* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Gehe zu ... Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum

Artikel als
=eMail=
weiterleiten

Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2004

Jetzt
Archiv-CD
bestellen!

  Produktive Kreditschöpfung 
  Neues Bretton Woods
  Glass-Steagall
  Physische Wirtschaft
  Kernenergie
  Eurasische Landbrücke
  Transrapid
  Inflation
  Terror - Cui bono?
  Südwestasienkrise
  11. September und danach
  Letzte Woche
  Aktuelle Ausgabe
  Ausgabe Nr. ...
  Heureka!
  Das Beste von Eulenspiegel
  Erziehungs-Reihe
  PC-Spiele & Gewalt 
  Diskussionsforum
  Wirtschaftsgrafiken
  Animierte Grafiken

Schluß mit der Privatisierung von Staat und Politik!

Synarchismus. Elke Fimmen über die zunehmende "Privatisierung" politischer Entscheidungen in Deutschland. Sie ist die Landesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Bayern und Mitglied des BüSo-Bundesvorstandes.


IWF-Diktat in Deutschland?
Die Zerschlagung des öffentlichen Bankensektors stoppen!

Wer bestimmt die Politik in der CDU/CSU?

Einkaufsverbot für George Soros in Berlin!

Was in diesen Tagen anhand der diversen Beraterskandale ans Tageslicht kommt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben es mit einem Rückfall in den Feudalismus zu tun: Bankrotte private Finanzinteressen setzen alles daran, die Reste der staatlichen Souveränität und das Gemeinwohlprinzip zu eliminieren, um verfügbare Liquidität in ihre bankrotte Finanzblase hineinzupumpen.

Vor diesem Hintergrund soll aufgezeigt werden, wie stark auch in Deutschland der Synarchismus bereits verbreitet und wie weit die "Entstaatlichung" der Politik bereits gediehen ist. Dabei geht es nicht darum, impotente Wut über "die da oben" hervorzurufen und dies dann gegen den Staat zu wenden, wie dies für die sog. "Bürgerbewegungen" eines Meinhard Miegel oder anderer typisch ist. Die BüSo und die internationale LaRouche-Bewegung vertreten eine klare programmatische Alternative zu den mörderischen Spar- und Deregulierungsorgien, und konfrontieren Politiker und Bürger mit der grundlegenden Frage: Erst die Banken - oder erst die Menschen?

Das Konzept einer grundlegenden Reorganisation des Weltfinanzsystems, ein Neues Bretton Woods, wie es Lyndon LaRouche vorschlägt, liegt auf dem Tisch. Es bringt die Kontrolle über die globalisierten Finanzmärkte wieder dahin zurück, wohin sie gehört: nämlich unter die Aufsicht der souveränen Regierungen. Mit staatlicher Kreditschöpfung können in allen Staaten rasch Millionen neue, produktive Industriearbeitsplätze geschaffen, das Steueraufkommen erhöht und der Sozialstaat finanziert werden. Geschieht dies nicht, ist wie in den dreißiger Jahren der Absturz in ein faschistisches Zeitalter vorprogrammiert, in dem aber diesmal das Bevölkerungspotential rasch von heute noch 6 Mrd. Menschen auf unter eine Milliarde sinken würde.

Es ist eine Frage des Mutes, sich jetzt zu engagieren, bevor es zu spät ist. Das Prinzip des Gemeinwohl muß in die Politik zurückkehren. Schließen Sie sich unserem Kampf an - es ist auch der Ihre!

IWF-Diktat in Deutschland?

Man wundert sich über die Vehemenz, mit der die rot-grüne Regierung trotz einiger personeller Schönheitsreparaturen am drakonischen Sparkurs der Agenda 2010 festhält. Aus einem internen Papier des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Agenda 2010 vom November letzten Jahres wird jedoch mehr als deutlich, wer in Deutschland die "Richtlinienkompetenz" in der Politik besitzt: Genau wie in anderen Ländern, in denen der IWF als Polizist der Privatbanken Lebensstandardsenkung, Abwertung von Währungen und Schuldenrückzahlung brutal einfordert - wie gegenwärtig gerade wieder im Fall Argentinien sichtbar - verhält er sich auch gegenüber Deutschland.

Laut Presseberichten im November 2003 warnte der IWF vor einem möglichen Scheitern der rot-grünen Reformen. Diese müßten voll umgesetzt und dürften auf keinen Fall aufgeweicht werden - weder von der Regierung noch von der Opposition. Der Fonds lobte die "neue Strategie" der Regierung mit ihren Einschnitten am Arbeitsmarkt, bei der Rente und im Gesundheitswesen. Sie entspreche weitgehend den Empfehlungen aus den vergangenen Jahren. Er begrüßte vor allem die Änderungen von Wolfgang Clement bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe als "eindrucksvoll und überfällig".

Allerdings "seien noch weitergehende Schritte nötig". Der IWF forderte, den Kündigungsschutz weiter zu lockern und Lohnverhandlungen auf Betriebsebene zuzulassen. Der Kompromiß zur Gesundheitsreform sei "ein guter Start", aber die "härteren Aufgaben" stünden noch bevor. Der Leistungskatalog der Kassen müsse noch weiter eingeschränkt und der Wettbewerb im Gesundheitswesen gestärkt werden. Die Einführung eines demographischen Faktors bei der Rente reiche nicht, nötig sei zudem, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Ganz nach diesen Vorgaben wird in Deutschland überall eifrig privatisiert, dereguliert und abgebaut.

