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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2005 |
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Von Helga Zepp-LaRouche, Kanzlerkandidatin der BüSo, 14. Juli 2005
Die BüSo-Kanzlerkandidatin legt ein entschlossenes Programm zur Überwindung der Arbeitslosigkeit vor und fordert: "Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 jetzt aktivieren!"
Liebe Wähler!
Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, an dem Deutschland einseitig den Maastrichter Vertrag und die Europäische Währungsunion aufkündigen und zur D-Mark als nationaler Währung zurückkehren muß, um eine wohldefinierte Wachstumspolitik verwirklichen zu können. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 muß aktiviert werden, um den Zustand des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts, der angesichts einer Arbeitslosigkeit von in Wirklichkeit rund neun Millionen Arbeitslosen zweifellos gegeben ist, durch ein staatliches Investitionsprogramm für produktive Vollbeschäftigung zu überwinden. Der Euro soll in Zukunft lediglich als Verrechnungseinheit genutzt werden. Eine solche Vertragskündigung ist völkerrechtlich absolut legitim. Wenn ich zur Kanzlerin Deutschlands gewählt oder nominiert würde, wären diese Schritte ein Teil des Maßnahmenpakets, das ich umgehend verwirklichen würde.
Ich möchte Ihnen die Gründe nennen, warum ich diesen Vorschlag in diesem Moment mache. Nachdem nun klar geworden ist, mit welchen Programmen die im Bundestag vertretenen Parteien und die neue Linkspartei den Wahlkampf bestreiten wollen, ist deutlich, daß Deutschland mit keiner dieser Parteien eine Chance hat, die existentielle Krise unseres Landes zu überwinden. Da alle - von der CSU/CDU bis zur sogenannten Linkspartei - die Tatsache ignorieren, daß wir uns in der Endphase des Systemkollapses der sogenannten freien Marktwirtschaft befinden, und daß die Globalisierung heute genauso bankrott ist, wie es die DDR 1989 war, haben sie alle auch keine Lösung für diese Krise. Was alle diese Parteien vorschlagen, mögen sie sich nun als "links" oder "rechts" präsentieren, sind nur Varianten einer Politik, die letztlich auf die Stufe der Entwicklung zurückführen, die im Feudalismus, also vor der Schaffung des souveränen modernen Nationalstaates im 15. Jahrhundert, gegolten hat.
Das von Merkel und Stoiber vorgestellte Programm, das die Katze nur halb aus dem Sack läßt, ist ebenso inkompetent wie brutal: Es läuft schlicht auf eine Absenkung der Reallöhne der Arbeitnehmer und der Einkommen der Arbeitslosen und Rentner durch die Mehrwertsteuererhöhung hinaus, eine Verlagerung der Kosten auf die privaten Haushalte und dazu noch eine größere Eigenleistung bei den Sozialausgaben. "Auf dem Rücken der kleinen Leute", "die Armen werden noch ärmer", "Kürzung des Realeinkommen um 5 bis 20%" sind korrekte Beschreibungen. Eine Lösung für die globale Systemkrise wäre diese unsoziale Politik absolut nicht.
Im übrigen handelt es sich bei diesem CDU-Programm exakt um das sogenannte "skandinavische Modell", d.h. eine "interne Abwertung", eine politisch beschlossene Reallohnkürzung durch Abgabenverlagerung, wie es u.a. von dem erzneokonservativen Professor Lars Calmfors vom Internationalen Wirtschaftsinstitut der Stockholmer Universität schon vor einem Jahr für Deutschland vorgeschlagen worden ist.
Die außenpolitischen Prioritäten der Frau Merkel, die wohl noch nicht gemerkt hat, daß über Washington Watergate-Wolken aufgezogen sind, verbauen alle positiven Lösungen: Sie würde das Verhältnis zu den Neokonservativen der Regierung Cheney/Bush betonen und die Beziehung zu Frankreich, Rußland und China abwerten.
Und was soll es bedeuten, wenn Frau Merkel auf dem 60jährigen Jubiläum der CDU den bemerkenswerten Satz sagt: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit"? Will Frau Merkel jetzt nach dem "C" im Namen ihrer Partei auch noch das "D" in Frage stellen? Sie sollte dringend das Grundgesetz lesen, wo es in Art. 20 eindeutig heißt:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundestaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ... Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen ein Recht auf Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Von Naturrecht und Gemeinwohl hat Angie offensichtlich noch nie etwas gehört. Die Menschen haben sehr wohl ein Recht auf das Gemeinwohl auf alle Ewigkeit! Und wenn wir keinen Rechtsanspruch auf Demokratie hätten, wie Sie meinen, wäre ein bißchen Diktatur dann auch in Ordnung, Frau Merkel? Ist es das, was Sie mit "durchregieren" meinen?
Das Programm der FDP ist noch neoliberaler, also noch mehr Ausdruck des Systems, das gerade scheitert. Eine CDU/CSU/FDP-Koalition wäre in dieser Weltlage eine Garantie für die Ausweglosigkeit und das Ende für Deutschland.
Die neue Linkspartei hat inhaltlich ebenfalls keine Lösung für die globale Systemkrise. Da Oskar Lafontaine ausdrücklich geäußert hat, daß er ein neues Finanzsystem für nicht notwendig hält, sondern z.B. die monetaristischen Vorschläge von Paul Volcker und des sogenannten "Vater des Euro", Robert Mundell, öffentlich unterstützt hat, stellt sich schon die Frage, zu wessen Nutzen diese Partei plötzlich eine Medienunterstützung erhält wie vormals nur die Republikaner, die Grünen vor ihrer Gründung oder die NPD in Sachsen während des Wahlkampfs. Immerhin hat die WASG in Nordrhein-Westfalen bei den Landtagswahlen nur 2.2% und die PDS bei den letzten Bundestagswahlen keine 5% erhalten. Wenn eine solche neue Formation dann eine solche Medienunterstützung bekommt, stellt sich schon die Frage, ob sie nicht nur Steigbügelhalter für eine Große Koalition werden soll, die dann im Sinne der globalen Finanzinteressen den Lebensstandard der Bevölkerung noch weiter kürzt.
Da Bundeskanzler Schröder bisher an der Agenda 2010 und Hartz 4 festhält, muß ich eben das Programm präsentieren, mit dem ein Ausweg aus der Krise geschaffen werden kann. Neben der schon erwähnten einseitigen Kündigung des Maastrichter Vertrages und der Rückkehr zur nationalen Währungshoheit und der D-Mark und der Aktivierung des Stabilisierung- und Wachstumsgesetzes von 1967 müssen die Bundesbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau sofort noch für dieses Jahr eine Kreditlinie von mindestens 400 Milliarden D-Mark zur Verfügung stellen, die dann ausschließlich für produktive Investitionen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verwendet werden. Diese Kredite können nur für Investitionen in Infrastruktur, Grundlagenforschung und Investitionen verwendet werden, welche die Produktivität der deutschen Wirtschaft insgesamt erhöhen und in die man auch investieren würde, wenn es der Wirtschaft gut ginge.
Da auf diese Weise reale Kapitalgüter geschaffen werden, ist eine solche staatliche Kreditschöpfung nicht inflationär. Im Gegenteil - sie eliminiert die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, die heute nach offiziellen Angaben bei 87 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld und nicht eingenommenen Sozialabgaben liegt, und einem gegenwärtig verlorenen Betrag von mindestens 230 Milliarden Euro, den die Arbeitslosen an Wert schaffen würden, wären sie produktiv beschäftigt. Wenn die Arbeitslosen dann beschäftigt sind, produzieren sie reale Werte, und der Steuersäckel füllt sich wieder. Agenda 2010 und Hartz IV sind dann überflüssig. Die Überwindung der Arbeitslosigkeit ist das dringendste und wichtigste Problem, das wir lösen müssen und können!
Es bietet sich an, daß diese staatlichen Investitionen nicht nur in die vernachlässigte Infrastruktur fließen. (Das Deutsche Institut für Urbanistik spricht von 650 Milliarden Euro an dringend anstehenden Investitionen allein im kommunalen Bereich, dazu kämen Investitionen auf Bundesebene, also insgesamt rund 1000 Milliarden an Investitionen). Darüber hinaus ist es sinnvoll, diese Investitionen in ein gesamteurasisches Verkehrswegenetz zu integrieren, wie sie beim Ausbau der Eurasischen Landbrücke notwendig werden. Letztlich handelt es sich um einen "New Deal" für Deutschland und Eurasien in der Tradition der Politik, mit der Franklin Delano Roosevelt Amerika in den dreißiger Jahren aus der Depression geführt hat, die im Prinzip die gleiche war, mit der wir die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 wiederaufgebaut und das deutsche Wirtschaftswunder geschaffen haben.
Wenn Sie mich zur Bundeskanzlerin wählen, werde ich ebenfalls eine internationale Währungskonferenz in der Tradition von Bretton Woods initiieren. Schon jetzt gibt es im amerikanischen Senat und Kongreß, angeregt von meinem Ehemann Lyndon LaRouche, eine Unterstützung für ein solches Neues Bretton-Woods-System in der Demokratischen Partei und bei moderaten Republikanern. Das italienische Parlament hat eine mehrheitliche Resolution mit bindendem Charakter für die Regierung für ein neues Bretton-Woods-System beschlossen, und in vielen Ländern gibt es namhafte Unterstützung dafür.
Ich bitte Sie deshalb, die Kampagne für meine Kanzlerkandidatur zu unterstützen. Die BüSo ist die einzige Partei, die ein Wirtschaftskonzept hat, wie wir aus der Krise herauskommen. Wir sind die einzige Partei, deren Politik nicht letztlich auf einen neuen Feudalismus hinausläuft, sondern wir stehen für eine neue Renaissance. Genauso, wie die italienische Renaissance das feudalistische Mittelalter überwunden hat, indem sie die griechische Klassik und vor allem Platon wiederbelebte und daraus eine kulturelle Blüte schuf, die Europa 600 Jahre beeinflußt hat, können wir heute eine Renaissance schaffen, die das dunkle Zeitalter überwindet, indem wir uns heute kulturell befinden.
Wir müssen nur die Ideen von Platon, Nikolaus von Kues, Leibniz, Lessing, Mendelssohn, Schiller, von Humboldt, Bach, Mozart, Beethoven, Gauß, Riemann und Cantor wieder lebendig werden lassen, um nur einige der Klassiker in Wissenschaft und Kunst zu nennen, und wir können sehr schnell wieder zum Volk der Dichter und Denker werden.
Helfen Sie mir, Bundeskanzlerin zu werden, dann wird jedes Kind und jeder Schüler Zugang zur universellen Bildung erhalten.
Denken Sie nicht auch, daß unserer Land etwas wirklich völlig anderes braucht als den üblichen Politik-Eintopf? Dann unterstützen Sie mich!
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