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Aus der Neuen Solidarität Nr. 30/2005 |
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Helga Zepp-LaRouche, Kanzlerkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), ist auf die Neuwahlen am 18. September bestens vorbereitet. Aber die Ansprache, womit Bundespräsident Köhler seine Entscheidung, den Bundestag aufzulösen, begründete, fand sie gar "nicht souverän".
Bundeskanzler Schröder lobte die "souveräne Entscheidung" des Bundespräsidenten, den vorgezogenen Neuwahlen am 18. September zuzustimmen. Aber was Köhler vortrug, klang nicht souverän, weder vom Inhalt her, noch von der Art des Vortrags. Wenn es seine Absicht gewesen sein sollte, sich präsidial und überparteilich zu präsentieren, dann gelang ihm das nicht. Er zitierte "gewaltige Aufgaben", eine "nie dagewesene kritische Lage" und die "ernste Situation", aber er sprach implizit als CDU-Mitglied, das in rigoroser Sparpolitik die Lösung der Probleme sieht. Dazu nahm er das Risiko in Kauf, daß das Bundesverfassungsgericht gegen ihn entscheiden und sein Amt dadurch Schaden nehmen könnte.
Nun ist zu bedenken, daß Horst Köhler, bevor er Bundespräsident wurde, Chef des Internationalen Währungsfonds war. Man kann deshalb sicher sein, daß er weiß, in welch hochdramatischem Zustand sich das globale Finanzsystem befindet, das aufgrund der Hedgefonds-Verluste und der vor dem Platzen stehenden Immobilienblase in den USA und anderswo vor dem großen Krach steht. Ihm ist sicherlich klar, daß die Europäische Währungsunion auch aus der Sicht des Finanzestablishments nicht zusammengehalten werden kann. Und er ist garantiert darüber im Bilde, in welch prekärem Zustand sich ein paar deutsche Banken befinden.
Wahrscheinlich lag in diesem Wissen der Grund, warum in der Rede des Bundespräsidenten eine gewisse Panikstimmung mitschwang und er das Risiko einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung einging, die gegen ihn ausfallen könnte und sein Urteilsvermögen in Frage stellen würde. Aber was meinte er wirklich, als er davon sprach, daß die bestehende föderale Ordnung "überholt" sei, daß wir "zu wenige Kinder" hätten und "immer älter" würden? Was hat das mit Neuwahl oder nicht Neuwahl zu tun?
Sinn macht dies nur, wenn man bedenkt, daß es Teil des CDU- Programms ist, mittels einer Föderalismusreform den Staat zu "verschlanken" - was nur eine sophistische Ausdrucksweise für weitere Sparprogramme und Kürzungen im Sozialbereich darstellt. Und der Bezug auf die demographische Entwicklung in Deutschland ist ein Lieblingsthema der Neokonservativen vom Schlage Meinhard Miegels, der damit eine letztlich Schachtsche Sparpolitik begründet. Wäre der wirtschaftliche Hintergrund Köhlers nicht monetaristischer, sondern realwirtschaftlicher Natur, wüßte er, daß die demographischen Probleme Deutschlands nicht durch Sparen, sondern nur durch Produktivitätssteigerung mittels wissenschaftlicher Innovationen ausgeglichen werden können.
Es ist jetzt Wahlkampf, und deshalb ist es dringend notwendig, sich nicht hinter PR-gerechten Formulierungen zu verstecken, sondern die Wahrheit zu sagen, damit der Wähler genau sehen kann, welche Zukunft, um die es ja laut Köhler geht, er da eigentlich wählt. Und dazu gehört auch, daß am gleichen Tag, an dem Köhler seine Entscheidung bekannt gab, das Marktforschungsunternehmen Forum eine Umfrage veröffentlichte, nach der sich deutsche Topmanager Friedrich Merz zurückwünschen, weil sie ihn für den kompetentesten Wirtschafts- und Finanzpolitiker halten.
Diese Topmanager, deren Ruf dieser Tage auch nicht gerade der Beste ist, stören sich offensichtlich nicht daran, daß Merz im Vorstand eines Hedgefonds sitzt, der den frommen Namen TCI (The Children's Initiative) hat, nur weil der Fonds etwas von seinen Profiten für die armen Kinder in Afrika abzweigt. Was denn nun? Ist die CDU für die Hegdefonds oder für den Mittelstand, der von den Hedgefonds in Heuschreckenmanier kahlgefressen wird?
Um dieses Paradox zu verstehen, muß man noch den besonderen meganeoliberalen Blickwinkel berücksichtigen, von dem aus z.B Graf Lambsdorff den "Kuschelkapitalismus" von Frau Merkel kritisiert. Während selbst normalen CDU-Mitgliedern angst und bange wird, daß Frau Merkels Realeinkommenssenkung durch Mehrwertsteuererhöhung und Abwälzung der Sozialabgaben auf die Lohnempfänger die Wahlaussichten der CDU/CSU zunichte machen könnte, ist dies den richtig harten Neokonservativen à la Lambsdorff längst nicht brutal genug. Und darin liegt die große Gefahr für "unsere Zukunft und die unserer Kinder", daß es nämlich Finanzinteressen gibt, die die Systemkrise lösen wollen, indem der Lebensstandard der Bevölkerung dramatisch gesenkt wird, um die Banken zu retten. Vom Standpunkt dieser Finanzinteressen ist auch Frau Merkel nur eine Übergangsfigur.
Das Problem besteht darin, daß alle im Bundestag vertretenen Parteien und die neue Medienpartei, die Linkspartei, auf diese Systemkrise keine Antwort haben und die Politik all dieser Parteien auf einen neuen Feudalismus hinausläuft. Deshalb ist das Programm der BüSo für ein neues globales Finanzsystem, ein Neues Bretton Woods und einen New Deal in der Tradition F.D. Roosevelts die einzige positive Antwort.
Bundespräsident Köhler sagte in seiner Erklärung auch den bemerkenswerten Satz: "Es ist richtig, daß in der heutigen Situation der demokratische Souverän - das Volk - über die künftige Politik unseres Landes entscheiden kann". Genau deswegen fordere ich den Austritt aus dem Maastrichter Vertrag und der Europäischen Währungsunion und eine Rückkehr zur D-Mark, weil wir in diesem Vertrag die Souveränität über die eigene Wirtschaftspolitik abgegeben haben und diese dringend wiedererlangen müssen. In dem Punkt stimme ich Bundespräsident Köhler zu: Der demokratische Souverän muß entscheiden können!
Helga Zepp-LaRouche
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