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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51/2004

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Warum die Montagsdemos das Grundgesetz verteidigen!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) wird in einem Dossier über die "Neocons in Deutschland" dokumentieren, wer hinter den Versuchen steckt, wesentliche Aspekte des Grundgesetzes - wie die Sozialverpflichtung des Staats und des Eigentums - außer Kraft zu setzen, um dem "kleinen Mann" die Folgen der Finanzkrise aufbürden zu können. Das Vorwort zu diesem Dossier, das wir hier abdrucken, verfaßte die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche.


Die neue faschistische Gefahr
Zurück zum Feudalismus...

... oder Vollendung der Amerikanischen Revolution

Das oligarchische Menschenbild

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Haß auf die Vernunft

Neocons in der Europäischen Union

Nachdem 1945 das zwölf Jahre andauernde schwärzeste Kapitel in der Geschichte Deutschlands endlich vorüber war, gab die Formulierung "Nie wieder" der felsenfesten Entschlossenheit der absoluten Mehrheit der Weltbevölkerung Ausdruck, daß sich eine solche Katastrophe wie das Regime der Nationalsozialisten und der daraus resultierende Weltkrieg niemals wiederholen dürfe. Aber heute, sechzig Jahre später, wo die Weltwirtschaft in eine neue Depression schlittert, die mit der großen Depression der dreißiger Jahre vergleichbar ist, wagen es bestimmte Kräfte, wieder faschistische Lösungen für die Krise vorzuschlagen, als hätte es das "Nie wieder" nie gegeben. Hartz IV ist ein Beispiel dafür, weil es den Teil der Bevölkerung, der zufällig das Pech hat, von der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen zu werden, seiner Grundrechte beraubt und in die Armut stößt. Aber Hartz IV wäre nur der Anfang der Durchsetzung einer faschistischen Lösung der Krise, wenn es nach den Kräften, die in diesem Dossier genannt werden, gehen sollte.

Die neue faschistische Gefahr

Viele Menschen spüren es irgendwie: Es droht in der Tat ein neuer Faschismus. Aber er droht nicht notwendigerweise in der Form von neuen "Führern" oder "Duces" oder gröhlenden Dumpfbacken auf der Straße, sondern in der Gestalt des Angriffs auf die unveräußerlichen Menschenrechte aller, in der Neudefinition einer kleinen Schicht auf der einen Seite, die alle Privilegien für sich beansprucht, und einer immer größer werdenden Gruppe relativ "nutzloser Esser" andrerseits, deren Grundrechte immer mehr beschnitten werden. Mit der Privatisierung aller sozialen Bereiche wird der Sozialstaat faktisch abgeschafft, ein rücksichtsloser Sozialdarwinismus tritt an seine Stelle. Der Begriff des Gemeinwohls droht zu einem unverständlichen Fremdwort zu werden; statt dessen lautet die Botschaft: "Wenn du arm bist, stirbst du früher!"

"Halt! Das geht zu weit!", höre ich förmlich den Aufschrei von anderen, weniger Betroffenen. Aber weil es um wirklich weitreichende Fragen geht, lohnt es sich, einen Augenblick nachzudenken. Denn eines steht fest: Die meisten Menschen leben in einem Zustand psychologischer Realitätsverdrängung.

Denken wir zurück an die Hitler-Zeit. Die meisten Leute haben sehr klare Vorstellungen darüber und sagen: Man kann die heutige Lage doch damit nicht vergleichen! Ja, natürlich nicht, nicht von unserem heutigen Blickwinkel und der Erfahrung, was Hitler und der Zweite Weltkrieg angerichtet haben. Aber wie war es vor dem 30. Januar 1933, wie haben sich die Leute da verhalten? Waren sie sich darüber im klaren, was ihnen bevorstand? Nein, sie waren es nicht! Sie sind in die Falle getappt, sie haben sich Illusionen gemacht, daß man Hitler bei der nächsten Wahl schon wieder loswerden würde. Die Sozialdemokraten, die Kommunisten, die Gewerkschaften, die Konservativen - sie alle haben sich geirrt. Es gab eine Handvoll von Personen, die warnten, daß Hitler ein ganz neues Phänomen sei und eine Katastrophe über Deutschland bringen werde; einer dieser wenigen war z.B. Ewald von Kleist.

