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Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2005 |
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Hinter der Kampagne für die Privatisierung des amerikanischen Rentensystems stehen vor allem 19 Großbanken und Finanzinstitutionen. Für sie wäre die "private Altersvorsorge" eine Geldmaschine, die die ausbleibenden Anlagen von Ausländern ersetzen soll.
In dem obsessiven Bestreben der Regierung Bush, die Renten zu privatisieren, läßt sich eine simple Wahrheit nicht verbergen: Sollte Bush damit durchkommen, werden Hunderte Milliarden und bald Billionen Dollar in die Taschen der größten Banken der Wall Street, Bostons, der Londoner City und anderer Finanzzentren fließen - ein Goldrausch, wie ihn Amerika seit 1840 nicht mehr erlebt hat.
Um die Privatisierung durchzusetzen, haben diese Institute und ihnen nahestehende Denkfabriken wie beispielsweise das Cato-Institut eine riesige Propagandakampagne im Umfang von mehreren hundert Millionen Dollar in Gang gesetzt. Und sie haben wesentliche Aspekte von Gutachten und Gesetzesvorschlägen zur Renten-"Reform" formuliert.
Das Weltfinanzsystem ist hoffnungslos bankrott, und jederzeit könnte das Platzen einer der spekulativen Blasen oder ein massiver Dollarfall zur Initialzündung eines allgemeinen Zusammenbruchs werden. Deshalb sind der Strippenzieher George Shultz und die mit ihm verbündeten Finanzinteressen so versessen darauf, die immensen Geldströme der Rentenversicherung in die Hand zu bekommen.
Zugleich wollen sie Hunderte Milliarden Dollar allein an "Gebühren" einstreichen: Verwaltungsgebühren oder Beratungsgebühren verschiedenster Art - dem Einfallsreichtum sind da keine Grenzen gesetzt. Ähnliches mußten auch die Chilenen nach der Privatisierung ihrer Renten unter Pinochet erleben. Dort wurden 15-30 Prozent der Einzahlungen auf die "privaten Rentenkonten" der Beschäftigten mittels "Gebühren" abgeschöpft.
Vor allem 19 Finanzunternehmen setzen sich aktiv für eine Privatisierung der Renten ein oder bieten "Dienstleistungen" im Rahmen einer Privatisierung an. Es ist kein Zufall, daß es sich dabei um die größten Banken und Versicherungen in den USA handelt:
Alliance Capital (Axa Versicherungen), American Express, American International Group (AIG), Barclays plc, Citigroup/Salomon Smith Barney, Deutsche Bank, Fidelity Investments, Goldman Sachs, Edward Jones, Mellon Financial, Merrill Lynch, JP Morgan Chase, Morgan Stanley, Northern Trust, T. Rowe Price, Prudential Financial Management, Charles Schwab, State Street Corp. und die Vanguard-Gruppe.
Zusammen halten diese 19 Unternehmen mehr als 7,5 Billionen Dollar an Einlagen und sie machen Vermögensverwaltung für einige Billionen Dollar mehr. Insgesamt haben sie mehr als 70 Millionen Einzelkunden in den USA. Zu dieser Finanzkraft gesellt sich noch massiver politischer Einfluß: "Gespräche" mit führenden Regierungsmitgliedern wie Finanzminister John Snow und gelegentlich sogar dem Präsidenten selbst. Damit können sie auf die Arbeit der vom Präsidenten eingesetzten Privatisierungskommission Einfluß nehmen. Zugleich versuchen sie, die Öffentlichkeit durch massive Beeinflussung und Steuerung der Medien in ihrem Sinne zu manipulieren.
Das Cato-Institut wurde 1977 gegründet und ist von der Mont-Pèlerin-Gesellschaft inspiriert, die ihrerseits 1947 im schweizerischen Vevey als ideologische Vereinigung synarchistischer Kreise der Finanzoligarchie gegründet worden war. Mindestens sieben der oben genannten 19 Unternehmen unterstützen das Cato-Institut finanziell: American Express, American International Group, Citigroup/Salomon Brothers, Fidelity Investments, JP Morgan Chase, Prudential Securities und Charles Schwab.
