|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2005
| |
- Interview -
"LaRouche spricht als Einziger die Probleme an"
LaMar Lemmons III. vertritt einen Bezirk der Autometropole Detroit im Landtag von Michigan. Er hat dort die Resolution 0013 eingebracht, die LaRouches Forderungen zur Rettung der US-Autoindustrie aufgreift.
Sie vertreten den dritten Wahlkreis Detroits im Landtag von Michigan. Wie würden Sie die Bürger beschreiben, die Sie vertreten, und was für Lebens- und Arbeitsbedingungen herrschen dort heute?
Lemmons: Mein Wahlbezirk liegt im Osten der Stadt. Die Lebensbedingungen sind für viele eher düster. Früher gab es hier viele Fabriken und damit viele Arbeitsplätze. Heute liegt die Arbeitslosenrate bei schwarzen Männern bei 20 Prozent. Und 95 Prozent der Bewohner meines Wahlbezirkes sind Afro-Amerikaner. Die Demokraten haben hier eine deutliche Mehrheit. In vielen Schulen gibt es freie Schulspeisung, d.h. viele Bewohner leben an oder unter der Armutsgrenze.
Ein hoher Prozentsatz der Einwohner Ihres Wahlbezirkes sind Rentner, die früher in der Automobilindustrie und Zulieferbetrieben gearbeitet haben.
Lemmons: Das stimmt; Ein hoher Anteil derjenigen, die sich entschlossen haben, hier zu bleiben, sind frühere Arbeitnehmer in der Automobilindustrie. Es ist ihnen aber leider nicht gelungen, ihre Arbeitsplätze sozusagen an ihre Kinder und Enkel weiterzugeben. Leider waren viele auf diese Wende in der Wirtschaft nicht vorbereitet, weil die Bildungsqualität schlecht ist und die allgemeinen Einstellung herrschte, man könne sich darauf verlassen, durch Automobilindustrie immer einigermaßen gut leben zu können...
Gestern kündigte der Vorstandschef von GM weitere Entlassungen in der Größenordnung von 25 000 Mitarbeitern an. Lyndon LaRouche erklärte daraufhin, das bisherige Versagen des Kongresses bei der Rettung der Automobilindustrie und der dortigen qalifizierten Arbeitskraft könne nicht länger hingenommen werden. "Wir müssen sie dazu bringen, endlich zu handeln", sagte er.
Lemmons: LaRouches Ausführungen zu den Folgen der anstehenden Entlassungen kann ich nur aus ganzem Herzen zustimmen. Die Entlassungen haben verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft und indirekt auch auf das Steueraufkommen, von dem wiederum die Ausgaben des Staates [Michigan] abhängen... Meiner Ansicht nach ist LaRouche der einzige Politiker auf nationaler Ebene, der die wirtschaftlichen Problem ernsthaft anspricht.
Bereits Mitte Mai nach der Herabstufung der GM-Anleihen hat LaRouche den Senat zu Notstandsmaßnahmen zur Rettung der Automobilindustrie aufgefordert. Dabei ging es auch um eine Konversion der GM-Fertigungskapazitäten, die für Infrastrukturprojekte eingesetzt werden könnte. Am 18. Mai haben Sie im Landtag die Resolution 0013 eingebracht, die ähnliche Ziele verfolgt. Ihr hatten sich 19 weitere Abgeordnete, darunter auch ein Republikaner, angeschlossen. In der Resolution heißt es: Es müssen "alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um den Automobil- und Maschinenbaubereich unserer Volkswirtschaft zu fördern und zu diversifizieren." Wie ging es weiter?
Lemmons: Die Resolution liegt nun im Wirtschaftsausschuß. Dort sind die Abgeordneten gerade mit drängenden Haushaltsfragen befaßt, deshalb habe sie nicht die höchste Dringlichkeit, wie sie sagen. Aber sie wollen, ohne eine bestimmte Frist zu setzen, sich damit beschäftigen. Das könnte dann ganz schnell gehen... Ich habe sie als eine "Parallelresolution" eingebracht, was bedeutet, daß sich auch der Senats des Landes [Michigan] damit befassen muß...
Vor einer Woche verabschiedete der Rat des Bezirks Wayne, zu dem auch Detroit gehört, eine ähnliche Resolution, die ebenfalls den Kongreß auffordert, einzugreifen.
