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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2005 |
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Die SPD-Bundestagsfraktion und rund 300 Betriebsräte bekannten sich auf einer gemeinsamen Konferenz in Berlin zu Deutschland als Industriestandort und zur sozialen Marktwirtschaft. Aber gute Vorsätze ersetzen keine Taten.
Angesichts der Lage der deutschen Wirtschaft war das Thema, zu dem am 11. Mai die SPD-Bundestagsfraktion über 300 Betriebsräte zu einer Sonderkonferenz in den Reichstag eingeladen hatte, wirklich brandaktuell: "Industriepolitik für Deutschland und Europa". Doch mit allzugroßen Erwartungen waren die Betriebsräte nicht Berlin gekommen. Groß ist die seit Oktober 1998 angesammelte Frustration über die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik von SPD und der von ihr geführten Bundesregierung, bei der aktive Industriepolitik gegen Null gefahren wurde. Das wurde nicht nur in den Diskussionsbeiträgen dieser Konferenz, sondern auch in vielen persönlichen Gesprächen des Autors am Rande der Konferenz deutlich.
Die gewerkschaftliche Wählerbasis will einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Seit der "Heuschrecken"-Äußerung des SPD-Parteichefs Franz Müntefering fühlen sich die Kritiker der bisher praktizierten sozialdemokratischen Politik ermuntert, mit Nachdruck einen neuen Kurs zu fordern. Mit nur wenigen Ausnahmen machten die Betriebsräte in Berlin ihrem Ärger Luft - leider blieben die anwesenden Vertreter der SPD überzeugende Antworten schuldig. Man habe "noch keine abschließenden Antworten," sagte Klaus Brandner von der SPD-Bundestagsfraktion, der die Konferenz leitete. Und so kann man nach dieser Konferenz auch nicht sicher sein, ob die SPD wirklich entschlossen ist, nach überzeugenden Antworten zu suchen und Alternativen tatsächlich umzusetzen.
Zunächst begann die Konferenz jedoch mit einer Überraschung: Der Gastredner Michail Schmakow, der Vorsitzende des russischen Gewerkschaftsbundes, bekannte sich vehement zur wirtschafts- und außenpolitischen Zusammenarbeit zwischen Rußland und Deutschland. Er lobte die Bemühungen des Bundeskanzlers und des russischen Präsidenten, die 60 Jahre nach Kriegsende erstmals wirklich enge Beziehungen hergestellt hätten. Die seit Jahren bestehenden engen Kontakte der Gewerkschaftsverbände beider Länder sollten parallel dazu noch weiter vertieft werden, sagte Schmakow, aus dessen Äußerungen ablesbar war, daß hierbei das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten soll. Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer würdigte seinerseits die persönliche Rolle Schmakows, daß in Rußland die Löhne endlich wieder pünktlich ausgezahlt würden, was in der Ära Jelzin nicht der Fall gewesen sei. Am Nachmittag verließen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden die Konferenz, um im Cecilienhof, wo im Juni 1945 die Potsdamer Konferenz der Siegermächte getagt hatte, weiter zu beraten. Die Gewerkschafter wollten damit symbolisieren, daß nach 60 Jahren ein ganz neues Kapitel deutsch-russischer Beziehungen eingeleitet wird.
Die eigentliche Hauptrede der Konferenz, der Beitrag Franz Münteferings, brachte ein erstaunlich eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland als Industrienation. Er sagte, es gehe jetzt um eine grundsätzliche Weichenstellung, ob die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft, ob das traditionell starke Fundament der deutschen Industrie, im produzierenden Gewerbe beibehalten werde, oder ob die Gegner dieses Modells sich durchsetzten. Es sei ein "großer Irrtum" zu glauben, man könnte die Industrie durch Dienstleistungen und Wissenschaft ersetzen: In Deutschland müsse die Industrie der Kern der Wirtschaft bleiben. Deutschland sei ein Hochleistungsland und ein Hochlohnland, und das müsse auch so bleiben, sagte Müntefering. Arbeitnehmerrechte seien keine Gefahr, sondern Grundbedingung für den sozialen Frieden, ein Markenzeichen des "Made in Germany". Die SPD müsse wieder die Partei werden, deren Hauptaufgabe die Beibehaltung dieses Modells und sein Ausbau ist. Soweit, so gut, Herr Müntefering, aber jetzt müssen Taten folgen.
DGB-Chef Sommer stellte zu Beginn seiner Rede die Frage, ob der Nationalstaat in "Zeiten des internationalen Finanzkapitals" noch handlungsfähig sei und die Würde des Menschen, die Würde der Arbeit schützen könne? Die "Kollegen" verlangen konkrete Antworten auf diese Schlüsselfrage. Deshalb sei es sehr wichtig, daß der Bundeskanzler die Diskussion der SPD-Bundestagsfraktion über die "Rolle der Hedgefonds" für den 13. Juni zugesagt habe, sagte Sommer, wobei er sich auf das Zusammentreffen des SPD-Gewerkschaftsrats mit Schröder vom Vorabend bezog. Das, was Guido Westerwelle fordere, nämlich die Arbeitnehmerrechte mitsamt den Gewerkschaften zu schleifen, sei bitterernst zu nehmen, denn wäre die FDP erst einmal Koalitionspartner in Berlin, dann würde das Regierungspolitik.
