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Aus der Neuen Solidarität Nr. 47/2004
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Wir brauchen ein Neues Bretton-Woods
Prof. Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD in Genf, gab der Nachrichtenagentur EIR am 21. Oktober in Genf ein längeres Interview, das wir hier mit freundlicher Genehmigung abdrucken. Der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium erteilt Plänen für eine Weltwährung ein eindeutige Absage. Die Fragen stellten Michael Liebig und Hartmut Cramer.
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"Europa hat einfach nicht verstanden, welche Bedeutung ein funktionierendes internationales Währungssystem für das Wachstum der Weltwirtschaft und der eigenen Volkswirtschaften hat. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß gegenwärtig die 'etablierten' Politiker in irgendeiner Weise verstehen, was auf dem Spiel steht."
"Mit der Politik des 'Gürtel-enger-Schnallens' tun wir im Grunde nichts anderes als das, was man in den 20er und frühen 30er Jahren für das einzige Mittel hielt, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Deflation hat nicht funktioniert und kann nicht funktionieren."
"Am Ende kann man immer das Notwendige tun, wenn man den politischen Willen dazu hat. Nur sind jetzt die Hürden sehr viel höher gesetzt mit einem Europa, das in meinen Augen eine falsche Währungsverfassung hat, die eine aktive, eigenständige Wirtschaftspolitik blockiert."
"Wilhelm Lautenbach hat mit unglaublicher Klarheit (und manchmal mit größerer Klarheit als Keynes) die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge gesehen. Er hat das ganze Wirtschaftssystem besser durchschaut als 99,9% aller Ökonomen in Deutschland nach ihm. Es ist fatal und tragisch, daß Lautenbach schon in den 50er Jahren demontiert wurde."
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Herr Flassbeck, wo sehen Sie die Hauptkomponenten des systemischen Klumpenrisikos im jetzigen Weltfinanz- und Wirtschaftssystem?
Flassbeck: Die aktuellen Hauptrisiken sehe ich in dem immensen amerikanischen Leistungsbilanzdefizit einerseits und der Weigerung der Europäer, einen Beitrag zum Wachstum der Weltwirtschaft zu leisten, andererseits. Dadurch ist eine schwerwiegende Krise des Weltwährungssystems vorprogrammiert. Ohne übertreiben zu wollen: Die Europäer haben sich in den letzten 20 Jahren - im Grunde schon seit Anfang der 70er Jahre, als sie aus dem Bretton-Woods-System "entlassen" wurden - systematisch geweigert, irgendeine Rolle für das Wachstum der Weltwirtschaft zu übernehmen. Ohne Expansion kann die Weltwirtschaft aber nicht vernünftig funktionieren.
Wie beurteilen Sie den das Wirtschaftswachstum hemmenden, ja abwürgenden Vertrag von Maastricht? Was sind Ihrer Meinung nach die Hintergründe von "Maastricht" und dem "Stabilitätspakt"?
Flassbeck: "Maastricht" ist im Grunde die konsequente Fortsetzung der Politik der Bundesbank in den 20 Jahren vor dem Vertragsabschluß. Nach 1973, als das Bretton-Woods-System beendet wurde, hat die Bundesbank die Weltwirtschaft völlig aus den Augen verloren und sich einem primitiven "monetären Nationalismus" verschrieben, wie das Hayek schon in den 30er Jahren nannte. Und diese nationale monetaristische Grundausrichtung wurde dann auf "Maastricht" übertragen. Das ist natürlich fatal. Im Grunde sind die Europäische Währungsunion und der Euro eine große Chance, denn wir haben innerhalb Europas keine spekulativen Finanzströme mehr, und das innereuropäische Wechselkurs-Casino wurde geschlossen. Aber andererseits ist die jetzige monetäre Verfassung Europas überhaupt nicht geeignet, die Probleme der europäischen Wirtschaft zu lösen. Im Gegenteil, sie hat sie mitverursacht. Mit "Maastricht" wurde das nationale monetaristische Dogma ganz Europa übergestülpt.
