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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2005 |
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Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Umfragen zufolge unterstützen zwei Drittel aller Deutschen die Kritik Münteferings an den spekulativen Attacken des internationalen Finanzkapitals auf deutsche Unternehmen und seine Verteidigung der Rolle des Staates. Und - wobei die Frage ist, ob es bei Umfragen immer mit rechten Dingen zugeht - 73 Prozent der Befragten glauben, die SPD sei auf diesen neuen Kurs nur wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeschwenkt.
Selbst wenn das so wäre - angesichts der existentiellen Bedrohungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist: Besser spät als nie! Das sollten auch die Genossen in der SPD bedenken, die sich nun zähneknirschend beschweren, daß der "Franz" noch bis vor kurzem voll die Linie vertreten habe, es gebe keine Alternative zur Globalisierung, zur Agenda 2010 und zu Hartz IV. Natürlich haben die zu erwartenden Wahlergebnisse in NRW eine wichtige Rolle gespielt, wo die SPD mit 35 Prozent um zehn Prozent hinter der CDU lag. Und jeder, der in NRW mit der Bevölkerung in Kontakt ist, weiß, wie groß die Wut und Verbitterung gegen die rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf ist.
Aber es gibt mindestens noch drei weitere wichtige Faktoren, die zu Münteferings neuer Linie beigetragen haben. Der vielleicht unmittelbarste ist der energiegeladene Wahlkampf der BüSo in NRW seit Anfang des Jahres. In einer Reihe von Memoranden und Offenen Briefen der Verfasserin an die Wähler in NRW hat die BüSo genau die Themen gesetzt, die Schröder in Brüssel und jetzt Müntefering aufgegriffen haben: Aussetzung des Stabilitätspakts angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, und Verteidigung des Grundgesetzes, vor allem des Artikels 20, der Deutschland als "sozialen Bundesstaat" definiert. Die jungen Mitglieder der BüSo und der LaRouche-Jugendbewegung demonstrierten in NRW, wie man einen effektiven Wahlkampf führen kann - mit lustigen Cartoons und fünfstimmigen Belcanto-Kanons über Rüttgers unselige Versuche, dem "Terminator" Schwarzenegger nachzueifern.
Und da der BüSo-Wahlkampf die Themen berührte, die der Bevölkerung auf der Seele brennen, und der Vor-Müntefering-Wahlkampf eben nicht, haben die Wahlkampfstrategen halt den offensichtlichen Schluß aus diesem Sachverhalt gezogen. Genau das wollten wir erreichen.
Die FAZ, in vieler Hinsicht eine Art "Hausorgan" der neoliberalen Montpèlerin-Gesellschaft, hat genau das erkannt. Und darum ließ sie einen hoffnungslos geschichtsunkundigen Andreas Platthaus zweimal in einer Woche, im Kontext der Müntefering-Debatte, über ein verleumderisches Buch von Wolfgang Schivelbusch gegen F.D. Roosevelt schreiben, das selbst von der konservativen Neuen Zürcher Zeitung als intellektueller Amoklauf beurteilt wird. In beiden Artikeln propagiert Platthaus dieses Buch gegen Roosevelts New Deal und ereifert sich über das "Ehepaar LaRouche", das auf beiden Seiten des Atlantiks für eine Neubelebung des New Deal plädiere, und das auch noch in "extremistischer Sicht".
Nun ist die Hauptthese des Buchs von Wolfgang Scribble-Bush mit dem Titel "Entfernte Verwandtschaften", daß die Systeme Mussolinis, Hitlers und Roosevelts eben eine angebliche Ähnlichkeit aufwiesen. Daß Herr Scribble-Bush eine solche Geschichtsklitterung verfaßt, ist schlimm genug, daß aber die FAZ in so platter Weise dafür Propaganda macht, ist wohl nur mit ihren Obliegenheiten als das erwähnte Hausorgan zu erklären.
