|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 27-28/2005
| |
- Kommentar -
Realität wurde nicht erwähnt
Meine Kanzlerkandidatur jetzt um so wichtiger
Von Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Bundeskanzler Schröder hat erreicht, was er wollte, er hat am 1. Juli nicht die notwendige Stimmenanzahl bei der Abstimmung erhalten. Jetzt ist Bundespräsident Köhler in einer verfassungsrechtlich komplizierten Lage am Zuge.
Das Hauptproblem dieser Debatte bestand darin, daß die eigentlich bestimmende Realität von keinem der Redner erwähnt wurde: Die Probleme in Deutschland wie Arbeitslosigkeit und Niedergang der Wirtschaft sind nicht deutsche Probleme, sondern eine Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Grund dieser Weltkrise ist das anglo-amerikanische neoliberale Paradigma der freien Marktwirtschaft, das in der Weltwirtschaft sehr viel länger herrscht, als die Regierung Schröder im Amt ist. Wenn diese tiefergehenden Fragen nicht angesprochen werden, ist eine Lösung der Wirtschaftskrise unmöglich. Wenn die Axiome, auf denen die Fehlentwicklung der letzten 40 Jahre beruhen, nicht korrigiert werden, ist es leider fast egal, welche Partei bei künftigen Wahlen gewinnen wird.
Die amerikanische Wirtschaft und das Weltfinanzsystem befinden sich spätestens seit dem Einbruch des amerikanischen Automobilsektors und der dadurch ausgelösten Hedgefonds-Krise im Zentrum eines Sturmes, dessen volle Auswirkungen sich auch im Rest der Welt sehr bald dramatisch zeigen werden. Müntefering hatte mit seinen Äußerungen über die Angriffe des Heuschrecken-Kapitalismus einen richtigen Aspekt angesprochen, ebenso wie Bundeskanzler Schröder mit seiner Forderung nach Transparenz bei den Aktivitäten der Hedgefonds, aber beide Interventionen bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. Das Ergebnis des ungezügelten Raubtierkapitalismus - Papst Johannes Paul II. sprach in seiner Enzyklika Sollicitudo rei socialis 1987 von "Strukturen der Sünde" - ist, daß sich das sogenannte System der Globalisierung heute in der Endphase seines Zusammenbruchs befindet.
Das Fehlen einer Diskussion über den Zustand des Weltfinanzsystems unterstreicht, warum meine Kanzlerkandidatur wichtiger ist denn je. Jemand muß die Wahrheit sagen und die Themen, von denen die Zukunft der Nation abhängen wird, auf die Tagesordnung bringen. Es geht um die Frage: Wird es eine Welt geben, in der Deutschland existieren kann? Dies wird nur möglich sein, wenn die Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur, eines neuen Bretton-Woods-Systems und einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Bundeskanzler Schröder hat in seiner Rede deutlich gemacht, daß er an seiner Reformpolitik festhalten will; man kann nur hoffen, daß er schnell zu besseren Einsichten gelangt und die Stimmung bei den rund neun Millionen Arbeitslosen durch ein staatliches Investitionsprogramm von mindestens 200 Milliarden Euro noch in diesem Jahr herumreißen wird. Frau Merkel hat mit ihrem Freudschen Versprecher über die "Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition" und ihren Wiederholungen über eine "Politik aus einem Guß" demonstriert, daß sie nicht deshalb nichts Konkretes über ihr Regierungsprogramm sagt, weil sie es verschweigen wollte, sondern deshalb, weil sie es selbst nicht weiß. Ihr Bekenntnis zur Koalition mit der FDP und damit der impliziten Ankündigung, weit über die Austeritätsmaßnahmen der "Schmalspuragenda 2010" hinausgehen zu wollen, ist ebenso inkompetent wie armselig.
Fazit: Ich werde meine Kandidatur energisch vorantreiben. Es muß in diesem Land wenigstens eine Kanzlerkandidatin geben, die für die wahren Interessen Deutschlands eintritt, die ein Programm zur Überwindung der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise hat, und die angesichts des sinkenden Sterns der Regierung Bush-Cheney - die New York Times hat schon eine Amtsenthebung ins Gespräch gebracht - die richtigen Beziehungen zum Amerika in der Tradition der amerikanischen Revolution, Abraham Lincolns und Franklin D. Roosevelts hat.
