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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2005
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"Den wirtschaftlichen Ausnahmezustand erklären"
Zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig tritt Thomas Rottmair als Kandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität an. Für die Neue Solidarität beantwortete er Fragen von Gabriele Liebig.
Wie kommt ein Augsburger nach Leipzig? Was verbindet Sie mit dieser Stadt?
Thomas Rottmair: Ich hatte die BüSo 2001 in Augsburg durch eine Ausgabe der Neuen Solidarität kennengelernt und war mit der Zeit mehr und mehr von den Ideen begeistert. Als sich dann im Sommer 2002 eine Gruppe junger Leute in Sachsen zusammenfand, um dort eine Ortsgruppe aufzubauen, entschied ich mich mitzumachen, und zog nach Dresden. Von dort aus fuhren wir dann regelmäßig nach Leipzig, um dort Infotische zu machen, und beschlossen dann nach den Landtagswahlen letzten Sommer, auch hier eine Geschäftsstelle zu eröffnen. Ich war also schon die letzten zwei Jahre in Leipzig aktiv und wohne nun seit zwei Wochen im Leipziger Stadtteil Stötteritz.
Für mich persönlich sind hier in Leipzig vor allem zwei Persönlichkeiten sehr wichtig: Gottfried Leibniz und Johann Bach. Beide wegen Ihres Genies auf unterschiedlichen Gebieten. Daß diese Tradition hier in Leipzig noch immer lebendig ist, begeistert mich sehr.
Was macht in diesen Krisenzeiten die Kommunalpolitik interessant? Warum kandidieren Sie für das Amt des Oberbürgermeisters?
Thomas Rottmair: Man kann zeigen, daß man über die Kommunalpolitik hinaus auch die Landes- und Bundespolitik beeinflussen kann. Man muß nur die richtigen Ideen, Mut und den nötigen Optimismus dazu haben. Und das macht die Sache sehr spannend, vor allem jetzt, wo es absolut notwendig ist, größer zu denken. Denn die größten Probleme Leipzigs, wie die extrem hohe Arbeitslosigkeit und der Verfall der Infrastruktur, sind auf Kommunalebene einfach nicht zu lösen. Deswegen fühle ich mich auch verantwortlich, den Leipziger Bürgern als ernsthafter Kandidat zur Verfügung zu stehen.
Viele städtische Probleme wie Steuerausfälle, Abwanderung, zunehmende Kriminalität usw. gehen auf die Wirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit zurück. Was können Bürgermeister und Stadträte dagegen tun?
Thomas Rottmair: Direkt kann ein Bürgermeister eigentlich keine Arbeitsplätze schaffen. Aber er kann bewußt Investitionen tätigen, die dazu dienen, die Produktivität des "Großunternehmens" Stadt zu erhöhen. Deswegen wird ein schlauer Bürgermeister Projekte für konsumtive Zwecke meiden. Ein Beispiel dafür in Leipzig wäre die alte Messehalle 16, die für Kino-, Disco- und Gastronomiezwecke umgebaut werden soll. Das macht keinen Sinn, da die Kaufkraft der Menschen dafür immer weiter absinkt.
Stattdessen sollte der Anteil der produktiv Beschäftigten in der Stadt, und somit auch der Produktionsausstoß und die Wertschöpfung, erhöht werden. Der Mittelstand, die produzierende Industrie und die dafür wichtige Infrastruktur müssen gefördert werden. In diesem Rahmen kann ein Oberbürgermeister sehr deutlich eine klare Politik in diese Richtung machen.
Die BüSo sagt ja, sie hätte ein "Patentrezept" für die baldige Rückkehr zur Vollbeschäftigung? Kann man es kurz zusammenfassen?
Thomas Rottmair: Ganz einfach. Geld ist zum Produzieren da, und nicht zum Spekulieren. Eine Regierung kann nämlich sehr wohl Arbeitsplätze schaffen. Denn sie stellt über öffentliche Aufträge die nötige Infrastruktur für das Wirtschafts- und Sozialleben zur Verfügung. Straßen, Bahnnetz, Energie, Schulen, Krankenhäuser usw. Dies sind zwar Dinge, die gebraucht werden, aber nicht in Kaufhäusern erhältlich sind. Darum kümmert sich eine dem Gemeinwohl verpflichtete Regierung. In Deutschland gibt es laut deutschem Städtetag einen Investitionsstau von etwa 1 000 Mrd. Euro. Das sind nur die Investitionen, die versäumt worden sind, um den derzeitigen Stand der Infrastruktur zu erhalten. Würde die Bundesregierung jährlich 200-300 Mrd. zusätzlich dafür ausgeben, könnten wir ohne weiteres wieder Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen.
Bürgermeister könnten also durch öffentliche Aufträge Arbeit schaffen, wenn der Bund die Rahmenbedingungen dafür schafft. Was müßten die Städte also von Berlin verlangen?
