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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2005 |
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Das Weiße Haus will nicht einsehen, daß es eine Zustimmung des Senats zur Ernennung John Boltons zum UN-Botschafter nicht erzwingen kann.
Lyndon LaRouche hat in seinem Internetforum vom 16. Juni betont, daß der amerikanische Senat jetzt eine gewaltige Verantwortung trägt. Denn es ist die Regierungsstelle, die laut Verfassung in dieser Krisenzeit, in der Amerika und die Welt vor dem größten Finanz- und Wirtschaftskollaps der neueren Geschichte stehen, die Führung übernehmen und handeln muß, weil nicht mehr zu bezweifeln ist, daß der Präsident der USA selbst dem Amt nicht gewachsen ist.
LaRouche erklärte, George Bush "hat bewiesen, daß er unfähig ist. Ein Mann, der sich als Präsident der Vereinigten Staaten in einer Zeit, wo der Kredit der Vereinigten Staaten in Frage gestellt ist, hinstellt und erklärt, US-Regierungsanleihen seien bloß wertlose Schuldscheine - ein solcher Mann ist offensichtlich nicht zurechnungsfähig. Und ich meine, das ist ein ausreichender Grund, ihn aus dem Amt zu entfernen. Das einzige Problem dabei ist, daß man gleichzeitig auch Cheney loswerden muß!"
Wenige Wochen zuvor hatte eine überparteiliche Koalition von Senatoren, die für eine Mehrheit des Senats stand, Cheneys "nukleare Option" - d.h. die verfassungswidrige Beschneidung der Rechte der Senatoren gegenüber der Exekutive - erfolgreich abgewehrt. Mehrere sprachen ausdrücklich von einem Putschversuch Cheneys und seiner Leute. LaRouche sagte, diese Gruppe sei der Kern einer konzertierten, überparteilichen Aktion, die unter seiner inhaltlichen Führung eingreifen könne, um einen Aufschwung der Wirtschaft einzuleiten.
Da George W. Bush selbst angesichts der wachsenden Opposition auch aus der eigenen Partei den ohnehin schwachen Bezug zur Wirklichkeit noch weiter verliert, sieht Cheney sich zunehmend herausgefordert, die Lage unter Kontrolle zu halten und eine solche überparteiliche Koalition um jeden Preis zu verhindern.
Der Sprecher der republikanischen Senatsmehrheit, Bill Frist, wurde bei seinen Verhandlungen mit dem Sprecher der Demokraten Harry Reid über eine Beilegung des Streits um die "nukleare Option" wiederholt von Cheney persönlich zurückgepfiffen. Mehrfach mußte Frist sich seither von Cheney öffentlich abkanzeln lassen.
Jeder auf dem Capitol Hill weiß, daß der Vizepräsident unmittelbar nach der Zurückweisung seiner "nuklearen Option" am 23. Mai verlangte, die Republikaner müßten nun - gegen Frists persönliche Überzeugung - alles daransetzen, die Bestätigung des von Cheney persönlich für das Amt des UN-Botschafters ausgewählten John Bolton im Senat durchzusetzen. Die Demokraten verhindern seit langem die Abstimmung über Boltons Nominierung, weil sich das Weiße Haus stur weigert, Unterlagen, die nach Meinung der Demokraten wesentlich sind, um über die Eignung Boltons für diesen Posten zu entscheiden, zur Verfügung zu stellen. Am 26. Mai erzwang Frist auf Anweisung des Vizepräsidenten eine Abstimmung über eine Beendigung der Debatte, um zur Abstimmung über Boltons Nominierung schreiten zu können. Und zum zweiten Mal innerhalb einer Woche erlitt Frist eine schmähliche Niederlage, weil es ihm nicht gelang, die dafür notwendigen 60 Stimmen zusammenzubringen.
Damals betonten die Senatoren Biden und Dodd, das Weiße Haus könne seine gewünschte Abstimmung über Bolton innerhalb von zehn Minuten haben, sobald Dick Cheney zustimme, dem Senat die Unterlagen zu überlassen, auf die er ein verfassungsmäßiges Anrecht hat. Doch in erneuter arroganter Mißachtung der Rechte des Senats verweigerte das Weiße Haus dies abermals.
Weitere Wochen sind vergangen, und Frists Lage ist nicht besser geworden. Obwohl die Führung der Republikaner wußte, daß sie keine einzige Stimme dazugewonnen hatte, beharrte Cheney in völliger Verkennung der Realität darauf, daß erneut über die Beendigung der Debatte abgestimmt würde. Am Montag, dem 20. Juni, stimmte der Senat erneut über diese Frage ab, und wieder scheiterte der Antrag. Diesmal stimmte sogar der republikanische Senator Voinovich (Ohio), der gegen Boltons Ernennung ist, aber im Mai noch für ein Ende der Debatte gestimmt hatte, mit den Demokraten gegen den Abbruch der Debatte.
Der Sprecher der Demokraten, Sen. Reid (Nevada), machte deutlich, daß es bei der Frage nicht mehr nur um die Eignung Boltons für den Posten gehe, sondern um die Verteidigung der institutionellen Zuständigkeit des Senats, zu beraten und zuzustimmen (advice and consent). "Parteilichkeit wurde über die Verfassung und das Recht des Senats, von der Exekutive Informationen zu erhalten, gestellt", beklagte Reid. "Wenn der Präsident nicht mit den Informationen herausrückt, auf die wir als Institution ein unbezweifelbares Recht haben, dann wird Bolton nicht genug Stimmen erhalten."
Die Regierung drohte nun mit einer "Ferien-Ernennung": Wenn Präsident Bush Bolton in den kurzen Senatsferien um den Nationalfeiertag am 4. Juli ernennt, könnte dieser auch ohne Zustimmung des Senats vorläufig bis Ende 2006 UN-Botschafter sein. Im Namen einer Regierung, die wiederholt die Verfassung mißachtet hat, verkündete Außenministerin Condoleezza Rice der Presse, dies sei ein von der Verfassung verbrieftes Recht des Präsidenten. Die Erklärung verärgerte die Demokraten, stieß aber auch bei den Republikanern im Senat auf fast einhellige Ablehnung. Sie betonen zu recht, eine solche Ferienernennung wäre ein unübersehbares Zeichen der Schwäche der Regierung. Frist erklärte, er wolle nicht noch einmal über den Abbruch der Debatte abstimmen lassen und bevorzuge eine Einigung über die fraglichen Dokumente. Am 22. Juni forderte Sen. Trent Lott das Weiße Haus auf, den Demokraten die geforderten Dokumente zu übergeben. Es gibt zunehmend Gerüchte, führende Republikaner hätten den Präsidenten aufgefordert, jemand anderen für den Posten zu nominieren.
Innerhalb von Stunden wurden die republikanischen Senatoren wieder ins Weiße Haus bestellt. Aus Regierungskreisen verlautete, Cheney habe persönlich Präsident Bush überredet, Frist zu befehlen, den Kampf um Boltons Nominierung fortzusetzen. Das Weiße Haus dulde keinen Kompromiß oder Rückzieher. Und wieder einmal mußte Frist etwas zurücknehmen, was er nur wenige Stunden zuvor erklärt hatte.
Außerdem einigte man sich bei dem Treffen auf einen ausgeklügelten Plan, um Bush die Peinlichkeit zu ersparen, das Scheitern seines fanatisch verfolgten Plans der Rentenprivatisierung eingestehen zu müssen. Die Republikaner brachten einen neuen Gesetzesentwurf ein, den die Demokraten sofort als durchsichtigen Taschenspielertrick verurteilten.
Cheney trifft sich inzwischen als Senatspräsident jeden Dienstag mit republikanischen Senatoren, um ihnen die Tagesordnung für die nächste Woche zu diktieren. Damit wird er zwar verwundbarer, aber die Demokraten beklagen, inhaltliche Gespräche im Senat seien nun fast unmöglich geworden.
