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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2005 |
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Im Wortlaut. "Demokratie. Teilhabe, Zukunftschancen, Gerechtigkeit": Auszüge aus der Rede des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering auf dem 3. Programmforum der SPD am Mittwoch, 13. April 2005.
(...) Als unser Grundgesetz entstand - beschlossen vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949, in Kraft getreten am 23. Mai 1949 (manche Tage haben es in sich) - , herrschte seit Jahren Not und Elend in Deutschland.
Das tägliche Brot war knapp und seitdem haben Quaker-Speise und Care-Pakete aus den USA für meine Generation ein legendäres Image. Festes Schuhwerk zu haben, Holz zum Heizen, im Winter einen dicken Mantel, zu essen und zu trinken - darauf stand das Sinnen und Streben.
Mitten in diese Zeit der materiellen Not hinein war das Grundgesetz die Vision von etwas Neuem, Erstrebenswertem. Etwas, das Freiheit ermöglicht, das Recht garantiert, das Frieden sichert. Es dokumentierte Zuversicht, daß nach diesen Regeln der Demokratie ein menschenwürdiges Leben möglich ist.
Mit 53 zu 12 Stimmen haben die Mitglieder des Rates damals wegweisende Postulate beschlossen wie:
Das alles gilt seitdem, seit 1989 im vereinten Land in ganz Deutschland. Nicht selten umkämpft in der Praxis der Ausgestaltung, aber nie prinzipiell in Frage gestellt. (...)
So positiv die Idee und noch mehr der Begriff der Demokratie belegt sind, so schwer tut sich das Land mit dem Staat. Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und für Bonzen, für Bürokratie und für Unfähigkeit. Manche reden aus Gedankenlosigkeit abfällig über ihn, andere auch sehr gezielt. Sie fordern den schlanken Staat und wären doch nicht böse, wenn er denn verhungerte. Ja, sie legen es darauf an.
Damit ist eine Scheidelinie markiert für den politischen Weg unseres Landes.
Die Staatsskepsis ist ein Irrweg. Die Staatsverachtung eine Gefahr. Mit dem modernen Staat ist die Idee der Demokratie überhaupt erst möglich geworden. Er stellt die Institutionen bereit, mit denen Gesellschaften ihr Zusammenleben organisieren können. Sie gewährleisten Frieden und Sicherheit. Und sie garantieren - auf Basis der Grundrechte - Freiheit.
Unser Staat ist ein Rechtsstaat. Er setzt Recht und er trägt das Recht mit seiner demokratisch legitimierten Macht.
Unser Staat hat das Monopol der Gewalt, niemand sonst hat ein Recht auf Gewalt. Innerer Frieden und Rechtssicherheit sind zentrale öffentliche Güter. Unser Staat setzt auch die anderen öffentlichen Güter: Bildungswesen, Gesundheitswesen, Finanzwesen, Infrastruktur.
Unser Staat ist ein Sozialstaat. Staatsziel ist die gerechte Ordnung der Beziehungen zwischen den Menschen. Der Sozialstaat ist nicht entbehrlich. (...)
Gleichwohl, Staat ist mehr als nur ein Reparaturbetrieb. Er darf sich nicht zufrieden geben mit der Aufgabe, Fehlentwicklungen auszugleichen, den Schwächsten zu helfen. Er hat Aufgaben, die er für die Gesellschaft erledigt. (...)
Wir wissen, daß es ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Politik einerseits und den ungehemmten Regeln des Marktes andererseits gibt. Diese Spannung gilt es auszuhalten und produktiv zu nutzen.
Deshalb wollen wir soziale Marktwirtschaft und nicht Marktwirtschaft pur.
Im Denken und Handeln der Ökonomie ist der Primat der Ökonomie selbstverständlich, scheint staatliches Handeln oft unnötig bis kontraproduktiv. Ökonomie zielt - bestenfalls - indirekt auf das Sozialwesen Mensch, sie kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt.
Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von bestimmten Finanzunternehmen nieder: Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie.
Es liegt im eigenen Interesse von Unternehmern - und davon gibt es noch sehr viele - , die sich für ihr Unternehmen, für ihre Arbeitnehmer und für den Standort mitverantwortlich fühlen und entsprechend handeln, diesen Entwicklungen gemeinsam mit uns entgegenzutreten.
Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns. Denn dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer Unternehmen und Regionen aus dem Blick. Und die Handlungsfähigkeit der Staaten wird rücksichtslos reduziert. Im Ergebnis wird damit die Reputation des Staates bei seinen Bürgerinnen und Bürgern dramatisch belastet, weil er nicht mehr in die Lage ist, die von ihm erwartete Interessenwahrung hinreichend zu leisten. (...)
Die EU muß sich entscheiden: Will sie dem Markt unter der Überschrift Wettbewerb Schneisen schlagen, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben der einzelnen Staaten massiv tangieren? Oder will sie, im Sinne der EU-Verfassung, gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische und soziale Union?
Wir machen uns für die zweite Option stark. Das Grundsatzprogramm der SPD muß deswegen mehr als je zuvor offen sein für europäisches und internationales sozialdemokratisches Handeln. (...)
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