Nein, die Masse der Leute hat die Gefahr überhaupt nicht richtig eingeschätzt, bekanntermaßen nicht einmal die Reichswehr. Die Mehrheit der Deutschen sind genauso in den Nationalsozialismus hineingeschlittert, wie die Amerikaner nach dem 11. September in den Faschismus hineingetappt sind. Und nur, wenn die Bürger jetzt aufwachen und verstehen, daß die alte Gefahr in einem neuen Gewand droht, kann sie überwunden werden. Denn allerspätestens nachdem Bush angekündigt hat, daß er entgegen aller Wahlversprechen die Sozialsysteme und Renten doch privatisieren will, wird deutlich, daß Hartz IV Teil einer weltweiten Operation ist, um im Sinne des Superprivatisierers José Pinera weltweiten Faschismus einzuführen.

Natürlich würde das z.B. in den Medien niemand "einen neuen Faschismus" nennen, denn das ist "politisch nicht korrekt", und dafür haben seine Verfechter ihre Lektionen im Orwellschen "Doublespeak" viel zu gut gelernt: Immerhin sind alle Tiere gleich, aber einige sind eben gleicher als die anderen. Den brutalen Abbau der Sozialsysteme nennt man einfach "Reformen", das klingt doch viel netter. Und den massiven Angriff auf den Lebensstandard eines Großteils der Bevölkerung zugunsten des durch und durch bankrotten Bankensystems nennt man halt einfach "einen aufgrund der demographischen Verschiebung notwendigen Strukturwandel in der Sicherung unserer Sozialsysteme" - das sieht doch jeder ein, daß das notwendig ist, nicht wahr?

Solange durch die Medien sowie die neoliberalen Politiker und Experten der öffentliche Eindruck erzeugt werden kann, daß bestimmte Begriffe einen ganz anderen Inhalt haben, als man vielleicht ursprünglich annehmen würde, solange kann der neoliberale Wertewandel so ganz unter der Hand immer weiter ausgebaut und die Bevölkerung dazu gebracht werden, etwas zu akzeptieren, was gegen ihre fundamentalen Interessen verstößt. Um so dringender ist es, daß wir die Debatte auf die Grundprinzipien zuspitzen, um die es eigentlich geht.

Zurück zum Feudalismus...

Bis zum 15. Jahrhundert waren alle Regierungsformen und alle sozialen Einrichtungen "privatisiert". Nur nannte man das damals bei seinem richtigen Namen, nämlich Feudalismus. Bis dahin waren alle Regierungen nur am "privaten" Interesse einer kleinen oligarchischen Machtelite orientiert, während 95 Prozent der Bevölkerung bewußt in Rückständigkeit gehalten wurden. Sie waren Analphabeten, nahmen nicht an der Kultur der Oberschicht teil und hatten als Sklaven, Leibeigene, Knechte oder Untertanen im wesentlichen den Status menschlichen Viehs, das nach Belieben in seiner Anzahl reduziert werden konnte.

Erst mit der Renaissance in Italien, der Regierung Ludwigs XI. in Frankreich und den Schriften von Nikolaus von Kues über das repräsentative System der Regierung eines souveränen Nationalstaates entwickelte sich die Idee, daß eine Regierung nur dann Legitimität besitzt, wenn sie dem Gemeinwohl der Bevölkerung verpflichtet ist. Zum ersten Mal begann sich die zentrale Idee des Christentums, daß jeder Mensch ein imago Dei, ein Ebenbild Gottes, und von daher als kognitives Wesen mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist, politisch durchzusetzen. Diese Rechte konnten aber nur verwirklicht werden, wenn die Regierung den Lebensstandard der Menschen durch die Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts verbesserte.

Das damalige oligarchische System des imperialen Venedig, das den Seehandel kontrollierte, sah in der Entstehung dieses am Gemeinwohl orientierten souveränen Nationalstaates die größte Bedrohung und setzte in der Folgezeit alles daran, die Ausbreitung eines solchen Systems souveräner Staaten aufzuhalten. Die nächsten drei Jahrhunderte, einschließlich der Religionskriege des 16. Jahrhunderts und des Dreißigjährigen Kriegs von 1618-1648, waren vom Konflikt dieser beiden entgegengesetzten Systeme gekennzeichnet. In diesem Zeitraum verlagerte sich das Machtzentrum des oligarchisch-imperialen Systems allmählich von Venedig nach Norden, hin zum anglo-niederländischen Machtzentrum. 1763 konsolidierte England mit Hilfe der British East India Company durch die Kontrolle des Seehandels und seiner Kolonien seinen Machtanspruch.

