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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2005 |
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Am 18. März treffen sich Chirac, Schröder, Putin und Zapatero in Paris. Dies wäre - vier Tage vor dem EU-Gipfel über den "Stabilitätspakt" - die Gelegenheit, den Ausweg aus der Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit zu weisen.
Noch vor Ostern wird es für Europa und Deutschland Weichenstellungen von strategischer Bedeutung geben. Es geht darum, was mit dem verhängnisvollen "Stabilitätspakt" geschieht. Auf das engste damit verknüpft ist die Frage, ob es ein großes öffentliches Investitionsprogramm geben wird - wie es die BüSo mit ihrem "10 Millionen produktive Jobs"-Programm vorgelegt hat.
Unterdessen verschärft sich die Krise des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems. Der Dollarkurs hat neue Tiefststände erreicht, während der Goldpreis wieder über 440 Dollar je Feinunze gestiegen ist. Wenn der Dollar voll einbricht, wird auch die Hauptstütze der europäischen Wirtschaft - der Export - kollabieren. Öl- und Rohstoffpreise sind weiter in die Höhe geschnellt. So kritisch ist die Lage bei den Rohstoffen geworden, daß am 8. März erstmals ein "Rohstoffkongreß" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin veranstaltet wurde, auf dem auch Kanzler Schröder sprach. Auf den internationalen Anleihemärkten gibt es massive Turbulenzen - sowohl bei Staats- wie bei Firmenanleihen. Firmenübernahmen und Übernahmeschlachten, bei denen keinerlei reale Investitionen stattfinden, haben seit Jahresanfang dramatisch zugenommen. Dazu kommen noch jede Menge Finanzskandale wie der bei der Bank Hapoalim in Israel oder der Mord an dem Finanzier Edouard Stern in Genf. Wer heute immer noch glaubt, jetzt mit Privatfernsehaktien Geld machen können, ist zu bemitleiden.
Lyndon LaRouche meinte: Das Weltfinanzsystem "steht knöcheltief in Benzin, die nächste Zigarettenkippe kann den ganzen Laden hochgehen lassen". Das scheinen zumindest italienische Parlamentarier verstanden zu haben, denn am 14. März findet im Abgeordnetenhaus in Rom eine Debatte über eine parteiübergreifende Vorlage für eine "Neue Bretton Woods"-Reorganisation des Weltfinanzsystems statt. Interessant ist auch, daß sich Italiens Premier Silvio Berlusconi, der gerade im Fall der Tötung des italienischen Geheimdienstoffiziers Calipari im Irak die "Freundschaft" der Regierung Bush erlebt hat, sich Frankreich und Deutschland in der Frage der Revision des "Stabilitätspaktes" angeschlossen hat.
Am 1. Juli wird Großbritannien die EU-Präsidentschaft übernehmen, die gegenwärtig Luxemburg innehat. Das Kernstück der britischen "Wirtschaft" ist die Londoner City, und die ist neben New York immer noch das Zentrum der transatlantischen Finanzoligarchie. Unter einer britischen EU-Präsidentschaft wird es keine Revision des "Stabilitätspaktes" geben. Großbritannien gehört zwar nicht zur "Eurozone", aber es ist hinter den Kulissen die treibende Kraft hinter dem "Pakt".
Für Kenner der britischen Politik der letzten 250 Jahre ist das überhaupt kein Widerspruch. Die britische Finanzoligarchie "exportierte" schon immer gerne wirtschafts- und finanzpolitische "Rezepte", die zum eigenen Nutzen andere maximal schwächen - sei es der "Freihandel", der Kontinentaleuropas Industrialisierung abwürgen sollte, oder das "anglo-holländische System", das staatlichen Dirigismus für Wirtschaftswachstum und Gemeinwohl verhindert.
Der "Stabilitätspakt" ist die moderne Form dieses "anglo-holländischen Systems": Es lähmt die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Staaten der "Eurozone" und konsolidiert die Kontrolle privater Finanzinteressen über die Wirtschaftspolitik. Ohne wirkliche Handlungsfähigkeit bei Wachstum und Beschäftigung - der Voraussetzung für ausreichende Staatseinnahmen - hängen die Regierungen von privaten Finanzinteressen ab, bei denen sie massiv verschuldet sind. Alleine schon über das Zinsniveau von Staatsanleihen können Regierungen gefügig gemacht werden.
Wer meint, so etwas gäbe es nur in Südamerika, der täuscht sich. Daß die transatlantische Finanzoligarchie eine Begrenzung der Staatsverschuldung gemäß des "Stabilitätspaktes" fordert, erscheint nur auf den ersten Blick paradox. Erstens ist die Staatsverschuldung in Europa so hoch, daß sie nicht unbegrenzt weiter privat finanziert werden kann, denn die "alten" Staatsschulden werden bereits mit neuen Staatsschulden zurückgezahlt. Zweitens hat die pünktliche Bedienung der bestehenden Staatsschulden oberste Priorität für die Banken.
