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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2005 |
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Weltwirtschaft. Während die Nervosität auf den Finanzmärkten weiter zunimmt, kaprizieren sich die Finanzminister und Notenbanker der G-7 auf ein "Aussitzen" der Systemkrise. Aber die Realität ist stärker, und LaRouches "große Lösung" kommt in den USA voran. Auch in Europa und Asien haben sich neue Flanken für Veränderungen eröffnet.
Am 18. April erschien in der Volkszeitung in Beijing ein Artikel, in dem über die weltwirtschaftliche Lageeinschätzung des "bekannten amerikanischen Ökonomen und Präsidentschaftskandidaten Lyndon LaRouche" berichtet wurde. Er habe "korrekt Finanzkrisen, unter anderem in Rußland, Brasilien und Asien, prognostiziert". Das gegenwärtige Weltfinanz- und Währungssystem, zitiert die Volkszeitung LaRouche, "erfordert eine tiefgreifende Reorganisation, was nicht durch einfache Reformen erreicht werden kann. Das Endziel einer solchen tiefgreifenden Reform ist die Schaffung eines neuen Bretton-Woods-Systems". Wenn die amerikanische Regierung und der Kongreß den Wechselkurs der chinesischen Währung Renmimbi für die Probleme der US-Wirtschaft verantwortlich machten, seien sie "nicht ganz bei Trost". Wenn man die Probleme der US-Wirtschaft lösen wolle, dann brauche man eine "große Operation" auf nationaler und internationaler Ebene, zitierte die Pekinger Volkszeitung LaRouche weiter. Daß dieser Artikel zu diesem Zeitpunkt in Chinas führender Tageszeitung erschien, ist höchst aufschlußreich.
Am 13. April hatte LaRouche in Washington seinen "Notstandsplan für den US-Senat" vorgelegt, worin er eine staatliche Auffanggesellschaft für die vom Bankrott bedrohte U.S.-Autoindustrie forderte, durch die deren Produktionskapazitäten für große Infrastrukturprojekte wie den Wiederaufbau des amerikanischen Eisenbahnsystems eingesetzt werden könnten. Parallel dazu müßten multilaterale Vereinbarungen für ein neues Bretton-Woods-Weltwährungssystem, langfristige Handelsbeziehungen und große Entwicklungsprojekte getroffen werden (siehe Artikel in dieser Ausgabe).
Am 15./16. April trafen sich in Washington die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7. In ihrem schwammigen Abschlußkommunique beklagten sie "weltwirtschaftliche Ungleichgewichte" und verlangten "mehr Flexibilität bei den Wechselkursen". Letzteres war an China adressiert, dessen Finanzminister und Notenbankchef trotz Einladung erst gar nicht nach Washington gekommen waren. Man könnte zur G-7 sagen, "über dem Gipfel war Ruh", während gleichzeitig die internationalen Aktien-, Anleihe-, Devisen- und Rohstoffmärkte von neuen, schweren Erschütterungen heimgesucht wurden.
Bei diesen Erschütterungen spielt General Motors eine Schlüsselrolle, denn eine Herunterstufung von GM-Anleihen auf "Ramschstatus" oder gar ein Antrag auf Gläubigerschutz könnte dem bereits höchst wackeligen Vertrauen in die US-Wirtschaft insgesamt den entscheidenden Schlag versetzen.
Es scheint, daß die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7 - und die Finanzoligarchie hinter ihnen - zu der Einschätzung gekommen sind, die Lage des Weltfinanzsystems sei derartig instabil, daß man besser gar nichts tut, weil unter den gegebenen Umständen jede größere Aktion innerhalb dieses Systems zu unkalkulierbaren Kettenreaktionen führen kann.
Es ist sogar unklar, ob das Geschrei, vor allem in Washington, China müsse seinen Wechselkurs frei schwanken lassen, tatsächlich so ernst gemeint war. Würde der Renmimbi frei schwanken, dann endete nämlich genau der Mechanismus, der bislang den US-Dollar vor einem vollen Kollaps bewahrt hat: Chinas Anlage seiner riesigen Exporteinnahmen in US-Wertpapieren. Selbst wenn sich die chinesischen Anlagen in den USA nur deutlich reduzierten, müßten die Zinsen für amerikanische Staatsanleihen steigen, was wiederum den amerikanischen Hypothekenmarkt zum Einsturz brächte.
Schließlich dürfte selbst ein Teilrückzug Chinas aus dem US-Finanzmarkt den Wechselkurs des Euro weiter in die Höhe treiben, mit verheerenden Folgen für die europäischen Exporte. China selbst weiß natürlich, daß die internationalen Hedgefonds bereits in den Startlöchern sitzen, um bei einer Wechselkursfreigabe des Renmimbi eine Mega-Devisenspekulation zu inszenieren, welche die Asienkrise von 1997 harmlos erscheinen ließe.
Im Weltfinanzkasino heißt es jetzt für die Zentralbank-Croupiers "rien ne va plus", aber die eskalierende Instabilität des Systems läßt sich nicht "einfrieren". Die Lage ist unhaltbar, und einen Ausweg bietet nur eine "große Lösung", wie sie LaRouche vorschlägt. Dieser sagte am 20. April: "Kollabierte der Dollar auf chaotische Weise, was geschehen würde, wenn wir nicht die US-Politik einschneidend verändern, dann bedeutete der Dollarkollaps den Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems weltweit. Kein Teil der Welt würde als triumphierender Gewinner dastehen, denn das Dollarsystem ist das Finanzsystem." Diese "einschneidende Veränderung" der amerikanischen Politik müsse kommen - und sie sei möglich.