Der entscheidende Durchbruch der modernen Geschichte gelang, als die besten republikanischen Kräfte Europas gemeinsam mit den amerikanischen Gründervätern in der Neuen Welt mit der amerikanischen Revolution erstmals ein souveränes Gemeinwesen erkämpften, das laut Unabhängigkeitserklärung und Verfassung vollkommen naturrechtlichen Prinzipien unterworfen ist und in dem alle oligarchischen Privilegien aufgehoben sind. Die Legitimität der Regierung beruhte nunmehr ausschließlich in deren Verpflichtung zur Souveränität und zum Gemeinwohl - und zwar nicht nur gegenüber den gegenwärtig Lebenden, sondern auch den zukünftigen Generationen.

Alle europäischen Humanisten und republikanischen Kräfte hatten zunächst die Hoffnung, daß es möglich wäre, die Prinzipien der amerikanischen Revolution zunächst auch in Frankreich und dann in ganz Europa zu verwirklichen - wenigstens in der Form einer konstitutionellen Monarchie. Doch die Machtübernahme durch den jakobinischen Terror und die nachfolgenden imperialen Machtphantasien Napoleons machten diese Hoffnung zunichte. Und trotz des heroischen Freiheitskampfs von 1813 in Deutschland besiegelten der Wiener Kongreß und die nachfolgende Restauration das oligarchische System in Europa.

... oder Vollendung der Amerikanischen Revolution

Aber mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der ersten Regierung George Washingtons von 1789 war etwas fundamental Neues geschaffen worden: eine naturrechtlich begründete Republik, die die unveräußerlichen Rechte aller Bürger in der Verfassung niederlegte und die Regierung dem Gemeinwohl verpflichtete. Und genau gegen diese Idee tobt seitdem ein erbitterter Kampf von seiten der Vertreter des anglo- niederländischen, imperialen Systems, auch in der heutigen Form der Neocons und der neoliberalen "Reformer", die den Sozialstaat abschaffen und durch die "Privatisierung" von allen sozialen Bereichen faktisch wieder den Feudalismus einführen wollen.

Gegen die "Ideen von 1789" kämpfte nicht nur das Britische Empire, sondern auch das, was in Frankreich Synarchisme genannt wird, also die sehr breite "Konservative Revolution", die, wie Armin Mohler in seinem Buch beschreibt, in mehr als vierhundert Strömungen und Tendenzen in ganz Europa und den USA letztlich darum kämpfte, die amerikanische Revolution wieder rückgängig zu machen. Wenn man sich nicht von sekundären ideologischen Unterschieden zwischen all diesen Strömungen verwirren läßt, sondern auf die entscheidende zentrale Frage des Menschenbildes fokussiert, dann wird die Essenz des faschistischen Ansatzes deutlich.

Auf der Seite der humanistisch-republikanischen Tradition, die auf Solon von Athen, Platon, Augustinus, Nikolaus von Kues, Leibniz und die deutsche Klassik zurückgeht, existiert ein Menschenbild, das den Menschen - und zwar alle Menschen - als kognitives Wesen auffaßt. Im Christentum entspricht dem die Idee des Menschen als lebendiges Ebenbild Gottes, dessen unantastbare Würde eben aus dieser Gottähnlichkeit resultiert. Der Mensch unterscheidet sich von allen anderen Lebewesen dadurch, daß er durch seine kognitiven Fähigkeiten die Gesetze des physischen Universums immer besser verstehen und die Lebensgrundlage seiner Gattung immer weiter verbessern kann. Weil in der Förderung der kognitiven Fähigkeit des Individuums die einzige Quelle des gesellschaftlichen Reichtums liegt, ist es das ureigenste Interesse des republikanischen Staates, die Fähigkeiten des Individuums auf die bestmögliche Weise zu fördern und den Menschen überhaupt ins Zentrum der Politik und der Wirtschaft zu stellen.

