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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2005 |
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Von Lyndon LaRouche
Der demokratische Oppositionspolitiker Lyndon LaRouche intervenierte in den dramatischen Kampf im US-Senat am 22. Mai 2005 mit folgenden Aufruf, der in Washington und den ganzen USA als Massenflugblatt verbreitet wurde.
Wenn Ihnen die Zukunft der Nation und Ihrer Familie nicht gleichgültig ist, müssen Sie jetzt die Führung der Demokratischen Partei im amerikanischen Senat mit vollen Kräften unterstützen! Der republikanische Senatssprecher Frist hat vor, am Dienstag, den 24. Mai, die Verfassung der USA einzureißen, um in den Vereinigten Staaten eine rechte Diktatur zu errichten.
Dieser Versuch eines rechtswidrigen Staatsstreichs richtet sich unmittelbar gegen die Institution des amerikanischen Senats. Man will die Verfassung der USA umstürzen und durch eine Diktatur des Weißen Hauses ersetzen, indem man das von der Verfassung vorgeschriebene Recht des Senats, einer außer Kontrolle geratenen Präsidentschaft oder vorübergehend irregeleiteten Mehrheit des Repräsentantenhauses Schranken zu setzen, außer Kraft setzt. Kernstück dieser Vorschrift zum Schutze unserer Verfassung war das speziell dem Senat zugewiesene Recht von advice and consent, zu beraten und seine Zustimmung zu geben - oder eben nicht zu geben.
Niemand sollte auf die falsche Behauptung hereinfallen, die umstrittenen Richter seien "Christen". Wenn es um die Bestätigung von Richtern mit faschistischen Neigungen geht, ist die Streitfrage nicht religiöser, sondern wirtschaftlicher Natur. Es ist die Frage: Auf welche Seite werden sich diese Richter stellen, wenn die Geldhaie kommen, um Sie, die Bürger, im Zuge einer Zwangsvollstreckung zu verspeisen?
Wer alt oder gebildet genug ist, um sich daran zu erinnern, der weiß, wovon ich spreche. Führende Demokraten und andere sehen die unheilvolle Parallele der pyromanischen Handlungen des rechtsradikalen Propagandaministers des Weißen Hauses, Karl Rove, und des Vizepräsidenten Dick "Hermann" Cheney zu der Brandstiftung von Hermann Göring, die dazu führte, daß Reichskanzler Adolf Hitler am 28. Februar 1933 diktatorische Macht an sich riß. Diese diktatorischen Vollmachten hat Hitler nie mehr aufgegeben, bis er am 30. April 1945 in Berlin Selbstmord beging. Zigmillionen Menschen starben an den Folgen dessen, was am 27. und 28. Februar 1933 in Berlin geschah. Jetzt, da die Regierung Bush Kernwaffen "vorbeugend" einsetzen will, würden noch viel mehr Menschen auf der Welt sterben, wenn wir zulassen, daß die Vereinigten Staaten den gleichen Weg einschlagen. Diese zunehmend hysterische in die Enge getriebene Regierung will diese Waffen sehr bald einsetzen, schneller als man "Denkt an den Irak!" sagen kann.
Der amerikanische Senat mit seiner Befugnis, zu beraten und zuzustimmen, ist derzeit das wichtigste Bollwerk, das zwischen Ihnen und den Folgen dieses Vorstoßes für sogenannte "präventive" Nuklearkriege steht. Lassen Sie nicht zu, daß eine in Panik geratene Parlamentsmehrheit - wie sie damals Hitler [mit dem Ermächtigungsgesetz, das der Notverordnung vom 28. Februar 1933 entsprach] diktatorische Vollmachten gab - diese Verfassungsrechte wegwirft. Wenn Sie zulassen, daß Frist sich am Dienstag oder danach durchsetzt, wird es zu Kriegen kommen, von denen niemand sagen kann, wann oder wo sie aufhören werden.
Ohne den gewaltigen Druck hochrangiger Kreise in Bushs Präsidentschaft würden viele Republikaner bereitwillig zusammen mit den Demokraten den versuchten verfassungsfeindlichen Umsturz des Weißen Hauses vereiteln. Deshalb brauchen sowohl die Führung der Demokraten als auch besorgte, aber oft eingeschüchterte republikanische Senatoren sofort massive Unterstützung.
