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Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2005 |
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Angesichts von offiziell 5,2 Millionen Arbeitslosen gäbe es es kein "Patentzept", behaupten Politiker und "Experten". Demgegenüber fordert die BüSo ein großangelegtes staatliches Investionsprogramm für Infrastruktur, Industrie und Mittelstand.
Im Februar stieg die "offizielle" Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf über 5,2 Millionen - tatsächlich sind es fast 9 Millionen. Wirtschaftsminister Clement, dessen Stuhl wackelt, versucht abzuwiegeln, indem er auf Veränderungen in der statistischen Erfassung von Arbeitslosen wegen Hartz IV verweist. Die Kernbotschaft aus dem Berliner Regierungslager aber lautet: Man dürfe jetzt nicht an den Hartz IV-"Reformen" rütteln und in "sinnlosen Aktionismus" verfallen, denn gegen die Massenarbeitslosigkeit "gibt es nun mal kein Patentrezept". Im Frühjahr werde es schon irgendwie besser werden.
Kenner der deutschen Wirtschaftspolitik im vergangenen Vierteljahrhundert wissen, daß die Phrase "es gibt kein Patentrezept" immer dann auftaucht, wenn es zwar ein wirksames Maßnahmenpaket zur Überwindung von Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit gibt, dieses aber bei der transatlantischen Finanzoligarchie auf radikale Ablehnung stößt. Im Bundestagswahlkampf 1983 hatte Helga Zepp-LaRouche erklärt: "Wir haben das Patentrezept", was inhaltlich bedeutete: Kreditschöpfung des Staates für nicht-konsumptive, produktive Investitionen in Infrastruktur und modernste Technologien für Vollbeschäftigung.
Als 1989 die Mauer fiel, ließ sie nach diesem Ansatz das Programm des "Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien" ausarbeiten, Mitte der 90er Jahre wurde daraus das Konzept der "Eurasischen Landbrücke", das auch heute die Grundlage für den europäischen "New Deal" bildet, den die BüSo fordert. Doch statt dessen dekretierte das IWF-System "Schocktherapie" für den Osten Europas" und Westeuropa ließ sich auf das monetaristische Maastricht-Korsett und den "Stabilitätspakt" ein - mit dem Ergebnis, daß die Arbeitslosigkeit in den 90er Jahren von 2 auf 4,5 Millionen anstieg! Die Deregulierung der globalisierten Finanzmärkte und die massive Kreditexpansion der Zentalbanken führten zu gewaltigen Spekulationsblasen. Als erstes platzte im Frühjahr 2000 die "New Economy"-Blase, seither rollt die Entlassungswelle, und die Arbeitslosenrate klettert auf immer neue Rekorde. Das sind die eigentlichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit!
Die CDU/CSU, die FDP und klammheimlich auch weite Teile der gutsituierten Grünen, die neoliberale Finanzpresse und diverse "Wirtschaftsexperten" reagierten auf die neue Rekordzahl an Arbeitslosen, wie zu erwarten war: Man brauche jetzt noch weitergehende "Reformen": Der Arbeitsmarkt müsse weiter "flexibilisiert", d.h. das Tarifrecht weiter ausgehöhlt und die Arbeitseinkommen weiter gesenkt werden; die Steuern für Großverdiener müßten weiter gesenkt werden, die staatlichen Sozialausgaben ebenfalls. Eben dies fordert die transatlantische Finanzoligarchie seit 25 Jahren immer vehementer, und die Merkels, Kochs, Tietmeyers, Barings, Olaf Henkels und die neoliberale Kampfpresse betet es so getreulich nach, wie einst die SED-Funktionäre die Anweisungen des Politbüros.
Dabei ist die ganze neoliberale Argumentationslinie völlig absurd. Es heißt, die Senkung des Lebensstandards und die Demontage des Sozialstaates sei zwingend erforderlich, weil Deutschland im Zeitalter der "Globalisierung" nur so "international wettbewerbsfähig" sein könne. Der Witz bei der Sache ist: Deutschland ist heute wettbewerbsfähiger denn je. Noch nie war die Exportleistung der deutschen Wirtschaft und der Handelsbilanzüberschuß so hoch wie 2004, während die Lohnstückkosten zu den niedrigsten weltweit gehören.
Aber in der deutschen Binnenwirtschaft sieht es völlig anders aus: Hier herrscht Depression, was Beschäftigung, öffentliche Investitionen und privaten Verbrauch angeht. Hier liegt das Kernproblem der deutschen Wirtschaft, und hier muß der wirtschaftspolitische Hebel angesetzt werden, um die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden.
Die Montagsdemonstrationen des vergangenen Spätsommers, bei denen die BüSo eine katalytische Rolle spielte, hatte den neoliberalen Ideologen und Politfiguren einen gehörigen Schrecken eingejagt, nachdem sie im ersten Halbjahr 2004 täglich neue Forderungen zur Beseitigung des vom Grundgesetz verbrieften Sozialstaates gestellt hatten. Bundeskanzler Schröder hatte die Montagsdemonstrationen als "Schuß vor den Bug" erkannt und weitere "Reformen" à la Hartz IV bis zu den Bundestagswahlen 2006 ausgesetzt. Nun aber nutzt die neoliberale Sturmabteilung in Politik, Wirtschaft und Medien die durch die binnenwirtschaftliche Depression verursachte Rekordarbeitslosigkeit für eine neue Offensive zur Senkung des Lebensstandards und zur Demontage des Sozialstaats.
