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Aus der Neuen Solidarität Nr. 21/2005 |
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Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Dieser Wahlaufruf wurde in der letzten Wahlkampfwoche in Nordrhein-Westfalen als Massenflugblatt verteilt.
Es gibt einen sehr guten Grund, warum Sie am Sonntag die Büso wählen sollen: Wir sind die einzige Partei, die seit langem vor dem globalen Finanzzusammenbruch, der jetzt unmittelbar bevorsteht, gewarnt hat. Und wir sind die einzigen, die ein Konzept für den Ausweg aus der Krise haben: ein neues Finanzsystem und eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung!
Sie haben bisher gedacht, die offiziell fünf Millionen Arbeitslosen - in Wirklichkeit eher neun Millionen - interessieren Sie nicht, weil sie noch einen Job haben? Hartz IV betrifft Sie nicht, die Krise bei Opel auch nicht, Sie fahren ja VW? Dann müssen Sie schleunigst umdenken, denn wir stehen vor Erschütterungen des Weltfinanzsystems, die das Vorstellungsvermögen der allermeisten Menschen bei weitem übersteigen. Die Krise, die sich jetzt entlädt, ist global.
Der gesamte amerikanische Automobilsektor und beinahe der ganze Luftfahrtbereich stehen vor dem Bankrott. General Motors, Ford und die Zulieferfirmen, United Airlines, aber auch Delta, American Airlines stecken in größten Schwierigkeiten. Als Folge davon stehen Dutzende sogenannter Hedgefonds - Megaspekulationsfirmen - wegen ihrer Derivatgeschäfte vor dem Bankrott. Es droht ein globaler Dominoeffekt, der das Weltfinanzsystem ins Chaos stürzen könnte.
Gerade hat es ein amerikanisches Berufungsgericht für rechtens erklärt, daß die Fluggesellschaft United Airlines die Renten der bei ihr versicherten Angestellten nicht mehr bezahlen kann und diese - stark gekürzt - von der Regierung übernommen werden. So werden in den kommenden Stürmen viele Millionen Bürger ihre Renten und sonstigen Sozialleistungen verlieren. Es droht die Abschaffung staatlich garantierter Renten!
Weder die amerikanische, noch die europäischen Regierungen sind auf diese unmittelbar bevorstehende Krise vorbereitet, deren Ursache in den Fehlentwicklungen des Wertewandels der letzten 40 Jahre liegt. Immer mehr wurden die Weichen zuungunsten realer Produktion und zugunsten von Konsumententum und Spekulation gestellt.
Die BüSo hingegen hat seit langem die Gründe für diese systemische Krise analysiert und ein Gegenkonzept vorgeschlagen: eine neue Finanzarchitektur in der Tradition des Bretton-Woods-System von Franklin D. Roosevelt, das u.a. den Rahmen für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland geliefert hat.
Mein Ehemann, der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und einflußreiche demokratische Politiker Lyndon LaRouche, hat jetzt als ersten Schritt die Besteuerung der Transaktionen der Hedgefonds vorgeschlagen, damit überhaupt erst einmal das gigantische Ausmaß dieser Spekulationen sichtbar wird, über die gegenwärtig keine einzige Regierung oder Zentralbank einen Überblick hat. Aber diesem ersten Schritt müssen dringend weitere folgen.
1. Es müssen umgehend feste Wechselkurse vereinbart werden.
2. Derivatspekulation muß durch ein Abkommen zwischen den Regierungen verboten werden.
3. Es muß eine umfassende Streichung bzw. Reorganisation der Schulden vorgenommen werden.
4. Es müssen neue Kreditlinien durch staatliche Kreditschöpfung zur Verfügung gestellt werden, die durch Investitionen in grundlegende Infrastruktur und technologische Erneuerung produktive Vollbeschäftigung schaffen.
5. Der Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Kernstück eines Wiederaufbaus der Weltwirtschaft ist dabei die Vision, die nicht nur ein neues Wirtschaftswunder bringen wird, sondern auch eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert werden kann.
6. Ein neuer "Westfälischer Friedensvertrag" muß auf mindestens 50 Jahre die Erschließung und Entwicklung von Rohstoffen für alle Nationen dieser Erde garantieren.
Ein Aufruf für ein solches neues Bretton-Woods-System wird derzeit auf allen fünf Kontinenten verbreitet. Das italienische Parlament hat mit ausdrücklichem Bezug auf LaRouche mehrheitlich eine bindende Resolution verabschiedet, in der die italienische Regierung aufgefordert wird, eine Notkonferenz für ein neues Weltfinanzsystem einzuberufen. In anderen Parlamenten wird derzeit über die Unterstützung dieser Initiative debattiert.
In dieser hochgefährlichen Lage ist Politikverdrossenheit das Allerverkehrteste. Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie BüSo. Setzen Sie damit ein deutliches Signal, daß Sie mit dem gegenwärtigen Zustand des Wirtschafts- und Finanzsystem nicht einverstanden sind. Die Regierung Schröder hat in jüngster Zeit einige erste Schritte in die richtige Richtung getan. Schröder hat z.B. angekündigt, daß er die Aktivitäten der Hedgefonds einschränken will, aber das ist nicht genug.
Wählen Sie BüSo, denn unser Programm für ein neues Weltfinanzsystem und den Ausbau der Eurasischen Landbrücke ist ein Konzept, wie wir auch in Deutschland wieder produktive Vollbeschäftigung erreichen können. Dafür brauchen wir allein in Deutschland ein staatliches Investitionsprogramm von jährlich mindestens 200 Milliarden Euro. Dann wird sich der Steuersäckel von Herrn Eichel wieder füllen, und wir können uns Renten, Gesundheitssystem und Ausbildung wieder leisten!
Wir müssen wieder zum Volk der Dichter, Denker und Erfinder werden! Ja zum wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt!
Bleiben Sie am nächsten Sonntag nicht zu Hause, das würde nur die Neokonservativen stärken!
Wählen Sie BüSo, damit wir alle eine positive Zukunft haben!
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