Auch heute sind Großbritannien und die Niederlande finanziell eng verzahnt, und es verwundert deshalb nicht, daß die Niederlande bezüglich des "Stabilitätspaktes" der politische Brückenkopf der transatlantischen Finanzoligarchie in der "Eurozone" sind. Nicht zufällig war ein Holländer, Wim Duisenberg, der erste Präsident der "unabhängigen" Europäischen Zentralbank (EZB). Zwar ist er inzwischen abgetreten, aber bei den Verhandlungen der letzten Woche - erst die Finanzminister der "Eurozone", dann die aller 25 EU-Mitglieder - über den "Stabilitätspakt" erwies sich Holland als das Bollwerk gegen jede substantielle Änderung des Vertrags. Der holländische Widerstand gegen die Änderungswünsche Deutschlands, Frankreichs und Italiens war zwar nicht lautstark, aber um so verbissener. Dafür legte sich Österreichs Finanzminister Grasser röhrend laut für den "Stabilitätspakt" ins Zeug. Grasser - ein aus der FPÖ kommender Zögling Jörg Haiders - verfügt über beste Beziehungen nach Nordamerika.
Die Verhandlungen der Finanzminister der "Eurozone" am 7. März dauerten neun Stunden und endeten ergebnislos; die der 25 Finanzminister am nächsten Tage waren noch fruchtloser. Jean-Claude Juncker, der für die luxemburgische EU-Präsidentschaft die Verhandlungen leitete, erklärte, die "Reform des Paktes" könne überhaupt scheitern und alles bliebe dann beim Alten. Das ist sicherlich das Traumziel der britisch-niederländischen Achse, hinter der auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die "unabhängige" EZB stehen. Aber auch die private Finanzwelt meldete sich zu Wort. Das New Yorker Finanzinstitut Morgan Stanley und die Ratingagentur Standard & Poor's forderten, daß die EZB bei einer "Aufweichung" des "Stabilitätspaktes" zu finanziellen Sanktionen greifen solle. Das heißt im Klartext: eine Erhöhung der Leitzinsen in der "Eurozone" erhöht werden sollen - was die Depression der kontinentaleuropäischen Binnenwirtschaft noch weiter verschärfen würde.
Bei ihrem Treffen in Blomberg am 7. März gebrauchten Schröder und Chirac deutliche Worte für eine Revision des "Stabilitätspaktes". Beide erklärten, die "technokratischen Automatismen" - Sanktionsmechanismen bei Überschreitung der 3%-Grenze des jährlichen Haushaltdefizits (bezogen auf das BSP) - seien nicht akzeptabel, da sie spezifischen Bedingungen von Volkswirtschaften ignorierten. Die nationale Wirtschaftspolitik müsse "Entscheidungsspielräume" zurückgewinnen, und weitere Kompetenzen der EU-Kommission seien nicht zulässig.
Schröder forderte die Berücksichtigung der andauernden Kosten der deutschen Einigung und der hohen deutschen Nettozahlungen in den EU-Haushalt. Auch Kosten der Umgestaltung von Sozialsystemen und Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung müßten aus dem "Schuldenkatalog" des "Paktes" herausgenommen werden. Frankreich will auch die Verteidigungsausgaben ausgenommen haben, und Italien die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, hatte es doch 2003 den außerordentlich vernünftigen "Tremonti-Plan" für europäische Infrastrukturprojekte vorgelegt.
Die luxemburgische EU-Präsidentschaft hat ein "Kompromißpapier" zum "Stabilitätspakt" vorgelegt, das einige der deutsch-französischen Forderungen aufgreift. Darin werden auch Naturkatastrophen, "externe Schocks" und "andere Großereignisse" erwähnt, die bei der Verschuldungskalkulation berücksichtigt werden können. Ein intimer Kenner der EU-Politik warnte aber gegenüber EIR davor, die Einflußmöglichkeiten privater Finanzinteressen auf Luxemburg, das schließlich auch ein Finanzzentrum sei, zu unterschätzen.
Sowohl Schröder wie Chirac waren in der Vergangenheit gelegentlich - vor allem wenn sie innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand standen - für Überraschungen gut. Die Machtstellung der transatlantischen Finanzoligarchie ist keineswegs so gefestigt, wie das auf den ersten Blick erscheinen mag, denn die Grundfesten des Weltfinanzsystems wanken. Die Weltfinanzkrise und die Massenarbeitslosigkeit bedeuten, daß die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Notstandes gegeben sind. Der wirkliche Ausweg aus dem Dilemma des "Stabilitätspaktes" wäre eine deutsch-französische Initiative für ein "10-Millionen-produktive Jobs"-Programm, wie es die BüSo vorgelegt hat. Das vierseitige Treffen Schröders, Chiracs, Putins und Zapateros in Paris am 18. März böte die Gelegenheit dazu. Dann wären für den EU-Gipfel am 22. März, auf dem die EU-Regierungschef über den "Stabilitätspakt" zu befinden haben, Tatsachen geschaffen, an denen niemand mehr vorbeikäme.
Michael Liebig
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