Lemmons: Richtig, 14 gegen eine republikanische Stimme. Das bewegt sich also. ... Ich habe mit der Vorsitzenden des Rates von Wayne gesprochen, die mir zusicherte, die Resolution voranzutreiben. Philip Cavanagh, der die Resolution einbrachte, ist übrigens der Sohn eines früheren Bürgermeisters von Detroit in den 60er Jahren.
LaRouche drängt darauf, der Bevölkerung vor allem die positiven Lösungen vor Augen zu führen. Zudem müsse man die Regierung Bush und alle anderen, die sich weigern, die Probleme anzugehen, in allen wesentlichen Bereichen - Wirtschaft, Arbeitsplätze, Gesundheitswesen etc. - unter Druck setzen. Dazu gehört auch eine breite Mobilisierung der politischen und gesellschaftlichen Institutionen wie dem Landtag, den Kreisräten, den Demokratischen Klubs usw.
Lemmons: Ich werde die gleiche Resolution auch in den 13. Kongreßwahlkreis einbringen und im Stadtrat von Detroit [siehe nebenstehenden Text der Resolution], und auch versuchen, im Landtag von Michigan Mitunterstützer zu finden.
Im Stadtrat von Detroit tobt derzeit ein heftiger Streit zwischen über den Haushalt. Bürgermeister Kilpatrick geht für das kommende Haushaltsjahr, das am 1. Juli beginnt, von einem Defizit von 300 Mio. Dollar aus...
Lemmons: ... Im wesentlichen geht es [bei dem Streit] darum, daß der Stadtrat dem Bürgermeister vorwirft, er spare nicht genug, und das tatsächliche Defizit weitaus höher ist als die Einschätzung des Bürgermeisters, daß die Lage von Detroit weit schlimmer ist las er annimmt... Tatsache ist: Detroit hat zuwenig Geld, um sich selbst zu erhalten; man spricht bereits von einer Art Zwangsverwaltung. Wie die Dinge laufen, sind wir vielleicht noch drei Jahre davon entfernt, aber die Dinge laufen darauf hinaus...
Die Vorsitzende des Stadtrates [von Detroit] Mahaffey kritisierte, daß seit 50 Jahren nicht mehr in die Stadt investiert worden sei. Die Washingtoner Wohnungs- und Straßenbaupolitk fördere nur das Umland. Zusammen mit der Krise bei GM und Ford habe dies einen "Finanzsturm" entfacht, der die Stadt zu verschlingen drohe. Wir haben vor einem Jahr den Niedergang und die Entvölkerung der Stadt dokumentiert. Die Frage, ob die Stadt überleben kann oder nicht, hängt davon ab, ob der Senat ein Wiederaufbauprogramm der amerikanischen Wirtschaft beginnt, das auch GM und Ford mit einschließt.
Lemmons: Damit stimme ich überein... Wir brauchen jetzt ein Eingreifen auf Bundesebene, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die lokale Ebene verfügt nicht über die Möglichkeiten, das umzusetzen, was meine Resolution fordert... Detroit braucht Entwicklung. Die gesamte Infrastruktur muß erneuert werden, die Abwassersysteme, die Straßen usw. Wir brauchen in Detroit ein öffentliches Personennahverkehrssystem, neue Beleuchtungsanlagen, Wasseraufbereitung. Man könnte noch viel mehr aufzählen. Die durchschnittliche Schule in Detroit ist etwa 80 Jahre alt.... es gibt Planungen, bis zum Herbst 30 Schulen zu schließen...
Vor dem Hintergrund der Entlassungen bei GM und Ford und der geplanten Kurzarbeit im Sommer sowie der Haushaltskrise, was raten Sie den Senatoren ihres Bundesstaates, Carl Levin und Debbie Stabenow, welche Maßnahmen jetzt umgehend ergriffen werden müssen?
Lemmons: Sie müssen auf der Grundlage der Resolution tätig werden und die Konversion vorantreiben. Und auch die Vertreter aus Michigan im Repräsentantenhaus sollten parteiübergreifend die Resolution zur Reindustrialisierung unterstützen und in Amerika damit wieder Arbeitsplätze schaffen - und sie sollten auf LaRouche hören.