Wenn man aber genauer hinschaut, wird man feststellen, daß die neoliberale Sturmbrigade in Politik, Wirtschaft und Medien gar nicht so siegesgewiß ist, wie es den Anschein hat. Sie wissen nämlich, daß das deutsche Volk noch irgendwie weiß, wie man aus der Totalkatastrophe nach 1945 herausgekommen ist und Deutschland in den 50er und 60er Jahren wiederaufgebaut hat. Gerade so, wie sich die Amerikaner an die Überwindung der Depression unter F.D. Roosevelt erinnern. Das heißt, es gibt so etwas wie ein "Patentrezept" zur Überwindung von Wirtschaftsdepression und Massenarbeitslosigkeit.
Aus diesem Grund erklärt Angela Merkels "Parteifreund" Roland Koch, auch angesichts der Rekordarbeitslosigkeit dürfe es auf keinen Fall ein "Konjunkturprogramm" geben. Und die Schreibkader der neoliberalen Finanzpresse werden in den letzten Tagen nicht müde, ihren Lesern einzuhämmern, daß staatliche Konjunkturprogramme reines Teufelszeug und wegen des "Stabilitätspaktes" ohnehin undurchführbar seien.
Man fragt sich, warum diese Aufregung? Wer hat denn ein "Konjunkturprogramm" zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft verlangt? Vor dem 10-Milliarden-Programm für dringende Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen, das einige sogenannte "Keynesianer" im Umfeld von SPD und Gewerkschaften gefordert haben, fürchtet sich die neoliberale Kampfbrigade wohl kaum. Aber die BüSo hat ein staatliches Investitionsprogramm in europäischer und eurasischer Dimension vorgelegt, so wie sie auch den Delors-Plan und Tremonti-Plan für europaweite Infrastrukturprojekte unterstützte.
Es ist also sehr aufschlußreich, wenn sich das Handelsblatt veranlaßt sieht, am 3. März eine ganze Seite einem einzigen Thema zu widmen: Warum staatliche Konjunkturprogramme - angeblich - nichts taugen. Dafür wird neben allerlei "Wirtschaftsexperten" wie dem dauerrührigen Bert Rürup auch noch der Landesvorsitzende der NRW-SPD Harald Schartau als Kronzeuge zitiert, der meint, ein großes Konjunkturprogramm entfache bloß ein "Strohfeuer". Aber die Handelsblatt-Schreiber kommen nicht darum herum einzugestehen, daß "früher" staatliche Konjunkturprogramme durchaus funktioniert haben. Angeblich ist das heute ganz anders. Konjunkturprogramme seien heutzutage "zu teuer, zu ineffektiv und nicht mehr zeitgemäß". Angeblich würden Staatsverschuldung und Inflation in die Höhe getrieben, so daß sich die Europäische Zentralbank veranlaßt sehen könnte, die Leitzinsen zu erhöhen.
Daß staatliche Wirtschaftsankurbelung durch produktive Investitionen Nachfrage nach Kapitalgütern und Beschäftigung schafft und die Steuereinnahmen des Staates steigert, unterschlägt das Handelsblatt geflissentlich. Die Erpressung der Regierung mit den Zentralbank-Leitzinsen kommt der Realität schon näher - der des "Stabilitätspaktes". Nicht zufällig drohte der Vizepräsident der Bundesbank Jürgen Stark letzte Woche, sollte die Bundesregierung an der "Aufweichung" des Stabilitätspaktes mitwirken, sei die Erhöhung der EZB-Leitzinsen - mit ihren deflationären Auswirkungen auf die Realwirtschaft - zu erwarten.
Staatliche produktive Kreditschöpfung für nicht-konsumptive Investitionen in Infrastruktur und modernste Technik zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und die Aufhebung des "Stabilitätspaktes" sind zwei Seiten derselben Medaille. Das ist die Position der BüSo, und dagegen richtet sich der Angriff des Handelsblatts und der anderen neoliberalen Ideologen und Politfiguren. Die Position der BüSo ist für die Neoliberalen deshalb so unangenehm, weil die deutsche Bevölkerung noch weiß, daß dieser wirtschaftspolitische Ansatz in den 50er und 60er Jahren die Wirtschaft rasant wachsen ließ und die Vollbeschäftigung sicherte - dies obwohl gleichzeitig eine gewaltige steuerliche "Umverteilung" durch den "Lastenausgleich" durchgeführt wurde. Der in den 50er und 60er Jahren so erfolgreiche wirtschaftspolitische Ansatz ist auch heute richtig, aber - und auch das sagt die BüSO - er muß mit der Reorganisation des globalen Finanz- und Währungssystems einhergehen.
Am 27. Februar schrieb der Kolumnist Jim Hoagland in der Washington Post, während Bush durch Europa reiste und weder er noch irgendein europäischer Regierungschef ein Wort zur Wirtschaft verlor, "tickte die Uhr der finanziellen Katastrophe weiter". Ein "wackliger weltweiter Finanzüberbau" werde von einer neuen Energiekrise, Dollarturbulenzen und außer Kontrolle geratenen US-Staatsfinanzen erschüttert. Ein weiterer Artikel in derselben Ausgabe der Washington Post hatte die Überschrift "Die Wirtschaft tanzt mit der Katastrophe". Lyndon LaRouche betonte, daß die Zusammenbruchskrise des Finanzsystems nunmehr "offen auf dem Tisch liegt". Deshalb sei es um so wichtiger, daß Leute in führenden Positionen "LaRouches Wirtschaftswissenschaft" verstehen lernen, um zu erkennen, welche wirtschaftspolitischen Notmaßnahmen jetzt notwendig sind. Es sind genau die Maßnahmen, gegen welche die neoliberale Sturmbrigade in Politik, Wirtschaft und Medien zu Felde zieht.
Michael Liebig
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