Inzwischen ist das Scheitern des "Stabilitätspaktes" evident, was man schwarz auf weiß an den Investitions- oder den Arbeitslosenzahlen ablesen kann. Wo sehen Sie die Chancen, dieses "Maastricht/Stabilitätspakt"-Korsett zu beseitigen?
Flassbeck: Vermutlich wird das erst durch das volle Aufbrechen der jetzigen Krise geschehen. Auch in den 20er Jahren und Anfang der 30er Jahre ist es traurigerweise erst nach dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise gelungen, ein Umdenken einzuleiten. Durch "Maastricht" wurden wir in Europa gezwungen, eine deflationäre Politik zu betreiben. Ich fürchte, das wird sich noch fortsetzen - bis zu dem Punkt, an dem, um den Ökonomen Wilhelm Lautenbach zu zitieren, selbst die Arbeitgeber oder neoklassische Ideologen begreifen müssen, daß es so nicht weitergehen kann. Dann wird man begreifen, daß man auf eine expansive Wirtschaftspolitik umschalten muß.
"Maastricht" hat die entscheidende Option zerstört, die uns die Marktwirtschaft bietet: Wirtschaftskrisen und andere strukturelle Verwerfungen mit Hilfe einer expansiven Kreditpolitik zu überwinden. In Amerika hat man das getan. Dieses Ventil bei Wirtschaftskrisen hat "Maastricht" geschlossen. Damit sind wir Europäer jetzt dazu verdammt, den falschen neoklassischen bzw. neoliberalen Weg zu gehen, der da heißt: "Gürtel enger schnallen!". Aber dieser Weg führt immer tiefer in die Krise, weil man damit das Problem nicht lösen kann, sondern die Wirtschaft immer weiter abwürgt.
Natürlich kann man eine deflationäre Wirtschaftspolitik, wie es derzeit auch gemacht wird, mit einer gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit zumindest für eine gewisse Zeit kompensieren. Aber das schlägt sich dann in extremen Leistungsbilanzsalden nieder: Hohe Überschüsse in Europa und das amerikanische Rekorddefizit, was schließlich nur noch durch eine starke Abwertung des Dollar ausgeglichen werden kann. Erst dann wird vielleicht der europäische Wahn verfliegen, auf deflationärem Wege seine Probleme lösen zu können.
Können Sie Ihre Sicht der amerikanischen Finanzpolitik präzisieren? Sie sagen, diese ist expansiv, aber sie ist ja ganz offensichtlich ziemlich undifferenziert expansiv. Nicht die Investition in die Realwirtschaft, sondern das Finanzsystem an sich und der Konsum werden stimuliert. Können Sie erläutern, was in den USA Ihrer Meinung nach falsch läuft?
Flassbeck: Die amerikanische Expansionspolitik war nicht immer nur konsumtiv und unstrukturiert. In den 90er Jahren hat es in den USA eine enorme Zunahme der Investitionen gegeben, wenngleich viele dieser Investitionen im Bereich Elektronik und moderne Computerausstattung getätigt wurden. Aber das sind sicherlich nicht alles Fehlinvestitionen gewesen.
Das Problem sehe ich darin, daß wir in den USA in den letzten drei Jahren, seitdem die "Aktienblase" geplatzt ist, keine signifikante Investitionsdynamik mehr haben. Gleichwohl existiert aber immer noch eine hohe Konsumdynamik, die jedoch durch nichts gerechtfertigt und nicht durchzuhalten ist. Es hat ja keine steigenden Einkommen gegeben; der Konsum wurde in erster Linie durch die Geldpolitik der Notenbank und staatliche Maßnahmen angeregt. Dies müßte jetzt durch vom Markt herrührende steigende Investitionen und Einkommen ersetzt werden, sowie durch eine geordnete Normalisierung der Sparquote, denn diese ist in den USA einfach gefährlich niedrig. Jeder zusätzliche Schock, egal ob er durch hohe Ölpreise oder steigende Zinsen verursacht wird, kann jetzt dazu führen, daß die amerikanischen Verbraucher ihre Sparquote sozusagen über Nacht normalisieren müssen - und das wäre für die amerikanische und damit die Weltwirtschaft eine Katastrophe.