1995 richtete die Wall Street im Cato-Institut eine Art Kommandozentrale ein, um die Rentenprivatisierung in den USA voranzutreiben - das "Cato-Projekt für die Rentenprivatisierung". José Pinera, der als Minister unter dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet für die Rentenprivatisierung in Chile 1981 verantwortlich zeichnete, wurde zu einem der beiden Projektleiter ernannt.
Von den 16 Mitgliedern der fälschlich so genannten "Kommission zur Stärkung der Rentenversicherung" (CSSS) der Regierung gehören drei direkt dem Cato-Institut oder dem Cato-Projekt an (Sam Beard, Tim Penny und Leanne Abdnor), zwei weitere stehen dem Institut ideologisch und persönlich sehr nahe. Zugleich übt Fidelity Investments über seinen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Robert Pozen maßgeblichen Einfluß auf die Arbeit der Kommission aus. CSSS-Forschungsleiter Biggs war zuvor leitender Rentenanalyst des Cato-Instituts.
Auf diese Weise schrieb praktisch die Wall Street selbst den CSSS-Abschlußbericht, der im Dezember 2001 veröffentlicht und von Präsident Bush mit geringfügigen Änderungen in seine Rede zur Lage der Nation am 2. Februar übernommen wurde.
Bisher war von Bush nur sehr wenig über die Einzelheiten der Rentenprivatisierung zu hören. Aber eine Richtung läßt sich deutlich erkennen: Bisher zahlen die Arbeitnehmer 6,2% ihrer Bezüge an die Rentenkassen; den gleichen Betrag zahlt auch der Arbeitgeber ein. Im Rahmen der Privatisierung sollen nun 4% des Arbeitnehmeranteils auf ein sog. "privates Rentenkonto" fließen, das von einem Wall-Street-Unternehmen verwaltet wird. Damit flösse praktisch ein Drittel der Rentenbeiträge in die Finanzmärkte. Das Cato-Institut forderte sogar einen Anteil von 6,2%, also die Hälfte der kombinierten Rentenbeiträge, für die Finanzmärkte. Im ersten Jahr soll der Betrag, den der Arbeitnehmer für sein "privates Rentenkonto" abzweigen kann, auf 1000 Dollar begrenzt werden, dann aber jährlich erhöht werden können.
Was das "private Rentenkonto" angeht, soll der Arbeitnehmer nach den Plänen der Regierung Bush grundsätzlich zwei Möglichkeiten haben, die sich in zwei Stufen ergeben: Zunächst kann er das Geld in einen Mix aus fünf sog. "Index-Fonds-Konten" anlegen. Ein Index-Fonds orientiert sich an der Wertentwicklung vorher ausgewählter Aktien und Anleihen, deren Auswahl weder der Arbeitnehmer noch der Fondsmanager ändern kann. Dazu gehören Regierungs- und Firmenanleihen sowie internationale Aktien. Da die Anlagemöglichkeiten begrenzt und die Gebühren mit etwa 0,3% relativ niedrig sind, können die beteiligten Wall-Street-Unternehmen nur bei sehr vielen Kunden mit dieser "privaten Altersvorsorge" Gewinne machen.
Die zweite Stufe wird erreicht, wenn die Guthaben auf dem "privaten Rentenkonto" eine bestimmte Höhe überschreiten. Man denkt an einen Grenzwert von 5000 Dollar. Dann soll es dem Arbeitnehmer möglich sein, auch in hochrisikante Papiere zu investieren. Hier können Wertpapierhändler dem Arbeitnehmer eine relativ freie Auswahl von Anlagemöglichkeiten anbieten, für die dann jeweils höhere Gebühren anfallen (etwa 1%). Das erscheint dem Laien sehr gering, aber diese Gebühren häufen sich an. Nach einer Untersuchung der Universität Chikago könnten die Gebühren bis zu 25% des Guthabens erreichen.