Die Amerikaner dürfen sich nicht wieder hinters Licht führen lassen. Der Bürger muß erkennen, worum es bei diesem bösartigen Vorstoß des Weißen Hauses zu einer Einparteiendiktatur wirklich geht. Der eigentliche Streitpunkt sind nicht die religiösen Überzeugungen einiger Richter; wie bei der Französischen Revolution vom 14. Juli 1789 und bei der diktatorischen Machtergreifung Hitlers am 28. Februar 1933 geht es um rein wirtschaftliche Dinge. Diese rechtsgerichteten Richterkandidaten sollen eingesetzt werden, um die Sparschweine Ihrer Kinder zu schlachten - wohl kaum ein christliches Unterfangen.
Die amerikanische Wirtschaft steht unmittelbar vor einem allgemeinen finanziellen und realwirtschaftlichen Zusammenbruch, der größer sein wird als der von 1929-33. Und die Kräfte hinter der Jammergestalt im Weißen Haus - wie z.B. der Möchtegern-Hjalmar-Schacht unserer Zeit, Pinochets früherer Kumpan George Pratt Shultz, der wesentliche Kopf hinter der Präsidentschaft George W. Bushs und ein Hauptdrahtzieher hinter dessen Versuch, Ihnen in Pinochet-Manier Ihre Rentenversicherung zu stehlen - diese Kräfte sind fest entschlossen, den Menschen in dem heranstürmenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems keinerlei soziale Sicherung wie Renten, Gesundheitsfürsorge oder Gläubigerschutz mehr zu lassen.
Es gibt keine Entschuldigung dafür, diesen Versuch der diktatorischen Machtergreifung der Regierung Bush zu unterstützen. Unser Land hat sich nicht nur vom wirtschaftlichen Zusammenbruch 1929-33 als Folge der Politik der Regierungen Coolidge und Hoover wieder erholt, sondern unter Präsident Franklin D. Roosevelt auch eine weltweite Diktatur verhindert. Wir können das wieder schaffen.
Eine deutliche Mehrheit unserer führenden Politiker ist gut genug, die Entscheidungen zu treffen, die erforderlich sind, damit wir den heranstürmenden weltweiten Finanzkollaps sicher überstehen. Zugegeben, viele dieser Politiker haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. Fast alle machen Fehler, und an den höchsten Stellen haben sie die schlimmsten Folgen. Aber wenn wir Amerikaner als Volk zusammenstehen, um uns einem Problem zu stellen und es zu lösen, dann haben wir es früher oder später immer geschafft. Diesmal ist es hoffentlich früher.
Dazu haben die Gründerväter unserer konstitutionellen Republik eine Verfassungsordnung geschaffen, die nicht nur bis heute die beste auf der Welt ist; sie ist auch ein Vorbild dafür, wie man mit Finanzkrisen fertig wird, mit denen die parlamentarischen Regierungen Europas aus sich heraus nicht fertig werden können. Unsere Erfahrung unter Präsident Franklin D. Roosevelt ist immer noch in unserer Erinnerung lebendig, vor allem bei denjenigen, die in den 30er und 40er Jahren Jugendliche und junge Erwachsene waren. Was damals Erfolg hatte, bildet heute den Ausgangspunkt für die Entscheidung, welche wirtschaftlichen Wiederaufbaumaßnahmen wir umgehend in Angriff nehmen müssen.
Geben wir also unseren führenden Politikern, insbesondere denen im Senat, eine Chance, das dem Senat überantwortete Verfassungsprinzip des advice and consent zu verteidigen. Unterstützen Sie sie in diesem Kampf. Tun Sie es so, als hingen Ihre persönlichen Freiheiten davon ab; wahrscheinlich tun sie das auch. Wenn Sie ihnen helfen, verteidigen Sie unsere Verfassungsordnung.
Unterstützen Sie diese Ordnung, als hinge Ihr Leben und die Zukunft der Nation davon ab, daß wir diesen Kampf gewinnen. Denn so ist es tatsächlich. Ich unterstütze alle, die an diesem Kampf beteiligt sind, ob Demokraten oder Republikaner. Das sollten Sie auch tun.
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Lesen Sie dazu auch:
Nukleare Erstschlagsdoktrin in Kraft (Nr.21, 25.5.2005) Bush & Cheney setzen auf "nukleare Option" im US-Senat (Nr.21, 25.5.2005) |
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