Sie haben in letzter Zeit mehrfach davor gewarnt, daß das jetzige internationale Währungssystem die Gefahr schwerwiegender Krisen in sich birgt, beispielsweise eine große Dollarabwertung. Können Sie vor diesem Hintergrund noch einmal Ihre Einschätzung der jetzigen Lage im Weltfinanzsystem und Ihre starke, öffentliche Befürwortung eines neuen Bretton-Woods-Systems erläutern?
Flassbeck: Paradoxerweise erleben wir zur Zeit die Herausbildung eines höchst kuriosen "Bretton-Woods-Systems". Ich meine damit das Entstehen eines gewaltigen Dollarblocks, indem Asien und inzwischen auch große Teile Lateinamerikas ihre Währungen unilateral an den Dollar binden. Das geschieht einseitig, ohne ein multilaterales System, weshalb es natürlich nicht das neue Bretton-Woods-System ist, das ich befürworte.
Die Gründe für das Entstehen dieses Dollarblocks sind leicht nachvollziehbar, wie wir das in dem gerade erschienenen Jahresbericht der UNCTAD nachgewiesen haben: Für viele Entwicklungs- und Schwellenländer ist die einseitige Dollaranbindung die einzige Möglichkeit, stabile Währungsverhältnisse und damit vernünftige Investitionsbedingungen zu schaffen. Allerdings bedeutet es gleichzeitig, daß die gesamte Last des bestehenden Ungleichgewichts und die Bereinigung desselben von denen in der Welt getragen werden muß, die noch gegenüber dem US-Dollar floaten - und das ist hauptsächlich Europa.
Europa wird also kurzfristig vor der Wahl stehen, entweder eine massive Euro-Aufwertung hinzunehmen und damit seine Exportmärkte massiv zu gefährden, oder aber paradoxerweise gegen eine Euro-Aufwertung zu intervenieren. Das haben die Asiaten getan und natürlich kann man das auch in Europa tun, um eine Euro-Aufwertung zu verhindern. Dann jedoch entstünde dieses kuriose "Bretton Woods" - aber eines ohne multilaterale Regeln. Wir hätten dann faktisch einen weltweiten Dollarblock. Der kann aber nur damit enden, daß Amerika verstärkt zu Protektionismus greift, weil es anders seine Leistungsbilanzdefizite nicht herunterdrücken kann, ja noch nicht einmal eine weitere Steigerung seiner Leistungsbilanzdefizite verhindern könnte.
Daraus folgt zwingend, daß sich Europa für ein tragfähiges Neues Bretton Woods einsetzen müßte. In den USA tut das der Ökonom und Politiker Lyndon LaRouche. In Italien hat das Parlament in den letzten zwei Jahren mehrere Male und parteiübergreifend die Regierung aufgefordert, für ein Neues Bretton Woods tätig zu werden. Sie, Herr Flassbeck, haben öffentlich klar Stellung bezogen für ein Neues Bretton Woods - ein multilaterales Weltwährungssystem mit festen Wechselkursen. Warum hat die Debatte für ein Neues Bretton Woods noch keine "kritische Masse" erreicht?
Flassbeck: Ich glaube, daß Europa seit der "Abwicklung" des Systems von Bretton Woods Anfang der 70er Jahre seine internationale Rolle und die enormen Möglichkeiten, die ein Wachstum förderndes, stabiles Weltwährungssystem bietet, einfach nicht verstanden hat. Wer auch immer in den europäischen Ländern an der Macht war, hat nicht erkannt, welche Bedeutung ein funktionierendes internationales Währungssystem für das Wachstum der Weltwirtschaft und der eigenen Volkswirtschaften hat. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß gegenwärtig die "etablierten" Politiker, die sich so gerne über alles Mögliche streiten, in irgendeiner Weise verstehen, was dabei - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch - auf dem Spiel steht.
Hinzu kommt, daß die europäischen Zentralbanken, allen voran die Bundesbank und jetzt die Europäische Zentralbank, sich vollständig einer internationalen Zusammenarbeit verweigern. Sie sind in dem Irrglauben befangen, sie könnten "eigenständige" Geldpolitik betreiben. Das geht aber in einer globalisierten Welt nicht. Niemand kann jetzt eigenständig Geldpolitik betreiben, nicht einmal die US-Federal Reserve, die das aus meiner Erfahrung heraus sogar besser verstanden hat als die EZB.