Aber mehr noch als die riesigen Gebühreneinnahmen fällt für die Finanzoligarchie ins Gewicht, daß sie die Gelder aus der Rentenprivatisierung dringend braucht, um den sich anbahnenden Finanzzusammenbruch aufzuschieben. Und da drängt die Zeit. In Chile hatte man die Arbeitnehmer sogar mit Geschenken wie Toastern und ähnlichem in "private Altersvorsorge" zu locken versucht. In den USA behauptet man einfach, das staatliche Rentensystem stehe "vor dem Zusammenbruch".
Aus der Wall Street war zu hören, man rechne im ersten Jahr mit einem Zufluß von 75 Mrd. Dollar. Dieser Betrag könnte dann auf etwa 250 Mrd. Dollar und mehr anwachsen. Dies scheint auf den ersten Blick nicht so viel zu sein, aber seit 1996 beträgt der durchschnittliche Zufluß an Geldern in amerikanische Investmentfonds etwa 200 Mrd. Dollar pro Jahr. Und 250 Mrd. wären schon fast die Hälfte der 600 Mrd. Dollar an ausländischem Kapital, welche die USA jährlich benötigen, um ihr derzeitiges Leistungsbilanzdefizit auszugleichen. Damit hofft die Wall Street, Fehlbeträge ausgleichen zu können, die entstehen, wenn ausländische Investoren wegen der Dollarschwäche ihre Investitionen in den USA zurückführen.
Nach derzeitigen Berechnungen geht die Rentenbehörde davon aus, daß die Beiträge von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern 2005 insgesamt etwa auf 582 Mrd. Dollar und bis 2013 noch weiter auf 898 Mrd. Dollar ansteigen werden. Es geht also um sehr viel Geld.
Ein Blick auf die Geschäftspraktiken der genannten 19 Finanzunternehmen, die so viel Geld und Propaganda für die Rentenprivatisierung einsetzen, weckt starke Zweifel, ob man ihnen guten Gewissens die schwerverdienten Rentenbeiträge der Arbeitnehmer anvertrauen kann. Zumindest muß man von einem Interessenkonflikt sprechen. Einige Fallbeispiele:
Schwab finanziert nicht nur das Cato-Institut, sondern unterstützt auch Republikaner, die sich für das Privatisierungskonzept einsetzen. Zugleich gehörte das Unternehmen zu den größten Nutznießern einer Privatisierung. An der Wall Street heißt es, Schwab habe sich schon gut positioniert. Er sei praktisch ein "Investmentfonds-Supermarkt" und habe die Gebühren gesenkt, um auch kleinere Kunden anzuziehen. Der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO veranstaltete Demonstrationen vor den Niederlassungen des Unternehmens, um auf Schwabs Interessenkonflikt aufmerksam zu machen.
Der Chef der AFL-CIO John Sweeney erklärte: "Es ist gewissenlos von Schwab und andere Finanzunternehmen, eine Politik zu unterstützen, die die Renten für Arbeitnehmerfamilien gefährdet."
1996 schrieben der Vorstandsvorsitzende von State Street, Marshall Carter, und sein Vorstandskollege Walter Shipman das Buch Versprechen, die gehalten werden müssen: Die Rettung des Rententraums. Darin sprechen sie von der "Rentenkrise" und vom unvermeidlichen "Zusammenbruch" der staatlichen Rentenversicherung. Bereits ein Jahr zuvor war Shipman an der Gründung des "Projektes für Rentenprivatisierung" des Cato-Institutes beteiligt, dem er bis heute als einer der beiden Vorsitzenden angehört. Nach einer Konferenz zur Rentenprivatisierung des Cato-Instituts am 8. Februar sagte Shipman einem Journalisten, er sei über die Rentenprivatisierung mit "Regierungsmitgliedern im Gespräch".
Richard Freeman
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