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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2005
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Stichwort "Konjunkturprogramm": Wer fordert was?
Von dem dieser Tage so viel diskutierten "Konjunkturprogramm" der Bundesregierung fehlt, jedenfalls bislang, jede Spur.
- Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) fordert als einzige ein staatliches Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Realwirtschaft im erforderlichen Umfang, um eine wirtschaftliche Trendwende zu bewirken und in einigen Jahren wieder Vollbeschäftigung zu erreichen. Dies erfordert 200 Mrd. Euro jährliche Investionen in Infrastruktur und produktive Arbeitsplätze schaffende Industrieprojekte. Davon sollen mindestens 100 Mrd. Euro durch staatliche Kreditausweitung finanzierte öffentliche Investitionen sein, die private Investitionen in etwa gleicher Höhe anstoßen (siehe www.solidaritaet.com/neuesol/2004/36/finanz.htm).
- Aus Kreisen der Gewerkschaften und der AfA der SPD kommen Forderungen nach einem Sonderprogramm in Höhe von 10 Mrd. Euro jährlich, das insbesondere der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur und der sozialen Dienste dienen soll. Zur Finanzierung werden erhöhte Steuern auf Vermögen, weitere Umweltabgaben oder Ausbildungszulagen, zum Teil auch eine zeitweilige Erhöhung der öffentlichen Neuverschuldung gefordert.
- Aus den gewerkschaftlichen Überlegungen ragt ein Vorschlag der IG Metall vom Januar 2002 hervor, in dem ein niedrigverzinstes KfW-Kreditprogramm in Höhe von immerhin 18 Mrd. Euro jährlich über vier Jahre gefordert wird. Der gezielte Ausbau öffentlicher Infrastruktur, vor allem im kommunalen Bereich, steht auch hier im Mittelpunkt. Der IG Metall-Vorsitzende Peters erinnerte dieser Tage an diese Vorstellungen.
Die neoliberale Seite lehnt "Konjunkturprogamme" prinzipiell ab und wartet statt dessen mit einer Vielzahl andersartiger Rezepte auf:
- Drei Institute für Wirtschaftsforschung haben z.B. in einer Dreierinitiative von IdW (Köln), DIW (Berlin) und HWWA (Hamburg) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Senkungen der Lohnnebenkosten, Abschaffung des Solidarzuschlags und Aufweichungen im Kündigungsschutz gefordert. Die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen von 18 Mrd. Euro jährlich sollen, abzüglich der entgangenen Einnahmen aus den Lohnnebenkosten, in die Förderung von "Zukunftstechnologien" fließen.
- Eine Flut neokonservativer Forderungen zielt auf Streichung der Subventionen, Senkung der Steuern und des Lohnniveaus, Aufweichung des Arbeitsrechts und des Kündigungsschutzes. Der Staat solle sich überhaupt aller Eingriffe in die Wirtschaft enthalten und die Ankurbelung der Konjunktur dem freien Markt überlassen. Besonders die beiden Institute IdW (Köln) und Ifo (München) liegen mit ihren Empfehlungen auf strikt neokonservativer Linie. Hans-Werner Sinns Forderung nach 30% Lohnsenkung und der Einführung von Leihsklaven ("Hartz V") schießt dabei den Vogel ab.