Könnte man dann sagen, daß die europäischen Zentralbanken bzw. die EZB nach innen mit "Maastricht" eine Deflationspolitik forcieren und nach außen blockieren, daß es zu einer rationalen Reorganisation des Weltfinanz- und Währungssystems kommt?
Flassbeck: Ja, das könnte man so sagen. Sie verfolgen durch ihre Abstinenz auf dem Feld der Wirtschaftspolitik und durch ihren Druck in Richtung restriktive Finanzpolitik - insbesondere in Hinblick auf die Realwirtschaft - einen deflationären Kurs. Folglich sehen die nationalen Regierungen keine andere Chance mehr, als sich beim Kosten- und Steuerniveau gegenseitig zu unterbieten. Und das muß in die Sackgasse führen. (Ich betone hier, daß die Regierungen dies so "sehen", was nicht heißt, daß sie nicht die Möglichkeit hätten, es anders zu machen.) Mit "Maastricht" sind auch alle Möglichkeiten kreditexpansiver Politik auf europäischer und nationaler Ebene geradezu "verboten". Diese absurde Mischung, in Kombination mit der Weigerung, internationale Verantwortung zu übernehmen, wird Europa in eine extrem schwierige Lage bringen: Europa wird mit der Abwertung des US-Dollar und der Aufwertung des Euro konfrontiert werden.
Wenn in Europa, wie wir das fast täglich beobachten müssen, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wirkungen der Krise durchschlagen, könnte sich dann die Einsicht durchsetzen, daß es so nicht weitergehen kann?
Flassbeck: Auch in Deutschland wird man aufhören, nur über letztlich zweit- und drittrangige Fragen zu reden, und endlich auch die Welt und die weltwirtschaftlichen Realitäten zur Kenntnis nehmen. Das wird vermutlich aber erst dann sein - das ist leider traurig, aber wahr - , wenn sich die Krise so weit zugespitzt hat, daß man erkennen muß: So geht es nicht weiter!
Sehen Sie, daß andere Akteure wie die Vereinigten Staaten, aber auch China, Japan, Ostasien, Indien, Rußland oder Brasilien Initiativen in Richtung eines Neuen Bretton Woods ergreifen könnten?
Flassbeck: Ich denke, daß praktisch alle diese Länder für ein neues Bretton-Woods-System durchaus aufgeschlossen sind. Sie sind im Prinzip bereit, in diese Richtung zu gehen. Es gibt überall bereits regionale Initiativen; in Asien gibt es eine intensive Diskussion über währungspolitische Fragen, weil man sieht, daß man zusammenarbeiten muß. Auch in Lateinamerika beginnt die Diskussion über ein neues Währungssystem, weil man dort sieht, daß die einseitige Anbindung an den Dollar auf Dauer nicht funktionieren kann und eine multilaterale Regelung gebraucht wird. Und dann haben wir den großen Euro-Block.
Faktisch gibt es doch nur noch drei oder vier Währungen. Natürlich gibt es noch andere Papiergeldscheine, die gedruckt werden, aber die haben für die Weltwirtschaft keine wirkliche Bedeutung mehr. Außer dem Schweizer Franken und dem britischen Pfund hat keine "kleine Währung" noch irgendeine wirkliche Bedeutung. Die "kleinen Währungen" sind fast alle an die wenigen "großen Währungen" angekoppelt. Das ist der Trend der Zeit in einer globalisierten Weltwirtschaft.
Das meinen Sie aber doch nicht im Sinne der Vorstellungen von Robert Mundell und seiner Kreise, die eine merkwürdige "Weltwährung" propagieren. Geht der Trend nicht vielmehr in die Richtung dessen, was einst das Europäische Währungssystem (EWS) war, nur eben auf weltweiter Ebene?
Flassbeck: Ja, das ist genau das, was wir brauchen. Ich sehe im EWS durchaus ein Modell für eine neue Weltwährungsordnung. In den nächsten 100 Jahren werden wir vermutlich keine "Weltwährung" haben, dagegen brauchen wir jetzt multilaterale Kooperation in Währungsfragen. Wir brauchen die gegenseitige Verpflichtung aller Staaten - nicht nur die einseitige Verpflichtung schwacher Staaten gegenüber den starken, sondern auch die Bereitschaft der starken Länder, den schwachen zu helfen.
