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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2004
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Das 500-Millarden-Dollar-Defizit
Das amerikanische Verwaltungs- und Haushaltsamt (OMB) hat im Auftrag der US-Regierung die Daten für die Bundeshaushalte 2004 und 2005 vorgelegt. Demnach sollen die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr auf 2,319 Billionen $ ansteigen, denen 1,798 Billionen $ an Einnahmen gegenüberstehen, so daß sich das offiziell erwartete Haushaltsdefizit auf 521 Mrd.$ beläuft. Da bei der Berechnung des Defizits jedoch auch die zweckgebundenen Überschüsse der Sozialversicherung eingerechnet wurden, was eigentlich nicht geschehen dürfte, ist das tatsächliche Defizit viel größer. Für das Haushaltsjahr 2005 wird ein Defizit von 364 Mrd.$ erwartet.
Falls die derzeitigen Schätzungen einträfen, wie Lyndon LaRouche in seinem Memorandum "Schnell handeln, um die Kriegsdoktrin und die Fiskalpolitik zu korrigieren" schrieb, stehen wir "am Rande eines allgemeinen globalen Finanzkollapses, der schlimmer als der von 1929-32 ist. Seine Hauptursache ist das 40 Jahre lange Abdriften der USA von einer Politik, die uns zur größten Nation von Produzenten weltweit machte, in einen nachindustriellen Ruin, eine Kultur von Brot und Spielen, die von der Billigarbeit anderer Nationen lebt, die unsere eigenen Industrien ersetzt haben."
Bushs Steuersenkungen haben zwar stark zu diesem Haushaltsdefizit beigetragen, die Hauptursache liegt jedoch in der gegenwärtigen Wirtschaftsdepression, die zu einem viel stärkeren Absinken der Steuereinnahmen geführt hat, als dies sonst der Fall gewesen wäre. Diese Probleme werden sich noch stark verschlimmern, wenn die wirtschaftliche und finanzielle Desintegration zu nichtlinearen Veränderungen der zugrundeliegenden Parameter führt.
Einige Bereiche der Staatsausgaben sind zwingend vorgeschrieben und können nicht gekürzt werden. Hinzu kommt die Steigerung der Ausgaben für den Heimatschutz und das Militär. Von 2003 auf 2004 will die Regierung den Verteidigungshaushalt von 365,3 auf 375,3 Mrd.$ erhöhen und dann auf 401,7 Mrd.$ im Haushaltsjahr 2005. Dabei sind die Kosten der Operationen im Irak und in Afghanistan nicht eingerechnet, die sich nach OMB-Direktor Joshua Bolten auf 50 Mrd.$ belaufen könnten.
Klar ist jedoch, daß im Jahr 2005 der Bereich der Ermessensausgaben von drastischen Kürzungen betroffen sein wird:
- Die Sprecher des Verkehrsausschusses im Repräsentantenhaus hatten 375 Mrd.$ für den Verkehrssektor gefordert, aber der Haushaltsentwurf der Regierung sieht nur 256 Mrd.$ vor - eine Kürzung um 32%.
- Die Regierung Bush will 1,8 Mrd.$ beim Wohngeld für Familien mit geringem Einkommen streichen, was nach Schätzung der National Low-Income Housing Coalition 250 000 Familien beträfe, denen dann Obdachlosigkeit drohe.
- Der Haushaltsentwurf sieht die Streichung von insgesamt 65 Inlandsprogrammen und Kürzungen bei 63 weiteren Programmen vor. Thomas Friedman bezeichnete den Haushaltsentwurf in einem Kommentar der New York Times als "Massenvernichtungshaushalt". Eine komplette Liste der betroffenen Programme liegt bisher nicht vor.
Aber dem Lager der Neokonservativen innerhalb der Republikanischen Partei gehen auch diese Kürzungen noch nicht weit genug. Dies zeigt ein Gastkommentar des früheren Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, John Kasich (R-Ohio), in der New York Times über die wachsenden Defizite und den "aufgeblähten" Haushalt. Auch wenn Kasich vorgibt, seine Kritik richte sich gleichermaßen an Demokraten und Republikaner, schlägt er als "Lösung" einen drastischen Austeritätskurs vor - ein klares Signal, was die Neokonservativen von der Regierung Bush erwarten.
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