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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2005 |
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Die vorgeschlagene EU-Verfassung hat wesentliche Mängel, die Demokraten, die an den Grundlagen Europas festhalten wollen, geradezu drängt, diese Verfassung abzulehnen: Wir wollen ein Europa der Bürger- und Menschenrechte, des Friedens und der Solidarität, kein neoliberales Europa, in dem multinationale Konzerne und das "Gesetz des Dschungels" - Helmut Schmidt - herrschen. Das französische Volk lehnte mit klarer Mehrheit die EU-Verfassung ab. Hier gilt das berühmte Wort Ciceros: Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes - vox populi est vox die! Warum?
Wenn es wahr ist, daß die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und weltweitem Freihandel untergeordnet ist und die Weltbank, der IWF, die WTO und die multinationalen Konzerne herrschen: Dieses Europa unter dem neoliberalen Sternenbanner wollen wir Bürger/innen nicht. Zu sehr schreckt uns das Schicksal Argentiniens ab!
Wenn es wahr ist, daß in einer neoliberalen EU Aufrüstung zur Pflicht wird, sogar eine Militarisierung bis hin zur globalen Kriegsführungstechnik vorangetrieben wird und eine Verpflichtung auf die UN-Charta als Ganzes nicht vorgesehen ist: Dieses Europa der Militärinterventionen ohne UN-Mandat wollen wir Bürger/innen nicht. Wir verteidigen ein Europa der UN-Charta, das den Weltfrieden bewahrt und den Hunger, die Not, die Arbeitslosigkeit bekämpft.
Wenn es wahr ist, daß in dieser neoliberalen EU unsere Europaabgeordneten in vielen und entscheidenden Bereichen lediglich ein Anhörungsrecht, nicht das Grundrecht auf eigene Gesetzesinitiativen haben, geschweige denn Gesetze beschließen können und die Entscheidungen vom Ministerrat und vom Europäischen Rat gefällt werden: Dieses neoliberale Europa, das seinen Bürgern ihre angestammten Rechte auf "aktive Teilhabe am Meinungs-und Willensbildungsprozess" raubt und die Basisdemokratie abwürgt, wollen wir Bürger/innen nicht: Wir sind erwachsen und mündig genug und fordern nicht weniger, sondern mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung der Bürger in allen politischen Bereichen. Diese Bürger- und Freiheitsrechte, die schon die alten Griechen erkämpften, die politische Leistung unserer Vorfahren, werden wir mit Zähnen und Klauen verteidigen, denn hier geht es um die Grundlage, den Wesenskern, die Identität Europas. Wer sie verrät, versündigt sich an den Idealen und der Geschichte Europas.
Dem französischen Volk, unseren Freunden, schwer heimgesucht von den Folgen des entfesselten globalen Kapitalismus - Lohndumping, Arbeitslosigkeit, Verarmung, den untrüglichen Kennzeichen des Neoliberalismus - danken wir von Herzen für ihr mutiges Nein. 3000 jubelnde Bürger tanzen auf der Place de la Bastille. Wie symbolträchtig für Europa! Wie in den großen und schrecklichen Tagen der Französischen Revolution, als die Citoyens die Symbolfigur der Unterdrückung, die Bastille, erstürmten, unverletzliche, unveräußerliche Menschenrechte einforderten - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - und in Europa eine neue Epoche der Befreiung von ungerechter Herrschaft einleiteten, so haben die Franzosen mit ihrem klaren Nein zu dieser schlechten EU-Verfassung, stellvertretend für alle Demokraten Europas, in einem bewundernswerten Befreiungsschlag den Angriff, die verhängnisvolle Herrschaft des Neoliberalismus, die Tyrannis der multinationalen Konzerne abgewehrt. Diese nationale Tat Frankreichs, vor allem der Arbeiter, Landwirte, der Jugend, weckt neue Hoffnungen für ein Europa der Bürger, der Bürger- und Menschenrechte. Die mündigen Völker Europas stehen auf gegen die Arroganz der Profipolitiker, die selbst schuld sind an ihrer kläglichen Niederlage. Wir Europäer tanzen mit, jubelnd und dankbar, auf der Place de la Bastille.
Eugen E. Ungerer, 790374 Stuttgart
Anmerkung der Redaktion
Vorsicht bei Symbolen wie der Bastille! Der geheimdienstlich organisierte Sturm auf das Bastille-Gefängnis symbolisiert historisch die Entgleisung der Französischen Revolution, die ihren positiven Höhepunkt zuvor im Ballhausschwur erlebt hatte (siehe Neue Solidarität Nr. 25/2003 und Nr. 4/2004). Es folgte die Enthauptung der revolutionären Elite Frankreichs durch den Jakobinerterror und anschließend, in typisch synarchistischer Dialektik, die Militärdiktatur des Kaisers von Europa, Napoleon! Gerade die Montagsdemonstranten sollten wachsam sein: Was wäre, wenn ein Triumph der neuen Linkspartei geradewegs zur Tyrannei einer Großen Koalition führte mit dem Programm der "Konservativen Revolution", das hierzulande "Neue Soziale Marktwirtschaft" heißt?
Da ich an der Persönlichkeit Rathenau interessiert bin, habe ich natürlich beide Beiträge in Neue Solidarität Nr. 22 gelesen. Sie schreiben richtig, daß hinter dem Mord an Rathenau die "O.C." stand. Allerdings wurde dieser nicht ermordet, weil er Jude war, sondern weil man ihn als den besten Mann der damaligen Reichsregierung ansah. Dazu kam, daß man glaubte, Rathenau wolle mit dem Rapallo-Vertrag den Kommunismus/Bolschewismus unterstützen. Das war ja allerdings nicht zutreffend.
Wenig bekannt ist, daß Rathenau 1917 das Amt eines Rüstungskoordinators übertragen wurde und zwar auf Betreiben von Generaloberst Ludendorff (Chef des Stabes von Feldmarschall v. Hindenburg). Rathenau hat dieses Amt aufgrund seiner großen Erfahrung in der Wirtschaft (AEG) sehr gut ausgeübt. Im weiteren Verlauf Ihrer Ausführungen haben Sie sich allerdings eine grobe Entgleisung geleistet, indem Sie Albert Leo Schlageter in die Spalte Terrorismus eingebracht haben. Schlageter war vielmehr ein deutscher Widerstandskämpfer gegen die französische Besetzung des Ruhrgebietes. Ob Schlageter Mitglied der NSDAP war - wovon mir nichts bekannt ist - oder nicht, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Es ist mir völlig unverständlich, daß Sie Schlageter mit Terrorismus in Verbindung bringen.
Walter Zeuss, 24113 Kiel
Antwort der Redaktion
Bekanntlich führt dieser Widerstand à la Schlageter nicht zum Rückzug der Franzosen und Belgier. Vielmehr schlug Hitlers NSDAP massiv Kapital daraus, was zehn Jahre später den Untergang der ersten deutschen Republik nach sich zog. Man muß auch fragen, wen diese "Hakenkreuzjünglinge" (wie Julius Leber sie nannte) wohl mehr gehaßt haben, die Franzosen oder die Weimarer Republik? Vor allem aber lag meinem Artikel die Frage zugrunde, ob gewisse synarchistische Kreise mit Provokationen wie der Ruhrbesetzung nicht genau den Zweck verfolgten, in Deutschland eine faschistische Massenbewegung aus dem Boden zu stampfen. Der Vertrag von Rapallo durchkreuzte die Pläne der Synarchisten, denn ihr Ziel war Krieg gegen die Sowjetunion.
Gabriele Liebig
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