Das wurde in Lateinamerika und auch in der sogenannten "Asienkrise" sehr deutlich. Nehmen wir als Beispiel die unkontrollierte Abwertung des brasilianischen Real. Man hat den Wechselkurs des Real einfach floaten lassen, statt eine geordnete Abwertung herbeizuführen. Die hätte an einem bestimmten Punkt gestoppt werden müssen, um Argentinien nicht zu ruinieren. Doch man hat den brasilianischen Real frei floaten lassen, bis er viel zu tief gefallen war. Viel tiefer, als es aufgrund der realwirtschaftlichen Daten gerechtfertigt gewesen wäre. Dadurch wurde in Argentinien eine gewaltige Krise losgetreten - mit weltweiten Auswirkungen. Das ist meines Erachtens ein geradezu klassisches Beispiel dafür, wie man es nicht machen darf. Die geordnete Abwertung einer Währung, die manchmal der einzige Weg zur Lösung einer schweren Krise sein kann, ist etwas ganz anderes als das freie Floaten einer Währung nach Aufgabe der einseitigen Anbindung an den Dollar.
Zurück zum Neuen Bretton Woods, für das Ihrer Meinung nach das ursprüngliche EWS von 1979 ein sinnvoller Referenzpunkt sein kann.
Flassbeck: Auf jeden Fall. Ich finde aber das "alte" Bretton Woods System insofern besser, als es klarer definiert hat, unter welchen Umständen man ab- bzw. aufwerten sollte, was man bei dem EWS dummerweise nicht getan hat. Beim EWS hat man sich auf die "Finanzmärkte" verlassen und gesagt, daß man bezüglich der Wechselkurse nur dann etwas tun muß, wenn eine Währung "unter Druck" gerät. Daß das nicht richtig ist, konnte man im Fall von Frankreich sehen, das 1992 trotz erheblichen "Drucks" der Finanzmärkte faktisch dennoch nicht abgewertet hat.
In einem neuen Bretton-Woods-System muß man also, wie damals bei dem alten von 1944, klar definieren, wann und wo außenwirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen. Diese Ungleichgewichte müssen natürlich offiziell festgestellt werden, wozu heute viel feinere Instrumente zur Verfügung stehen als damals. Wenn es dann Indizien dafür gibt, daß ein Land nach einer starken realen Aufwertung seine Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, dann muß man zu einem der realwirtschaftlichen Lage entsprechenden Wechselkurs zurückkehren. Dafür gibt es einfache und vernünftige Regeln, die man allerdings multilateral anwenden muß. Wenn es diesen Multilateralismus nicht gibt, dann gibt es einen Unilateralismus, den wir jetzt gerade erleben.
Wie bereits erwähnt, versuchen die Entwicklungs- und Schwellenländer, überhaupt alle Länder, die relativ schwach sind, Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen. Nur das gibt ihnen die Stärke, ihre Wechselkurse einseitig an eine andere, "starke" Währung zu binden. Da sie sich verständlicherweise dem freien Floating nicht überlassen wollen, müssen sie versuchen, aus einer Position der Stärke heraus den Wechselkurs ihrer Währungen zu fixieren. Genau das tut zur Zeit China, und das tun auch andere Länder. In einer Hinsicht ist das durchaus eine intelligente Lösung, da man so verhindert, zum Sklaven der internationalen Kapitalmärkte zu werden. Außerdem schafft man so sehr günstige Exportbedingungen und sehr günstige Investitionsbedingungen im eigenen Land. Aber das ist nicht auf die ganze Welt anwendbar, weil natürlich die Welt insgesamt keine Leistungsbilanzüberschüsse bilden kann.
Kehren wir nochmal zur Lage in Europa und speziell in Deutschland zurück. Sie sprachen von einer schockierenden Wiederholung der Verhaltensweisen der 20er und frühen 30er Jahre, bezüglich dessen, was wirtschaftspolitisch in den letzten Jahren in Europa und speziell in Deutschland geschehen ist.
