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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2005 |
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Der unternehmerische Mittelstand ist bekannt als Motor der Wirtschaft und die wichtigste Kraft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Warum?
Aber er leidet unter einer gravierenden Steuerungerechtigkeit und droht allmählich darunter erdrückt zu werden, mit schlimmen Folgen für die Volkswirtschaft. Da sein Bilanzgewinn versteuert wird, verbleibt ihm nach Steuerabführung gerade noch genug zum Leben, und Reserven für Innovationsumsetzungen vermag er nicht mehr zu bilden! Was würde jedoch passieren, wenn ihn eine gerechtere Steuermaßnahme nur die auch privat entnommenen Gelder versteuern ließe?
Überall entstünden dadurch rasch und anhaltend neue Arbeitsplätze. Das Steueraufkommen würde steigen und Soziallasten beim Staat abgebaut. Die Krankenkassen und Rentenkassen erhielten wieder höhere Beitragszuflüsse. Regional erfolgreiche Innovationen könnten Konzernen zur internationalen Umsetzung dienen und dem dortigen Arbeitsplatzabbau langfristig entgegenwirken. Der Staat würde entlastet und könnte es dem Mittelstand nachmachen und innovative Ideen und Großprojekte starten, zusammen mit zukunftsträchtigen Forschungsprojekten.
Es ist bekannt, daß 1 Euro Zukunftsinvestition einen Steuerrückfluß von bis 10 Euro bewirkt. Was hindert die Politik daran, solch eine Steuergerechtigkeit sofort durchzusetzen? Neue Wege verlangt der Augenblick!
Franz-Josef Cramer, 59439 Holzwickede
Der Leipziger Oberbürgermeisterkandidat, Thomas Rottmair, trägt in der Neuen Solidarität Nr. 14 vom 6.4.2005 sein Konzept zur Sanierung der Länder und Städte vor: "Den wirtschaftlichen Ausnahmezustand erklären", das ist seine Forderung an die Bundesregierung, um dann über das Stabilitätsgesetz mit Investitionskrediten die Infrastrukturrückstände abzuarbeiten, damit die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und wieder für neue Steuerzuflüsse zu sorgen. Ja, das mag ein Weg sein, um aus unserer Misere herauszukommen.
Anderswo denkt man bereits über andere Wege nach: "Mit regionalen Komplementärwährungen aus der Krise der öffentlichen Haushalte", so lautet z.B. das Thema einer Veranstaltung im finanziell arg gebeutelten Neumünster in Schleswig-Holstein am 7. April 2004. Die Lokalpolitiker formulierten ihre Ideen auch so: "Politik ohne Geld - oder mit ,neuem Geld' zu nachhaltigem Wohlstand" und "Lokales Kreditgeld als mögliche Alternative". Da hier Praktiker sprechen, wurden auch praktikable Vorschläge vorgetragen. Das Gute an diesen Vorschlägen ist, daß hierbei nicht lang auf Abläufe und Beendigung von Streitigkeiten der "großen" Politik in Berlin gewartet werden muß! Oberbürgermeisterkandidat Rottmair müßte dann nicht erst den wirtschaftlichen Ausnahmezustand erklären lassen in Berlin. Er könnte sofort loslegen, die Infrastrukturrückstände zu beseitigen, Arbeitsplätze damit zu schaffen und Steuergeld in seine Kassen zu spülen. Vielleicht sollte sich Thomas Rottmair auch mit diesen neuen Ideen bekannt machen.
Werner Schwarz, Aumühle
Das Problem der (u.a. von Silvio Gesell inspirierten) sogenannten "Regiogeld"-Initiativen ist, wie bei fast allen diesen "Selbsthilfe"-Aktionen, wie Goya sagt, daß "der Schlaf der Vernunft Ungeheuer gebiert": Weil die hohe Politik "da oben" das Leben "hier unten" unerträglich macht, versuchen alle möglichen Leute, Gruppen und Initiativen, sich in irgendeiner Weise in diesem System einzurichten - wobei sie jedoch das gegebene System quasi als Prämisse ihrer Tätigkeit voraussetzen. An sich mag das, was diese Initiativen tun, in vielen Aspekten vernünftig sein, aber letztendlich signalisiert diese Form der "Selbsthilfe" den Zerfall des Systems. Ähnliches haben wir in der Inflationszeit Anfang der 20er Jahre erlebt, als es in vielen deutschen Städten Notgeld gab. Wenn das System insgesamt wieder vernünftig wird, mögen Teile dieser Initiativen durchaus Bestand behalten - beispielsweise sind die Genossenschaftsbanken und Sparkassen im 19. Jh. als Selbsthilfe-Organisationen entstanden, weil die damaligen Banken dem, was man heute "KMU" nennt, keine Kredite gaben.
Weil wir keine funktionierenden, d.h. den wirtschaftlichen Aufbau finanzierende, Nationalbanken haben, versuchen nun die Regiogeld-Initiativen, sich monetär "unabhängig" zu machen. Aber im Grunde wird das Problem, daß die hoheitliche Funktion des Geld-in-Umlauf-Bringens faktisch durch private Institute usurpiert wurde, nur ins Extrem getrieben, und irgendwann sind wir dann wieder im Mittelalter, wo in jeder Stadt eine andere Währung galt - und die Geldwechsler erst recht den Handel kontrollierten.
