ganzen Welt. Die Ausländer kommen her, weil in ihrer Heimat keine Entwicklung stattfindet. Wenn wir aber für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sorgen, damit überall auf dem Globus wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann, dann bleiben die Leute sehr gern in ihrer Heimat, die sie lieben, genau wie die Ostdeutschen gerne hier im Osten bleiben würden und sicher nicht aus Spaß von hier wegziehen.
Moderator: Die Neoliberalen behaupten, der Staat könne keine Arbeitsplätze schaffen. Natürlich kann er das, aber weniger direkt als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - die Möglichkeiten von ABM-Stellen sind beschränkt - , sondern vielmehr als Organisator des Aufbaus, über öffentliche Infrastrukturaufträge.
Tina Rank: Wir müssen uns ansehen, wie der amerikanische Präsident F.D. Roosevelt es in den 30er Jahren gemacht hat. Er hat arbeitslose Ingenieure herangezogen und mit der Durchführung bestimmter Infrastrukturprojekte beauftragt. Das nennt man Auftragstaktik. Solche Leute sieht man hier auch auf der Straße herumsitzen, heruntergekommen auf irgendeiner Parkbank - wer weiß, wie viele von ihnen eigentlich ausgebildete Architekten, Ingenieure oder sonstige hochgebildete Leute sind. Solche Leute hat Roosevelt für sein Projekt eingestellt, ihnen einen wichtigen Auftrag gegeben und damit ihre Kreativität angeschaltet. Und das ist nämlich das Wichtigste, die Essenz der Wirtschaft: die Kreativität des Menschen. Das hat mit dem Menschenbild zu tun, was in der Gesellschaft vorherrscht. Es ist etwas anderes, den Leuten Arbeit zu geben, nur damit sie etwas zu futtern haben, oder um sie weiter auszubilden, um sie immer besser zu machen, immer fähiger.
Thomas Rottmair: Ja, die Leute wollen sinnvoll eingesetzt werden. Der Transrapid, die Kernenergie oder der Ausbau neuer Wasserwege - das ist ja kein Selbstzweck, damit die Leute angestellt sind. Sondern jeder produziert dann für die Gesellschaft, für das Gemeinwohl. Denn alle haben ja einen Vorteil davon, wenn sie schnell, sicher und bequem von A nach B kommen, oder wenn genug billige Energie zur Verfügung steht. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Das muß die Idee einer vernünftigen Wirtschaftspolitik sein, Sachen herzustellen, die notwendig sind für die Menschen. Und es ist ja keineswegs so, daß es nichts zu tun gäbe.
Marcus Kührt: Wir von der BüSo haben vor, die Industriestädte hier in Sachsen mit einer Magnetschwebebahn zu verbinden: Görlitz, Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen - und dann weiter Richtung Kapstadt. (Gelächter). Die in Deutschland entwickelte Magnetschwebetechnik ist eine neue Technik, die andere Techniken in sich birgt. Wenn der Transrapid gebaut würde, dann würde in all diesen Städten - konkret weiß ich es von Chemnitz - der ganze produktive Sektor aktiviert. Was ja hier in Sachsen fehlt, sind 300 000 Industriearbeitsplätze. Wenn der Transrapid gebaut wird, werden die heute Beschäftigten schon sehr bald nicht mehr ausreichen, und es müssen neue Leute eingestellt werden. Das ist das wichtigste Projekt der BüSo: den Transrapid nach Sachsen holen.
Natürlich ist die Finanzierungsfrage ganz entscheidend. Die Privatbanken haben versagt. Wir müssen uns für das System der Kreditanstalt für Wiederaufbau entscheiden. Hier in Sachsen müssen 20 Mrd. Euro jährlich investiert werden, davon 3 Mrd. jährlich über vier Jahre in die "Sachsenmagistrale", den Transrapid.
