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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2005 |
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Helga Zepp-LaRouche richtete einen zweiten Offenen Brief an die Wähler Nordrhein-Westfalens
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler in NRW!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall, wir haben nicht 5,2 Mio. Arbeitslose, sondern in Wirklichkeit 8 bis 9 Millionen! Wenn dieser Kollaps nicht gestoppt wird, wird der Niedergang Deutschlands ganz Europa mit sich reißen!
Bundeskanzler Schröder, der eine sehr gute Außenpolitik macht, befindet sich trotzdem auf einem politischen Selbstmordkurs! Wenn er so weitermacht, verliert die SPD am 22. Mai die Wahl in Nordrhein-Westfalen, und dann die Regierungsmacht in Berlin. Das wäre eine Katastrophe!
Aber genau die wird eintreten, wenn es uns nicht gelingt, Schröder in den nächsten Wochen davon abzubringen, die tragische Figur des letzten Kanzlers von Deutschland spielen zu wollen.
Denn nicht nur die Kumpels im Ruhrgebiet fühlen sich hinters Licht geführt. Unter der rot-grünen Regierung wird der Sozialstaat in einem Tempo demontiert, daß einem nur schlecht werden kann. Wie vorhersehbar war, macht "Hartz IV" den Arbeitsmarkt kaputt; Ein-Euro-Jobs nehmen mittelständischen Betrieben Aufträge weg, drücken auf das Lohnniveau. Die EU-Erweiterung hat die Auslagerung der Produktion verschärft, die Flächentarifverträge sind Makulatur geworden, durch Zeitarbeit kann man jetzt bei demselben Betrieb für niedrigeren Lohn schuften. Doch das ist nur der Anfang. Denn was immer z.B. die Opelaner an Lohneinbußen bereit waren hinzunehmen, das dicke Ende kommt noch: General Motors in den USA steht mit 310 Mrd. Dollar Schulden bei einem jährlichen Profit von 2 Mrd. Dollar offensichtlich kurz vor dem Bankrott!
Die Verhandlungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel zur Lockerung des Stabilitätspaktes haben gezeigt, wo das Problem liegt: Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben sich für eine Lockerung und Ausnahmen eingesetzt - gegen Holland, die City of London, die EZB und den IWF, d.h. gegen die Vertreter des anglo-holländischen imperialen Systems, das schon in der Depression der 30er Jahre auf faschistische Wirtschaftspolitik setzte. Es waren damals die Finanzinteressen dieses "unabhängigen Zentralbanksystems", die Mussolini, Hitler, Franco und das Pétain-Regime an die Macht brachten. Die gleichen Interessen wollen auch heute auf die Depression wieder mit faschistischer Politik reagieren!
Zu weit hergeholt? Schauen wir mal näher hin! In Kalifornien ist "Gouvernator" Schwarzenegger gerade dabei, brutalste Sparpolitik durchzusetzen und gegen die "Sonderinteressen" von Krankenschwestern, Lehrern, Sozialarbeitern und anderen Bürgern vorzugehen. Die Regierung Bush versucht gerade mit der Privatisierung der Sozialsysteme rund 5 Billionen Dollar aus den Sozialfonds zu stehlen, um die bankrotten Banken zu retten, und bezieht sich dabei offen auf das chilenische Modell des Bewunderer Hitlers - Augusto Pinochet. Bei dieser Privatisierung will Schwarzenegger in Kalifornien als "Barbar" vorangehen, und vormachen, wie es geht.
Das dürfte allerdings niemanden wundern, sagte Schwarzenegger doch selbst 1977 in einem Interview mit George Buttler: "Ich bewunderte Hitler ... weil er es schaffte, als kleiner Mann und fast ohne Bildung die Macht zu erringen. Und ich bewunderte ihn, weil er ein so guter Redner war und wegen seiner Fähigkeit, die Menschen zu begeistern ... Ohne Autorität können wir nicht leben. Denn ich fühle, daß ein bestimmter Prozentsatz der Menschen dazu bestimmt ist, Autorität auszuüben, und alles zu beherrschen, und das wir einem großen Anteil, etwa 95 Prozent der Menschen, sagen müssen, was sie zu tun haben und wie man Ordnung halten kann. Dafür bin ich hundertprozentig ... In Deutschland herrschte unter Hitler große Einigkeit. Die deutschen Soldaten waren die besten, ebenso die Polizei, einfach alles ... Vor etwa 50 000 Menschen zu sprechen, und von ihnen umjubelt zu werden - oder wie Hitler im Stadion von Nürnberg, wo dir dann alle Leute begeistert zujubeln, und dir in jedem Punkt zustimmen, egal, was du sagst - ist eine große Sache."
