|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2005 |
|
|
|
Offener Brief. Elke Fimmen, Landesvorsitzende der BüSo in Bayern und Mitglied des Bundesvorstands, stellte dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber am 3. März die Frage, welchen Rat er sich wohl beim kalifornischen Gouverneur Schwarzenegger holen will?
Herr Ministerpräsident Stoiber, Sie haben in den letzten Wochen der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Wirtschaftspolitik dem Erstarken neonazistischer Organisationen in Deutschland Auftrieb zu leisten.
Einmal abgesehen davon, daß Sie dem Kanzler eine noch schärfere "Brüningsche Sparpolitik" - mit den bekannten historischen Folgen - aufzwingen wollen, indem Sie auf der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien bestehen sowie die von Meinhard Miegel ausgearbeiteten Richtlinien der Bayerisch-sächsischen Zukunftskommission zur Abschaffung des deutschen Sozialsystems systematisch befolgen, besuchen Sie vom 9.-11. März nun ausgerechnet den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger.
Wenn Sie es wirklich mit Ihrer Besorgnis über die Gefahr eines neuen Faschismus ernst meinen, Herr Stoiber, sollten Sie den Besuch bei einem Mann meiden, der aus seiner Bewunderung für Hitlers "Suggestivkraft" keinen Hehl macht!
Arnold Schwarzenegger gilt in den USA als neuer "österreichischer Terminator", der das kalifornische Renten- und Gesundheitssystem zerstört und die Verschuldung Kaliforniens massiv erhöht hat, nachdem die Ölpiraten von Enron mit tatkräftiger Unterstützung des Vizepräsidenten Dick Cheney die Energieversorgung privatisiert und den kalifornischen Staat um rund 8 Mrd. Dollar erleichtert hatten. Zu Schwarzeneggers Beratern gehören der frühere amerikanische Außenminister George Shultz und der Ökonom Milton Friedman, beide führende Vertreter der ultraliberalen "Chicago School of Economics". Shultz, Friedman, Schwarzenegger sowie Vizepräsident Cheney und Präsident Bush sehen in dem faschistischen "chilenischen Modell" des Diktators Pinochets, in dem das Rentensystem unter Federführung von José Pinera zerschlagen wurde, das Vorbild für die Abschaffung der Sozialversicherungsrente in den USA (weitere Informationen finden Sie unter www.solidaritaet.com).
Einen Tag vor der Wahl Schwarzeneggers zum kalifornischen Gouverneur am 7. Oktober 2003 hatte selbst der konservative frühere Chefredakteur der London Times, William Rees-Mogg seinen Leitkommentar betitelt: "Das Gespenst des Faschismus hinter Arnie". Er beobachtete, daß Schwarzenegger sich im Wahlkampf als "Führer" aufspielte, der mit "Willensstärke und Führungswillen" das "aufregende Gefühl absoluter Härte" vermittelte. "Der Konflikt besteht jetzt zwischen demokratischen Prinzipien und dem Führer-Prinzip", und "darum ging es 1933".
Bereits 1977 hatte Schwarzenegger in einem Interview mit George Butler gesagt: "Ich bewundere Hitler ... weil er es schaffte, als kleiner Mann und fast ohne jede Bildung die Macht zu erringen. Und ich bewundere ihn, weil er ein so guter Redner war und wegen seiner Fähigkeit, die Menschen zu begeistern ... Vor etwa 50 000 Menschen zu sprechen und von ihnen umjubelt zu werden, oder wie das mit Hitler im Stadion von Nürnberg war, wo dann alle Leute dir begeistert zujubeln und dir in jedem Punkt zustimmen, egal, was du sagst."
Herr Ministerpräsident, die Lage der Weltwirtschaft und die der Bundesrepublik Deutschland gibt sehr viel Grund zur Sorge. Sie ist aber nicht mit den Methoden von Hjalmar Schacht und jener Finanzkreise zu lösen, die um jeden Preis ein bankrottes Weltfinanzsystem wie in den 20er und 30er Jahren durch einen neuen Faschismus, die Zerstörung der Sozialsysteme und Ausplünderung der Bevölkerung retten wollen. Es gibt eine Alternative!
Damals war dies in den USA Franklin Delano Roosevelt, dem es gelang, mit dem New Deal und einer geordneten Reorganisation des bankrotten Finanzsystems die große Depression zu überwinden. In Deutschland bemühten sich Dr. Wilhelm Lautenbach vom Reichswirtschaftsministerium, der Gewerkschaftsrepräsentant Wladimir Woytinsky und andere, die Massenarbeitslosigkeit durch staatliche - produktive - Kreditschöpfung zu beenden, statt der Perversion von Schacht und Hitler nach 1933 mit ihrer unbegrenzten Finanzierung der Rüstungsmaschinerie. Damals setzten die Freunde Schachts in der Wall Street wie John Foster Dulles, Averell Harriman, Prescott Bush und Montagu Norman von der Bank of England auf die Hitler-Karte.
Wenn Ihnen das Gemeinwohl Deutschlands wirklich am Herzen liegt, wie Sie dies behaupten, warum unterreden Sie sich bei Ihrem USA-Besuch statt mit Schwarzenegger nicht mit Lyndon LaRouche, dem führenden Kopf der wiedererstarkenden Roosevelt-Fraktion in der amerikanischen Politik? Wie Roosevelt damals vertritt auch LaRouche ein Konzept des notwendigen Wiederaufbaus der Weltwirtschaft durch große Infrastrukturprojekte, ein "neues Bretton-Woods"-Finanzsystem mit festen Wechselkursen, ein Ende des globalisierten Finanzspielkasinos und die Einführung staatlicher produktiver Kreditschöpfung, um aus der Weltwirtschaftsdepression herauszukommen. So kann heute Faschismus und Krieg verhindert werden.
Eine solche Politik ist auch für Deutschland das Gebot: ein "New Deal" mit staatlicher Kreditschöpfung für produktive Großprojekte und die Förderung der Realwirtschaft sowie die Abschaffung der absurden monetaristischen Maastricht-Kriterien. Wir müssen das Steueraufkommen erhöhen und die deflationistische Spirale mit wachsender Arbeitslosigkeit durchbrechen. Dann wird auch der Gefahr eines Wiedererstarkens der Neonazis Einhalt geboten werden können.
Zum Schluß sei noch die Frage erlaubt, warum sich eigentlich Herr Frey als Herausgeber der Nationalzeitung seit Jahrzehnten in München so wohl fühlt? Und vielleicht lohnt es sich auch zu untersuchen, ob Schwarzeneggers Freund und Förderer, der Spielkasinokönig Steve Wynn aus Las Vegas, im Rahmen seiner bekannten Unterstützung für rechte Gruppen im Ausland auch einschlägigen Kreisen in Deutschland Hilfe zukommen läßt?
Elke Fimmen, BüSo-Landesvorsitzende Bayern
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