Das oligarchische Menschenbild

Auf der anderen Seite steht das Menschenbild des oligarchischen Systems, das grundsätzlich davon ausgeht, daß nur eine kleine Machtelite Menschenrechte besitzt, und die absolute Mehrheit den schon erwähnten Status menschlichen Viehs haben und deshalb nach Belieben ausgebeutet und notfalls auch beseitigt werden können. Wiederum darf man sich nicht von ideologischen Unterschieden verwirren lassen, sondern muß sich auf das Wesentliche dieses Menschenbildes konzentrieren. Dann sieht man, daß es in den scheinbar widersprüchlichsten politischen Tendenzen diese oligarchische Auffassung geben kann.

Diese Vorstellung einer kleinen privilegierten Oberschicht existierte z.B. im griechischen Sparta, in dem die Machtelite die Heloten nach Belieben umbringen konnte, ebenso wie im Römischen Reich, als Sklaven getötet und Christen den Löwen zum Fraß vorgeworfen werden konnten. Aber genau die gleiche Idee existiert auch in der oligarchischen Tradition innerhalb des Christentums, nur mit anderen Vorzeichen.

Der vielleicht entlarvendste Vertreter dieser Richtung ist der Autor, der als der wichtigste "Staatstheoretiker" der Restauration nach 1815 gilt, der aber auch schon Napoleon inspirierte und die heutigen Neocons beflügelt: Joseph de Maistre. Seine einfach gestrickte Grundvorstellung besteht darin, daß nur die Monarchen gut, die Masse der Menschen hingegen schlecht seien. Da die Menschen in ihrer Sündhaftigkeit nur durch Furcht in Schranken gehalten werden könnten, kommt de Maistre zu dem Schluß, die spanische Inquisition des 16. Jahrhunderts und der Großinquisitor Torquemada hätten das geeignete Mittel zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung gefunden - ganz so, wie die Befehlshaber von Guantanamo Bay und Abu Graib heute. Ansonsten waren die Schriften de Maistres über die Unterwanderung des "reinen" Spanien durch die Mauren und die Juden das direkte Vorbild für die arischen Phantasien der Nationalsozialisten.

Eine andere Spielart des oligarchisch-faschistischen Menschenbildes lag der Eugenik-Bewegung zugrunde, und zwar ebenso der deutschen, die von Coudenhove-Kalergi ins Leben gerufen wurde, wie der amerikanischen, die unter der Leitung von Averell Harriman zu den Bewunderern und Unterstützern von Hitlers Rassegesetzen gehörte. Sie vertrat die Idee, daß Menschen nach den gleichen Kriterien gezüchtet werden sollten wie etwa Pferde oder Hunde, um den arischen Typ möglichst rein zu entwickeln. Es gehört zu den Paradoxa der deutschen Geschichte, daß derselbe Harriman dann nach dem Krieg der US-Verantwortliche für den Marshall-Plan in Europa und Experte für kulturelle Kriegsführung gegen die Sowjetunion wurde.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach 1945 war die Lage sehr gemischt. Auf der positiven Seite konnten sich Adenauer und de Gaulle durchsetzen und im Elysée-Vertrag von 1963 das Ende einer langen Erbfeindschaft mit einem Vertragswerk im Geiste des Westfälischen Frieden beenden. Beide Regierungen, die Adenauers und später die de Gaulles, waren überwiegend von einer Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und dem christlichen Menschenbild gekennzeichnet. Die französische Verfassung von 1946, die mit der Fünften Republik von 1958 bestätigt wurde, reflektierte klar naturrechtliche Grundsätze. Das Grundgesetz garantiert nicht nur die Menschenwürde aller Menschen, sondern definiert die Bundesrepublik Deutschland als sozialen Bundesstaat und räumt der Bevölkerung ausdrücklich ein Widerstandsrecht gegen alle ein, die diesen Status ändern wollen. Und es war nicht zuletzt der dem Gemeinwohl verpflichtete Geist der Wideraufbauphase, der das deutsche Wirtschaftswunder ermöglichte.

Auf der anderen Seite wurde in dieser Zeit aber auch die Saat für die gegenwärtige Krise gesät. Denn mit der Regierung Truman setzten sich in den USA die Vorläufer der heutigen Neocons durch, und damit Kräfte, die sich der anglo-amerikanischen Variante des anglo-niederländischen Imperialismus verpflichtet fühlten, in direkter Opposition zur Tradition der amerikanischen Revolution. Die Dulles-Brüder, John J. McCloy und alle, die bei der "Entnazifizierung" und "Umerziehung" der Deutschen beschäftigt waren, wie z.B. die Vertreter der aus dem Exil zurückkehrenden Frankfurter Schule und der Kongreß für kulturelle Freiheit, waren gerade bestrebt, alles auf den "american way of life", d.h. auf eine globale Einheitskultur und damit die totale geistige Verflachung der modernen Untertanen, zu trimmen.

