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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2005 |
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Rede anläßlich der Montagsdemo am 9. Mai 2005, Stuttgart, Schloßplatz
M.T. Cicero sagt: "Die Philosophie ist die Lehrerin des Lebens - philosophia est magistra vitae!" Stellt euch vor, Immanuel Kant aus Königsberg - wie Platon und Aristoteles ein König der Philosophie - kommt zu uns, sieht die unsoziale Politik in Deutschland und erkennt die schreiende Ungerechtigkeit von Hartz IV. Er trägt aus seinem Werk "Was ist Aufklärung?" von 1784 vor: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"
Wir werden überrollt von einer Flut der Informationen, der Halbwahrheiten, der faustdicken Lügen der Politiker, die uns verdummen sollen. Kant fordert uns heute auf: "Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Sapere aude!" Wer es bestreitet, ist blind, wer es nicht glaubt, naiv: Wir leben mitten in der heftigsten Auseinandersetzung. Es ist ein Klassenkampf der besonderen Art - nicht ein Klassenkampf von unten, bei dem die Arbeiter um höheren Lohn kämpfen, um einen größeren Anteil an den von der ganzen Gesellschaft erarbeiteten Gütern, um mehr Mitbestimmungsrechte in den Betrieben, um mehr soziale Gerechtigkeit. Nein! Den Arbeitern wird ein Klassenkampf von oben diktiert, von den weltumspannenden Konzernen, von habgierigen Managern, von Aktionären, die noch höhere Dividende erwarten.
Was der Reichskanzler Bismarck den Arbeitern zugestanden hatte, den Sozialstaat - damals ein Vorbild in Europa! - , was die Arbeiter in mehr als 100 Jahren an Rechten, Leistungen für sich, ihre Frauen und Kinder erkämpft hatten, alle sozialen Errungenschaften stehen jetzt auf dem Spiel. Die Arbeiter stehen mit dem Rücken an der Wand und verteidigen ihren sozialen Besitzstand.
Wo sind die Gewerkschaften, deren Aufgabe es ist, die sozialen Rechte der Arbeiter kämpferisch, offensiv, zu verteidigen? Wer die Arbeiter im Regen stehen läßt, allein und ungeschützt, verrät der nicht die Ideale der Gewerkschaft?
Wo ist Gerhard Schröder, die SPD, die 140 Jahre "die soziale Gerechtigkeit" auf ihre Fahnen geschrieben hatte? Verrät sie die hohen Ideale ihrer langen Geschichte? Was würden die großen Sozialdemokraten, ein Kurt Schumacher, der als einer der Väter des Grundgesetzes galt, zur Agenda 2010, zu Hartz IV, zu Schröders Verletzungen des Grundgesetzes sagen? Was ein Willy Brandt der mit der gelebten Überzeugung "Starke Schultern tragen mehr als schwache" damals und heute verehrt wird?
Schröders Arbeitsmarktreformen, sagen Fachleute, sind bereits gescheitert. Sie kosten den Steuerzahler Milliarden Euro, die Arbeitslosenzahl hat sich verdoppelt auf über 5 Millionen, in Wirklichkeit haben wir 7-8 Mill. Arbeitslose und - erschreckend! - 635 017 arbeitslose Jugendliche (Stand: Jan. 2005).
Und die Arbeitgeber blasen schon seit Jahren zum Generalangriff gegen den Sozialstaat. Mit schamloser Erpressung der Arbeiter in bisher nie gehörter Schärfe fordern sie Sozialabbau. Sie entlassen Arbeiter, um den Profit zu steigern - Kapitalismus, Neoliberalismus pur. Der Raubtierkapitalismus geht um - eine menschenfeindliche Wirtschaftsform!
