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Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2005 |
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Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Jeder in Deutschland merkt, daß es so nicht weitergehen kann. Mehr als 5 Millionen Arbeitslose sind es jetzt offiziell, dabei hatte das Ökonometrische Institut in Halle schon im letzten Herbst von 8,6 Millionen Arbeitslosen gesprochen, wenn man alle Kategorien von verdeckter Arbeitslosigkeit, wie Frührentner, Jobtraining sowie die Menschen, die es einfach aufgegeben haben, dazurechnet. Und das war vor Karstadt, Opel, Walter Bau...
Und dann erklärt Wirtschaftsminister Clement, es sei jetzt falsch, in eine Art Schockstarre zu verfallen. Was denn noch, Herr Clement? Hartz IV stürzt schon Millionen Langzeitarbeitslose in die Armut. Hans-Werner UnSinn vom Münchener IFO-Institut fordert "Hartz V": Arbeitslose ALG-II-Empfänger sollen über kommunale Sklavenarbeitszentren "zu einem von Null verschiedenen Honorarsatz" an die private Wirtschaft verliehen werden! Hartz IV, Hartz V, Hartz VI - wenn das so weitergeht, dann haben wir keine Schockstarre, dann liegt die Wirtschaft bald in der Todesstarre, weil sie nämlich durch die inkompetente Sparpolitik aufgehört hat zu existieren!
Was noch vor kurzem undenkbar schien, kommt jetzt Schlag auf Schlag: Denjenigen, die ihren Arbeitsplatz behalten wollen, wird zugemutet, bis zu 30% (!) Lohnkürzung, dazu eine 42-Stunden-Woche hinzunehmen - und trotzdem werden weitere Entlassungen "nicht ausgeschlossen"! Raubtier-Manager setzen kurzerhand jegliche Tarifpolitik außer Kraft, Betriebsräte werden durch Drohungen des Managements erst abgewählt und dann entlassen, und die Gewerkschaften kriegen jetzt die Quittung dafür, daß sie jahrzehntelang brav "den Deckel drauf gehalten" haben. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!
Ich finde, es reicht jetzt. Das haben die Menschen nicht verdient. Als vor 60 Jahren damit begonnen wurde, Deutschland aus den Trümmern wiederaufzubauen, da trugen vor allem die Kumpels an Rhein und Ruhr entscheidend dazu bei, das Ruhrgebiet zur produktivsten Wirtschaftsregion der Welt und einem Hauptmotor der deutschen Wirtschaft zu machen. Sie zogen am selben Strang wie die produktiven Mittelständler, mit denen sie gemeinsam dafür sorgten, daß aus dem ursprünglich negativ gemeinten "Made in Germany" ein Markenzeichen für Spitzenqualität wurde. Der gemeinsame Strang: das war das Gemeinwohl aller.
Doch dann setzten diejenigen, die meinten, Spekulation sei profitabler als ehrliche Produktion, einen "Strukturwandel" durch. Zuerst wurden die Zechen stillgelegt (wie schlau das war, sieht man jetzt angesichts der Kokskrise). Dann wurden die Stahlwerke und die Kernkraftwerke stillgelegt, viele produktive Betriebe geschlossen, und bestenfalls in den Dienstleistungssektor wurde investiert.
Nachdem schon deutlich war, daß der Strukturwandel weg von der Industriegesellschaft, hin zur nachindustriellen Dienstleistungs-, Medien- und Informationsgesellschaft ein völliger Fehlschlag war, kam der nächste Hammer: der Stabilitätspakt des Maastrichter Vertrages, von dem nicht zuletzt die Investitionen der Kommunen in den öffentlichen Bereich betroffen waren. Und jetzt, wo alles einbricht, versucht man, den einfachen Leuten, die ihr Leben lang gearbeitet und Deutschland aufgebaut haben, die letzten Groschen, pardon Euro, aus der Tasche zu ziehen.
Es geht auch anders. In Deutschland haben die Kommunen und die Landesregierungen laut Grundgesetz den verfassungsmäßigen Auftrag, sich um bestimmte Aufgaben des Gemeinwohls zu kümmern. In Deutschland haben wir in den letzten Jahren einen "Rückstau" nicht erfolgter Investionen in die Infrastruktur von etwa 1000 Milliarden Euro.
Nach dem Brückenzustandsbericht der Dekra vom Oktober 2004 sind bei 20 000 Straßenbrücken umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig, 14 000 davon sind so ramponiert, daß ihre Benutzung gefährlich ist und sie eigentlich gesperrt werden müßten. Wenn die Kommunen z.B. im Ruhrgebiet in die Erneuerung der Infrastruktur investierten, könnten allein damit mindestens eine halbe Million neuer Arbeitsplätze geschaffen und der öffentliche und private Sektor angekurbelt werden.