Zwar hätten die Gewerkschaften einige Millionen Mitglieder in den letzten 15 Jahren verloren, aber mit immer noch 7 Millionen hätte die Gewerkschaftsbewegung überhaupt keinen Grund, sich in eine Verteidigungsstellung einzuigeln, sagte Sommer. Im übrigen sei Deutschland nicht das Land der Blaupausen, könne es nicht sein, denn die Industrie liefere immer noch 40% der volkskswirtschaftlichen Wertschöpfung. "Und wenn erst einmal die große Weltwirtschaftskrise kommt, wenn die große Krise des Finanzkapitals kommt, dann ist die deutsche Wirtschaft mit 40% Industriebasis besser dagegen gewappnet als die englische Wirtschaft mit ihren 18%." Die pharmazeutische Industrie, die heimische Energiebasis oder der Maschinenbau seien tragende Wirtschaftsbereiche, die eine Modernisierung benötigten.
Anstelle der von gewissen Kreisen propagierten "Realkapitalismus-Mentalität" brauche Deutschland "ein Gemeinwesen, das in die Zukunft investiert - wir müssen wieder ein Volk der Denker werden, und wenn auch noch Dichter dabei sind, ist mir das recht." Diesen Hinweis auf das Schillerjahr griff später ein Betriebsrat treffend in der Diskussion auf, als er sagte, man müsse "den großen Dichter zitieren, bei dem es heißt: Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns nun endlich Taten sehen!"
In den zahlreichen Diskussionsbeiträgen der Betriebsräte stachen Wortmeldungen besonders aus der Bahnindustrie hervor. Es sprachen Arbeitnehmervertreter der Firmen Bombardier, Siemens und TSGG. Eine Betriebsrätin von Siemens fragte, wann es endlich eine Lobby auch für den Schienen- und Schienenfahrzeugbau in der Bundesregierung gebe. Schon jetzt stellten ehemalige Arbeiter dieser Branche 8% aller Arbeitslosen. Es könne einfach nicht sein, daß man das Bahntransportwesen zu einer Sache des freien Marktes erkläre, zumal dieser Bereich eine Angelegenheit der Daseinsfürsorge sei, des Gemeinwohls also.
In der Tat, die Verkehrsinfrastruktur ist genau der Bereich, in dem staatliche Investitionen mit am nötigsten sind und zugleich eine volkswirtschaftliche Produktivitätserhöhung bewirken.
Ein Betriebsrat der Hydro-Aluminiumhütte forderte die Regierung auf, gegen den Anstieg der Strompreise anzusteuern, die seit dem Ausstieg des Staates aus der Stromerzeugung ein Spielball des freien Marktes geworden sind und die Zukunft der energieintensiven Branchen, wie der Aluminiumindustrie, bedrohen. Ein Betriebsrat des Kernkraftwerks Biblis forderte ein Umdenken in der Energiepolitik der Regierung, denn in Zeiten ständig steigender Ölpreise sei die gesicherte Energieversorgung gefährdet.
In der Tat, der Bau von zehn neuen Kernkraftwerken wäre ein enormer Anschub für die deutsche Wirtschaft - was der Betriebsrat sich leider nicht zu sagen traute.
Andere Betriebsräte forderten eine Rücknahme der Agenda 2010 und Hartz I bis IV. Die SPD sei einstmals als Partei der Arbeitnehmer angetreten, sagte ein Betriebsrat, was aber sei aus ihr geworden? Die SPD wird erkennen müssen, daß die Partei nicht wieder auf die Beine kommen werde, wenn sie, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf dieser Konferenz in seiner betonköpfigen Art, sämtliche Forderungen der Betriebsräte mit der Feststellung wegbürstet, es werde eine grundsätzliche Änderung weder bei Agenda 2010 noch bei Hartz I und IV oder dem Atomausstieg geben. Die zahlreichen Nachbesserungen im Kleinstformat, die Clement in seiner Konferenzrede als angeblich "erfolgreiche" Politik der Bundesregierung vorstellte, überzeugten die Arbeitnehmer ganz und gar nicht.
Das Vertrauen, das der SPD bei den Arbeitnehmern als ihrer einstmals wichtigsten Wählerschicht verloren gegangen ist, kann mit Leuten wie Clement nicht wiederhergestellt werden. Jetzt hat es der Kanzler selbst in der Hand, den vielen Worten endlich sinnvolle Taten folgen zu lassen. Und es wäre besser, damit nicht bis zum 13. Juni, bis zu seinem angekündigten Auftritt vor der Fraktion, zu warten, denn die Wahlen in Nordrhein-Westfalen finden bereits am 22. Mai statt.
Rainer Apel
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