Flassbeck: Mit der vorherrschenden Politik des "Gürtel-enger-Schnallens" tun wir im Grunde nichts anderes als das, was man in den 20er und frühen 30er Jahren für das einzige Mittel hielt, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Durch Sparen und immer neue Ausgabenkürzungen glaubte man die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern zu können und sich auf diesem Wege selbst am Schopf aus der Krise zu ziehen. Das hat nicht funktioniert und das kann nicht funktionieren. Dieser Ansatz kann immer nur zur Deflation führen. Und er provoziert die Gegenreaktion anderer Länder oder Wirtschaftsblöcke - wie dies auch heute mit hundertprozentiger Sicherheit kommen wird. Wenn sie nicht in Form einer kompetitiven Abwertung kommt wie in den 30er Jahren, dann kommt sie in Form einer massiven Aufwertung der eigenen Währung - wir werden das beim Euro sehen.
Eine große, relativ geschlossene Region wie Europa muß eigenständige Wachstumskräfte haben. Der Binnenmarkt muß florieren, in die Realwirtschaft muß investiert werden, die Menschen müssen Geld zum Nachfragen haben, und es muß privaten Verbrauch geben - nur dann wächst die Wirtschaft insgesamt. Gerade gestern [am 20. Oktober] haben die sechs deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose vorgelegt, in der sie feststellen, daß die deutsche Wirtschaft dieses Jahr 30 Mrd. Euro Überschuß im Außenhandel erzielt hat. Das ist natürlich ein großes "Konjunkturprogramm", aber selbst das hat nicht ausgereicht hat, um Deutschland aus der Krise zu bringen.
Das, so meine ich, zeigt, wie tief wir schon in der deflationären Krise stecken. Trotz dieses "Konjunkturprogramms" haben sich also die Einkommenserwartungen der überwiegenden Mehrheit der Deutschen nicht gebessert. Sie glauben nicht daran, daß in nächster Zeit ihre Einkommen wieder steigen - und solange sie daran nicht glauben, gibt es keinen Ausweg aus der Krise.
1931, mitten in der Weltwirtschaftskrise, hat Wilhelm Lautenbach in Deutschland ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgeschlagen, bei dem großdimensionierte Infrastrukturprojekte höchste Priorität hatten. Entsprechende Ideen in bezug auf heutige nationale und transnationale Infrastrukturprojekte in Europa gibt es: den "Delors-Plan", den "Tremonti-Plan" und die "Eurasische Landbrücke", die aber alle nicht vorankommen. Welche Chancen für einen Ausweg aus der Krise sehen Sie, wenn derartige staatliche Investitionsprogramme, die eindeutig reale Wertschöpfung betreiben, produktive Arbeitsplätze schaffen und nicht konsumtiv sind, realisiert würden?
Flassbeck: Am Ende werden derartige Projekte das einzige sein, was funktioniert. An ihnen führt kein Weg vorbei - heute wie damals in der Weltwirtschaftskrise. Wenn sich die Deflation erst einmal festgesetzt hat, muß man - und zwar je stärker die Deflation war, um so mehr - in der Wirtschaft expansiv tätig werden, um die deflationären Kräfte wieder umzukehren. Wir haben ja jetzt in Japan gesehen, wie schwer das ist: Nur Chinas gewaltiges Wirtschaftswachstum - ein riesiges Exportförderungsprogramm für die japanische Wirtschaft - hat Japan vor der ganz großen Krise bewahrt - aber auch noch nicht gerettet. Man muß also bei der Überwindung der Deflation in gewaltigen Dimensionen denken und handeln. Wie gesagt, die 30 Mrd. Euro Exportüberschuß in Deutschland in diesem Jahr haben nicht ausgereicht, ein Überspringen des Funkens vom Export auf die Binnennachfrage zu bewirken.