Toni Kästner: Die Leute fordern bei den Montagsdemonstrationen mit Recht: der Staat muß investieren! Nur machen viele sich das eigentliche Problem nicht klar: Unser Geld ist gewissermaßen in der Hand der privaten unabhängigen Zentralbanken! Und die spekulieren damit. Das ist das Problem: die Zentralbanken sind unabhängig - unabhängig von uns. Das Geld ist da, aber es fließt alles in die Spekulation. Deswegen ist es so wichtig, wieder eine Nationalbank zu haben...
Moderator: ...oder zumindest eine andere Institution wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die in dieser Krisenlage niedrigverzinste Kredite mit langer Laufzeit vergeben kann.
Toni Kästner: Nach dem amerikanischen Revolutionskrieg hat der erste Finanzminister der amerikanischen Republik, Alexander Hamilton, im Kongreß eine Nationalbank durchgesetzt, die sich im "Land der Freiheit" bestens bewährt hat.
Moderator: Die Nachrichtenagentur EIR hat 1992 einen Bericht "Hamiltons Nationalbank heute" veröffentlicht, worin auch Hamiltons berühmter "Bericht über eine Nationalbank" von 1790 auszugsweise auf deutsch abgedruckt ist. Hamilton schreibt ausdrücklich, daß "wohlbegründete Banken... in verschiedenster Weise das aktive Kapital des Landes (vermehren). Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen. Das belebt und vergrößert Industrie und Arbeitnehmerschaft... Die Förderung der Industrie... trägt mehr zum Ausgleich einer schlechten Handelsbilanz bei als jedwede Kürzungen der Ausgaben von Familien oder Einzelpersonen".
Tina Rank: Warum machen Politiker diese verheerende Sparpolitik? Warum sehen sie nicht, daß die internationalen Schulden niemals abgezahlt werden können? Sie verstehen nichts von Wirtschaft, weil sie nicht verstehen, daß da mehr ist als was man sehen, riechen, hören oder fühlen kann. Die physische Wirtschaft hat viel mit Erkenntnis zu tun. Wenn man an etwas forscht, und solange forscht, bis man eine Entdeckung gemacht hat, die dann in der physischen Wirtschaft umgesetzt werden kann, dann muß in diese Sache auch investiert werden. Oder es kann in der Wirtschaft nichts passieren. Aber die meisten Politiker oder Geschäftsleute sind erkenntnistheoretisch noch Kinder, nie erwachsen geworden. Man hat ihnen erzählt: Geld bestimmt die Wirtschaft. Aber daß Wirtschaft etwas mit den Erkenntnissen des menschlichen Geistes über das Universum zu tun hat, die man eben nicht sieht, und daß dies eigentlich die Wirtschaft bestimmt, hat man ihnen verschwiegen. Wir aber befassen uns mit schwierigen Themen wie z.B. dem Fundamentaltheorem von Gauß, damit wir diese Dinge besser verstehen und es besser machen können.
Das hat auch mit Bildungspolitik zu tun. Aber die Jugendlichen werden in unserer heutigen Gesellschaft am Wegrand liegen gelassen. Man drückt ihnen eine Flasche Bier und Drogen in die Hand, damit sie sich nicht aufregen. Es gibt so viele arbeitslose Jugendliche in Sachsen, aber keiner macht den Mund auf und sagt: "Hallo, ich bin 19, ich habe noch viele Jahrzehnte vor mir zu leben, und ich hab' überhaupt keene Zukunft!"
Karsten Werner: Freiheit hat etwas mit Schöpfung zu tun - im Gegensatz zur vorherrschenden 68er Mentalität. Es reicht nicht, Frieden und Freiheit zu fordern oder zu wünschen; in Wirklichkeit muß Frieden erst geschaffen werden. Das ist die Idee vom Menschen als Schöpfer, als Abbild Gottes. Wir sind in einer Gesellschaft aufgewachsen, die geprägt ist von Besessenheit, speziell mit Geld, als ob Geld die Quelle von allem wäre. Wenn wir ein Konzept von Produktion haben, dann können wir auch verstehen, daß Geld nur Mittel zum Zweck ist. Natürlich müssen wir zurückkehren zum Nationalbankprinzip. Es geht nicht an, daß Privatinteressen einfach das machen, was sie wollen. Was dabei herauskommt, haben wir bei dem Privatisierungs- und Deregulierungsprozeß der letzten Jahre gesehen.