Wie schon gesagt, man versteht die Hauptauseinandersetzung zwischen den Vertretern eines humanistischen Menschenbildes und den Repräsentanten einer oligarchisch-faschistischen Ordnung nur, wenn man die verschiedenen Strömungen auf ihre wesentliche axiomatische Basis zurückführt. Denn es ist gerade das Charakteristische des auf Venedig zurückgehenden anglo-niederländischen imperialen Systems, daß es sich mal in der einen ideologischen Hülle, mal in der anderen, mal als "links", mal als "rechts" präsentiert - wie ein Chamäleon, oder wie ein Schimmelpilz, der sich an die jeweiligen Kulturen, die er befällt, anpaßt, ihre Farbe und ihren Geruch anzunehmen scheint, aber trotzdem den Prozeß des Verschimmelns oder des Vermoderns immer weiter treibt. Klarheit kann man nur gewinnen, wenn man die befallene Kultur auf das Menschenbild zurückführt, die ihr zugrundeliegt.

Der Haß auf die Vernunft

Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Rolle, die die Frankfurter Schule und der Kongreß für kulturelle Freiheit in der Nachkriegszeit gespielt haben. Unter dem Vorwand, gegen die "autoritäre Persönlichkeit" zu kämpfen, die wahlweise für den Kommunismus oder den Nationalsozialismus anfällig wäre, befanden solche Leute wie Herbert Marcuse, Theodor Adorno, Hannah Arendt & Co., daß derjenige, der behauptet, durch den sokratischen Dialog in Annäherung die eine wißbare Wahrheit herausfinden zu können, schon eine autoritäre Persönlichkeit und damit ein potentieller Faschist sei. Es gäbe keine wißbare Wahrheit, sondern alle Meinungen seien auf demokratische Weise gleichberechtigt.

Den Vertretern der Frankfurter Schule ist es weitgehend gelungen, die Gehirne von mehr als zwei Generationen von Akademikern in Deutschland mit diesem Moder zu verseuchen. Genau an dieser Krankheit ist das klassische Athen zugrunde gegangen, als es den Sophisten unter Perikles Herrschaft gelang, die Menschen zu überzeugen, daß es keine Wahrheit gebe, sondern nur Demokratie - was Perikles aber nicht daran hinderte, Griechenland in ein Empire zu verwandeln und so seinen Untergang einzuleiten. Die Vertreter der Frankfurter Schule können sich als Mentoren der 68er Generation und ihrer Kinder das zweifelhafte Verdienst zuschreiben, daß heute ein großer Teil der deutschen Bevölkerung praktisch vollkommen von ihren kulturellen Wurzeln abgeschnitten ist, und zwar sowohl von der klassischen Musik, als auch der klassischen Dichtung - man denke an Adornos hirnrissige Behauptung, Schiller sei ein Faschist!

Was aber ist die Wirkung, wenn die Bevölkerung von der klassischen Kunst abgetrennt ist? Nun, solche Menschen sind meistens auf die eine oder andere Weise Opfer der Unterhaltungsindustrie, die sie in passive Konsumenten und damit in die moderne Form von Untertanen verwandelt. Die Tatsache, daß die mehr als leicht oligarchisch angehauchten "Musikfestivals" zu überhöhten Preisen "Klassik" anbieten, bei der das besserverdienende Publikum neben einem klassischen Komponisten dann in der Regel noch ein bis zwei moderne Stücke anhören kann, ändert daran nichts.

Um zu der Eingangsthese zurückzukehren: Es droht heute angesichts der neuen Weltwirtschaftskrise ein neuer Faschismus, und es wird alles davon abhängen, daß sich die Bevölkerung nicht davon verwirren läßt, daß er in einem neuen Gewand daherkommt, denn das war schon das Problem mit Adolf Hitler, dessen wahren Charakter damals nur die wenigsten erkannten.