In einer so tiefen Krise wie der jetzigen braucht man noch mehr als ein staatlich finanziertes Infrastrukturprogramm, obwohl daran natürlich kein Weg vorbei geht. Gleichzeitig muß dafür gesorgt werden, daß sich auch die Einkommenserwartungen normalisieren - sprich die Rückkehr zu einer vernünftigen Lohnpolitik. Wir brauchen die Abkehr von der deflationären Lohnsenkung, die wir jetzt in Deutschland erleben. Sei es in Form von Arbeitszeitverlängerung, die ja nichts anderes ist, als Lohnsenkung, oder vieler anderer Formen, beispielsweise die Kürzungen im Sozialsystem. All das leistet der Deflation Vorschub. Je stärker man eine solche deflationäre Politik betreibt, desto aussichtsloser ist es, aus der Krise herauszukommen.
Sie plädieren also für eine expansive Wirtschaftspolitik im Sinne Lautenbachs oder des New Deal Franklin Delano Roosevelts für Deutschland und Europa. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang Vorschläge, das Stabilitätsgesetz von 1967 als Hebel zu benutzen? Das Stabilitätsgesetz enthält ja nicht nur eine ganze Reihe von Handlungsmöglichkeiten, sondern Handlungsverpflichtungen.
Flassbeck: Wenn der jetzige Exportboom verflogen ist - und er wird verfliegen -, werden sich die Bedingungen, unter denen das Stabilitätsgesetz für staatliche Ankurbelungsmaßnahmen angewandt werden kann, in einem noch sehr viel stärkeren Maße einstellen als bisher. Denn nach dem Ende des Exportbooms werden wir wieder auf Nullwachstum zurückfallen, und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Deshalb ist es geboten, das Stabilitätsgesetz anzuwenden. Allerdings müssen wir konstatieren, daß das 1967 in Deutschland erlassene Stabilitätsgesetz heute im Gegensatz zum "Stabilitätspakt" und dem Maastrichter Vertrag steht.
Man muß nur den politischen Willen mobilisieren.
Flassbeck: Ja, natürlich. Am Ende kann man immer das Notwendige tun, wenn man den politischen Willen dazu hat. Nur sind jetzt die Hürden sehr viel höher gesetzt mit einem Europa, das in meinen Augen eine falsche Währungsverfassung hat, die eine aktive, eigenständige Wirtschaftspolitik blockiert. Deshalb ist es heute sehr viel schwieriger für ein Land, selbst wenn es wie Deutschland das größte in Europa ist, "auszubrechen".
Die Alternative wäre also Stabilitätsgesetz oder "Stabilitätspakt"?
Flassbeck: Ja, das könnte man so sehen. Das Stabilitätsgesetz ist lange ignoriert worden. Ehrlicherweise muß man sagen, daß auch der europäische Stabilitätspakt ignoriert wird. Die Politik muß sich dann am Ende doch immer pragmatisch verhalten und sich über solche "juristischen Hürden" hinwegsetzen - und das wird sie auch tun.
Für die Stimulierung einer Diskussion über eine aktive wachstums- und entwicklungsfördernde, anti-deflationäre Politik ist der bereits erwähnte Ökonom Wilhelm Lautenbach von zentraler Bedeutung. Sie sind einer der wenigen Kenner von Lautenbach, die es in Deutschland noch gibt. Was war das Singuläre an Lautenbach?
Flassbeck: In meinen Augen hat Wilhelm Lautenbach - man weiß nicht genau ob vor Keynes, nach Keynes, oder mit Keynes zusammen - mit unglaublicher Klarheit (und manchmal mit größerer Klarheit als Keynes) die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge gesehen. Das gilt insbesondere für das Paradox Sparen/Investieren. Lautenbach hat im Grunde das ganze Wirtschaftssystem besser durchschaut als 99,9% aller Ökonomen in Deutschland nach ihm. Es ist fatal und tragisch, daß Lautenbach schon in den 50er Jahren demontiert wurde; damals hieß es, es herrschten ja keine Krisenzeiten mehr, und deshalb brauche man auch Lautenbach nicht mehr. Man nannte ihn den "deutschen Keynes" und mit Keynes wurde auch Lautenbach demontiert.
Dabei kann man Lautenbachs Denken keineswegs auf den Komplex Wirtschaftskrise reduzieren. Er hat vielmehr eine ökonomische Theorie entwickelt, die für alle Wirtschaftsbedingungen gilt, nicht nur für Krisenzeiten. Seine Theorie kann die dynamische Entwicklung der Wirtschaft, das Investieren, einfach besser erklären als die neoklassische bzw. neoliberale Theorie.