Im Jahr 2000 wurde die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet. Ihr Ziel sind unternehmerfreundliche Reformen. Bis zum Jahr 2010 überweist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rund 10 Millionen Euro jährlich, 70% für PR, 30% für Anzeigen! Mit dieser ungeheuren Summe Euro sollen die Bürger einer Gehirnwäsche unterzogen werden, bis sie völlig verarmt, verdummt, den sozialen Abstieg noch bejubeln und ihre "Unwohltäter" als Retter lobhudeln.
So verkommt die Demokratie zur Oligarchie: der Herrschaft der Reichen, nach der Tyrannis die schlechteste Verfassung (Platon pol. 550d.). Armes Deutschland - wer rettet deine Demokratie? Wo ist ein neuer Solon? Solon stellte das Gemeinwohl über alles und bewahrte Athen vor einem Bürgerkrieg. Kant ruft uns zu: Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Sapere aude!
Eugen E. Ungerer, OStR a.D.
Die Animation "Entindustrialisierung von Nordrhein-Westfalen" ist einfach gelungen. Meine Gratulation. Besser läßt sich eine Entwicklung gar nicht darstellen. So etwas sollten sich der Bundeskanzler, Müntefering und vor allen Dingen gewissenlose Manager ansehen. Wenn es so etwas für das Gebiet der ehemaligen DDR gäbe! Plastischer und überzeugender läßt sich eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik nicht darstellen.
Und das Gute zum Schluß: Die BüSo bleibt nicht nur bei Kritik, nein die BüSo liefert auch Rezepte, wie dem Niedergang zu begegnen ist. Nicht Nebenkriegsschauplätze sind gefragt, sondern Lösungen. Hier geht die BüSo mit gutem Beispiel voran, indem sie Wege aus der Krise aufzeigt. Und das sind produktive Arbeitsplätze!
G. Emmermann, E-Mail
Der Maschinenbautechniker Wilhelm Kovermann ist Landtagskandidat der BüSo in Bochum III, Wahlkreis 108. Er schickte uns schon vor einiger Zeit folgende Zeilen:
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Die Regierung Rot-Grün ist vielen nicht geheuer,
denn Energie ist nunmehr gar zu teuer. Den Schwarz-Gelben war es zu eigen, unsere Zukunft zu vergeigen. Zechen machten einfach zu, Schicht am Schacht für immer Ruh? Stahlwerke und Kokereien demontiert und nach China exportiert. Der Preis für Koks ist kaum zu zahlen, Stahlwerksbetreiber leiden große Qualen. Selbst aus China weit über's Meer, kommt zu uns kein Koks mehr her. Was seit Jahren man verpennt, endlich langsam man erkennt: Zechen und Kokereien müssen neu wir errichten, denn wir können auf sie nicht völlig verzichten. Ein-Euro-Jobs, Arbeitslosigkeit und Hartz IV nehmen den Menschen die Würde im Revier. Bei einer Privatisierung der Renten entfällt die staatliche Garantie; sind die Finanzinstitute bankrott, eure Rente bekommt ihr dann nie. |
Die Regierung sagt: "Eine Alternative gibt es nicht",
diesen Lügnern lachen wir ins Gesicht. Wir haben Intelligenz, Fleiß und Tatendrang, befreit uns vom unseligen Maastricher Sparzwang. Eine Staatliche Bank gibt Kredite für Projekte, die sinnvoll uns passen, man darf nicht alles dem Markt überlassen. Damit endlich wieder wird investiert in Forschung, Studium und die Industrie produziert. Einst boomte die Konjunktur an Rhein und Ruhr, das wollen wir wieder, da sind wir stur. Zum Gemeinwohl ist auch Souveränität ein Schlüssel, doch dieser liegt schon längst in Brüssel. Groß ist der Bedarf an Gütern weltweit, ihn zu befriedigen, sind gern wir bereit. Nun lasset euch nicht länger quälen, ihr könnt ja jetzt die BüSo wählen. Mit deren Eurasischem Landbrückenplan fängt für alle eine glücklichere Zukunft an. Wilhelm Kovermann, Bochum |
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