Thomas Rottmair: Ja, wir brauchen produktive Kreditschöpfung und Infrastrukturprojekte in Sachsen, Deutschland, Europa. Aber damit das alles funktionieren kann, müssen wir erst einmal reinen Tisch machen - mit einer Neuordnung des Weltfinanzsystems. Verschiedene Zentralbanken, die Bank von England und die Federal Reserve, erhöhen ja jetzt die Zinsen, und verschiedene spekulative Blasen stehen kurz vor dem Platzen. Das Kartenhaus der Spekulation steht vor dem Zusammenbruch. Damit der Weg frei ist für die Schaffung produktiver Arbeitsplätze, brauchen wir ein Bankrottverfahren für das Weltfinanzsystem. Erst dann ist produktive Entwicklung möglich. Solange jeden Augenblick eine hyperinflationäre Dollarkrise und der Zusammenbruch der internationalen Märkte droht, kann gar nichts funktionieren. Wer das jetzt nicht hier im Sachsenwahlkampf diskutiert, der ist blind für die Realität auf der Welt. Und der wird auch in Sachsen die Politik nicht ändern.
Matthias Leitner: Manche Leute verstehen nicht, warum die Eurasische Landbrücke notwendig ist. Man könnte ja auch die Entwicklung Afrikas in die Diskussion einbeziehen, wo die Leute in noch schlechteren Verhältnissen leben und keiner sagen kann: Entwicklung ist nicht nötig.
Moderator: Diese Frage wurde tatsächlich auf mehreren unserer internationalen Konferenzen angesprochen. Lyndon LaRouches Antwort war sinngemäß: Um Afrika zu entwickeln, braucht man die Eurasische Landbrücke, weil nur dann der gesamteurasische Reichtum zustandekommen kann, um dem riesigen afrikanischen Kontinent unter die Arme zu greifen. Mit anderen Worten: Um die Landbrücke nach Afrika zu erweitern, müssen wir sie in Eurasien erst einmal haben.
Matthias Leitner: Wir müssen mit unserem Programm die Selbstheilungskräfte der Physischen Wirtschaft ankurbeln, ähnlich wie in der homöopathischen Medizin.
Moderator: Wladimir Woytinsky, der 1930-31 das Arbeitsbeschaffungsprogramm des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes konzipierte, kritisierte an der damals gängigen Konjunkturforschung die "passive, meteorologische Einstellung". Diese Ökonomen beobachteten die Konjunktur wie das Wetter, an das man sich nur anpassen kann. Woytinsky sah die Krise hingegen als Krankheit, die man vom Standpunkt der Medizin angehen müsse: "Die Medizin stellt sich die Aufgabe, Krankheiten zu heilen, die aus ihnen entstehenden Leiden zu mildern, ihrer Verbreitung vorzubeugen. Warum könnte nicht die Konjunkturforschung sich von ähnlichen Zielen leiten lassen."3
Thomas Rottmair: Und Woytinsky erwidert auf das Argument der Gegner, staatliche Intervention sei "Gift": Wenn die Medizin auf die Anwendung bestimmter Gifte als Heilmittel verzichten müßte, wäre sie genauso hilflos wie Brünings Wirtschaftsberater.
Moderator: Wie in den 30er Jahren brauchen wir heute staatliche Kreditschöpfung, aber nicht in homöopathischen Dosen.
Birgitta Gründler: Da wir bei der Medizin sind - im Deutschen Hygienemuseum steht die "gläserne Frau". Man sieht das Blut und Adersystem des lebenden Organismus. Und da die Volkswirtschaft auch eine Art lebender Organismus ist, könnte man die Verkehrswege und Entwicklungskorridore, die in Eurasien, Nord- und Südamerika oder Afrika modernisiert oder ganz neu gebaut werden müssen, mit dem Blut- und Adersystem vergleichen, das den lebenden Organismus der Volkswirtschaft versorgt. So sah es auch der russische Wissenschaftler Wernadskij: Was die Natur unbewußt tue, das schaffe der Mensch bewußt.
