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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2005 |
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Angesichts der systemischen Finanzkrise und der Existenzkrise der Automobilindustrie fordert LaRouche vom US-Senat und der Demokratischen Partei, sofort Gesetzgebungsverfahren für Notstandsmaßnahmen zur Rettung der Autoindustrie und zur Reorganisation des Finanzsystems einzuleiten.
Am 9. April traf sich Lyndon LaRouche mit Gewerkschaftsführern und politischen Mandatsträgern, wobei die Existenzkrise der großen Automobilkonzerne GM und Ford im Vordergrund stand. LaRouche bezeichnete den zur Automobilindustrie gehörenden Maschinen- und Werkzeugmaschinenbau als Wirtschaftsbereich von nationaler Bedeutung, der auf jeden Fall erhalten werden müsse. Er schlug vor, die Regierung solle die Treuhänderschaft über betreffende Produktionskapazitäten übernehmen, die dann so ausgeweitet werden müßten, daß ihre Erzeugnisse in die Realisierung umfassender Infrastrukturprojekte, wie etwa ein neues nationales Eisenbahnsystem für die USA, einfließen können.
Am 14. April verschärfte sich die Krise bei General Motors weiter. An der Wall Street machten Gerüchte die Runde, daß GM kurz davor stehe, Gläubigerschutz zu beantragen. Daraufhin verlor der Kurs der GM-Aktie weitere 6%, und die Zinsen für GM-Anleihen erreichten das Niveau von Ramschanleihen. Das hatte die Folge, daß weltweit die Aktienmärkte einbrachen.
Am gleichen Tag kündigte LaRouche an, er arbeite an einer Denkschrift, die dem Kongreß und insbesondere dem Senat vorgelegt werden soll. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, in deren Zentrum die Existenzkrise der US-Autoindustrie stehe, "bedeutet eine nationale Notlage von höchster Dringlichkeit für unsere Regierung. Die Unfähigkeit des amtierenden Präsidenten, die Realität, die sich aus dieser Lage ergibt, auch nur wahrzunehmen, stellt eine unmittelbare Bedrohung der Souveränität, Sicherheit und des Gemeinwohls unserer Republik dar... Deshalb brauchen wir die Initiative einer Gruppe von Senatoren, die eine Gesetzesvorlage ausarbeitet, die den nationalen Notstand erklärt und ausführt, welche Maßnahmen unter diesen Bedingungen sofort von der Regierung ergriffen werden müssen." LaRouche steht mit wichtigen Kreisen der Demokratischen Partei im Kongreß im Gespräch, um geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu erörtern.
LaRouches Konzept steht nicht nur im krassen Widerspruch zur Untätigkeit der Regierung Bush, sondern auch zum Vorgehen der Konzernführungen von GM oder auch Ford, die Entlassungen, Lohneinschnitte und Kapazitätsabbau in den Vordergrund stellen.
Vertreter der LaRouche-Bewegung sind bereits mit Verkehrsexperten und Ingenieuren sowie Gewerkschaftern im Gespräch, um eine Liste vorrangiger Infrastrukturprojekte aufzustellen, die zwar schon beschlossen sind, deren Finanzierung aber noch unsicher ist.
In diese Projekte sollen die Produktionskapazitäten der Autoindustrie einfließen. LaRouche betonte, zwar seien umgehende Maßnahmen erforderlich, um die weitere Zerschlagung produktiver Kapazitäten der Automobilindustrie zu verhindern, zugleich aber müsse auf internationaler Ebene das Finanzsystem im Rahmen eines geordneten Bankrottverfahrens abgewickelt und eine neue Finanzarchitektur aufgebaut werden. In einer neuen Schrift mit dem Titel Die Wiederherstellung der Wirtschaft - Ein Notprogramm hat LaRouche bereits die Eckpunkte dieser Maßnahmen dargelegt.
Die Gesprächsrunde am 9. April und LaRouches Appell an den Senat waren die logische Folge seiner im Internet übertragenen Rede zwei Tage zuvor, in der er sich besonders an führende Vertreter der Demokratischen Partei gewandt hatte, um in einen Dialog über das weitere Vorgehen einzutreten. Bush ist mit seinem Vorstoß zur Rentenprivatisierung erst einmal steckengeblieben. Jetzt muß es darum gehen, die Strategie für einen grundlegenden wirtschaftlichen Wiederaufbau auf die Tagesordnung zu setzen. Als nächsten Schritt gehe es darum, meinte er, die Demokratische Partei dafür zu gewinnen, die 80 Prozent der Familienhaushalte mit geringem Einkommen für dieses Wiederaufbauprogramm zu mobilisieren.
Im Laufe der zweiten Aprilwoche erreichten LaRouche mehrere Anfragen aus der Demokratischen Partei zu seinem "Notprogramm". So wurde er von einem Mitglied des Stabes eines führenden demokratischen Senators gefragt, ob die Demokraten schon konkrete Vorschläge für Infrastrukturvorhaben einbringen sollten, auch wenn eine Gesamtreform des Finanzsystems noch nicht erfolgt sei. Andere fragten, ob es nicht auch "Notmaßnahmen" für die Bereiche Gesundheitswesen, Wohnraum und andere wesentliche Sozialbereiche geben müsse.
Die Demokraten müßten erkennen, antwortete LaRouche, daß die Finanz- und Währungskrise sehr viel rascher hereinbrechen könnte, als die meisten Demokraten bereit wären, sich vorzustellen: "Es kann sein, daß man eines Morgens aufwacht und feststellen muß, daß es die Welt, so wie sie gestern noch war, nicht mehr gibt", sagte er, "daher muß man von der Vorstellung, man könne schrittweise vorgehen, endgültig Abschied nehmen."
Auch bei den Infrastrukturprojekten müsse es jetzt um einen großen Wurf gehen, nicht um Stückwerk: "Senator Harry Reid hat sich für Infrastruktur eingesetzt. Es gibt eine ganze Reihe von Infrastrukturvorhaben, die dringend verwirklicht werden müssen. Sie erfordern Investitionen in Milliardenhöhe. Viele dieser Gelder sind prinzipiell bewilligt, aber bisher noch nicht verfügbar. Wenn wir in der Lage wären, genug von diesen Infrastrukturprojekten zu finanzieren, könnten wir Arbeitsplätze auf Bundesebene in einem Maße schaffen, das uns in die Lage versetzte, auch den Staatshaushalt wieder auszugleichen. Aber uns fehlen dazu derzeit die Mittel. Wenn wir ein Projekt durchführen, nehmen wir damit einem anderen die Mittel weg. Wir brauchen daher eine koordinierte, keine überstürzte Herangehensweise. Wir müssen alle diese Projekte umsetzen, aber das ist derzeit nicht möglich. Daher müssen wir einen machbaren Plan entwickeln." Grundlage dafür müssen wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen der US-Regierung sein.
Nancy Spannaus
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