Auf jeden Fall macht Schwarzenegger seinen Namen Terminator und Barbar in Kalifornien mit seinem Sparprogramm alle Ehre. Nordrhein-Westfalens CDU-Spitzenkandidat Rüttgers war jedenfalls der erste deutsche Politiker, der Schwarzenegger nach seinem Wahlsieg aufsuchte. Offensichtlich hat er seinem Vorbild auch die Sparpolitik abgeguckt. So verkündete Rüttgers Anfang März: "Wir werden die Leistungsgesetze überprüfen und die Personal- wie Sachkosten des Landes zurückfahren. Das wird jeden treffen, und das wird jeder merken ... Wir wollen viele Positionen bis 2010 um bis zu 20 Prozent zurückfahren, aber nicht alle ..."
Genau hier liegt das Problem. Auch wenn die rot-grüne Politik mit die Verantwortung für die über eine Million Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen trägt, mit der CDU/FDP würde alles noch viel schlimmer. Denn in einer Depression zu sparen, vor allem am Staats- oder Landeshaushalt, zerstört weitere Kapazitäten und Arbeitsplätze; also schrumpft das Steueraufkommen noch mehr, also muß in der nächsten Runde noch mehr gespart werden - bis die Wirtschaft völlig ruiniert ist.
Warum pilgern europäische neokonservative Politiker der Reihe nach in die USA, wie Merkel, Sarkozy und Stoiber, der auch gerade Schwarzenegger besucht hat? Weil die Regierung Bush auch für Europa "Regimewechsel" für Regierungen vorgesehen hat, die sich dem Unilateralismus nicht als brave Vasallen ergeben wollen.
Es gibt nur eine Chance, wie verhindert werden kann, daß Schröder der tragische letzte Bundeskanzler Deutschlands wird. (Neokonservative wie Hans-Olaf Henkel oder Arnulf Baring bezeichnen das Grundgesetz ganz offen als überholt, und machen deutlich, daß sie eine andere Staatsform wollen). Diese Chance besteht darin, daß Schröder zusammen mit Frankreich und Spanien den Stabilitätspakt wegen des Notstands in Deutschland und Europa aussetzt, und sofort, noch lange vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ein durch staatliche Kredite gefördertes Investitionsprogramm von 200 Milliarden Euro in Gang setzt, wie es die BüSo in der Tradition des New Deal von Franklin D. Roosevelt für ganz Europa fordert. Nur wenn in Deutschland 10 Millionen neue produktive Arbeitsplätze geschaffen werden, gibt es dabei auch für NRW eine Million neue Arbeitplätze.
Außer der BüSo spricht in Deutschland zur Zeit niemand von der Schaffung von 10 Millionen neuer Arbeitsplätze durch ein staatliches Investitionsprogramm. Aber gegen den Geist dieses Programms läuft derzeit eine Kampagne seitens des neokonservativen Lagers, als stünde die Verwirklichung eines solchen Programms unmittelbar bevor. Finanzminister Eichel meint, das Konjunkturprogramm sei ein "Loch Ness", das es gar nicht gäbe.
Wir reden aber überhaupt nicht von einem "Konjunktur"-Programm". Die Realität ist die, daß der "systemische" Kollaps des auf dem Dollar basierenden Finanzsystems bereits voll eingesetzt hat. Der Verfall des Dollars und die Explosion der Rohstoffpreise sind nur Vorboten. Das System ist am Ende.
Die einzige Chance, einen positiven Ausweg zu finden, besteht darin, daß sich Schröder, die SPD, die Gewerkschaften und die noch christlich orientierten Elemente der CDU/CSU der an Roosevelt orientierten Debatte für die Aufrechterhaltung der Sozialsysteme in den USA anschließen. Angeführt von Lyndon LaRouche hat sich der größere Teil der Demokratischen Partei und ein Teil der Republikaner gegen die Privatisierung der Sozialsysteme mobilisiert. In sehr kurzer Zeit wird es einen tsunamiartigen Schock auf den internationalen Finanzmärkten geben. Das wird der Moment sein, in dem das Thema einer neuen internationalen Finanzarchitektur - ein Neues Bretton Woods - auf die Tagesordnung kommen wird.
Kürzlich haben einige Betriebsräte zurecht darauf hingewiesen, daß die grüne Politik verschwinden muß, wenn es in Deutschland wirtschaftlich wieder aufwärts gehen soll. Das ist richtig. Aber es ist nicht nur nötig, das Negative zu beseitigen. Seit über 30 Jahren steht die von mir geführte politische Bewegung in Deutschland für eine Politik des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, des Wirtschaftswachstums und der wirklichen Kultur Deutschlands, der Kultur Beethovens und Schillers. Unterstützen Sie die Kampagne der BüSo, jetzt - in den nächsten 10 Wochen, die vielleicht über das zukünftige Schicksal Deutschlands auf lange Zeit entscheiden.
Eine Million Stimmen für die BüSo =
eine Million neue
Ihre Helga Zepp-LaRouche
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