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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2005
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Senator Byrd warnt vor Faschismus der Republikaner.
In einer scharfen Rede vor dem US-Senat wandte sich Senator Byrd am 1. März gegen die Drohung der Republikaner, mit Hilfe der sog. "nuklearen Option" - dem Verbot von "Endlosdebatten" (filibuster) im Senat - eine ernsthafte Diskussion über die Ernennung von Richtern zu verbieten; dies sei ein Schritt zum Faschismus. Damit ist Byrd der zweite Demokrat nach LaRouche, der das Vorgehen der Regierung Bush beim Namen nennt - ein wichtiger Schritt, sie zu stoppen. Byrd sagte u.a.:
"Wenn wir heute die Debatte über Richter einschränken, was kommt als nächstes dran? Die Rechte der Alten auf eine Rente? Die Rechte der Behinderten auf faire Behandlung? Die Rechte der Armen auf gute Bildung? Werden demnächst alle Debatten der Herrschaft der Mehrheit unterworfen? Wir haben in unserer Geschichte schon oft zu den Waffen gegriffen, um eine Minderheit gegen eine tyrannische Mehrheit in anderen Ländern zu schützen. Anders als Nazi-Deutschland oder Mussolinis Italien haben wir niemals aufgehört, eine Nation des Rechts, und nicht von [starken] Männern, zu sein.
Aber beachten Sie, wie Männer mit einem Motiv und einer Mehrheit das Recht zu grausamen und ungerechten Zwecken manipulieren können. Der Historiker Alan Bullock schreibt, daß Hitlers Diktatur verfassungsrechtlich auf einem einzigen Gesetz beruhte, dem Ermächtigungsgesetz... Hitler hat den Mantel der Legalität nie abgelegt; er erkannte den enormen psychologischen Vorteil, das Gesetz auf seiner Seite zu haben. Er stellte das Recht auf den Kopf und legalisierte die Illegalität. Und genau dahin zielt die ,nukleare Option' bzgl. Regel XXII der Senatsgeschäftsordnung [die ein filibuster zuläßt]. Sie versucht, diese Vorschrift durch Umgehung abzuschaffen - eine gefährliche Prozedur, die parteitaktischen Zwecken dient und riskiert, die demokratischen Werte unserer Nation im Kern anzugreifen und den Beratungsprozeß im Senat zu vergiften...
Ja, wir glauben an die Herrschaft der Mehrheit, aber uns geht es nur deshalb gut, weil die Minderheit herausfordern, diskutieren und kritisieren kann. Wir dürfen niemals eine Nation werden, die aus Angst einknickt; nie dürfen wir uns wie Schafe der Macht einer Mehrheit fügen, die absolute Kontrolle verlangt... Wenn wir hier im Senat anfangen, das Mark der Freiheit zu beschneiden - gerade hier, in einem Gremium, das geschaffen wurde, mit Hilfe einer ausführlichen Debatte das Recht eines jeden Individuums zu garantieren - , dann verstoßen wir gegen die Präambel unserer Verfassung und gegen die Prinzipien, auf denen sie beruht."
wi
