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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2004
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Nachrichten aus den USA
LaRouche-Bewegung verteilte 6,7 Millionen Broschüren, Zeitungen und Flugblätter. Der LaRouche-Flügel in der Demokratischen Partei, vor allem die LaRouche-Jugendbewegung (LYM), gab bei der Mobilisierung der Demokraten und ihrer Wählerbasis um die Idee einer "Roosevelt-Koalition" den Ausschlag: junge Leute, Minderheiten, Arbeiter, Landwirte, Rentner - die 80% einkommensschwachen Amerikaner eben.
Junge und ältere Aktivisten der LaRouche-Bewegung, unterstützt von vielen tausend anderen Demokraten, Gewerkschaftern und Bürgern, die sich gegen das unerträgliche Bush-Cheney-Regime aktiv zur Wehr setzen wollten, verteilten im Zeitraum zwischen dem Bostoner Nominierungsparteitag und dem Wahltag 6,2 Mio. Broschüren und Flugblätter des LaRouche Political Action Committee und zusätzlich 500 000 Ausgaben der Wochenzeitung New Federalist. Darunter waren 1,3 Mio. Kopien von LaRouches Wahlplattform für die Demokraten auf englisch und spanisch, über 600 000 Broschüren "Es ist die Physische Wirtschaft, Dummkopf!" und mehr als 1,5 Mio. Flugblätter, die Bushs Geisteszustand zum Thema hatten.
Nach Staaten aufgeschlüsselt waren es mehr als 850 000 Broschüren oder Flugblätter in Kalifornien, 500 000 in Illinois, 80 000 in Indiana und Kentucky, 220 000 in Massachusetts und New Hampshire, 1,4 Mio. in Maryland, District of Columbia und Virginia (davon 275 000 allein in der Hauptstadt Washington), 300 000 in Michigan, 700 000 in Ohio, 400 000 in New Jersey und New York, 200 000 in Oregon, 600 000 in Pennsylvania, 400 000 in Texas, Arizona und New Mexico, und 300 000 im Bundesstaat Washington.
300 000 ungezählte Stimmen in Ohio. Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bush und Kerry kam es darauf an, wer die 20 Wahlmänner im Bundesstaat Ohio gewinnen würde, denn als Kerry im Weißen Haus anrief, hatte er 252 und Bush 254 Wahlmänner auf sich vereinigt; 270 Wahlmänner waren zum Sieg notwendig.
Nun zeigt sich, daß die Zahl der noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen, der provisorisch abgegebenen Stimmen von Wählern, die nicht im Wählerverzeichnis standen, und angeblich ungültiger Stimmen in Ohio bei 300 000 oder noch höher liegt. Es könnte daher durchaus zu Wahlanfechtungen durch Wähler oder Bürgerrechtsgruppen kommen. Die Zahl der sogenannten "provisorischen Stimmen", mit deren Auszählung erst zehn Tage nach der Wahl begonnen wird, wird offiziell mit 155 000 angegeben. Auch die Briefwahlstimmen sind noch nicht ausgezählt, und ihre Zahl liegt fast überall höher als die der provisorisch abgegebenen Stimmen.
Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten dürften vor allem zwei Kategorien ungezählter Stimmen sein: 1. die mehr als 50 000 Briefwahlstimmen, für die Formulare angefordert wurden, die dann aber nicht oder (angeblich) nicht rechtzeitig im Wahlbüro eintrafen; und 2. die angeblich ungültigen Stimmen, welche der Cleveland Plain Dealer mit 92 000 beziffert. Darunter fallen z.B. solche Stimmen, bei denen wie vor vier Jahren in Florida das Stanzloch nicht eindeutig ausgestanzt war, indem das ausgestanzte Plättchen nicht vollständig abgetrennt war.
Bereits vor der Wahl wurden in Ohio 23 Prozesse gegen versuchten Wahlbetrug angestrengt. Und schon vor der Wahl kam heraus, daß zahlreiche angeforderte Briefwahlformulare entweder überhaupt nicht oder zu spät an die Wähler abgeschickt wurden. Alle nicht aus dem Ausland kommenden Briefwahlstimmen mußten am Wahltag um 7.30 Uhr im Wahllokal eingetroffen sein, nur dann werden sie gezählt. Ein Beamter im Büro des Wahlleiters teilte der Nachrichtenagentur EIR am 4. November mit: "Ja, heute sind Briefwahlstimmen mit der Post gekommen. Sie werden nicht gezählt." Dies gilt ausnahmslos, auch wenn die Briefe lange vor dem Wahltermin abgestempelt wurden.
Besonders dramatisch liegen die Dinge in Cuyahoga County, zu dem die Großstadt Cleveland gehört. Dort wählten 80 624 per Briefwahl, 24 788 gaben ihre Stimme "provisorisch" ab. Fast 105 000 Stimmen in dieser demokratischen Hochburg mit überwiegend afroamerikanischer Bevölkerung sind hier also noch nicht ausgezählt. Ungefähr 13 000 Stimmen waren in Cuyahoga County ungültig, das ist rund ein Siebtel der in ganz Ohio als ungültig eingestuften Stimmen. Bei den ausgezählten Stimmen in Cuyahoga County lag Kerry mit 67% gegen 33% für Bush in Führung.
Zu dem Zeitpunkt, als Kerry sich geschlagen gab, soll Bush in Ohio einen Vorsprung von nur 136 000 Stimmen gehabt haben.