Denn die Wahrheit ist, daß die synarchistischen Finanzinteressen, die Mussolini, Franco, Hitler und Pétain unterstützten, FDR als ihren gefährlichsten Gegner einschätzten, gerade weil er mit seinem New Deal gegen die übergroße Macht der Wall-Street-Banken vorging. Diese Finanzinteressen standen auch hinter einem Mordanschlag gegen FDR am 15. Februar 1933 und dem Versuch, General Smedley Butler für einen Putschversuch gegen FDR zu rekrutieren, was dieser allerdings im November 1934 in einer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß nazistischer Aktivitäten des Repräsentantenhauses aufdeckte. Der Anstifter des Putschversuchs, Gerald P. Maguire, war Anfang des Jahres 1934 durch Frankreich, Deutschland und Italien gereist, um die faschistischen Bewegungen zu studieren.
Die Wahrheit ist also genau das Gegenteil von dem, was Platthaus, die FAZ und Scribble-Bush behaupten: Roosevelt war weder ein Sympathisant des Faschismus noch des Sozialismus, sondern sehr zum Leidwesen der Finanzoligarchie war er ein amerikanischer Patriot und Vertreter des "Amerikanischen Systems", wie Friedrich List das am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftssystem der Amerikanischen Revolution bezeichnet hatte. Aber nach der Theorie der Neocons und ihres Gurus Leo Strauss ist die Lüge zum Zwecke des Machterhalts ja erlaubt. Und wieviel mehr die FAZ von Zensur als von Pressefreiheit hält, hat sie schon im Juli 2000 bewiesen, als sie sich weigerte, eine bezahlte Anzeige für ein "Neues Bretton Woods" abzudrucken, die von Hunderten aktiven und im Ruhestand befindlichen Ministern, Abgeordneten, Gewerkschaftern, Religionsführern und Bürgerrechtlern aus allen Erdteilen dieser Welt unterzeichnet war. Derselbe Text erschien dann in der Welt und der Frankfurter Rundschau.
Es ist aber auch kein Geheimnis, warum sich die FAZ heute zu solchen Platitüden hinreißen läßt. Denn in der Tat ist es Lyndon LaRouche in den USA gelungen, die Demokratische Partei aus der Lethargie herauszureißen, die sie noch während des Wahlkampfs gelähmt hatte, und sie nun im Kampf gegen die von der Bush-Administration erstrebte Privatisierung der Renten zu mobilisieren - und zwar im vollen Bewußtsein ihrer Tradition mit der Politik Roosevelts, des New Deal und des Neuen Bretton Woods. Das gleiche ist im Ansatz, gewissermaßen als erster Babyschritt, durch die neue Debatte in der SPD geschehen. Die Neocons schreien, weil ihr Nerv getroffen ist.
In einem der Offenen Briefe der BüSo in NRW wurde gewarnt, daß noch vor dem Wahltermin am 22. Mai tsunami-artige Schockwellen das globale Finanzsystem erschüttern könnten. Genau diese Möglichkeit schwebt jetzt - mit dem drohenden Kollaps von GM und der gesamten amerikanischen Autoindustrie - als drohende Wolke über dem Geschehen. Aber es könnten ebensogut andere Auslöser sein, die die Talfahrt des Dollars zu einer Bedrohung für das ganze Weltfinanzsystem werden lassen. Und allerspätestens in diesem Moment ist eine Notkonferenz für eine neue globale Finanzarchitektur, ein neues Bretton-Woods-System in der Tradition Roosevelts, der einzige Ausweg. Und wenn diese Konferenz stattfindet, kann die FAZ entweder darüber berichten, oder einen Verein für Teppichbeißer gründen.
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Lesen Sie dazu auch:
Zum Mordanschlag und Putschplan gegen Roosevelt: Franklin D. Roosevelt und sein Erfolgsprogramm gegen die Depression (Nr.10, 5.3.2003) |
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