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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2004
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Ein neues Watergate?
Erinnern Sie sich: Die Vereinigten Staaten standen mitten in einer schweren Wirtschaftskrise und in einem ausweglosen Krieg. Trotzdem wurde der amtierende republikanische Präsident mit überwältigender Mehrheit für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt.
18 Monate später mußten dieser triumphal wiedergewählte Präsident und sein Vizepräsident zurücktreten, um einer Amtsenthebung bzw. einer Strafverfolgung zu entgehen.
Die Rede ist von der Regierung Nixon/Agnew, die im Präsidentschaftswahlkampf 1972 die Gegner des Vietnamkrieges überollte, nur um bald darauf selbst im Watergateskandal unterzugehen. Damals, ganz am Anfang der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Niedergangs Amerikas, war ein verhältnismäßig kleines Verbrechen - der Einbruch in ein Wahlkampfbüro der Demokraten - der Anfang vom Ende. Wie schnell kann heute mit der Regierung Bush/Cheney das gleiche geschehen - schließlich ist weltweit bekannt, daß sie die amerikanische Verfassung und das Völkerrecht serienweise gebrochen haben.
Die Republikaner haben zwar ihre Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gefestigt, aber auch damit sind sie nicht gegen die geballte Doppelkrise von Wirtschaftsdepression und Krieg gefeit. Die Regierung Bush/Cheney hat die massiven Wirtschaftsprobleme bis nach der Wahl hinausgeschoben, aber schon bald wird sie gezwungen sein, die Austeritätskeule zu schwingen. Schon vor der Wahl verweigerten die Republikaner im Kongreß der Regierung die Zustimmung zu Kürzungen im Verkehrsbereich und bei anderen öffentlichen Aufgaben. Die Wut über die Sparpolitik wird wachsen, und in der politischen Auseinandersetzung wird man die massenhaften Beweise für eklatantes Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern, allen voran Vizepräsident Dick Cheney, sicher zu nutzen wissen.
Je eher Cheney in dieser Weise in die Mangel genommen wird, desto größer ist die Chance, daß wir die neuen Kriege und die drakonischen Sparmaßnahmen, vor allem in Sozialbereich, die seine Hintermänner vorhaben, verhindern können. Fangen wir also gleich an!