Die BüSo schlägt seit langem vor, die Industriezentren Europas mit den bevölkerungsreichen Nationen Asiens durch den Ausbau der sogenannten Eurasischen Landbrücke zu verbinden. Nach dem Wegfall der Mauer hindert uns nichts mehr daran, ganz Eurasien infrastrukturell und wirtschaftlich zu integrieren, wie das am Ende des 19. Jh. mit der Transsibirischen Eisenbahn begonnen wurde. Wenn wir mit Ländern wie Rußland, China, Indien usw. langfristige, d.h. auf 25-50 Jahre angelegte Produktions- und Handelsabkommen schließen, dann können wir in Deutschland wieder produktive Vollbeschäftigung erreichen.
Konkret bedeutet das Investitionen, um zehn Millionen neuer produktiver Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, davon rund zwei Millionen in Nordrhein-Westfalen. Dazu ist es allerdings notwendig, den obsoleten Stabilitätspakt auszusetzen, und statt dessen das Stabilitätsgesetz von 1967 zu aktivieren. Dieses Gesetz wurde damals verabschiedet, weil man die Zahl von nur 400 000 Arbeitslosen als nicht zu tolerierende wirtschaftliche Notlage betrachtete und den Staat mit der Möglichkeit, aber auch Verpflichtung ausstattete, die Notlage durch die Vergabe staatlicher Kredite zu überwinden.
Genau das ist heute nötig, wir brauchen einen "New Deal", wie er damals von Franklin D. Roosevelt in den USA verwirklicht wurde. Konkret brauchen wir jährlich mindestens 200 Milliarden Euro an zusätzlichen staatlichen Krediten für Investitionen in produktive Arbeitsplätze.
Die Annahme, daß wir ja "sparen müssen", ist einfach falsch. Sparen in einer Depression, und in einer solchen befinden wir uns, ist sehr, sehr teuer. So gibt der Staat pro Jahr fast 90 Milliarden Euro für die Arbeitslosen aus, und zusätzlich verliert die Volkswirtschaft mindestens 230 Milliarden Euro an Wertschöpfung, die von den Arbeitslosen erzeugt würde, wenn sie beschäftigt wären. Eine staatliche Kreditvergabe für zukünftige Produktion würde diesen Mißstand beheben und wirkt nicht inflationär, weil ja ein echter Kapitalwert geschaffen wird.
Auf einem internationalen Seminar in Berlin hat mein Ehemann Lyndon LaRouche, der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, eine neue strategische Politik vorgeschlagen: Das völlig aus dem Ruder gelaufene bankrotte System der "freien" Marktwirtschaft soll dabei durch ein System solcher langfristiger Handelsabkommen ersetzt werden. Und parallel müssen ebenfalls auf 25-50 Jahre angelegte Abkommen für die Erschließung und den Zugang zu strategischen Rohstoffen für alle Nationen der Welt vereinbart werden. Nur so können Rohstoffkriege verhindert dafür gesorgt werden, daß Länder, die über wenig oder gar keine Rohstoffe verfügen, wie z.B. Deutschland, eine Versorgungssicherheit erreichen. Dieser visionäre Vorschlag, wie wir das 21. Jh. friedlich gestalten können, ist bei vielen Regierungen und Kräften in der Welt bereits auf positive Resonanz gestoßen.
Vielleicht noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai wird es sturm-ähnliche Erschütterungen des Weltfinanzsystems geben, denn das System der sog. "freien" Marktwirtschaft ist heute genauso bankrott wie das System der DDR Ende Oktober 1989. In diesem Zeitraum muß der Stabilitätspakt des Maastrichter Vertrages ausgesetzt werden, und die Regierungen Europas müssen langfristige Kreditlinien mit niedrigen Zinsen für die Schaffung produktiver Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. In Deutschland brauchen wir zehn Millionen neuer produktive Arbeitsplätze, etwa neun Millionen für die heute Arbeitslosen, und rund eine Million für die Menschen, die heute in lächerlichen Minijobs "beschäftigt" sind.
Wir brauchen einen wirklichen Wechsel, die BüSo hat dafür das Programm. Und ich würde mich freuen, mit möglichst vielen von Ihnen darüber in einen aktiven Dialog einzutreten.
Auszug aus einem Offenen Brief, der in Nordrhein-Westfalen als BüSo-Flugblatt verteilt wird.
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