Die Zerschlagung des öffentlichen Bankensektors stoppen!

Das Bankhaus Lazard Freres, das extrem wenig über seine Geschäfte an die Öffentlichkeit dringen läßt, ist gegenwärtig daran beteiligt, das deutsche öffentlich-rechtliche Sparkassensystem auseinanderzubrechen: Die Hansestadt Stralsund will über eine umstrittene Konstruktion ihre lokale Sparkasse verkaufen; als Ratgeber fungiert dabei die Bank Lazard Freres, die auch die Regierung von Argentinien zu ihren Klienten zählt. Sollte Lazard dabei Erfolg haben, den Verkauf der Sparkasse Stralsund gegen geltendes Recht tatsächlich durchzusetzen oder das geltende Recht zu ändern, nach dem Sparkassen nicht an private Banken verkauft werden dürfen, wäre ein Präzedenzfall geschaffen, mit dem das erfolgreiche, und vor allem für den Mittelstand noch verbleibende wichtige Finanzsystem der öffentlichen Sparkassen zerstört werden würde.

Die Bank, die weltweit bei Fusionen und Übernahmen auf Platz fünf oder sechs und europaweit sogar teilweise auf Platz zwei rangiert, verwaltet seit über 150 Jahren große Privatvermögen. Der frühere amerikanische Botschafter in Berlin John C. Kornblum fungiert heute als Präsident der Bank für Deutschland, und Ex-Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer amtiert als Beiratsmitglied. Während der zwanziger und dreißiger Jahre gehörte sie zu den Finanzkreisen in Frankreich, die man wegen ihrer Haltung zum Faschismus als "synarchistisch" bezeichnete.

Wer bestimmt die Politik in der CDU/CSU?

Wolfgang Schäuble, der sich nach Kräften müht, neuer Bundespräsident zu werden, veröffentlichte im Oktober letzten Jahres im Bertelsmann-Verlag sein Buch "Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung" mit einer Einleitung von Henry Kissinger. Besonderen Kredit für das Zustandekommen des Buches gibt er zwei jugendlichen Ratgebern: Nils Oermann und Markus Kerber. Der Theologe, Jurist und Historiker Nils Ole Oermann arbeitete von 1999-2001 als "Unternehmensberater" bei der Boston Consulting Group in Australien und Neuseeland. Die BCG ist eine der weltgrößten Beratungsfirmen, die schon Mitte der 90er Jahre öffentlich damit in Erscheinung trat, das deutsche Gesundheitssystem sei zu zerschlagen und zum amerikanischen HMO-System umzubauen.

Den zweiten Stichwortgeber, Markus Kerber, lernte Schäuble nach eigenen Angaben kennen, als dieser 1997 im Büro des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Hans Peter Repnik die Fraktion bei der "Gesetzgebung zur Förderung der Finanzmärkte" beriet. Kerber arbeitete beim Bankhaus Warburg und bei der Deutschen Bank in London, bevor er 1998 Gesellschafter und Vorstandsmitglied bei der New Economy Firma GFT Technologies AG wurde. Er beschäftigt sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie den "ethischen" Grundlagen der modernen Wirtschaft und Gesellschaft und ist nun in die "Politikberatung" in Berlin eingestiegen. Die Laudatio bei der Buchvorstellung hielt übrigens Joschka Fischer.

Über Schäubles ehemaligen Ministerkollegen und früheren CSU-Chef Theo Waigel, ist nun bekannt geworden, daß der frühere Bundesfinanzminister nun als "Banken-Lobbyist" künftig in Berlin für die Schweizer Banken werben wird. "Er soll die Interessen des Finanzplatzes Schweiz in Deutschland wahrnehmen", gab die Schweizerische Bankiersvereinigung bekannt.

Einkaufsverbot für George Soros in Berlin!

Die bankrotte Bundeshauptstadt ist in Gesprächen über den Verkauf der landeseigenen, mit 1,8 Mrd. hoch verschuldeten Wohnungsbaugesellschaft GSW an einen Fonds des Superspekulanten George Soros. Die GSW verfügt über 70 000 Wohnungen. Die Apellas Property Management GmbH ist ein Beteiligungsunternehmen des Soros-Fonds.

George Soros war verantwortlich für das Auseinanderbrechen des Europäischen Währungssystems und die zerstörerischen Abwertungsattacken gegen die Währungen der asiatischen Länder Ende der 90er Jahre. Soros, ein Frontmann für internationale Finanzinteressen, finanziert die Führung der Demokratischen Partei der USA und versucht mit allen Mitteln, Lyndon LaRouches Kandidatur als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei zu untergraben.


Fortsetzung folgt:
u.a.: Der Schwindel der jakobinischen "Bürgerbewegungen" - Wie der Sozialstaat zerschlagen werden soll - die Rolle internationaler Denkfabriken.

 

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum