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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2005 |
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Auch in der Bundeshauptstadt tritt die BüSo zu den Bundestagswahlen mit Kandidaten an.
Der BüSo-Landesverband Berlin konnte zu seinem Wahlparteitag am 6. Juli mehr als 50 Mitglieder und Gäste begrüßen. Die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche erinnerte in ihrem Grundsatzreferat daran, daß dieser Wahlkampf vor dem Hintergrund einer globalen Krise, die die meisten Menschen gar nicht erfassen könnten, stattfinde. Andererseits erlebten wir in den USA derzeit einen grundsätzlichen Umschwung, der die Lage in Deutschland verändern werde. Die Bemühungen Lyndon LaRouches und seiner Bewegung, die Demokratische Partei an Franklin Delano Roosevelt und seine Politik des New Deal zu erinnern, zeigten Wirkung, die selbst auf die Republikanische Partei ausstrahlten. Der Widerstand in Washington gegen Bush und Cheney wachse, und "das Gespenst von Watergate" senke sich über die amerikanische Hauptstadt.
Deshalb sei die allgemeine Haltung, der Ausgang der Wahl in Deutschland sei eigentlich schon entschieden und es gehe nur noch um einige Prozentpunkte mehr oder weniger, absurd. "Die Karriere von Bush und Cheney neigt sich gegen Null. Was wird aus der armen Frau Merkel, wenn ihre Bezugspunkte in Washington nicht mehr da sind?" meinte Frau Zepp-LaRouche polemisch. Sie selbst hingegen unterhalte beste Beziehungen zum wahren Amerika, "mein Mann wird bei der Reorganisation dieses maroden Systems eine Schlüsselrolle spielen, und das bedeutet, daß vieles, was jetzt utopisch klingt, dann Realität wird".
Das Programm der BüSo müsse endlich auf den Tisch, sagte sie. Deutschland brauche produktive Vollbeschäftigung. Pro Jahr müßten 200 Mrd. Euro in Infrastruktur und große Projekte investiert werden, um acht Millionen produktive Arbeitsplätze zu schaffen. Zepp-LaRouche wiederholte ihren Vorschlag, eine internationale Konferenz über den Auf- und Ausbau eines transeurasischen Verkehrswegenetzes einzuberufen. Diese Politik führe aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und entschärfe gleichzeitig die politisch-strategische Krise entschärfen. Die BüSo habe eine realistische Chance bei dieser Wahl.
Die Versammlung wählte elf Direktkandidaten für Berlin und eine Landesliste mit 17 Kandidaten. Vor der Wahl hatte sich jeder Kandidat in kurzen, sehr persönlichen Bemerkungen vorgestellt. Die Liste, die von Frank Hahn, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, angeführt wird, vereinigt alle Altersstufen und sozialen Milieus und reicht von Evelin-Gisela Halke, deren Mutter zu den mutigen Frauen der Rosenstraße gehörte, die gegen das Nazi-Regime Widerstand leisteten, über Figen Sanlik, einer jungen Türkin, die mit ihrer Kandidatur die Globalisierung zur Strecke bringen will, bis zu Daniel Köppen, einem jungen Auszubildenden. Einige unterstützen die BüSo schon seit Jahren, aber entschlossen sich erst jetzt, endlich aktiv zu werden, andere trafen uns erst vor kurzem und wollten gleich in den Ring steigen. Alle Kandidaten drückten aus, daß sie ihre Kandidatur sehr ernst nehmen und als ihre Antwort auf die wachsende Krise betrachten. Platz zwei der Liste belegt Ulrike Lillge, Mitglied des Landesvorstandes Berlin und Platz 3 der Unternehmensberater Dieter Kolb.
rtb
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