Darüber hinaus ist Lautenbachs Memorandum vom September 1931 Möglichkeiten der Konjukturbelebung durch Investition und Kreditausweitung nicht nur singulär in bezug darauf, eine Krise präzise zu analysieren, sondern sie auch effektiv zu überwinden. Was wäre Ihre Empfehlung zur Stimulierung einer echten Debatte über diese Frage heute; eine Debatte, die lange abgewürgt wurde, die jetzt aber durch die Umstände geradezu erzwungen wird?
Flassbeck: Wir werden diese Debatte bekommen, da bin ich ganz sicher. Sie haben recht, die Umstände werden sie erzwingen. Diese Debatte ist nicht zu verhindern. Allerdings kann man gegenwärtig in Deutschland aufgrund der existierenden Medien- und Wissenschaftslandschaft diese Debatte kaum führen, ohne sofort als esoterischer Außenseiter gebrandmarkt zu werden.
Wie viele relativ bekannte Ökonomen gibt es in Deutschland noch, die meine Position vertreten? Die kann man an einer Hand abzählen. In diesem Klima kann natürlich eine solche wirtschaftspolitische Debatte nicht aufkommen, geschweige denn kompetent geführt werden. Ich bin aber sicher, daß sich das ändern wird, denn es gibt einfach keinen anderen Ausweg aus der Krise. Das hat dieses Jahr in Deutschland überdeutlich gezeigt. Wenn man eine derart gewaltige expansive Exportanregung aus dem Ausland bekommt, und selbst diese nicht ausreicht, das Land auf einen Wachstumspfad zurückzuführen, dann weiß man, wie ernst die Lage ist. In einer solchen Lage braucht man in der Tat mehr als ein bloßes Expansionsprogramm; dann braucht man ein vollständiges Umdenken der politischen Klassen und der sie begleitenden Medien.
Was ist Ihre Erklärung für diese Erstarrung, Dogmatisierung und völlige Einseitigkeit der wirtschaftstheoretischen Debatte in Deutschland?
Flassbeck: Das hängt sehr viel damit zusammen, daß wir in Deutschland Lautenbach konsequent ignoriert haben. Reste keynesianischen Denkens, die noch Ende der 70er Jahre existierten, wurden von der unkritischen Übernahme des Monetarismus ausradiert. Das hängt wiederum damit zusammen, daß das Universitätssystem in Deutschland das Querdenken, Außenseiterdenken oder Andersdenken überhaupt nicht fördert, sondern das exakte Gegenteil betreibt. Das Kooptationsprinzip an den deutschen Hochschulen führt dazu, daß sich immer nur die gleichen Lehrmeinungen reproduzieren. Das Denken geht nur in eine einzige Richtung, anstatt eine offene, breite Diskussion zu fördern. Hinzu kommt, daß die Verbände in Deutschland, vor allem die Unternehmerverbände, permanent viel Geld in die Gesellschaft pumpen, um die Diskussion in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken. Daß sie sich damit letztendlich nur selbst schaden, scheinen sie nicht zu bemerken.
Denken Sie in diesem Zusammenhang an wohlfinanzierte Organisationen wie beispielsweise die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" oder den "Bürgerkonvent"?
Flassbeck: Das sind nur zwei der vielen Initiativen, die in die gleiche Richtung drängen. Sie wollen jedes alternative Denken in Deutschland vergessen machen und mit einem mainstream überdecken, der nichts anderes reflektiert, als das, was man als "vorkeynesianisches Denken" oder "20er-Jahre-Denken" bezeichnen könnte. Erstaunlich daran ist, daß die Unternehmerverbände, die dieses "20er-Jahre-Denken" mit sehr viel Geld fördern, sich damit selbst schaden. Denn es sind ihre Mitglieder, allen voran die mittelständischen Unternehmer, die letztlich unter den Konsequenzen dieses Denkens zu leiden haben. Genauso wie die Arbeitnehmer unter der gegenwärtigen Deflationspolitik leiden.