Dieser neue Faschismus kommt nicht zuletzt in der Form des systematischen Angriffs auf die Rolle des Staates, als der einzigen Institution, die in der Krise das Gemeinwohl verteidigen kann. Diese Angriffe kommen einerseits von den Neoliberalen und Neokonservativen, von denen in diesem Dossier die Rede ist, von der Mont-Pèlerin-Gesellschaft, die die Rolle des Staates am liebsten eliminieren würde, von der Bertelsmann-Stiftung, die sich bereits wie ein Staat im Staate aufführt, aber auch von "Vordenkern" wie Peter Glotz, der es als gegeben ansieht, daß ein Drittel der Bevölkerung als "Bodensatz" absinken wird.

Neocons in der Europäischen Union

Auf keinen Fall darf aber die negative Rolle der EU und der Europäischen Kommission unterschätzt werden. Schon 1990 beschloß die EU eine europäische Beschäftigungsstrategie für eine "Angleichung" der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten. Im Jahre 2000 kam eine Anpassung der Sozial- und Gesundheitspolitik dazu. Die Agenda 2010 der Berliner Regierung ist nur der deutsche Beitrag zu dieser europäischen Beschäftigungsstrategie. Im Vertrag von Nizza wurde dann die Vereinheitlichung des Standards der europäischen Sozialpolitik beschlossen, und dementsprechend hat in Frankreich der neokonservative Finanzminister Sarkozy die französische Version von Hartz IV eingebracht, kurz bevor er aus diesem Amt ausschied und den Vorsitz der UMP übernahm.

Die Tatsache, daß der Assistent Solanas, Robert Cooper, nicht aus seinem Amt entfernt wurde, als er offen für die Rolle der EU als Juniorpartner des anglo-amerikanischen Empire und die Doktrin des präventiven Nuklearkriegs eintrat, spricht Bände. "Die weitreichendste Form imperialer Ausdehnung ist die EU", schreibt Cooper, und fährt fort: "Die postmoderne europäische Antwort auf Bedrohungen besteht darin, das System eines kooperierenden Imperiums immer weiter auszudehnen." (Was das konkret bedeutet, sehen wir gerade bei der Destabilisierung der Ukraine, um die Leute vom Schlage Coopers das Imperium offensichtlich gerne ausdehnen würden.) Coopers zynische Vorstellung, die Welt würde in der Zukunft eben in sogenannte Ordnungszonen und Chaoszonen von "gescheiterten Staaten" unterteilt, reflektiert auch das oben beschriebene oligarchische Menschenbild, bei dem nicht nur die Untertanen eines Staates auf den Status menschlichen Viehs abqualifiziert werden, sondern ganze Regionen der Welt.

Die sogenannten "Bolkestein-Richtlinien" des ehemaligen EU-Kommissars, gleich ob sie die Arbeitsbedingungen für Dock-Arbeiter im Hafen oder die Legalisierung von Dumping-Löhnen im Bausektor betreffen, entspringen derselben Geisteshaltung.

Wenn man dann vollends die enge Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit solchen privaten Organisationen wie der Bilderberg-Gruppe, Rand Europe und Beraterfirmen wie Abels and Grey betrachtet, dann wird deutlich, daß der Angriff auf den Sozialstaat von diesen beiden Seiten in koordinierter Form kommt: von der suprationalen Bürokratie der EU, aber auch von "privaten" Interessen wie Meinhard Miegels "Bürgerkonvent" oder Hans Tietmeyers "Initiative für eine Neue Soziale Marktwirtschaft". Wie gesagt, man darf sich nicht von den Etiketten beschwindeln lassen, man muß auf die Substanz dessen blicken, was da verkauft werden soll: auf das Menschenbild, das diesen Vorschlägen zugrundeliegt.

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich der Dollarkollaps und die Weltfinanz- und -wirtschaftskrise dramatisch zuspitzen. Dabei gibt es sehr wohl einen möglichen Ausweg, nämlich ein Neues Bretton-Woods-System und einen New Deal für die ganze Welt in der Tradition F.D. Roosevelts. In diese Richtungen gehen auch Bestrebungen, den Eurasischen Kontinent durch den Ausbau der Eurasischen Landbrücke miteinander zu verbinden.

Aber es wird auch den Versuch geben, auf die Krise mit faschistischer Wirtschaftspolitik in der Tradition Hjalmar Schachts zu reagieren. Dieses Dossier wurde erarbeitet, damit jeder der Betroffenen des Kaisers neue Kleider erkennen kann.

 

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