Thomas Rottmair: Die Schröderregierung müßte den wirtschaftlichen Ausnahmezustand ausrufen und könnte dann das Stabilitätsgesetz von 1967 aktivieren. Dieses Gesetz schreibt vor, Wirtschaftskrisen mit erhöhten Investitionen im produktiven Bereich zu bekämpfen und sich aus dem Schlamassel herauszuproduzieren statt sich totzusparen. Das bedeutet auch, daß die Maastrichter Verträge mit Ihrer Zwangsjacke außer Kraft gesetzt werden müssen.
Darüberhinaus muß die Bundesregierung sofort ein Bankrottverfahren für das zusammenbrechende Finanzsystem in die Wege leiten und eine neue internationale Finanzarchitektur ähnlich des Bretton Woods-Systems organisieren. Im italienischen Parlament wird das zur Zeit schon intensiv diskutiert. Nur eine Kombination eines neuen Bretton Woods-Systems mit einer intensiven Investitionspolitik kann im Moment funktionieren. Das alles müßte Schröder aber vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ganz groß ankündigen, um echte Aufbruchstimmung zu verbreiten. Denn sollte die SPD die Wahlen in NRW verlieren, ist auch die Bundesregierung am Ende, und ich sehe keine Chance, diese Politik mit einer CDU-Regierung umzusetzen.
Welche Infrastrukturprojekte sind denn für Leipzig besonders wichtig?
Thomas Rottmair: Im Rahmen der "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" (VDE) gibt es zwei Projekte, die für Leipzig sehr wichtig sind. Das ist einerseits der Aus- und Neubau der Hochgeschwindigkeitsverbindung Nürnberg-Erfurt-Halle-Leipzig-Berlin. Diese Strecke ist ein wichtiger Teil des westeuropäischen Verkehrskorridors in Richtung Nord-Süd.
Zweitens müßte unbedingt die Bahnstrecke Leipzig-Dresden auf Vordermann gebracht werden und für Geschwindigkeiten bis 200 km/h ausgebaut werden. Das würde den Regional- und Nahverkehr insgesamt verbessern und die Reisezeit von Leipzig nach Dresden von ca. 90 auf 45 Minuten halbieren. Außerdem sollte man auch die Autobahn A 73 von Leipzig nach Chemnitz realisieren. Das würde in Leipzig und in der Region viele produktive Arbeitsplätze schaffen.
Das "Patentrezept" ist also keine Zauberformel, sondern macht vielmehr deutlich, was an dem "anglo-holländischen" System grundfalsch ist und wo wir dringend umdenken müssen?
Thomas Rottmair: Den Regierungen der Nationalstaaten muß endlich ihre Souveränität in der Wirtschaftspolitik zurückgegeben werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, produktive Kredite zu schöpfen und Ihrer Verpflichtung fürs Gemeinwohl nachzukommen. Wir können nicht weiter tolerieren, daß die Wirtschaftspolitik von den "unabhängigen" Zentralbanken und großen Privatbanken kontrolliert wird - hauptsächlich zum Zwecke ihrer Spielkasino-Interessen.
Dies war übrigens auch ein zentraler Punkt, wofür der amerikanische Unabhängigkeitskrieg gekämpft worden ist. Die erste Bank Amerikas war eine Nationalbank, die für die gute Entwicklung der jungen Republik verantwortlich war. Heute kämpft Lyndon LaRouche dafür, daß die USA wieder zu ihrem ursprünglichen Nationalbanksystem zurückkehren und sich von den Privatinteressen der Wallstreet befreien. Damit steht er in der Tradition Franklin Roosevelts, der das erfolgreich in der letzten großen Depression unter Einsatz seines Lebens durchgesetzt hat.
Ein wichtiger kommunalpolitischer Bereich ist aber auch die Kulturpolitik. Welche Ideen hat die BüSo denn dazu entwickelt?
Thomas Rottmair: Leipzigs kulturelle Schätze sind eines der internationalen Markenzeichen und für unsere Bürger genauso wichtig wie das tägliche Wasser und Brot. Ich würde deswegen traditionelle Bereiche wie z.B. die Arbeit des Thomaner-Chors mehr unterstützen und verdrehten Einflüssen des Zeitgeistes, in dem der Mensch als schöpferisches Wesen keine Rolle mehr spielt, eine Absage erteilen. Das gilt auch prinzipiell für die Architektur in Leipzig. Ein Exponat für schlechte Kulturpolitik sind für mich z.B. Gebäude und Inhalt des Bildermuseums. Wenn ich Bürgermeister werden sollte, würde ich auch gerne in Leipzig eine Diskussion über Friedrich Schiller als Politiker und Staatsmann in Gang setzten wollen. Seine Ideen sind für die derzeitige historische Situation, in der wir stecken, unentbehrlich!