Trotz des wachsenden Unmuts in den eigenen Reihen scheint die Regierung entschlossen, sich noch tiefer in den Schlamassel hineinzureiten. Am Mittwoch hat Präsident Bushs Chefberater Karl Rove in einer Rede vor konservativen Parteifreunden in New York - nur wenige Kilometer vom "Ground Zero" entfernt - die Reaktionen der Demokraten auf die Angriffe vom 11. September aufs übelste entstellt und dabei regelrecht gelogen. Die Demokraten hätten angesichts der grausigen Anschläge weiter nichts als Anklageschriften verfassen und den Angreifern mit dem Angebot von Psychotherapie und Verständnis begegnen wollen. Die Demokraten hätten nach den Anschlägen Mäßigung und Zurückhaltung gefordert, während die Regierung sich auf Krieg vorbereitete.
Die Demokraten waren empört. Senator Charles Schumer aus New York erklärte sofort in einer Entgegnung, ganz New York habe seit den Anschlägen jenseits aller Parteigrenzen Einigkeit bewiesen. Wer jetzt aus politischen Gründen einen Keil hineintreiben wolle und so viele Menschen verleumde, der sei nicht nur unverschämt, der stehe auch nicht mehr für das New York und Amerika, das man kenne. Sein Kollege Frank Lautenberg, der New Jersey im Senat vertritt, sagte, man dürfe das Andenken der fast 3000 Amerikaner, die bei Anschlägen umkamen, nicht durch politische Schlammschlachten entwürdigen.
Während einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats, in der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und führende Militärs aussagten, verlas Senatorin Hillary Clinton die Äußerungen Roves und forderte die Vertreter der Regierung auf, sich davon zu distanzieren: "Ich hätte gehofft, daß Sie und andere Mitglieder der Regierung derart beleidigende Äußerungen eines hochrangigen Vertreters des inneren Kreises um den Präsidenten umgehend zurückweisen würden." Daraufhin brach ein solcher Streit im Ausschuß aus, daß Senator Edward Kennedy noch vor Ende der Anhörung Rumsfeld zum Rücktritt aufforderte. Noch am gleichen Abend gaben die Senatoren Clinton, Schumer und Corzine eine Pressekonferenz und forderten den Präsidenten öffentlich auf, sich von Roves Äußerungen zu distanzieren.
Der Parteivorsitzende der Demokraten Howard Dean nannte Roves Äußerungen "spaltend" und "rufschädigend". Der Minderheitsführer im Senat Harry Reid verlangte in einer scharfen Rüge eine öffentliche Entschuldigung Roves und forderte im Senat dessen Rücktritt. Das Weiße Haus wies dieses Ansinnen zurück. Auf einer Pressekonferenz verteidigte der Sprecher Scott McClellan Rove, Rove habe nur die Wahrheit gesagt.
Obwohl der Widerstand der Demokraten, aber eben auch vieler Republikaner gegen das unmögliche Gebaren der Regierung wächst, ist nun die Schwierigkeit, daß die Arbeit des Senats weitgehend zum Erliegen gekommen ist.
LaRouche, dessen Einfluß seit den Wahlen im November ständig an Gewicht zunahm, ist gegen jeden faulen Kompromiß. Wie in seiner Internetveranstaltung am 16. Juni betonte er, angesichts eines Präsidenten, der sich als völlig unfähig erwiesen habe, mit der derzeitigen Krise fertig zu werden, dürfe die Funktionsfähigkeit des Senats nicht eingeschränkt werden. "Das amerikanische Volk hat das Recht, darüber informiert zu werden, daß aufgrund des Drucks des Weißen Hauses auf den Senat, vor allem durch Dick Cheney, praktisch die gesamte Innen- und Außenpolitik dieser Nation handlungsunfähig ist", sagte er. Sowohl bei Bush als auch bei Cheney gebe es genügend Gründe für eine Amtsenthebung, fuhr er fort. Jetzt sei es an der Zeit, daß Mitglieder des Senats aufstünden und den Amerikanern die Wahrheit sagten. "Wenn eine Kerngruppe der Senatsführung sich an das amerikanische Volk wendet und ihm aufrichtig die Lage darlegt, wird es ihnen zuhören."
Deborah Freeman
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