Ein weiterer negativer Aspekt dieser Selbsthilfe-Initiativen ist, daß die darin Aktiven meist ihre gesamte Energie in diese Initiativen stecken und dadurch für den Kampf, das ganze System in die richtige Richtung zu lenken, verloren gehen. Dahinter steht letztendlich eine pessimistische Haltung, die davon ausgeht, daß man, weil man "gegen die da oben" sowieso nicht ankomme, sich eben selbst helfen müsse. Eine Lösung unserer wirtschaftlichen und politischen Probleme ist jedoch nur zu finden, wenn wir diesen Pessimismus überwinden.
Alexander Hartmann
Jüngst sah ich ein FDP-Plakat mit dem Titel "Kinder statt Steinkohle fördern!" Sind schon die meisten Wahlkampfschilder der großen Parteien meist banal und hirnrissig, so zeigt dieses Plakat doch die typische neoliberale menschenfeindliche Realitätsferne. Kein FDP-Plakat würde jemals anprangern, daß ein Teil der importierten Billigkohle unter unmenschlichen Bedingungen produzierte "Blutkohle" ist. Auch die Explosion der Preise für die Kokskohle wird weitergehen. Laut RAG-Chef Müller wird aus subventionierter einheimischer Kohle fünfmal mehr Strom erzeugt als aus im gleichen Ausmaß subventionierter Windenergie.
Wenn man sich FDP und Grüne anschaut, denkt man an zwei am Gehirn miteinander verwachsene siamesische Zwillinge. Beide betreiben grüne, neoliberale Industriedemontage. Auch bei dem Ausstieg aus der Schnellen Brüter- und HTR-Technologie in NRW war die FDP neben den Grünen mit an vorderster Stelle. Offensichtlich kann sich nur die grün-neoliberale Schickeria die teure Windenergie, den Solarstrom und die teuren Öl- und Gaspreise leisten. Oder sind beide unter die Klientel der Öl-Gas-Konzerne zu rechnen.
Ich als BüSo-Kandidat (zweifacher Familienvater) kann nur betonen, daß es zu schade ist, die fossilen Rohstoffe nur zu verbrennen. Die Zukunft unserer Kinder hängt an der Förderung und Verbindung von Kohle, Kernenergie und der weiter zu entwickelnden Wasserstofftechnologien.
Hans-Georg Seidel, Düsseldorf
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Was sind das für grausige Allüren,
W. Kovermann |
Noch verdauen Arbeiter und Arbeitslose mühsam, was Heiner Geißler beschrieben hat: "Die große Koalition verwechselt offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, daß das Blut nur so spritzt." Dieses makabre Bild reicht dem Arbeitgeberchef immer noch nicht. In einer Radikalkur fordert er, "massive Einschnitte ins soziale Netz seien nötig, die Politik müsse notfalls die Renten kürzen, die Steuern in sämtlichen Unternehmen müßten um mindestens 10 Prozentpunkte sinken", und noch weitere "Kröten hat er parat, die andere schlucken sollen": die Arbeiter, Rentner, Steuerzahler!
Wer von anderen massive Einschnitte fordert, ist selbst sicherlich ein leuchtendes Vorbild! Deshalb fragen Arbeiter, Arbeitslose, die Bürger: Was hat Herr Hundt bisher fürs Gemeinwohl geopfert? Auf wieviel Prozent seines hohen Gehaltes hat er verzichtet? Hat er die Höhe seines Gehaltes öffentlich bekannt gemacht? Bezahlen die Allgaier Werke GmbH Steuern? Wieviele Arbeitsplätze hat er neu geschaffen? Wieviele Lehrlinge übernommen? Wieviele Arbeiter entlassen?
Ihm dürfte Art. 14 GG "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" bekannt sein, ebenso die Art. 20 und 28 GG, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist. VDK-Präsident Hirrlinger nennt Hundts "Vorschläge unverschämt und frech, er wolle den Sozialstaat vollends demolieren". Dienten seine Vorschläge etwa nur dazu, um sich aus der solidarischen Verantwortung zu stehlen und die Gewinne der Unternehmer zu optimieren? Ein Ablenkungsmanöver für das eigene Versagen?
Hat D. Hundt je selbstkritisch bedacht, daß die sogenannte Elite der Wirtschaft, er, Rogowski, Esser, Ackermann, Breuer usw., die Manager der Konzerne, Teil der Misere der Wirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit sind, mitschuldig an dem Elend der Arbeitslosen, daß wir den königlichen Kaufmann, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet weiß, dringender denn je brauchen? Daß soziale Unternehmer wie Ernst Abbe, wie Robert Bosch und andere, das Gebot der Stunde sind, gerade in der Zeit der Globalisierung?
Das Wort Robert Boschs, des sozialen Unternehmers, des Humanisten "Wenn es meinen Arbeitern gut geht, geht es mir - dem Unternehmer - auch gut", könnte entscheidend beitragen, eine wesentliche Ursache der wirtschaftlichen Talfahrt zu beseitigen: die mangelnde Kaufkraft. Höhere Löhne könnten den Konsum, die Binnennachfrage und den Aufstieg der Wirtschaft anstoßen. Das sind Vorbilder, die die Arbeiter verehren, das sind nachahmenswerte soziale Unternehmer, die wir Bürger/innen bewundern.
Herr Hundt, die sogenannte wirtschaftliche Elite sollte sich endlich an Ernst Abbe, an Robert Bosch und anderen ein Beispiel nehmen!
Eugen E. Ungerer, OStR a.D., 70374 Stuttgart
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