Thomas Rottmair: Mein Schlußkommentar für diese Diskussionsrunde wäre der Gedanke Martin Luther Kings: Wenn einer auf der Welt Unrecht erleidet, dann erleidet die ganze Menschheit Unrecht. Die Sachsen sollten jetzt begreifen, daß sie noch einmal eine Chance wie 1989-90 haben, und der ganzen Welt jetzt vormachen können, wie man für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung kämpft, wo man nicht nur Almosen verteilt, sondern wo alle Länder der Welt die Möglichkeit haben, eine souveräne Wirtschaftspolitik zu betreiben, wo echte Entwicklung stattfinden kann und die Lebensumstände sich verbessern. Dafür müssen die Sachsen jetzt kämpfen und der Welt als gutes Beispiel vorangehen.
Tina Rank: Wir müssen anfangen, die Wirtschaft als das Mittel zu sehen, jeden Menschen zu einem Komponisten, zu einem Maler oder im anderen Sinne zu einer schöpferischen Persönlichkeit zu entwickeln, so daß jeder Mensch das werden kann, was wirklich in ihm steckt. Dafür müssen wir die wirtschaftlichen Grundlagen schaffen.
Roland Hultsch: Eigentlich kann man hier nur einen Grundstein legen. Sachsen kann nicht wachsen ohne die Welt ringsherum. Man darf das nicht losgelöst sehen, oder irgendwelche Luftschlösser bauen. Es ist ein langer Weg, über mehrere Generationen. Und man muß heute schon die nächste Generation ausbilden, daß das auch weitergeführt werden kann, was wir hoffentlich anstoßen können. Wir brauchen eine umfassende Neuordnung des Finanzsystems, bei der die Schuldforderungen, die durch irgendwelche Wucherzinsen oder Schwindeleien entstanden sind, gestrichen werden sollten. Und wir brauchen Wiederaufbau ohne Krieg. Übrigens braucht man heute einen Krieg nicht erst mitzumachen, um alles zerstört zu sehen. Man kann das auch auf dem Computer simulieren. Aber wir stehen am Anfang. Wer keinen Elan entwickelt und sich ständig neue Gedanken macht, der ist auf hoffnungslosem Posten.
Karsten Werner: Die zentrale Frage in dieser geschichtlichen Zeit ist die der Identitätsfindung. Die Deutschen, speziell die Sachsen, müssen ihre Würde wiederfinden. Das geht nur, wenn wir uns wieder auf unsere Kultur berufen, auf die Ideen, die erst dazu geführt haben, daß es heute so selbstverständliche Dinge wie Strom oder Eisenbahn gibt. In Sachsen haben wir die Tradition von Leibniz, Bach, Friedrich List und den Montagsdemos. Kennzeichnend für die Sachsen ist, daß sie die Grenzen des bisher Gewußten gesprengt haben. Deshalb müssen wir es auch heute wieder machen wie List: über die freie Marktwirtschaft und deren Nachgeburt, den Marxismus, hinauswachsen und Nationalökonomie studieren, wie man Deutschland wirklich zu einer blühenden Landschaft machen kann.
Anmerkungen
1. Siehe LaRouches Wirtschaftslehrbuch Was Sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten, 1985, auf CD erhältlich beim Dr. Böttiger-Verlag.
2. Siehe Neue Solidarität Nr. 33-34/2004, "Physische Ökonomie, die 'verbotene Wissenschaft'".
3. G. Liebig, "Das Arbeitsbeschaffungsprogramm des ADGB hätte die Hitler-Diktatur verhindern können", Neue Solidarität Nr. 46 und 47/1996, siehe Neue Solidarität online, Kernthema: Produktive Kreditschöpfung.
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