In den kommenden Wochen wird die politische Auseinandersetzung in Amerika um LaRouches "Notstandsplan für den US-Senat" von entscheidender Bedeutung sein. Die Regierung Bush hat in der Wirtschaftspolitik gleichermaßen Inkompetenz und Handlungsunfähigkeit demonstriert. Ihre Renten-"Reform", mit der riesige Finanzmittel in die Wall Street gepumpt werden sollten, ist festgefahren - nicht zuletzt wegen des Widerstandes in der Republikanischen Partei. Selbst in der Außenpolitik rebellieren "realistische" Senatoren der Republikaner, wie der Fall Bolton unterstreicht. Jetzt geht es darum, ob die Demokratische Partei LaRouches "großer Lösung" in der Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt, wie dies in der Rentenfrage bereits geschehen ist.
Daß diese politische Auseinandersetzung in den USA für die weltpolitische Gesamtlage entscheidend ist, ändert nichts an der Bedeutung einer Vielzahl positiver Initiativen in und zwischen Europa, Rußland und Asien. Unter maßgeblicher Beteiligung der LaRouche-Bewegung hat das italienische Parlament eine Resolution für ein Neues Bretton Woods verabschiedet. Nach der "Kastrierung" des verhängnisvollen "Stabilitätspaktes" im März bietet das Referendum über die EU-"Verfassung" in Frankreich am 29. Mai die Chance, Europa aus dem wirtschaftlichen Sumpf herauszuführen, in den es seit 1989 unter dem "Maastricht-Regime" geraten ist.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade hat in Frankreich klargemacht, daß es bei dem Referendum nicht darum gehen kann, "gegen" Europa zu sein, sondern darum, ein neues, vom Würgegriff privater Finanzinteressen befreites Europa zu schaffen: "Revoltieren ist eine Sackgasse, wenn dahinter kein Grand Design steht... Wir brauchen ein großangelegtes Infrastrukturprogramm für Europa und Eurasien, eine Industriestrategie und eine Politik der Entwicklung der Arbeitskraft (Bildung, Kultur, Wissenschaft und Gesundheit)". Europa brauche eine Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für einen "Entwicklungspakt", der staatliche Kredite von einer Billion Euro für Infrastruktur- und Industrieprojekte bereitstellt, ohne daß dies eine "unabhängige", von privaten Finanzinteressen kontrollierte Europäische Zentralbank" verhindern kann. Und ein europäisches Forschungsprogramm, zu dem die Mitgliedsstaaten 5% ihres Bruttosozialprodukts bereitstellen."
Der Ansatz Cheminades wird inzwischen von anderen politischen Kräften aufgegriffen. Am 19. April erschien in Le Figaro ein Artikel des ehemaligen Verkehrsministers George Sarre, in dem er schreibt: "Vollbeschäftigung muß die primäre Zielsetzung der EZB werden. Der Stabilitätspakt muß durch einen Pakt für Fortschritt, Beschäftigung und Investitionen ersetzt werden. In dieser Zielsetzung muß die EZB unter die Kontrolle des Rates der Wirtschaftsminister der Eurozone gestellt werden, die ihren nationalen Parlamenten verantwortlich sind."
Parallel zu Cheminade hat in Deutschland die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche ein staatliches Investitionsprogramm zur Schaffung von 10 Millionen produktiven Arbeitsplätzen in Infrastruktur- und Industrieprojekten zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und der Depression der Binnenwirtschaft gefordert. Ihre Kampagne der letzten Monate zur Verteidigung des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsprinzips gegen neoliberale Angriffe zeigt in der jüngsten wirtschaftspolitischen Wendung der SPD gegen Finanzspekulation und für die "soziale Marktwirtschaft" Wirkung, was sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 20. April einräumen mußte (siehe Kommentar in dieser Ausgabe). Das gleiche gilt für die seit Jahren von Helga Zepp-LaRouche vorangetriebene Kampagne für eurasische Wirtschaftskooperation im Rahmen der "Eurasischen Landbrücke".
Die auf der Hannover-Messe erzielten Wirtschaftsvereinbarungen zwischen Deutschland und Rußland sind tatsächlich bahnbrechend. Die Abkommen im Erdgasbereich bedeuten, daß es nun gemeinsame deutsch-russische Eigentumsstrukturen sowohl bei der Erschließung und Förderung in Rußland, beim Transport durch die Ostsee und bei der Verteilung in Deutschland und Westeuropa gibt. Das dürfte ein zukunftsweisendes Modell der Kooperation Rußlands auch mit anderen westeuropäischen Ländern sein. Es gibt Hinweise, daß die Regierung Bush über diese Entwicklung beunruhigt ist und daß Außenministerin Rice dies bei ihrem jüngsten Rußlandbesuch angesprochen hat. Gleiches gilt für den Moskaubesuch des Chefs von British Petroleum, Lord Browne, am 22. April.
In den Vereinigten Staaten reifen politische und wirtschaftlich-finanzielle Bedingungen heran, die "eine plötzliche und weitreichende Veränderung der amerikanischen Politik möglich machen", so LaRouche am 20. April. Auch in Europa und Eurasien gibt es neue strategische Chancen. Aber sie müssen genutzt werden.
Michael Liebig
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